Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 27.06.2006 - C-540/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes

  • Jurion

    Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung; Teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts; Möglichkeit der Abtrennung des Teils einer EU- Richtlinie; Abtrennung der Familiennachzugsregel; Recht auf Achtung des Familienlebens; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters der betreffenden Personen; Verweigerungen von Familienzusammenführungen im Rahmen einer Einwanderungspolitik

  • Informationsverbund Asyl

    RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1; RL 2003/86/EG Art. 5 Abs. 5; RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 6; RL 2003/86/EG Art. 8; EMRK Art. 8; EMRK Art. 14; EG Art. 230
    Familienzusammenführung, Familienzusammenführungsrichtlinie, Grundrechte, Europarecht, Europäischer Gerichtshof, Klage, Zulässigkeit, Europäisches Parlament, Nichtigkeitsklage, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Charta der Grundrechte, Integration, Kindernachzug, Alter, Altersdiskriminierung, Schutz von Ehe und Familie, UN-Kinderrechtskonvention, Kindeswohl, Wartezeit, Umsetzung, Gemeinschaftsrecht

  • uni-bayreuth.de

    Familiennachzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1 letzter Unterabs., Abs. 6 Art. 8
    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes - Sachgebiete: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUF FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG AB

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Parlament / Rat

    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes

  • soldan.de (Pressemeldung)

    EU-Staaten dürfen Nachzug ausländischer Kinder beschränken

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2006)

    EU-Staaten dürfen Nachzug ausländischer Kinder beschränken // Deutsches Recht durch EuGH-Urteil indirekt bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einwanderung im Europäischen Gemeinschaftsrecht - Familienzusammenführung und Daueraufenthalt von Drittstaatsangehörigen

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.06.2006, Rs. C-540/03 (Familienzusammenführung minderjähriger Kinder Drittstaatsangehöriger)" von WissMit. Michael Fremuth, original erschienen in: EuZW 2006, 566 - 573.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Reichweite der Grundrechtsbindung des Gemeinschaftsgesetzgebers" von Prof. Dr. Astrid Epiney, original erschienen in: ZAR 2007, 61 - 64.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.06.2006, Az.: C 540/03 (Zur Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung bei Kindern, die älter sind als 12 Jahre)" von Ssoufian Bouchouaf, Prof. Dr. Gabriele Britz und Tobias Richter, original erschienen in: JZ 2007, 43 - 45.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Neuregelung des Ehegattennachzugs im Kreuzfeuer des Verfassungs- und Europarechts" von Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, original erschienen in: FamRZ 2008, 1583 - 1589.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6 sowie des Artikels 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12) - Ausnahmen vom Recht auf Familienzusammenführung bei minderjährigen Kindern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-5769
  • NJW 2006, 3266 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1033
  • EuZW 2006, 566
  • FamRZ 2006, 1177 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1035



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09  

    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug;

    Damit haben die Mitgliedstaaten (auch) gemeinschaftsrechtlich die ihnen in der Richtlinie überlassenen Spielräume an den Kriterien auszurichten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelt hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03 - Europäisches Parlament ./. Rat der Europäischen Union, NVwZ 2006, 1033 Rn. 62).

    Außerdem haben sie die in Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 der Richtlinie niedergelegten Grundsätze zu beachten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 63 f.).

    Diese Kriterien entsprechen denjenigen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Überprüfung heranzieht, ob ein Staat bei der Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung die betroffenen Interessen ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 64).

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08  

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

    13 Entscheidendes Anliegen der Kindernachzugsregelung in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG ist das Kindeswohl (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 2006 Rs. C-540/03, Europ. Parlament ./. Rat der Europ. Union Slg. 2006, I-5769 Rn. 73).
  • EuGH, 29.04.2015 - C-528/13  

    Léger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs haben nämlich die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Schutzes dieser Grundrechte bei der Durchführung der Regelungen der Union zu beachten, so dass sie diese Regelungen so anwenden müssen, dass diese Erfordernisse nicht verkannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - Minderjährige - Wartezeit

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Gütigkeit der Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG zur Frage der Familienzusammenführung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-5769



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Wird zitiert von ... (10)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-153/14  

    K und A - Richtlinie 2003/86/EG - Familienzusammenführung -

    So gewährt Art. 8 EMRK Eheleuten kein unbedingtes Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat; vgl. dazu die Nrn. 63 bis 67 meiner Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-540/03, EU:C:2005:517) und die Urteile des EGMR vom 2. August 2001 in der Rechtssache Boultif/Schweiz (Nr. 54273/00), Recueil des arrêts et décisions 2001-IX, § 39, sowie vom 19. Februar 1996 in der Rechtssache Gül/Schweiz (Nr. 23218/94), in dem der EGMR in § 38 betont: "Article 8 ... cannot be considered to impose on a State a general obligation to ... authorise family reunion in its territory".
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-218/14  

    Singh u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 und Art. 13

    5 - Vgl. dazu die Nrn. 63 bis 67 meiner Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-540/03, EU:C:2005:517) und die Urteile des EGMR vom 2. August 2001 in der Rechtssache Boultif/Schweiz (Nr. 54273/00), Recueil des arrêts et décisions 2001-IX, § 39, und vom 25. März 2014, Biao/Dänemark (Nr. 38590/10), § 53.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04  

    Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81

    Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, Slg. 2005, I-0000, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Fußnote 83); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-199, Nr. 51), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, I-4883, Nr. 28) sowie des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zurückhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04  

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

    Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, Slg. 2005, I-0000, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Fußnote 83); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-199), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, I-4883, Nr. 28) sowie des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zurückhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05  

    Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen -

    30 - Vgl. meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 46 mit weiteren Nachweisen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07  

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

    44 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 7), und meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, mwN.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05  

    Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von

    Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Fußnote 83); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-199, Nr. 51), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28) sowie des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zurückhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05  

    'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Insofern unterscheidet sich der Rahmenbeschluss 2001/220 von der in meinen Schlussanträgen vom 8. September 2005, Parlament/Rat (Familienzusammenführung) (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nrn. 99 ff.), diskutierten Regelung, die eine grundrechtswidrige Umsetzung zu rechtfertigen schien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05  

    Verdoliva - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung -

    Vgl. dazu u. a. meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 108) m.w.N.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11  

    Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

    29 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134).
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