Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Wurst - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)'

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Wurst - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  De Waele / OHMI (Forme d'une saucisse)

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Wurst - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  De Waele / OHMI (Forme d'une saucisse)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in der Form einer Wurst; Kriterien für die Beurteilung dreidimensionaler Marken in der Form der Ware selbst; Darm für Fleischwaren als Produkt des gängigen Verbrauchs; Angesprochene Verkehrskreise bei der Beurteilung ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)'

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Wurst - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Wim De Waele gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 18. Januar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigerklärung der Entscheidung R 820/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 16. November 2004, durch die die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wird, der die Eintragung einer ...

Papierfundstellen

• Slg. 2006, II-1511
• GRUR Int. 2006, 746
• GRUR-RR 2006, 321 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  33 Speziell hinsichtlich dreidimensionaler Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren ermöglichen müssen, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 53).

  Dies setzt jedoch voraus, dass die fragliche Marke von den Regeln oder Gepflogenheiten der Branche erheblich abweicht (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 39, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 31).

  Wie die Beschwerdekammer zu Recht hervorgehoben hat, ist die gewundene Formgebung der Anmeldemarke dennoch nur leicht ausgeprägter als bei anderen Fleischwaren und genügt, da ihre übrigen Formmerkmale keineswegs ungewöhnlich sind, nicht, um der streitigen Form insgesamt die Eignung zu verleihen, dem Verbraucher eine eindeutige Identifizierung des Produktursprungs zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Henkel, Randnr. 49).

• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  Denn die Durchschnittsverbraucher schließen aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (Urteile des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 38, und in der Rechtssache Mag Instrument/HABM, Randnr. 30).
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, und Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens, Randnr. 51).

 
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  (Urteile vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache T-346/04, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 70).
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  (Urteile vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache T-346/04, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 70).
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  Mit diesem Antrag begehrt der Kläger beim Gericht nicht, über andere Ansprüche als die zu entscheiden, mit der die Beschwerdekammer befasst war (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [ovoide Tablette], Slg. 2003, II-383, Randnrn.
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  Nach der Rechtsprechung sei der Durchschnittsverbraucher vollauf in der Lage, die Form der Verpackung bestimmter Waren als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft wahrzunehmen, sofern diese Form hinreichende Merkmale aufweise, um seine Aufmerksamkeit zu erwecken (Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-305/02, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], Slg. 2003, II-5207, Randnr. 34, und vom 24. November 2004 in der Rechtssache T-393/02, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 34).
• EuG, 27.02.2002 - T-79/00

  REWE-Zentral / HABM (LITE)

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  Eine Gemeinschaftsmarke gehe nicht notwendig aus einem schöpferischen Akt hervor und verlange nicht Originalität oder einen Fantasieüberschuss, sondern entscheidend sei ihre Eignung, die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen der Wettbewerber zu unterscheiden (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, und in der Rechtssache Form einer Flasche, Randnr. 40).
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  Nach der Rechtsprechung des Gerichts kann die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und nach der Wahrnehmung des Zeichens durch die beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden (Urteile des Gerichts in der Rechtssache Form einer Flasche, Randnr. 29, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], Slg. 2004, II-1391, Randnr. 19).
• EuG, 31.01.2001 - T-135/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

  Auszug aus EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  Eine Gemeinschaftsmarke gehe nicht notwendig aus einem schöpferischen Akt hervor und verlange nicht Originalität oder einen Fantasieüberschuss, sondern entscheidend sei ihre Eignung, die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen der Wettbewerber zu unterscheiden (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, und in der Rechtssache Form einer Flasche, Randnr. 40).
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
• EuG, 09.10.2002 - T-173/00

  'KWS Saat / OHMI (Nuance d''orange)'
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

  Mars unterliegt im Streit um Bounty

  Ebenso wenig hat die Klägerin konkret dargetan, dass die Form des angegriffenen "Wish"-Riegels der Beklagten vom Verkehr nicht nur als eine Variante der üblichen Form eines Schokoladenriegels angesehen wird, sondern erheblich von den bei Schokoladenriegeln üblichen Form abweicht und deshalb von dem Durchschnittsverbraucher ohne Vornahme einer Prüfung und ohne besondere Aufmerksamkeit als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 746 Rn. 38, 40 - Form einer Wurst;… GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 ff. - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck;… GRUR 2007, 780 Rn. 28 - Pralinenform I;… GRUR 2010, 1103 Rn. 31 - Pralinenform II;… Ströbele a.a.O. § 8 Rn. 224 f.).
• EuG, 12.11.2008 - T-270/06

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke - …

  42 bis 45, vom 17. Januar 2006, Henkel/HABM [Rot-weiße rechteckige Tablette mit einem blauen ovalen Kern], T-398/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25, und vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, Slg. 2006, II-1511, Randnr. 36).
• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …

  Außerdem sind die Neuheit oder die Originalität keine maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke, so dass es für die Eintragungsfähigkeit einer Marke nicht genügt, dass sie originell ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, Slg. 2006, II-1511, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 26.03.2020 - T-571/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher der Gruppe der betroffenen Waren aus der Form der Waren, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (…Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 38; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, EU:T:2006:142, Rn. 32).

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in Rede stehende Käseform von den Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrgenommen werden kann, der Gesamteindruck zu prüfen ist, den das Erscheinungsbild des Käses hervorruft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2006, Form einer Wurst, T-15/05, EU:T:2006:142, Rn. 38).

• EuG, 26.03.2020 - T-570/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher der Gruppe der betroffenen Waren aus der Form der Waren, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (…Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 38; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, EU:T:2006:142, Rn. 32).

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in Rede stehende Käseform von den Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrgenommen werden kann, der Gesamteindruck zu prüfen ist, den das Erscheinungsbild des Käses hervorruft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2006, Form einer Wurst, T-15/05, EU:T:2006:142, Rn. 38).

• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Eine bestimmte Vermarktungsweise, über die allein das betreffende Unternehmen entscheidet, kann nach der Eintragung der Gemeinschaftsmarke geändert werden und daher auf die Beurteilung der Eintragbarkeit des Zeichens keinerlei Einfluss haben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [TELE AID], T-355/00, Slg. 2002, II-1939, Randnr. 42, und vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, Slg. 2006, II-1511, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …

  42 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM (Form einer Wurst) (T-15/05, EU:T:2006:142, Rn. 28 und 29).
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09

  'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Außerdem sind die Neuheit oder die Originalität keine maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke, so dass es für die Eintragungsfähigkeit einer Marke nicht genügt, dass sie originell ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, Slg. 2006, II-1511, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.09.2007 - T-358/04

  'Neumann / HABM (Forme d''une tête de microphone)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Daraus folgt, dass die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beschreibung für die Prüfung der Unterscheidungskraft der fraglichen Form keine Bedeutung hat, da allein die oben in Randnr. 2 wiedergegebene Form Gegenstand der Prüfung sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. November 2005, Almdudler-Limonade/HABM [Form einer Limonadenflasche], T-12/04, Slg. 2005, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42, und vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, Slg. 2006, II-1511, Randnr. 36).
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …

  Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die fehlende Unterscheidungskraft einer Marke weder durch die mehr oder weniger große Zahl ähnlicher Tabletten beeinflusst wird, die es auf dem Markt bereits gibt (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Rechteckige, rot-weiße Tablette], T-335/99, Slg. 2001, II-2581, Randnr. 57, bestätigt durch Urteil des Gerichtshof vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 62), noch durch das Fehlen identischer Formen wie der angemeldeten Form auf dem Markt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T-15/05, Slg. 2006, II-1511, Randnr. 40).
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban …
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' - …
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• EuG, 26.11.2015 - T-390/14

  Établissement Amra / HABM (KJ KANGOO JUMPS XR)
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …