Rechtsprechung
EuGH, 14.12.2006 - C-401/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist - Beauftragung eines ...
- Europäischer Gerichtshof
VDP Dental Laboratory
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist - Beauftragung eines ...
- EU-Kommission
VDP Dental Laboratory
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist - Beauftragung eines ...
- EU-Kommission
VDP Dental Laboratory
Abgaben , Mehrwertsteuer
- Wolters Kluwer
Steuerliche Behandlung der Leistungen eines niederländischen Zwischenhändlers für Zahnersatz hinsichtlich steuerlicher Vergünstigungen und der Vorsteuerabzugsberechtigung; Vermeidung der Doppelbesteuerung als Voraussetzung für die Berechtigung des Vorsteuerabzugs bei ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. e; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 3 Buchst. a; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist - Beauftragung eines ...
- datenbank.nwb.de
Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Zahnersatz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung für Lieferungen von Zahnersatz gilt nur für Umsätze von Zahnärzten oder Zahntechnikern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
VDP Dental Laboratory
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Befreiung - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist - Beauftragung eines Zahntechnikers
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 11. November 2005 in dem Rechtsstreit VDP Dental Laboratory N V gegen Staatssecretaris van Financiën
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst e, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst e, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 3 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 3 Buchst a
Lieferung; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug; Zahnersatz; Zahntechniker - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung der Artikel 13, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
- EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-12121
- DB 2006, 2796
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 11.01.2001 - C-76/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Einerseits könne das Ziel der Senkung der Gesundheitskosten für eine Steuerbefreiung bei den streitgegenständlichen Leistungen sprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23).Zum einen verfolge Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie wie dessen Absatz 1 Buchstaben b und c das Ziel, zu verhindern, dass der Zugang zu ärztlichen Heilbehandlungen, im vorliegenden Fall zahnärztliche Behandlungen, durch die höheren Kosten versperrt werde, die entstünden, wenn die Behandlungen der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23, und vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 29).
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
35 und 36, sowie vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnrn. - EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Nach der Rechtsprechung verleiht Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit ihren Artikeln 2 und 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e dem Einzelnen Rechte, die er gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat vor einem innerstaatlichen Gericht geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnrn.
- EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Zwar gelten diese Befreiungen zugunsten von Tätigkeiten, die bestimmten Zwecken dienen; in den meisten Bestimmungen des Artikels 13 Teil A der Sechsten Richtlinie werden jedoch außerdem die Wirtschaftsteilnehmer genannt, die die von der Steuer befreiten Leistungen erbringen dürfen, und diese werden also nicht unter Verwendung rein materieller oder rein funktioneller Begriffe definiert (Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 13, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Randnr. 12, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 13). - EuGH, 26.05.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Zwar setzen die Mitgliedstaaten nach dem Eingangssatz von Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie die Bedingungen für die Steuerbefreiungen fest, um deren korrekte und einfache Anwendung zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaige Missbräuche zu verhüten, doch können sich diese Bedingungen nicht auf den Inhalt der vorgesehenen Steuerbefreiungen erstrecken (vgl. u. a. Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I-4427, Randnrn. - EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Zum einen verfolge Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie wie dessen Absatz 1 Buchstaben b und c das Ziel, zu verhindern, dass der Zugang zu ärztlichen Heilbehandlungen, im vorliegenden Fall zahnärztliche Behandlungen, durch die höheren Kosten versperrt werde, die entstünden, wenn die Behandlungen der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23, und vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 29). - EuGH, 12.11.1998 - C-149/97
Institute of the Motor Industry
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Darüber hinaus befreit Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer, sondern nur diejenigen, die dort einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97, Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 18, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, Randnr. 36). - EuGH, 01.12.2005 - C-394/04
Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Nach der Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen diese Steuerbefreiungen umschrieben sind, jedoch eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Lieferung eines Gegenstands oder Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005 in den Rechtssachen C-394/04 und C-395/04, Ygeia, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 15, vom 9. Februar 2006 in der Rechtssache C-415/04, Stichting Kinderopvang Enschede, Slg. 2006, I-1385, Randnr. 13, und vom 8. Juni 2006 in der Rechtssache C-106/05, L.u.P., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24). - EuGH, 20.11.2003 - C-212/01
Unterpertinger
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Darüber hinaus befreit Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer, sondern nur diejenigen, die dort einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97, Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 18, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, Randnr. 36). - EuGH, 08.06.2006 - C-106/05
L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Nach der Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen diese Steuerbefreiungen umschrieben sind, jedoch eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Lieferung eines Gegenstands oder Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005 in den Rechtssachen C-394/04 und C-395/04, Ygeia, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 15, vom 9. Februar 2006 in der Rechtssache C-415/04, Stichting Kinderopvang Enschede, Slg. 2006, I-1385, Randnr. 13, und vom 8. Juni 2006 in der Rechtssache C-106/05, L.u.P., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24). - EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring
- EuGH, 04.05.2006 - C-169/04
Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …
- EuGH, 11.07.1985 - 107/84
Kommission / Deutschland
- EuGH, 15.06.1989 - 348/87
Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 09.02.2006 - C-415/04
Kinderopvang Enschede - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
- EuGH, 07.12.2006 - C-240/05
Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
- EuGH, 14.06.2007 - C-445/05
Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
Diese Befreiung betrifft jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, sondern nur diejenigen, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 18, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 16, und vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24). - BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14
Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …
cc) Soweit die Mitgliedstaaten gemäß Art. 131 der MwStSystRL Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festlegen dürfen, ist dies zwar grundsätzlich zu berücksichtigen (EuGH-Urteil --PFC Clinic-- in HFR 2013, 458, UR 2013, 335, Rz 38); jedoch dürfen sich solche Maßnahmen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 19. Januar 1982 8/81 --Becker--, Slg. 1982, 53, UR 1982, 70, Rz 32; vom 14. Dezember 2006 C-401/05 --VDP Dental Laboratory--, Slg. 2006, I-12121, UR 2007, 104, Rz 26; vom 15. November 2012 C-174/11 --Zimmermann--, HFR 2013, 84, UR 2013, 35, Rz 39). - EuGH, 15.11.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …
Insoweit trifft es zwar zu, dass die Mitgliedstaaten nach dem Einleitungssatz von Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie die Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen müssen, doch dürfen sich diese Bedingungen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 32, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 24, und vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 26).Er erlaubt es auch nicht, den Geltungsbereich einer solchen Befreiung auszuweiten, sofern es keine eindeutige Bestimmung gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile VDP Dental Laboratory, Randnrn.
- EuGH, 14.06.2007 - C-434/05
Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …
Diese Vorschrift betrifft jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 18, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 16, und vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24). - EuGH, 10.06.2010 - C-262/08
CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
Die Sechste Richtlinie erkennt der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zu, indem sie in Art. 2, der die steuerbaren Umsätze betrifft, außer der Einfuhr von Gegenständen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erfasst, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 49, vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 22, und vom 11. Februar 2010, Graphic Procédé, C-88/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 15). - EuGH, 18.11.2010 - C-156/09
Verigen Transplantation Service International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Sechste Richtlinie der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zuerkennt, indem sie in Art. 2, der die steuerbaren Umsätze betrifft, außer der Einfuhr von Gegenständen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erfasst, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 49, vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 22, und vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23). - EuGH, 16.10.2008 - C-253/07
DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
Diese Befreiung betrifft jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, sondern nur diejenigen, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (Urteile vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 24, und Horizon College, Randnr. 14). - EuGH, 28.06.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen eigenständige gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine gemeinschaftsrechtliche Definition erfordern, damit eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 27, vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 22, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 15, vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnr. 38, und vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-144/13
VDP Dental Laboratory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung beim …
2 - Vgl. zuvor Urteile Eurodental (C-240/05, EU:C:2006:763) und VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:792).4 - Urteil VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:792).
11 - Vgl. Urteil VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:792).
- EuGH, 10.06.2010 - C-86/09
Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2006/112 genauso wie die Sechste Richtlinie der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zuerkennt, indem sie in Art. 2, der die steuerbaren Umsätze betrifft, außer der Einfuhr von Gegenständen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erfasst, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 49, vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 22, und vom 11. Februar 2010, Graphic Procédé, C-88/09, Slg. 2010, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-412/15
TMD - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der …
- EuGH, 26.02.2015 - C-144/13
VDP Dental Laboratory - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Abzüge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-400/18
Infohos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Befreiungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07
DER POSTDIENST DER BRITISCHEN ROYAL MAIL IST NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17
MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05
Horizon College - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07
Puffer - Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-277/09
RBS Deutschland Holding - Auslegung von Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
VDP Dental Laboratory
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland - Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker - Innergemeinschaftliche Lieferung - Vorsteuerabzug
- EU-Kommission
VDP Dental Laboratory
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland - Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker - Innergemeinschaftliche Lieferung - Vorsteuerabzug
- EU-Kommission
VDP Dental Laboratory
Abgaben , Mehrwertsteuer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
- EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-12121
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
21 - Urteile vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 28), vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-307/01 (d'Ambrumenil und Dispute Resolutions Services Ltd, Slg. 2003, I-13989, Randnr. 52) und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-498/03 (Kingscrest und Montecello, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 29).22 - Zitiert in Fußnote 18, Randnr. 37 unter Verweis auf das Urteil Kügler (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 27).
- EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
14 - Vgl. insbesondere Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18), vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 (Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43) und Kretztechnik (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 33).28 - Vgl. zur unmittelbaren Anwendung der Sechsten Richtlinie allgemein: Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99 (Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 31); speziell zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 13: Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 49) und zu Artikel 17 Absätze 1 und 2: Urteil BP Soupergaz (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 34).
- EuGH, 26.09.1996 - C-302/93
Debouche / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
Abschließend sei noch erwähnt, dass die von mir vertretene Lösung voll und ganz in Einklang mit dem Urteil Debouche(19) steht.19 - Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-302/93 (Debouche, Slg. 1996, I-4495).
- EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
10 - Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-465/03 (Kretztechnik, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 35) unter Verweis auf die Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98 (Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 30), vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98 (Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 28) und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-16/00 (Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 31).15 - Urteil Kretztechnik (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 34) unter Verweis auf die Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19), vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95 (Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15), Gabalfrisa u. a. (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 44), Midland Bank (zitiert in Fußnote 10, Randnr 19) und Abbey National (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 24).
- EuGH, 26.05.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
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21 - Urteile vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 28), vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-307/01 (d'Ambrumenil und Dispute Resolutions Services Ltd, Slg. 2003, I-13989, Randnr. 52) und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-498/03 (Kingscrest und Montecello, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 29). - EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
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26 - Vgl. insbesondere Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-315/88 (Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10), vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39) und vom 7. November 2002 in den Rechtssachen C-228/01 und C-289/01 (Bourrasse und Perchicot, Slg. 2002, I-10213, Randnr. 33). - EuGH, 07.11.2002 - C-228/01
Bourrasse
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26 - Vgl. insbesondere Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-315/88 (Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10), vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39) und vom 7. November 2002 in den Rechtssachen C-228/01 und C-289/01 (Bourrasse und Perchicot, Slg. 2002, I-10213, Randnr. 33). - EuGH, 11.01.2001 - C-76/99
Kommission / Frankreich
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23 - Urteil d'Ambrumenil (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 58) unter Verweis auf die Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23) und Kügler (zitiert in Fußnote 21, Randnr 29),. - EuGH, 23.10.2003 - C-109/02
Kommission / Deutschland
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25 - Vgl. die in Fußnote 17 zitierten Entscheidungen sowie die Urteile vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20), Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 54) sowie Solleveld und van den Hout-van Eijnsbergen (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 39). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92
Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
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31 - Kombiniert mit dem Recht auf Vorsteuerabzug kann die Steuerpflicht nämlich vorteilhaft für den Steuerpflichtigen sein, wie schon Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträge vom 30. Juni 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665, Nr. 19) erläuterte. - EuGH, 06.04.1995 - C-4/94
BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
- EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
- EuGH, 27.04.2006 - C-443/04
Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- EuGH, 27.03.1990 - 315/88
Strafverfahren gegen Bagli Pennacchiotti
- EuGH, 20.11.2003 - C-307/01
'd''Ambrumenil und Dispute Resolution Services'
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
- EuGH, 27.09.2001 - C-16/00
Cibo Participations
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-245/04
EMAG Handel Eder - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - innergemeinschaftlicher …
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
- EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Ghent Coal Terminal
- EuGH, 22.02.2001 - C-408/98
Abbey National
- EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
Midland Bank
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-144/13
VDP Dental Laboratory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung beim …
2 - Vgl. zuvor Urteile Eurodental (C-240/05, EU:C:2006:763) und VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:792).4 - Urteil VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:792).
11 - Vgl. Urteil VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:792).
28 - Vgl. bereits meine Schlussanträge VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:537, Nr. 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
20 - Schlussanträge vom 7. September 2006, VDP Dental Laboratory (C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Nrn. 95 bis 97); vgl. ebenso bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 18. Juni 1998, Victoria Film (C-134/97, Slg. 1998, I-7023, Nr. 46).21 - Vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory (C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
30 Siehe ihre Schlussanträge in der Rechtssache VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:537, Nrn. 95 bis 97) und in der Rechtssache MDDP (C-319/12, EU:C:2013:421, Nrn. 38 und 39). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-412/15
TMD - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der …
22 - Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache VDP Dental Laboratory (C-401/05, EU:C:2006:537, Nr. 96).