Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2006 - C-378/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11367
EuGH, 05.10.2006 - C-378/03 (https://dejure.org/2006,11367)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2006 - C-378/03 (https://dejure.org/2006,11367)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2006 - C-378/03 (https://dejure.org/2006,11367)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,11367) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Finanzvorschriften , Eigene Mittel

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung; Regelung der Tilgung einer Zollschuld in einem Vergleich ; Gewährung von Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen; Folgen einer Nichtübertragung der Ratenzahlungen aus der ...

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 6; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 10; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung - Eigenmittel der Gemeinschaften

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften - Verspätete Gutschrift der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-9805
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03
    20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).

    Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).

    22 Es steht fest, dass die Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 3 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 bereits nach den Artikeln 6 Absatz 2 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 bestanden (vgl. zu den genannten Artikeln 9 Absatz 1 und 11 Urteil vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, Randnr. 23).

  • EuGH, 14.04.2005 - C-460/01

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen

    Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03
    48 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Regelung über die Einziehung der Zollschuld im Licht des Zieles einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-112/01, SPKR, Slg. 2002, I-10655, Randnr. 34, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01, Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-2613, Randnrn.

    Diese Verzugszinsen können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 91).

  • EuGH, 14.11.2002 - C-112/01

    SPKR

    Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03
    48 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Regelung über die Einziehung der Zollschuld im Licht des Zieles einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-112/01, SPKR, Slg. 2002, I-10655, Randnr. 34, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01, Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-2613, Randnrn.
  • EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03
    20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-363/00

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03
    Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission

    12 Vgl. Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (C-378/03, EU:C:2006:639, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung,

    21 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (C-378/03, Slg. 2006, I-9805, Randnr. 44).
  • EuGH, 21.06.2007 - C-163/06

    Finnland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit -

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere auf die Bedeutung einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft verwiesen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-378/03, Slg. 2006, I-9805, Randnr. 48 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-275/07

    Kommission / Italien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    36 - Vgl. Urteile Kommission/Niederlande (C-96/89, angeführt in Fn. 32, Randnr. 38), Kommission/Dänemark (C-392/02, angeführt in Fn. 18, Randnr. 67), Kommission/Belgien (C-275/04, angeführt in Fn. 31, Randnr. 74), und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (C-378/03, Slg. 2006, I-9805, Randnr. 53).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,32012
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03 (https://dejure.org/2006,32012)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - C-378/03 (https://dejure.org/2006,32012)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - C-378/03 (https://dejure.org/2006,32012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,32012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Zollschuld, die aufgrund eines Vergleichsabkommens in Raten bezahlt wird - Einziehung - Gutschrift

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Zollschuld, die aufgrund eines Vergleichsabkommens in Raten bezahlt wird - Einziehung - Gutschrift

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Finanzvorschriften , Eigene Mittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-9805
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    5 - Vgl. u. a. die Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42) und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).

    10 - Siehe meine Schlussanträge vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-105/02 (Kommission/Deutschland, Slg. 2006, I-0000), Nr. 83.

    13 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37) und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).

    60 und 70) sowie in der Rechtssache C-104/02 (Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 69).

  • EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    13 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37) und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).

    15 - Vgl. zu diesem Ziel u. a. die Urteile vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01 (Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.

    16 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 91, sowie in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-363/00 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 44.

  • EuGH, 14.04.2005 - C-460/01

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    15 - Vgl. zu diesem Ziel u. a. die Urteile vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01 (Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.

    16 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 91, sowie in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-363/00 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 44.

  • EuGH, 12.06.2003 - C-363/00

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    6 - Vgl. das Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnrn.

    16 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 91, sowie in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-363/00 (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 44.

  • EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    5 - Vgl. u. a. die Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42) und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).

    6 - Vgl. das Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnrn.

  • EuGH, 01.07.2004 - C-361/02

    Tsapalos

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    9 - Vgl. beispielsweise das Urteil vom 1. Juli 2004 in den Rechtssachen C-361/02 und C-362/02 (Tsapalos und Diamantakis, Slg. 2004, I-6405), Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung.
  • EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

    BGL

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    12 - Vgl. dazu das Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-78/01 (Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik eV [BGL], Slg. 2003, I-9543, Randnr. 57).
  • EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
    13 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37) und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht