Rechtsprechung
EuGH, 30.03.2006 - C-184/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- Europäischer Gerichtshof
Uudenkaupungin kaupunki
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- EU-Kommission
Uudenkaupungin kaupunki
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- EU-Kommission
Uudenkaupungin kaupunki
Abgaben , Mehrwertsteuer
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Investitionsgütern; Einräumung des Rechts auf Option für die Besteuerung der Vermietung oder Verpachtung einer Immobilie ; Keine Befugnis zum Ausschluss des Abzugs der ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil C Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 20
- datenbank.nwb.de
Mehrwertsteuer: Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern und für Immobilieninvestitionen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Umsatzbesteuerung, Option, Vorsteuerabzug und dessen Berichtigung bei Immobilien und bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Uudenkaupungin kaupunki
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Vorsteuerberichtigung bei Option von steuerfreier zu steuerpflichtiger Tätigkeit
- wwp.ch , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
EU-Mitgliedstatten müssen bei späterer Ausübung der Option zur steuerpflichtigen Verwendung einer zunächst für eine (unecht) steuerbefreite Tätigkeit genutzten Immobilie eine Vorsteuerberichtigung vorsehen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer
- Grundstücke als Unternehmensvermögen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- Teilunternehmerisch genutzte Grundstücke
- Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wegen nachträglicher Nutzungsänderungen
- Unternehmensvermögen nach einer Einlage
- Häusliches Arbeitszimmer
- Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Unternehmensvermögen und Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Grundstücks
- Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung
- Unentgeltliche Wertabgaben bei der Umsatzsteuer
- Unternehmensvermögen
- Pkw-Nutzung
- Grundsätzliches zum Unternehmens- bzw. Betriebsvermögen und zum Vorsteuerabzug
- Unentgeltliche Wertabgabe
- Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG
- Jede andere unentgeltliche Zuwendung (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG)
- Besonderheiten bei Geschenken i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
- Unternehmensvermögen
- Vorsteuerberichtigung
- Keine Anwendung des § 15a UStG
- Auswirkung der EuGH-Entscheidung vom 25.7.2018 (C-140/17)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 16. April 2004 in der bei ihm anhängigen Rechtssache Stadt Uusikaupunki
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus - Auslegung der Artikel 13 Teil C Absatz 2, 17 Absatz 6 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-3039
- DB 2006, 821
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
27 Nach ständiger Rechtsprechung sind Ausnahmen nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehen Fällen zulässig, da Einschränkungen des Abzugsrechts und damit Berichtigungen der Abzüge in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27).Folglich hängt das Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug allein davon ab, in welcher Eigenschaft eine Person zu diesem Zeitpunkt handelt (Urteil Lennartz, Randnr. 8).
Infolgedessen ist die sofortige Verwendung des Gutes für besteuerte Umsätze für sich gesehen keine Voraussetzung für die Anwendung des Systems der Berichtigung der Abzüge (Urteil Lennartz, Randnrn.
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
54 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat der Einzelne das Recht auf Erstattung von Steuern, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20). - EuGH, 14.01.1997 - C-192/95
Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
54 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat der Einzelne das Recht auf Erstattung von Steuern, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20).
- EuGH, 10.01.2006 - C-402/03
Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien - guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen - erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnr. 21, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-402/03, Skov und Bilka, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 51). - EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien - guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen - erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnr. 21, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-402/03, Skov und Bilka, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 51). - EuGH, 14.07.2005 - C-434/03
Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Dass ein Steuerpflichtiger wählen kann, ob der privat genutzte Teil eines Gegenstands im Hinblick auf die Anwendung der Sechsten Richtlinie in sein Unternehmen einbezogen sein soll oder nicht, geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-434/03, Charles und Charles-Tijmens, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 23). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtung verletzt hat, Bestimmungen einer Richtlinie in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, den Gemeinschaftsbürgern die Beschränkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, nicht entgegenhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35). - EuGH, 05.10.1999 - C-305/97
Royscot u.a.
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
49 Eine Untersuchung der Entstehungsgeschichte von Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie zeigt, dass die Möglichkeit, die den Mitgliedstaaten durch Unterabsatz 2 dieser Bestimmung eingeräumt wird, nur Anwendung auf die Beibehaltung der Ausschlüsse in Bezug auf Arten von Ausgaben findet, die sich nach der Natur des erworbenen Gegenstands oder der erworbenen Dienstleistung bestimmen und nicht nach deren Verwendung oder den Einzelheiten dieser Verwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnrn. - EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Daraus folgt, dass der Richter die so ausgelegte Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden ist, anwenden kann und muss, wenn im Übrigen die Voraussetzungen dafür, dass ein Rechtsstreit über die Anwendung dieser Vorschrift vor die zuständigen Gerichte gebracht wird, erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 141). - EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
Aslanidou
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtung verletzt hat, Bestimmungen einer Richtlinie in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, den Gemeinschaftsbürgern die Beschränkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, nicht entgegenhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35). - EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 09.09.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Gemeente Leusden
- EuGH, 25.07.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Des Weiteren unterscheidet sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation von der dem Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (C-184/04, EU:C:2006:214), zugrunde liegenden, in der feststand, dass die betroffene finnische Stadt beim Immobilienerwerb als Steuerpflichtige gehandelt hatte und diese Erwerbsgeschäfte für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit, nämlich die Vermietung der Immobilien, die Gegenstand der Erwerbsgeschäfte waren, erfolgt waren.Dagegen ist es für sich gesehen ohne Bedeutung, dass der betreffende Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, da die Verwendung des Gegenstands nur den Umfang des Vorsteuerabzugs oder der etwaigen späteren Berichtigung bestimmt, jedoch nicht die Entstehung des Abzugsanspruchs berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 39).
- EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Wenn hingegen von einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24, vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20, und vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, C-515/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 28). - EuGH, 09.06.2016 - C-332/14
Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
Der mit dem durch diese Richtlinie eingeführte Berichtigungsmechanismus soll, was das mit ihm verfolgte Ziel angeht, u. a. die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 25, …und vom 18. Oktober 2012, TETS Haskovo, C-234/11, EU:C:2012:644, Rn. 31).
- EuGH, 12.02.2009 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Sechste …
Soweit daher die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es somit weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24, und vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20). - BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …
Der Berichtigungsmechanismus ist zwingend und soll die Richtigkeit der Abzüge und damit die Neutralität der steuerlichen Belastung sichern (vgl. EuGH-Urteil vom 30. März 2006 C-184/04 --Uudenkaupungin kaupunki--, Slg. 2006, I-3039, BFH/NV Beilage 2006, 286, Rz 26 und 35).steuerfreie Ausgangsumsätze (…vgl. EuGH-Urteil vom 3. März 2005 C-172/03 --Heiser--, Slg. 2005, I-1627, BFH/NV Beilage 2005, 183, Rz 59) oder steuerpflichtige Ausgangsumsätze (EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- in Slg. 2006, I-3039, BFH/NV Beilage 2006, 286, Rz 34 und 42),.
- FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15
Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter sind nicht …
Soweit die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es daher weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.03.2006 C-184/04, Uudenkaupungin kaupunki, Slg. 2006, I-3039 Rdnr. 24;… vom 14.09.2006 C-72/05, Wollny, Slg. 2006, I-8297 Rdnr. 20;… vom 12.02.2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839 Rdnr. 28). - BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
Unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 30. März 2006 C-184/04 --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) könne von ihm nicht als Nachweis der Zuordnung gefordert werden, den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten sofort bei Bezug der Eingangsleistungen geltend zu machen.Entgegen der Auffassung des FG sei dem EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, UR 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) nicht zu entnehmen, dass die Zuordnungsentscheidung bzgl. der Eingangsleistungen bei Optionsfällen bis zum Zeitpunkt der Optionsausübung hinausgeschoben werden könne.
Das FG habe zutreffend entschieden, dass nach dem EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, UR 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) für den Vorsteuerabzug weder die sofortige Verwendung des Gutes für besteuerte Umsätze erforderlich sei, noch der Vorsteuerabzug für Investitionen, die vor Ausübung der Option getätigt wurden, ausgeschlossen werden dürfe.
bb) Soweit sich das FG hierzu auf das EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, UR 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) bezieht, verkennt es, dass es sich dort um kein gemischtgenutztes, sondern um ein ausschließlich unternehmerisch genutztes Wirtschaftsgut gehandelt hat und das Abzugsrecht deshalb bereits beim Bezug entstanden war, soweit die bezogenen Gegenstände für Zwecke besteuerter Umsätze verwendet werden sollten (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.1.c).
- BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
Aus dem EuGH-Urteil vom 30. März 2006 Rs. C-184/04 --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, BFH/NV Beilage 2006, 286) ergibt sich für den Fall der nachträglichen Option nichts Anderes. - BFH, 06.05.2010 - V R 29/09
Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
(2) Soweit die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es demgegenüber weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. EuGH-Urteile vom 30. März 2006 C-184/04, Uudenkaupungin kaupunki, Slg. 2006, I-3039 Rdnr. 24;… vom 14. September 2006 C-72/05, Wollny, Slg. 2006, I-8297 Rdnr. 20;… vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839 Rdnr. 28). - EuGH, 14.09.2006 - C-72/05
Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …
Soweit jedoch die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (Urteil vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-184/04, Uudenkaupungin kaupunki, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24).34 Obwohl sich ihr Anwendungsbereich nicht vollständig mit dem des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie deckt, ist die in Artikel 20 der Richtlinie getroffene Regelung über die Berichtigung der Vorsteuerabzüge wie die vorgenannte Bestimmung auf Fälle anwendbar, in denen ein Gegenstand, dessen Verwendung zum Vorsteuerabzug berechtigt, später einer Verwendung zugeordnet wird, die kein Abzugsrecht eröffnet (vgl. Urteil Uudenkaupungin kaupunki, Randnr. 30).
Zum einen soll nämlich dadurch, dass der Steuerpflichtige zur Zahlung von Beträgen gezwungen wird, die den Vorsteuerabzügen entsprechen, zu deren Vornahme er nicht berechtigt war, verhindert werden, dass ihm ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Endverbraucher verschafft wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-487/01 und C-7/02, Gemeente Leusden und Holin Groep, Slg. 2004, I-5337, Randnr. 90, sowie Urteil Uudenkaupungin kaupunki, Randnr. 30).
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
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- EuGH, 17.09.2020 - C-791/18
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- BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20
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- EuGH, 16.02.2012 - C-118/11
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- EuGH, 22.12.2010 - C-277/09
RBS Deutschland Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf …
- EuGH, 05.06.2014 - C-500/13
Gmina Miedzyzdroje - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 20.06.2013 - C-219/12
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-92/13
'Gemeente ''s-Hertogenbosch' - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Lieferung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10
van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 11.04.2018 - C-532/16
SEB bankas
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16
SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-229/15
Mateusiak - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 18 Buchst. c der Richtlinie …
- BFH, 13.07.2006 - V R 40/04
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15
Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
- EuGH, 12.02.2009 - C-138/07
Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14
Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
- EuGH, 18.05.2021 - C-248/20
Skellefteå Industrihus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- BFH, 12.06.2008 - V R 22/06
Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 6 K 2273/17
Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 2350/07
Vorsteuerabzug bei Option
- EuGH, 07.07.2022 - C-194/21
Staatssecretaris van Financiën (Forclusion du droit à déduction) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2012 - C-299/11
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Cobelfret - Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-72/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05
Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
- FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04
Umsatzsteuerrecht: Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Uudenkaupungin kaupunki
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Berichtigung - Investitionsgüter - Grundstücke
- EU-Kommission
Uudenkaupungin kaupunki
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Berichtigung - Investitionsgüter - Grundstücke
- EU-Kommission
Uudenkaupungin kaupunki
Abgaben , Mehrwertsteuer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-3039
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen ist nämlich, wie der Gerichtshof im Urteil Lennartz festgestellt hat, von deren Bezug durch einen als solcher handelnden Steuerpflichtigen zu unterscheiden und bestimmt nur den Umfang des Vorsteuerabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Artikel 17 befugt ist sowie den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauf folgenden Zeiträume.8 - Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991, I-3795).
10 - Siehe die Urteile Lennartz (zitiert in Fußnote 8), Randnrn.
12 - Vgl. die Urteile Lennartz (zitiert in Fußnote 8), Randnrn.
14 - Urteil Lennartz (zitiert in Fußnote 8), Randnrn.
- EuGH, 18.06.1998 - C-43/96
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
23 - Vgl. das Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-43/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-3903, Randnrn.24 - Vgl. dazu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-43/96 (Urteil zitiert in Fußnote 23), Nr. 12.
25 - Siehe das Urteil in der Rechtssache C-43/96 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 19.
- EuGH, 03.12.1998 - C-381/97
Belgocodex
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
17 - Urteile vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97 (Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 16) und vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 38).18 - Urteil in der Rechtssache C-381/97 (zitiert in Fußnote 17), Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-475/03
Banca popolare di Cremona
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
30 - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. März 2005 in der Rechtsache C-475/03 (Banca Popolare di Cremona, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 80).31 - Es besteht hier daher auch kein Anlass, sich zur Frage nach dem Zeitpunkt, der als Schranke für die zeitliche Wirkung angemessen erscheint, zu äußern, welche Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-475/03 (zitiert in Fußnote 30) erörtert hat.
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
6 - Vgl. u. a. die Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19) und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 (Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44).22 - Unter anderem das Urteil in der Rechtssache 268/83 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 16.
- EuGH, 26.06.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
5 - Vgl. u. a. die Urteile vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15) sowie vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 75).23 - Vgl. das Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-43/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-3903, Randnrn.
- EuGH, 23.05.2000 - C-104/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
27 - Vgl. u. a. die Urteile vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98 (Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39) und Barreira Pérez (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 45. - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
17 - Urteile vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97 (Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 16) und vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 38). - EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
29 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-481/99 (Heiniger, Slg. 2001, I-9945, Randnr. 52). - EuGH, 11.08.1995 - C-367/93
Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
26 - Vgl. u. a. meine Schlussanträge vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-453/02 und C-462/02 (Linneweber und Akritidis, Nr. 60, sowie das Urteil vom 17. Februar 2005, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41), ebenso die Urteile vom 11. August 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93 (Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42) und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-347/00 (Barreira Pérez, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44). - EuGH, 03.10.2002 - C-347/00
Barreira Pérez
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
- EuGH, 11.08.1995 - C-377/93
Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …
- EuGH, 09.09.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02
Linneweber
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Kommission / Schweden
- EuGH, 29.04.2004 - C-137/02
Faxworld
- EuGH, 02.06.2005 - C-378/02
Waterschap Zeeuws Vlaanderen - Mehrwertsteuer - Investitionsgüter, die von einer …
- EuGH, 11.07.1996 - C-306/94
Régie dauphinoise
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-306/94
Régie dauphinoise - Cabinet A. Forest SARL gegen Ministre du Bdget.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-229/15
Mateusiak - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 18 Buchst. c der Richtlinie …
15 - Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Uudenkaupungin kaupunki (C-184/04, EU:C:2005:557, Nr. 26).