Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Volljähriges Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat - Strafrechtliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Torun

  Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Volljähriges Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat - Strafrechtliche Verurteilung ...

• EU-Kommission

  Torun

  Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Volljähriges Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat - Strafrechtliche ...

 
• EU-Kommission

  Torun

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Außenbeziehungen , Assoziierung

• Wolters Kluwer

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines volljährigen Kindes eines in einem Mitgliedstaat beschäftigten türkischen Wanderarbeitnehmers; Voraussetzungen für den Verlust dieses Aufenthaltsrechts; Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ARB Nr. 1/80 Art. 7 Abs. 2
  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, Familienangehörige, Verlust, Volljährige

• Judicialis

  Beschluss Nr. 1/80 Art. 7 Abs. 2; ; Assoziation EWG-Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Torun

  Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Volljähriges Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat - Strafrechtliche ...

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Rechtssache ''Torun'' Vorabentscheidungsersuc

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 in der Verwaltungsstreitsache des Herrn Ergün Torun gegen die Stadt Augsburg, Beteiligte: 1. Der Vertreter des Bundesinteresses beim ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung der Artikel 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilter türkischer Staatsangehöriger, ...

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 10.10.2000 - Au 1 K 00.228
• VGH Bayern, 07.08.2002 - 10 B 00.3379
• VGH Bayern, 07.08.2002 - 10 B 00.3449
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02
• BVerwG, 15.02.2005 - 1 C 1.05
• EuGH, 06.06.2005 - C-502/04
• EuGH, 16.02.2006 - C-502/04
• BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-1563
• NJW 2006, 1783 (Ls.)
• NVwZ 2006, 556
• DVBl 2006, 567

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 19.11.1998 - C-210/97

  Akman

  Auszug aus EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  18 Hinsichtlich der zweiten Personengruppe unterscheidet der Beschluss Nr. 1/80 zwischen den Familienangehörigen, die die Genehmigung erhalten haben, zum Arbeitnehmer in den Aufnahmemitgliedstaat zu ziehen, und die dort für eine gewisse Zeit ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben (Artikel 7 Absatz 1), und den Kindern eines solchen Arbeitnehmers, die im betreffenden Mitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen haben (Artikel 7 Absatz 2) (vgl. Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 21).

  19 Was im Einzelnen Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 angeht, auf den sich die erste Frage des vorlegenden Gerichts bezieht, so ist erstens festzustellen, dass diese Bestimmung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ebenso wie Artikel 6 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und Artikel 7 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28) in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17, und Akman, Randnr. 23).

  20 und 23, und Akman, Randnr. 24).

  22 Viertens ist festzustellen, dass die in Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Voraussetzungen strenger sind als die, die nach Absatz 2 des Artikels nur zugunsten der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers gelten, die im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen haben (Urteil Akman, Randnr. 35).

  23 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, stellt Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 eine gegenüber Absatz 1 des Artikels günstigere Bestimmung dar, die unter den Familienangehörigen der türkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders behandeln wollte, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern sucht, damit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise verwirklicht wird (Urteil Akman, Randnr. 38).

• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  45, 46 und 48, vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-467/02, Cetinkaya, Slg. 2004, I-10895, Randnrn.

  25 Folglich kann es nur zwei Arten von Beschränkungen der durch Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte geben, nämlich entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (vgl. entsprechend Urteile Cetinkaya, Randnr. 36, und Aydinli, Randnr. 27).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auch für die Situation eines Volljährigen gilt, der das Kind eines dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Cetinkaya, Randnr. 34, und Aydinli, Randnrn.

• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  19 Was im Einzelnen Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 angeht, auf den sich die erste Frage des vorlegenden Gerichts bezieht, so ist erstens festzustellen, dass diese Bestimmung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ebenso wie Artikel 6 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und Artikel 7 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28) in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17, und Akman, Randnr. 23).

  20 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Rechte, die Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (Urteile Eroglu, Randnrn.

 
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  19 Was im Einzelnen Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 angeht, auf den sich die erste Frage des vorlegenden Gerichts bezieht, so ist erstens festzustellen, dass diese Bestimmung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ebenso wie Artikel 6 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und Artikel 7 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28) in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17, und Akman, Randnr. 23).
• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  36 und 38, sowie vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-373/03, Aydinli, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat

  Auszug aus EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  21 Drittens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechte, die Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen, zuerkennt, nur nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 1 des Beschlusses beschränkt werden können, d. h. aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, oder aufgrund des Umstands, dass der Betroffene das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (Urteile vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97, Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnrn.
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  19 Was im Einzelnen Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 angeht, auf den sich die erste Frage des vorlegenden Gerichts bezieht, so ist erstens festzustellen, dass diese Bestimmung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ebenso wie Artikel 6 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und Artikel 7 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28) in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17, und Akman, Randnr. 23).

• EuGH, 18.07.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …

  35 und 38, und vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Randnrn.

  Wie aber der Generalanwalt in den Nrn. 35 und 78 seiner Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, gelten für den Verlust der gemäß Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 erworbenen Rechte dieselben Voraussetzungen, unabhängig davon, ob der konkrete Ausgangssachverhalt unter den ersten oder den zweiten Absatz dieses Artikels fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Torun, Randnrn.

  Um auf die erste Vorlagefrage eine sachdienliche Antwort zu geben, ist zunächst festzustellen, dass, zum einen, Art. 7 Satz 1 ebenso wie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 unstreitig in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (vgl. u. a. Urteil Torun, Randnr. 19), und dass, zum anderen, die Rechte, die Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Randnr. 31).

  Wie, erstens, der Gerichtshof hierzu bereits entschieden hat, steht der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf diese Art von Fällen nicht entgegen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Ausgangssachverhalts volljährig ist und nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Familie zusammenlebt, sondern im betreffenden Mitgliedstaat ein von dem Arbeitnehmer unabhängiges Leben führt (vgl. u. a. Urteile Aydinli, Randnr. 22, und entsprechend Torun, Randnrn.

  36 und 38, Aydinli, Randnr. 27, und Torun, Randnr. 21).

  Da der Beschluss Nr. 1/80 klar zwischen der Situation türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmemitgliedstaat eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß beschäftigt waren (Art. 6 des Beschlusses), und der Situation der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer (Art. 7 des Beschlusses) unterscheidet und Art. 7 nach der Systematik des Beschlusses lex specialis ist im Verhältnis zu den nach Maßgabe der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis schrittweise erweiterten Rechten, die unter den drei Gedankenstrichen des Art. 6 Abs. 1 festgelegt sind (vgl. Urteile vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, Aydinli, Randnr. 19, und Torun, Randnr. 17), können die durch Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nicht unter den gleichen Umständen beschränkt werden wie die durch Art. 6 des Beschlusses verliehenen (vgl. Urteile Aydinli, Randnr. 31, und Torun, Randnr. 26).

  Insbesondere kann der türkische Staatsangehörige, dem die Rechte nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 zuerkannt worden sind, diese Rechte weder deshalb verlieren, weil er wegen einer Verurteilung zu einer - auch mehrjährigen - Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, keine Beschäftigung ausgeübt hat, noch aufgrund der Tatsache, dass er zu keiner Zeit gemäß Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses Rechte in Bezug auf Beschäftigung und Aufenthalt erworben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Aydinli, Randnr. 28, und Torun, Randnr. 26).

  Ein solcher türkischer Staatsangehöriger verliert dieses Aufenthaltsrecht hingegen weder deswegen, weil er aufgrund einer - auch mehrjährigen - Inhaftierung, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, längere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesend war, noch deswegen, weil er zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung über 21 Jahre alt war, seinen Wohnsitz nicht mehr bei dem türkischen Arbeitnehmer hatte, von dem er sein Aufenthaltsrecht ableitet, und von ihm keinen Unterhalt mehr erhielt, sondern ein von diesem unabhängiges Leben führte (vgl. Urteile Aydinli, Randnr. 32, und entsprechend Torun, Randnr. 29).

  Zum anderen wurde diese Auslegung vom Gerichtshof aus denselben Gründen auf Art. 7 Satz 2 dieses Beschlusses erstreckt (Urteil Torun).

• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) können die genannten Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (…vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45, 46 und 48;… vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Rn. 36 und 38;… vom 7. Juli 2005, Aydinli, C-373/03, Slg. 2005, I-6181, Rn. 27, vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Rn. 21…, vom 18. Juli 2007, Derin, C-325/05, Rn. 54).

  In seinem Urteil vom 16. Februar 2006 (Torun, Rn. 24) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rechtsposition aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 nicht weitergehend eingeschränkt werden darf als die nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Die Regelung in Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 stellt gegenüber Satz 1 eine Privilegierung dar, die unter den Familienangehörigen der türkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders behandeln will, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern sucht, damit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise verwirklicht wird (EuGH…, Urteil vom 21.01.2010 - C-462/08 - Rn. 25 ff. und vom 16.02.2006 - C-502/04 - Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten allerdings unabhängig davon, ob der konkrete Ausgangssachverhalt unter den ersten oder den zweiten Satz des Art. 7 ARB 1/80 fällt, für den Verlust der erworbenen Rechte dieselben Voraussetzungen (…Urteil vom 18.07.2007 - C-325/05 - Rn. 45 und vom 16.02.2006 - C-502/04 - Rn. 24 f.).

  Sowohl die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 als auch diejenige nach Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich - und damit das Aufenthaltsrecht - erlöschen, wenn der türkische Staatsangehörige den Aufnahmemitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (st. Rspr. des EuGH;… vgl. etwa Urteil vom 22.12.2010 - C-303/08 - Rn. 42…, vom 04.02.2010 - C-14/09 - Rn. 42…, vom 18.12.2008 - C-337/07 - Rn. 62…, vom 25.09.2008 - C-453/07 - Rn. 30 f., vom 18.07.2007 - C-325/05 - Rn. 45, vom 16.02.2006 - C-502/04 - Rn. 25…, vom 07.07.2005 -C-373/03 - Rn. 27, vom 11.11.2004 - C-467/02 - Rn.36 …und vom 17.04.1997 - C-351/95 - Rn. 48).

 
• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften können die Aufenthaltsrechte nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (…vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45, 46 und 48;… vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Rn. 36 und 38;… vom 7. Juli 2005, Aydinli, C-373/03, Slg. 2005, I-6181, Rn. 27, vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Rn. 21;… vom 18. Juli 2007, Derin, C-325/05, Slg. 2007, I-06495, Rn. 54).

  49 Wie, erstens, der Gerichtshof hierzu bereits entschieden hat, steht der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf diese Art von Fällen nicht entgegen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Ausgangssachverhalts volljährig ist und nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Familie zusammenlebt, sondern im betreffenden Mitgliedstaat ein von dem Arbeitnehmer unabhängiges Leben führt (vgl. u. a. Urteile Aydinli, Rn. 22, und entsprechend Torun, Rn. 27 und 28).

• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …

  Die praktische Wirksamkeit dieser Rechte setzt dabei zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf Unionsrecht beruht und vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (…vgl. EuGH, U.v. 16.3.2000 - Ergat, C-329/97 - juris Rn. 40;… U.v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - juris Rn. 31;… U.v. 7.7.2005 - Aydinli, C-373/03 - juris Rn. 25; U.v. 16.2.2006 - Torun, C-502/04 - juris Rn. 20;… BVerwG, U.v. 6.10.2005 - 1 C 5.04 - juris Rn. 11).

  aaa) Dieses Recht unterliegt lediglich in den beiden folgenden Fällen Beschränkungen (…vgl. EuGH, U.v. 16.3.2000 - Ergat, C-329/97 - juris Rn. 45 ff.;… U.v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - juris Rn. 36;… U.v.7.7.2005 - Aydinli, C-373/03 - juris Rn. 27; U.v.16.2.2006 - Torun, C-502/04 - juris Rn. 21 und 25;… U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 49 m.w.N.).

  Denn im Hinblick darauf, dass dieses Recht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nur nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 oder wegen eines Verlassens des Aufnahmemitgliedstaats während eines erheblichen Zeitraums ohne berechtigte Gründe beschränkt werden kann, unterliegt es wegen einer längeren Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund einer mehrjährigen Freiheitsstrafe keinen Beschränkungen (…vgl. EuGH, U.v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - juris Rn. 38 f.;… U.v. 7.7.2005 - Aydinli, C-373/03 - juris Rn. 27 f.; U.v. 16.2.2006 - Torun, C-502/04 - juris Rn. 25 f.;… BVerwG, U.v. 6.10.2005 - 1 C 5.04 - juris Rn. 12;… U.v. 28.6.2006 - 1 C 4.06 - juris Rn. 13).

• VG Augsburg, 15.01.2020 - Au 6 K 19.1615

  Voraussetzungen Erteilung Aufenthaltserlaubnis

  Satz 2 gelte auch für volljährige Kinder eines türkischen Arbeitnehmers (EuGH, U.v. 16.2.2006 - C-502/04 "Torun", Rn. 27f.).

  Anders als Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 gilt Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 zwar auch für volljährige Kinder (…Hailbronner, Ausländerrecht, 104. Aktualisierung November 2017, D.5.2, Art. 7 ARB 1/80, Rn. 44; vgl. EuGH, U.v. 16.2.2006 - Torun, C-502/04, juris Rn. 27).

  Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 stellt gegenüber Satz 1 eine günstigere Bestimmung dar, die unter den Familienangehörigen der türkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders behandeln wollte, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern sucht, damit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise verwirklicht wird (vgl. EuGH, U.v. 19.11.1998 - Akman, C -210/97, juris Rn. 38 sowie EuGH, U.v. 16.2.2006 - Torun, C -502/04, juris Rn. 23).

  Daraus folgt, dass Satz 2 dieses Artikels nicht restriktiver ausgelegt werden kann als Satz 1 und dass die Rechte, die er den türkischen Staatsangehörigen verleiht, die den Tatbestand dieses Satzes 2 erfüllen, daher umso weniger unter anderen Voraussetzungen als denen, die im Rahmen des Satzes 1 des Artikels anwendbar sind, eingeschränkt werden können (vgl. EuGH, U.v. 16.2.2006 - Torun, C -502/04, juris Rn. 24).

• EuGH, 21.01.2010 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (Urteile vom 5. Oktober 1994, Eroglu, C-355/93, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17, und vom 16. Februar 2006, Torun, C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Randnr. 19).

  20 und 23, sowie Torun, Randnr. 20).

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 eine gegenüber Abs. 1 des Artikels günstigere Bestimmung dar, die darauf abzielt, unter den Familienangehörigen der türkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders zu behandeln, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern sucht, damit gemäß dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwirklicht wird (Urteile Akman, Randnr. 38, und Torun, Randnr. 23).

• BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06

  Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …

  9 Mit Urteil vom 16. Februar 2006 (Rs. C-502/04) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden:.

  Aufgrund des auf Vorlage des Senats ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Februar 2006 (Rs. C-502/04) ist nunmehr geklärt, dass ein türkischer Staatsangehöriger ein aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 verliert oder dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt.

• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

  Beide Rechtspositionen unterliegen denselben assoziationsrechtlichen Einschränkungen (vgl. EuGH vom 16.2.2006 DVBl 2006, 567).
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten

  Da Personen mit Status nach Art. 7 ARB nicht verpflichtet sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, gehen die Rechte aus Art. 7 ARB nicht durch längere Abwesenheit vom Arbeitsmarkt nach aufgenommener Erwerbstätigkeit ( EuGH, Urt.v. 16.02.2006 - Rs. C-502/04 [Torun] -, NVwZ 2006, 556 [EuGH 16.02.2006 - C 502/04] [Rdnr. 26]) oder infolge von Strafhaft oder Drogentherapie (… EuGH, Urt.v. 07.07.2005 - Rs. C-373/03 [Aydinli] -, NVwZ 2005, 1292 [EuGH 07.07.2005 - C 373/03] [Rdnr. 28]) verloren.

  Auf Art. 7 Satz 2 ARB können sich auch volljährige Kinder berufen ( EuGH, Urt.v. 16.02.2006 - Rs. C-502/04 [Torun] -NVwZ 2006, 556 [EuGH 16.02.2006 - C 502/04] [Rdnr. 28]).

  Die Verbüßung von Strafhaft bringt den Anspruch ebenfalls nicht zum Erlöschen ( EuGH, Urt.v. 16.02.2006 - Rs. C-502/04 [Torun]-NVwZ 2006, 556 [EuGH 16.02.2006 - C 502/04] [Rdnr. 25, 26]).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

  Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15

  Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …
• OVG Hamburg, 14.07.2009 - 4 Bs 109/09

  Aufenthaltsrecht einer Türkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 12 B 68.07

  Türkei; Vorlage an EuGH; Vorabentscheidungsersuchen; Kind türkischer …
• EuGH, 16.06.2011 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• EuGH, 25.09.2008 - C-453/07

  Er - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
• BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 56.07

  Frage eines Wahlrechts zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05

  Änderung der Rechtslage gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 21.03.2006 - 24 ZB 06.233

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80, Kein Erlöschen nach …
• OVG Saarland, 09.11.2009 - 2 B 449/09

  Schulausbildung im Heimatland.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8210/14

  Erlöschen des von einem türkischen Staatsangehörigen in Deutschland erworbenen …
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194

  Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rückkehr aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• VG Düsseldorf, 24.09.2019 - 7 K 15133/17

  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Einbürgerung, Familienangehörige, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 11 S 723/07

  Berechtigte Gründe bei Verlassen des Bundesgebietes
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 1 S 734/06

  Ausländer; Ausweisung; Schutz der Familie; Straffälligkeit
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10

  Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs.r. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 19 E 990/06

  Verlust des Aufenthaltsrechts eines Serben durch eine Inhaftierung im Heimatland; …
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Berufsausbildung; Fitnessfachwirt; Assoziationsrecht; Familienangehöriger; Kind; …
• VG Bayreuth, 08.05.2012 - B 1 K 10.631

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
• VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09

  Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
• OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22

  Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
• VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• VG München, 15.11.2006 - M 9 K 05.2410

  Ausländerrecht: Ausweisung, Fehlerhafte Regelausweisung, Fehlender …
• VG Saarlouis, 07.09.2009 - 10 L 617/09

  Zum Begriff der Ausreise aus einem seiner Natur nach (nicht) nur vorüber gehenden …
• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 24 L 903/06

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen einer mehr als sechsmonatigen …
• VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
• VG Berlin, 21.06.2012 - 16 K 257.10

  Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland
• VG München, 16.03.2011 - M 23 K 10.2469

  Assoziationsrechtliche Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige …
• VG Darmstadt, 30.12.2008 - 5 L 978/08

  Aufenthaltsrecht eines türkischen TJ-Anhängers
• VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
• VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 24 K 3404/04

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 10 ZB 08.3249

  Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer …
• VG Berlin, 27.02.2008 - 16 A 10.08

  Klageart und richtiger Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei …