Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2007 - C-64/05 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweden / Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 Abs. 5
    Institutionelles Recht: Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 30. November 2004 in der Rechtssache T-168/02, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH, unterstützt durch Königreich der Niederlande, Königreich Schweden und Königreich Dänemark, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingelegt am 14. Februar 2005

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz in Europa: Das Recht auf Zugang zu Dokumenten aus den EG-Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand" von WissAng. Kai Schadtle, original erschienen in: DÖV 2008, 455 - 459.

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-11389
  • EuZW 2008, 219
  • NVwZ 2008, 653



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Wird zitiert von ... (25)  

  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend den

    Dabei haben beide insbesondere zu beachten, dass dem Organ ermöglicht werden muss, binnen der in den Art. 7 und 8 dieser Verordnung, nach denen es über diesen Antrag entscheiden muss, vorgesehenen Fristen Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission u. a., C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, im Folgenden: Urteil IFAW des Gerichtshofs, Randnr. 86).

    Mit dem Urteil IFAW des Gerichtshofs wurde die Entscheidung, mit der der Zugang zu im Besitz der Kommission stehenden Dokumenten allein aufgrund der Ablehnung der Verbreitung durch die Mitgliedstaaten verweigert worden war, für nichtig erklärt.

    Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass es nicht mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar ist, deren Art. 4 Abs. 5, wonach ein Mitgliedstaat das Organ ersuchen kann, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten, so auszulegen, dass der Mitgliedstaat ein allgemeines und unbedingtes Vetorecht hat, aufgrund dessen er der Verbreitung eines jeden im Besitz eines Gemeinschaftsorgans befindlichen Dokuments nach Belieben und ohne Begründung seiner Entscheidung allein deshalb widersprechen darf, weil das Dokument von ihm stammt (Urteil IFAW des Gerichtshofs, Randnr. 58).

    Wenn der Mitgliedstaat trotz einer entsprechenden ausdrücklichen Aufforderung des Organs seinen Widerspruch weiterhin nicht begründet, muss das Organ Zugang zu dem angeforderten Dokument gewähren, sofern es seinerseits der Auffassung ist, dass keine dieser Ausnahmen vorliegt (Urteil IFAW des Gerichtshofs, Randnr. 88).

    In seinem Urteil IFAW hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich die Kommission selbst im Fall eines Widerspruchs von Mitgliedstaaten gegen die Verbreitung eines Dokuments von sich aus auf eine Ausnahme nach Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 berufen muss, um den Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu verweigern (Urteil IFAW des Gerichtshofs, Randnrn. 68 und 99).

    Diese Handhabung steht mit dem Urteil IFAW des Gerichtshofs (Randnrn. 68 und 99) in Einklang.

  • EuGH, 21.09.2010 - C-514/07  

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr.

    Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (vgl. Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 61, vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, Randnr. 53, Schweden und Turco/Rat, Randnr. 33, sowie vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 51).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-39/05  

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Angesichts der mit der Verordnung verfolgten Ziele sind diese Ausnahmen eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission u. a., C-64/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 66).
mehr
  • EuGH, 21.07.2011 - C-506/08  

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs.

    Vorab weist die schwedische Regierung zunächst darauf hin, dass nach Randnr. 66 des Urteils vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389), jede Ausnahme vom Transparenzgrundsatz eng auszulegen sei und dass deren Anwendung eine Prüfung des Inhalts des konkret betroffenen Dokuments erfordere.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06  

    Verbot für Tennisschläger im Flugzeug-Handgepäck // Gutachten mit ungewöhnlich

    Vgl. auch Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission u. a. (C-64/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 55 f.), sowie Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in dieser Rechtssache, Nrn. 27 f.
  • EuGH, 30.04.2009 - C-393/07  

    Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur

    Im vorliegenden Fall sind die jeweiligen Zuständigkeiten des Parlaments und der nationalen Behörden zur Prüfung der Mandate der Mitglieder des Parlaments, anders als das Parlament unter Bezugnahme auf das Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389), vorträgt, klar zwischen den Gemeinschaftsstellen und den nationalen Behörden aufgeteilt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07  

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Schutz des

    17 - Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat (C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 63), vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, Randnr. 66), und vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
  • EuG, 09.06.2010 - T-237/05  

    Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu

    Nach der Rechtsprechung sind Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission nämlich eng auszulegen und anzuwenden (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, Randnr. 66, und vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723, im Folgenden: Urteil Turco, Randnr. 36, Urteil Franchet und Byk, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 84).
  • EuG, 22.05.2012 - T-344/08  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verwaltungsakten eines

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelten Ausnahmen vom Zugangsrecht, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 63, vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, Randnr. 66, und Schweden und Turco/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 36).
  • EuGöD, 14.10.2008 - F-74/07  

    Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtbestehen der mündlichen

    Diese Schlussfolgerung steht keineswegs im Widerspruch zu dem in Art. 6 des Anhangs III des Statuts vorgesehenen Grundsatz der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses und fügt sich im Übrigen in die neuere Entwicklung der Gemeinschaftsrechtsprechung im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung der Transparenz ein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, und vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-0000; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission, T-194/04, Slg. 2007, II-4523, gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig, C-28/08 P).
  • EuG, 12.05.2010 - T-560/08  

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren -

  • EuG, 14.10.2008 - T-74/07  

    Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08  

    Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des

  • EuG, 13.01.2011 - T-362/08  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über den Bau

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über die

  • EuGH, 21.06.2012 - C-135/11  

    Rechtsmittel - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe -

  • EuG, 09.09.2008 - T-403/05  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verweigerung des Zugangs -

  • EuG, 15.12.2011 - T-437/08  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Inhaltsverzeichnis der

  • EuGH, 13.01.2009 - C-512/07  

    Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Mitglieder

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10  

    Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über die Umwelt - Ausnahmen -

  • EuG, 22.03.2011 - T-233/09  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokument zu einem

  • EuG, 07.06.2011 - T-471/08  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Prüfbericht über die Zulage

  • EuG, 14.02.2012 - T-59/09  

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Dokumente, die sich auf ein

  • EuGH, 01.07.2008 - C-52/05  

    Transparenz schafft Vertrauen in die EU // Auch Rechtsgutachten können

  • EuG, 04.11.2009 - T-403/05  

    MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zugang zu

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweden / Kommission

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Dokumente deutscher Behörden über die Entwidmung eines Schutzgebiets nach der Richtlinie über die Erhaltung natürlicher Lebensräume - Versagung des Zugangs

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Kein Vetorecht der Mitgliedstaaten gegen Verbreitung von mitgliedstaatlichen Dokumenten durch die Gemeinschaftsorgane

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-11389



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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07  

    Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im

    (36)  - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache Schweden/Kommission u. a. (C-64/05 P, Urteil vom 18. Dezember 2007, Slg. 2007, I-0000, Nr. 26), in denen die systematische und die teleologische Auslegung der grammatikalischen Auslegung, die keine eindeutige Antwort ergab, vorgingen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06  

    Deutschland muss Verbraucherrechte voraussichtlich nachbessern // "Wertersatz"

    Vgl. u. a. auch Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 18. Juli 2007 in der noch anhängigen Rechtssache Schweden/Kommission (C-64/05 P, Nr. 37), in denen die wörtliche Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung keine zwingende Antwort ergab, weshalb die Bestimmung in ihren normativen Kontext zu stellen war und die Zwecke der Regelung, zu der sie gehört, ins Auge zu fassen waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08  

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Dokument über ein

    (38)  - Zur Entwicklung des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 10. Juli 2001, Rat/Hautala (C-353/99 P, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 47 ff.), sowie Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 18. Juli 2007, Schweden/Kommission u. a. (C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, Nrn. 37 bis 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05  

    Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Stellungnahme des

    (21)  - Zu dieser "Rangerhöhung" des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten verweise ich auf meine Ausführungen in den Schlussanträgen vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache Schweden/Kommission u. a. (C-64/05 P, Nrn. 37 bis 40), die noch beim Gerichtshof anhängig ist.
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