Rechtsprechung
EuGH, 27.06.2006 - C-540/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes
- EU-Kommission
Parlament / Rat
Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes
- EU-Kommission
Parlament / Rat
VISA
- Wolters Kluwer
Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung; Teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts; Möglichkeit der Abtrennung des Teils einer EU- Richtlinie; Abtrennung der Familiennachzugsregel; Recht auf Achtung des ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1; RL 2003/86/EG Art. 5 Abs. 5; RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 6; RL 2003/86/EG Art. 8; EMRK Art. 8; EMRK Art. 14; EG Art. 230
Familienzusammenführung, Familienzusammenführungsrichtlinie, Grundrechte, Europarecht, Europäischer Gerichtshof, Klage, Zulässigkeit, Europäisches Parlament, Nichtigkeitsklage, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Internationaler Pakt über bürgerliche und ... - Judicialis
Richtlinie 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1 letzter Unterabs.; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4 Abs. 6; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 8
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Parlament./. Rat der EU. Zur Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUF FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG AB
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Parlament / Rat
Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2006)
EU-Staaten dürfen Nachzug ausländischer Kinder beschränken // Deutsches Recht durch EuGH-Urteil indirekt bestätigt
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einwanderung im Europäischen Gemeinschaftsrecht - Familienzusammenführung und Daueraufenthalt von Drittstaatsangehörigen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6 sowie des Artikels 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12) - Ausnahmen vom Recht auf ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-5769
- NJW 2006, 3266 (Ls.)
- NVwZ 2006, 1033
- EuZW 2006, 566
- FamRZ 2006, 1177 (Ls.)
- DVBl 2006, 1035
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
Dass die konkreten Umstände berücksichtigt werden müssten, ergebe sich aus dem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00 (Carpenter, Slg. 2002, I-6279) und dem Urteil Lindqvist.31 Das Parlament führt erstens das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Artikel 8 EMRK an, das nach der Auslegung des Gerichtshofes auch das Recht auf Familienzusammenführung umfasse (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Akrich, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 59).
52 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 EMRK zu den Grundrechten gehört, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden (Urteile Carpenter, Randnr. 41, und Akrich, Randnrn.
53 So hat der Gerichtshof entschieden, dass, auch wenn die EMRK es nicht als ein Grundrecht eines Ausländers gewährleistet, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention geschützt ist, darstellen kann, wenn einer Person die Einreise in ein Land, in dem ihre nahen Verwandten leben, oder der Aufenthalt dort verweigert wird (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und Akrich, Randnr. 59).
- EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
31 Das Parlament führt erstens das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Artikel 8 EMRK an, das nach der Auslegung des Gerichtshofes auch das Recht auf Familienzusammenführung umfasse (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Akrich, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 59).52 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 EMRK zu den Grundrechten gehört, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden (Urteile Carpenter, Randnr. 41, und Akrich, Randnrn.
53 So hat der Gerichtshof entschieden, dass, auch wenn die EMRK es nicht als ein Grundrecht eines Ausländers gewährleistet, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention geschützt ist, darstellen kann, wenn einer Person die Einreise in ein Land, in dem ihre nahen Verwandten leben, oder der Aufenthalt dort verweigert wird (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und Akrich, Randnr. 59).
- EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
27 Nach ständiger Rechtsprechung ist die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-11221, Randnrn.28 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Urteile Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13, und Spanien/Rat, Randnr. 13).
- EuGH, 24.05.2005 - C-244/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 29, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33, vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03, Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12, und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-36/04, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 9).28 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Urteile Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13, und Spanien/Rat, Randnr. 13).
- EuGH, 30.09.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 29, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33, vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03, Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12, und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-36/04, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 9).28 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Urteile Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13, und Spanien/Rat, Randnr. 13).
- EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
Es verweist dazu auf das Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-101/01 (Lindqvist, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 84).Dass die konkreten Umstände berücksichtigt werden müssten, ergebe sich aus dem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00 (Carpenter, Slg. 2002, I-6279) und dem Urteil Lindqvist.
- EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
105 Dazu ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung auch die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Schutzes der in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätze, zu denen auch die Grundrechte zählen, bei der Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu beachten haben; sie müssen diese Regelungen deshalb, soweit irgend möglich, so anwenden, dass diese Erfordernisse nicht verkannt werden (vgl. Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 16, und vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-107/97, Rombi und Arkopharma, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 65, in diesem Sinne auch Urteil ERT, Randnr. 43). - EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
104 Letztlich ist festzustellen, dass, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum belässt, dieser weit genug ist, um ihnen die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie in einer mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes im Einklang stehenden Weise zu ermöglichen (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 22). - EuGH, 24.03.1994 - C-2/92
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
105 Dazu ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung auch die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Schutzes der in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätze, zu denen auch die Grundrechte zählen, bei der Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu beachten haben; sie müssen diese Regelungen deshalb, soweit irgend möglich, so anwenden, dass diese Erfordernisse nicht verkannt werden (vgl. Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 16, und vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-107/97, Rombi und Arkopharma, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 65, in diesem Sinne auch Urteil ERT, Randnr. 43). - RG, 27.04.1903 - I 120/03
Gesellschaft m. b. H.
Auszug aus EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
Dazu führt das Parlament aus, dass das von der Republik Österreich angewandte restriktive System jährlicher Quoten vom österreichischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden sei (Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, G 119, 120/03-13). - EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
- EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- EuGH, 17.02.1998 - C-249/96
EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …
- EuGH, 30.03.2006 - C-36/04
Spanien / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Artikel 3, 4 und 6 - Steuerung …
- EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
- EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
- EuGH, 29.07.2019 - C-476/17
Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die nunmehr in der Charta verankerten Grundrechte, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie auf die Hinweise zurückgehen, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429" Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Das Hauptziel der Charta, die seinerzeit kein bindendes Rechtsinstrument darstellte, bestand nach ihrer Präambel darin, "die Rechte [zu bekräftigen], die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der [EMRK], aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des [Gerichtshofs] und des [EGMR] ergeben" (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 38). - EuGH, 29.07.2019 - C-516/17
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die nunmehr in der Charta verankerten Grundrechte, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie auf die Hinweise zurückgehen, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429" Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die nunmehr in der Charta verankerten Grundrechte, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie auf die Hinweise zurückgehen, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429" Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Damit haben die Mitgliedstaaten (auch) gemeinschaftsrechtlich die ihnen in der Richtlinie überlassenen Spielräume an den Kriterien auszurichten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelt hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03 - Europäisches Parlament ./. Rat der Europäischen Union, NVwZ 2006, 1033 Rn. 62).Außerdem haben sie die in Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 der Richtlinie niedergelegten Grundsätze zu beachten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 63 f.).
Diese Kriterien entsprechen denjenigen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Überprüfung heranzieht, ob ein Staat bei der Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung die betroffenen Interessen ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 64).
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
13 Entscheidendes Anliegen der Kindernachzugsregelung in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG ist das Kindeswohl (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 2006 Rs. C-540/03, Europ. Parlament ./. Rat der Europ. Union Slg. 2006, I-5769 Rn. 73). - BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Auf Unionsebene ist zudem die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und das in Art. 24 Abs. 3 GR-Charta niedergelegte Erfordernis zu beachten, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen unterhält (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03, Europäisches Parlament gegen Rat der EU - Slg. 2006 I-5769 Rn. 58). - EuGH, 13.03.2019 - C-635/17
E.
Er schreibt ihnen in den in dieser Richtlinie festgelegten Fallkonstellationen vor, den Nachzug bestimmter Familienangehöriger des Zusammenführenden zu gestatten, ohne dass sie dabei von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen könnten (Urteile vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 60, …und vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 70).Zu der von den zuständigen niederländischen Behörden vorzunehmenden Prüfung ergibt sich sowohl aus Art. 5 Abs. 2 als auch aus Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86, dass diese Behörden u. a. bei der Prüfung, ob familiäre Bindungen bestehen, einen Spielraum für ihr Ermessen haben, ein Ermessen, das gemäß dem nationalen Recht auszuüben ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 59, …und vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 74).
Daher haben die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 105…, vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 34, …und vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 78).
Jedoch ist Art. 7 der Charta, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anerkennt, in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 der Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 58).
Außerdem ist Art. 17 der Richtlinie 2003/86 zu beachten, der eine individualisierte Prüfung der Anträge auf Familienzusammenführung verlangt (…Urteile vom 9. Juli 2015, K und A, C-153/14, EU:C:2015:453, Rn. 60, …und vom 21. April 2016, Khachab, C-558/14, EU:C:2016:285, Rn. 43), bei der in gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen der Person und die Dauer ihres Aufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland zu berücksichtigen sind (Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 64).
Insbesondere können Umstände wie das Alter der betroffenen Kinder, ihre Situation in ihrem Herkunftsland und der Grad ihrer Abhängigkeit von Verwandten den Umfang und die Intensität der erforderlichen Prüfung beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 56).
- VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17
Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
Nach Art. 10 Abs. 1 KRK folgt aus dieser Verpflichtung, dass von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 -, juris, Leitsatz 2).36 Auch Art. 8 EMRK gewährleistet es nicht als Grundrecht eines Ausländers, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C - 540/03 -, juris Rn. 53; BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16/12 -, juris Rn. 22), sondern verpflichtet ebenfalls zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 34).
- EuGH, 06.12.2012 - C-356/11
O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …
Er schreibt ihnen in den in dieser Richtlinie festgelegten Fällen vor, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen, ohne dass sie dabei von ihrem Wertungsspielraum Gebrauch machen könnten (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 60).Diese Vorschrift der Charta ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 der Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (vgl. Urteile Parlament/Rat, Randnr. 58, und vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 54).
Die Mitgliedstaaten haben nämlich nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert (vgl. Urteile Parlament/Rat, Randnr. 105, und Deticek, Randnr. 34).
Zwar lassen sich die Art. 7 und 24 der Charta, die die Bedeutung des Familienlebens für Kinder unterstreichen, nicht dahin auslegen, dass den Mitgliedstaaten der Ermessensspielraum genommen würde, über den sie bei der Prüfung von Anträgen auf Familienzusammenführung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, Randnr. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-441/19
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Retour d'un mineur non accompagné) - …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17
K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der …
- EuGH, 04.03.2010 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
- EuGH, 29.04.2015 - C-528/13
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern …
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 16.19
EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten …
- VG Köln, 20.11.2018 - 1 L 253/18
"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19
Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18
Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-550/16
A und S
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19
Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
- VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18
Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
O. und S. - Unionsbürgerschaft - Recht auf Familienzusammenführung - …
- EuGH, 26.03.2019 - C-129/18
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
- BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
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- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- EuG, 27.07.2022 - T-125/22
Auswärtige Beziehungen
- EuGH, 25.01.2007 - C-370/05
Festersen - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-338/13
Generalanwalt Paolo Mengozzi ist der Ansicht, dass das unionsrechtliche …
- EuG, 21.05.2010 - T-425/04
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- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-1/23
Afrin
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20
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- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09
Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19
Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08
Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10
EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
- VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18
Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit
- VG Ansbach, 26.02.2019 - AN 17 S 19.50134
Abschiebungsanordnung in Asylfolgeantragsverfahren - Minderjähriger Bruder des …
- VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07
Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 678.21
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366
Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-279/20
Bundesrepublik Deutschland (Regroupement familial d'un enfant devenu majeur) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09
Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19
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- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19
- EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-63/23
Sagrario - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213
Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- EuGH, 07.11.2018 - C-257/17
C und A
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11
Soukupová - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung Nr. 1257/1999 - Gleichbehandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09
Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10
Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 618.21
- EuGH, 12.12.2019 - C-381/18
G.S. (Menace pour l'ordre public)
- VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 126.09
Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22
Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
- EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05
Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2021 - C-94/20
Land Oberösterreich (Aide au logement)
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15
Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08
Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
- EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07
Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456
Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuGH, 09.09.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Beschleunigtes Verfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09
McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- EuG, 21.05.2010 - T-450/04
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- EuGH, 11.04.2013 - C-401/11
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- EuG, 16.03.2022 - T-468/20
Kühne/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Politik der Mobilität des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2009 - C-171/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08
ERG u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07
Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19
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- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2018 - 11 M 29.16
Anspruch auf Kindernachzugsvisum - Sicherung des Lebensunterhalts
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
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- EuG, 21.05.2010 - T-456/04
AFORS Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07
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- EuGH, 17.04.2008 - C-127/08
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- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-335/17
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-543/14
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 08.05.2014 - C-329/13
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- EuGH, 01.07.2010 - C-35/09
Speranza - Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08
Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-260/11
Edwards und Pallikaropoulos - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-635/17
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- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08
Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- EuGH, 10.10.2011 - C-300/11
ZZ
- VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Erforderliche deutsche Sprachkenntnisse für Aufenthaltserlaubnis zwecks …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-193/19
Migrationsverket
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-519/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - sœur de …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-381/18
G.S. (Menace pour l'ordre public)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Verhinderung der Nutzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- EuG, 15.11.2007 - T-310/06
DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER …
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079
Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren …
- VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103
Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt - Humanitäre …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-380/18
E.P. (Menace pour l'ordre public)
- VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11
Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05
Andreasen / Kommission
- VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307
Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren
- VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589
Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
- VG Ansbach, 03.01.2023 - AN 17 E 22.50448
Nachzug (abgelehnt) von mittlerweile 18-jährigem Asylbewerber in Griechenland zu …
- VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19
Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
- EuGH, 20.11.2019 - C-706/18
Belgische Staat (Régime de décision implicite d'acceptation) - Vorlage zur …
- VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10
Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08
M u.a. - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama …
- EuG, 07.10.2009 - T-380/06
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung …
- VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09
Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269
Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12
Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Begriff "Inanspruchnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 12 A 554/09
Rechtsentzug des Optionsrechts zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit …
- EuGöD, 30.11.2009 - F-80/08
Wenig / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-427/07
Kommission / Irland - Richtlinie 2003/35/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- VG Gelsenkirchen, 01.03.2023 - 11 K 5805/18
Wohl des Kindes; familiäre Bindungen; Abschiebungsandrohung
- VG Ansbach, 25.08.2021 - AN 17 E 21.50200
Erfolgreiches Aufnahmegesuch im Dublin-Verfahren
- VG Berlin, 26.03.2021 - 38 K 189.20
- EuG, 10.03.2020 - T-251/18
IFSUA/ Rat
- VG Ansbach, 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958
Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Übernahmeersuchens auf Familienzusammenführung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14
Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 12 A 553/09
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Kindeskinder einer deutschen Mutter …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09
Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
- VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359
Keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
Santesteban Goicoechea - Europäischer Haftbefehl - Auslieferungsersuchen - …
- VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
Erfolgreiches Asyleilverfahren auf Geschwisterzusammenführung und Durchführung …
- VG Hamburg, 29.05.2013 - 17 K 446/12
Aufenthalterlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderung an die Integration von …
- VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 E 21.50114
Kein Anspruch der sich in Griechenland aufhaltenden Familie eines in Deutschland …
- VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 17 E 20.50375
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zuständigkeitsübernahme für die …
- VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 17 E 20.50200
Anspruch einer 19-jährigen Frau auf Durchführung des Asylverfahrens in …
- VG Ansbach, 20.12.2022 - AN 17 E 22.50375
Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO zum …
- VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005
Erfolgreiches Aufnahmegesuch von Familienangehörgen im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 25.06.2021 - AN 17 E 21.50121
Erfolgreicher Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 E 21.50066
Nachzugsanspruch aus humanitären Gründen im Dublin-Verfahren zu einem in …
- VG Ansbach, 06.08.2020 - AN 17 K 19.50572
Nachzug eines sich in Griechenland aufhaltenden Asylbewerbers zu seinem …
- VG Ansbach, 07.04.2020 - AN 17 E 20.50127
Keine Pflicht zur Übernahme der Zuständigkeit für das Asylverfahren eines …
- VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 18 E 19.50573
Erfolgloser Eilantrag mit dem Ziel der Zuständigerklärung Deutschlands für das …
- EuG, 01.12.2015 - T-814/14
Banco Espírito Santo / Kommission
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 E 20.50374
Familiennachzug aus Griechenland zu afghanischer Restfamilie in Deutschland iRd …
- VG Ansbach, 01.07.2020 - AN 17 E 20.50211
Nachzug von Eltern und Geschwister von Griechenland aus zum minderjährigen Sohn …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - Minderjährige - Wartezeit
- EU-Kommission
Parlament / Rat
Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - Minderjährige - Wartezeit
- EU-Kommission
Parlament / Rat
VISA
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-5769
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (64)
- EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Zwar hat der Gerichtshof in den Urteilen Akrich und Carpenter ausdrücklich das Bedürfnis einer Rechtfertigung der Verweigerung der Familienzusammenführung angesprochen, doch ist das die notwendige Konsequenz weiter gehender gemeinschaftsrechtlicher Rechte von Unionsbürgern.(57) Wenn dagegen die Anspruchsvoraussetzungen so eng gefasst sind, wie in der Rechtsprechung des EGMR, bleibt für die Rechtfertigung eines Eingriffs in Form der Ablehnung regelmäßig kein Raum mehr.42 - Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00 (Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 41) und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01 (Akrich, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 58).
43 - Urteile Carpenter, Randnr. 42 und Akrich, Randnr. 59 (beide zitiert in Fußnote 42).
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
42 - Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00 (Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 41) und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01 (Akrich, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 58).43 - Urteile Carpenter, Randnr. 42 und Akrich, Randnr. 59 (beide zitiert in Fußnote 42).
- EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
71 - Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25), vom 17. Juli 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95 (SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 50), vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39), vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 79), vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00 (Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 126), vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01 (Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31) und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03 (Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 70).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
25 - Vgl. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 in der Rechtssache 1 BvR 1087/91 (Kruzifix, BVerfGE 93, 1, 21 mit weiteren Nachweisen). - EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
30 - Urteile vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 37/71 (Jamet/Kommission, Slg. 1972, 483, Randnrn. 10/12), vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 21), vom 31. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a./Kommission, [Kali und Salz], Slg. 1998, I-1375, Randnr. 256), vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99 (Kommission/Rat [Übereinkommen über nukleare Sicherheit], Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45) und vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03 (Frankreich/Parlament und Rat [Tierversuche], Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 12 und 21). - EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
71 - Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25), vom 17. Juli 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95 (SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 50), vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39), vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 79), vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00 (Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 126), vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01 (Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31) und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03 (Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 70). - EuGH, 11.12.2003 - C-127/00
Hässle
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
79 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-127/00 (Hässle, Slg. 2003, I-14781, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
74 - In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28), des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-0000, Nr. 51) sowie meine Schlussanträge vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Fußnote 83) und vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache C-186/04 (Housieaux, Slg. 2005, I-0000, Fußnote 11). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Vgl. die zurückhaltende Berücksichtigung von anderen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Urteilen vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26/29) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 17) sowie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nr. 146) und von Generalanwalt Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-20/00
Booker Aquaculture
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
74 - In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28), des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-0000, Nr. 51) sowie meine Schlussanträge vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Fußnote 83) und vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache C-186/04 (Housieaux, Slg. 2005, I-0000, Fußnote 11). - EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
- EuGH, 10.05.1960 - 19/58
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03
Dragaggi u.a.
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03
Belgien / Kommission
- EuGH, 24.05.2005 - C-244/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …
- EuGH, 21.12.1954 - 1/54
Französische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
- EuG, 02.03.2004 - T-14/03
Di Marzio / Kommission
- EuGH, 28.06.1972 - 37/71
Jamet / Kommission
- EuGH, 26.04.2005 - C-376/02
"Goed Wonen" - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der …
- EuGH, 17.02.1998 - C-249/96
EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
- EuGH, 22.03.1972 - 78/71
Costacurta / Kommission
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- EuGH, 30.09.2004 - C-319/03
Briheche - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 …
- EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03
Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
- EuG, 28.10.2004 - T-219/02
Lutz Herrera / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
- EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-181/03
Nardone / Kommission - Rechtsmittel - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-173/99
BECTU
- EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
- EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
- EuG, 15.02.2005 - T-256/01
Pyres / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 08.09.2005 - C-448/04
Kommission / Luxemburg
- EuG, 28.10.2004 - T-337/02
Lutz Herrera / Kommission - Beamtenstatut
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
- EuGH, 08.09.2005 - C-462/04
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04
Housieaux
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
- EuGH, 22.09.1988 - 236/87
Bergemann / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air
- EuGH, 06.07.2000 - C-407/98
DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- EuGH, 09.09.2004 - C-304/01
Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-353/99
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER …
- EuGH, 28.09.2005 - C-450/04
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
Anna Bergemann gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
- EuG, 23.03.1994 - T-8/93
Michelle Huet gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Tod …
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- EGMR, 22.06.1989 - 11373/85
ERIKSSON c. SUÈDE
- EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
- EuGH, 09.03.2005 - C-474/04
Kommission / Griechenland
- EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.06.2012 - 10/12
- RG, 27.04.1903 - I 120/03
Gesellschaft m. b. H.
- EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Fornasar u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 14.04.2005 - C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
Insbesondere wenn europarechtliche Bestimmungen gegenläufige Regelungen enthalten, ist deren jeweilige Wirksamkeit nur dadurch sicherzustellen, dass ihre Auslegung sich um einen angemessenen Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz bemüht (so ausdrücklich: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8.9.2005 in der Rs C-540/03, juris Rn 39; näher zur Auslegung des EU-Rechts: Schröder, JuS 2004, 180 ff). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, Slg. 2005, I-0000, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Fußnote 83); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-199, Nr. 51), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, I-4883, Nr. 28) sowie des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zurückhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, Slg. 2005, I-0000, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Fußnote 83); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-199), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, I-4883, Nr. 28) sowie des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zurückhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
30 - Vgl. meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 46 mit weiteren Nachweisen). - Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
44 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 7), und meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, mwN.). - Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-153/14
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die Familienzusammenführung …
So gewährt Art. 8 EMRK Eheleuten kein unbedingtes Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat; vgl. dazu die Nrn. 63 bis 67 meiner Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-540/03, EU:C:2005:517) und die Urteile des EGMR vom 2. August 2001 in der Rechtssache Boultif/Schweiz (Nr. 54273/00), Recueil des arrêts et décisions 2001-IX, § 39, sowie vom 19. Februar 1996 in der Rechtssache Gül/Schweiz (Nr. 23218/94), in dem der EGMR in § 38 betont: "Article 8 ... cannot be considered to impose on a State a general obligation to ... authorise family reunion in its territory". - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05
'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Insofern unterscheidet sich der Rahmenbeschluss 2001/220 von der in meinen Schlussanträgen vom 8. September 2005, Parlament/Rat (Familienzusammenführung) (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nrn. 99 ff.), diskutierten Regelung, die eine grundrechtswidrige Umsetzung zu rechtfertigen schien. - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-218/14
Singh u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 und Art. 13 …
5 - Vgl. dazu die Nrn. 63 bis 67 meiner Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-540/03, EU:C:2005:517) und die Urteile des EGMR vom 2. August 2001 in der Rechtssache Boultif/Schweiz (Nr. 54273/00), Recueil des arrêts et décisions 2001-IX, § 39, und vom 25. März 2014, Biao/Dänemark (Nr. 38590/10), § 53. - Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Fußnote 83); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-199, Nr. 51), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28) sowie des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zurückhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11
Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
29 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05
Verdoliva - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung - …