Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 27.06.2006 - C-540/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes

  • Jurion

    Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung; Teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts; Möglichkeit der Abtrennung des Teils einer EU- Richtlinie; Abtrennung der Familiennachzugsregel; Recht auf Achtung des Familienlebens; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters der betreffenden Personen; Verweigerungen von Familienzusammenführungen im Rahmen einer Einwanderungspolitik

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1; RL 2003/86/EG Art. 5 Abs. 5; RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 6; RL 2003/86/EG Art. 8; EMRK Art. 8; EMRK Art. 14; EG Art. 230
    Familienzusammenführung, Familienzusammenführungsrichtlinie, Grundrechte, Europarecht, Europäischer Gerichtshof, Klage, Zulässigkeit, Europäisches Parlament, Nichtigkeitsklage, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Charta der Grundrechte, Integration, Kindernachzug, Alter, Altersdiskriminierung, Schutz von Ehe und Familie, UN-Kinderrechtskonvention, Kindeswohl, Wartezeit, Umsetzung, Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1 letzter Unterabs., Abs. 6 Art. 8
    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes - Sachgebiete: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUF FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG AB

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Parlament / Rat

    Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes

  • soldan.de (Pressemeldung)

    EU-Staaten dürfen Nachzug ausländischer Kinder beschränken

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2006)

    EU-Staaten dürfen Nachzug ausländischer Kinder beschränken // Deutsches Recht durch EuGH-Urteil indirekt bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einwanderung im Europäischen Gemeinschaftsrecht - Familienzusammenführung und Daueraufenthalt von Drittstaatsangehörigen

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.06.2006, Rs. C-540/03 (Familienzusammenführung minderjähriger Kinder Drittstaatsangehöriger)" von WissMit. Michael Fremuth, original erschienen in: EuZW 2006, 566 - 573.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Reichweite der Grundrechtsbindung des Gemeinschaftsgesetzgebers" von Prof. Dr. Astrid Epiney, original erschienen in: ZAR 2007, 61 - 64.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.06.2006, Az.: C 540/03 (Zur Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung bei Kindern, die älter sind als 12 Jahre)" von Ssoufian Bouchouaf, Prof. Dr. Gabriele Britz und Tobias Richter, original erschienen in: JZ 2007, 43 - 45.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Neuregelung des Ehegattennachzugs im Kreuzfeuer des Verfassungs- und Europarechts" von Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, original erschienen in: FamRZ 2008, 1583 - 1589.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-5769
  • NJW 2006, 3266 (Ls.)
  • EuZW 2006, 566
  • FamRZ 2006, 1177 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1035
  • NVwZ 2006, 1033



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09  

    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug;

    Damit haben die Mitgliedstaaten (auch) gemeinschaftsrechtlich die ihnen in der Richtlinie überlassenen Spielräume an den Kriterien auszurichten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelt hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03 - Europäisches Parlament ./. Rat der Europäischen Union, NVwZ 2006, 1033 Rn. 62).

    Außerdem haben sie die in Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 der Richtlinie niedergelegten Grundsätze zu beachten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 63 f.).

    Diese Kriterien entsprechen denjenigen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Überprüfung heranzieht, ob ein Staat bei der Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung die betroffenen Interessen ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 64).

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08  

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

    13 Entscheidendes Anliegen der Kindernachzugsregelung in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86 ist das Kindeswohl (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 2006 Rs. C-540/03, Europ. Parlament ./. Rat der Europ. Union Slg. 2006, I-5769 Rn. 73).
  • EuGH, 06.12.2012 - C-356/11  

    O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf

    Er schreibt ihnen in den in dieser Richtlinie festgelegten Fällen vor, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen, ohne dass sie dabei von ihrem Wertungsspielraum Gebrauch machen könnten (vgl. 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 60).

    Diese Vorschrift der Charta ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 der Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (vgl. Urteile Parlament/Rat, Randnr. 58, und vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 54).

    Die Mitgliedstaaten haben nämlich nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert (vgl. Urteile Parlament/Rat, Randnr. 105, und Deticek, Randnr. 34).

    Zwar lassen sich die Art. 7 und 24 der Charta, die die Bedeutung des Familienlebens für Kinder unterstreichen, nicht dahin auslegen, dass den Mitgliedstaaten der Ermessensspielraum genommen würde, über den sie bei der Prüfung von Anträgen auf Familienzusammenführung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, Randnr. 59).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - Minderjährige - Wartezeit

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Gütigkeit der Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG zur Frage der Familienzusammenführung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-5769



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Wird zitiert von ... (8)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07  

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

    44 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 7), und meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, mwN.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05  

    Dell'Orto - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Insofern unterscheidet sich der Rahmenbeschluss 2001/220 von der in meinen Schlussanträgen vom 8. September 2005, Parlament/Rat (Familienzusammenführung) (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nrn. 99 ff.), diskutierten Regelung, die eine grundrechtswidrige Umsetzung zu rechtfertigen schien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11  

    Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

    29 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05  

    Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von

    Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Fußnote 83); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-199, Nr. 51), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28) sowie des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zurückhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05  

    Verdoliva - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung -

    Vgl. dazu u. a. meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 108) m.w.N.
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