Rechtsprechung
EuGH, 01.03.2007 - C-176/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Tiermehl
- Europäischer Gerichtshof
KVZ retec
Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Tiermehl
- EU-Kommission
KVZ retec
Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Tiermehl
- EU-Kommission
KVZ retec
Umwelt , Gesundheitsschutz
- Wolters Kluwer
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Abfalls auf die Verbringung von Tiermehl zur Verwendung als Brennstoff in einem kalorischen Kraftwerk; Umfang der Notifizierungspflicht bei einer Verbringung von Tiermehl; Überwachung und Kontrolle der Verbringung ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 259/93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; Verordnung (EWG) Nr. 259/93
Umwelt und Verbraucher: Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Tiermehl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
KVZ retec
Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Tiermehl
- forumz.de (Kurzinformation)
Tiermehl unterfällt zum Teil nicht mehr der Abfallverbringungsverordnung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für ZRS Wien vom 08. April 2005 in Sachen KVZ retec GmbH gegen Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für ZRS Wien (Österreich) - Auslegung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
- EuGH, 01.03.2007 - C-176/05
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-1721
- NVwZ 2007, 567 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.06.2000 - C-418/97
ARCO Chemie Nederland
Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-176/05
Die enge Auslegung des Begriffs "Tierkörper" steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach der Abfallbegriff nicht eng auszulegen ist (vgl. Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnrn.Was in Zukunft mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, ist ohne Einfluss auf seine Abfalleigenschaft, die gemäß Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie daran anknüpft, dass sich der Besitzer des Gegenstands oder des Stoffes seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Begriff "Abfall" im Sinne der Richtlinie 75/442 nicht eng auszulegen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnrn.
Ob es sich tatsächlich um Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 handelt, ist jedoch anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung dieser Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88).
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-176/05
Der Anwendungsbereich des Begriffs "Abfall" im Sinne der Richtlinie 75/442 hängt von der Bedeutung des in Art. 1 Buchst. a Abs. 1 dieser Richtlinie verwendeten Ausdrucks "sich entledigen" ab (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 26).
- VGH Bayern, 22.11.2007 - 23 B 07.1721
Abfallbeseitigungsrecht: Grenzüberschreitende Verbringung von Tiermehl // …
In diesem Prozess stellte das Landesgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, dem dieser mit Urteil von 1. März 2007 Az. C-176/05 nachkam.Die Abfallgruppe Q 16 umfasst Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen (Q 1 bis Q 15) angehören, und damit auch Tiermehl, weil dieses nicht unter dem Begriff Tierkörper des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 75/442 EWG eingeordnet werden kann (vgl. EuGH vom 1.3.2007 Az. C-176/05, Text-Nr. 49 und 50).
Enthält das Tiermehl spezifiziertes Risikomaterial (SRM), ist es als Material der Kategorie 1 im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der parallel anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Oktober 2002 (geändert durch VO (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12.5.2003) mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Nebenprodukte als Abfall einzustufen, dessen sich der Besitzer entledigen muss, und nach Art. 4 Abs. 2 vorgenannter Verordnung entweder durch Verbrennen in einer zugelassenen Verbrennungsanlage direkt als Abfall zu beseitigen oder in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten, um schließlich als Abfall verbrannt oder mitverbrannt oder aber durch Vergraben auf einer zugelassenen Deponie beseitigt zu werden (vgl. EuGH vom 1.3.2007 a.a.O., Text-Nr. 54 f., 57).
In diesem Prozess stellte das Landesgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, dem dieser mit Urteil von 1. März 2007 Az. C-176/05 nachkam.
Die Abfallgruppe Q 16 umfasst Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen (Q 1 bis Q 15) angehören, und damit auch Tiermehl, weil dieses nicht unter dem Begriff Tierkörper des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 75/442 EWG eingeordnet werden kann (vgl. EuGH vom 1.3.2007 Az. C-176/05, Text-Nr. 49 und 50).
Enthält das Tiermehl spezifiziertes Risikomaterial (SRM), ist es als Material der Kategorie 1 im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der parallel anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Oktober 2002 (geändert durch VO (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12.5.2003) mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Nebenprodukte als Abfall einzustufen, dessen sich der Besitzer entledigen muss, und nach Art. 4 Abs. 2 vorgenannter Verordnung entweder durch Verbrennen in einer zugelassenen Verbrennungsanlage direkt als Abfall zu beseitigen oder in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten, um schließlich als Abfall verbrannt oder mitverbrannt oder aber durch Vergraben auf einer zugelassenen Deponie beseitigt zu werden (vgl. EuGH vom 1.3.2007 a.a.O., Text-Nr. 54 f., 57).
In diesem Prozess stellte das Landesgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, dem dieser mit Urteil von 1. März 2007 Az. C-176/05 nachkam.
Die Abfallgruppe Q 16 umfasst Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen (Q 1 bis Q 15) angehören, und damit auch Tiermehl, weil dieses nicht unter dem Begriff Tierkörper des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 75/442 EWG eingeordnet werden kann (vgl. EuGH vom 1.3.2007 Az. C-176/05, Text-Nr. 49 und 50).
Tiermehl spezifiziertes Risikomaterial (SRM), ist es als Material der Kategorie 1 im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der parallel anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Oktober 2002 (geändert durch VO (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12.5.2003) mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Nebenprodukte als Abfall einzustufen, dessen sich der Besitzer entledigen muss, und nach Art. 4 Abs. 2 vorgenannter Verordnung entweder durch Verbrennen in einer zugelassenen Verbrennungsanlage direkt als Abfall zu beseitigen oder in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten, um schließlich als Abfall verbrannt oder mitverbrannt oder aber durch Vergraben auf einer zugelassenen Deponie beseitigt zu werden (vgl. EuGH vom 1.3.2007 a.a.O., Text-Nr. 54 f., 57).
- EuGH, 18.12.2007 - C-194/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Im Übrigen sind die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).
Was in Zukunft mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, ist nämlich für sich allein nicht entscheidend für seine Abfalleigenschaft, die gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie davon abhängt, ob sich der Besitzer des Gegenstands oder des Stoffes seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, sowie KVZ retec, Randnr. 52).
- VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2399/07
Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren
Dies ist nicht so zu verstehen, dass mit dieser Begriffsbestimmung die in der Abfallrichtlinie 75/442/EWG vorgesehene Ausnahme für Tierkörper auf sämtliche hieraus hervorgegangenen Erzeugnisse ausgedehnt wurde (EuGH, Urteil vom 1. März 2007 - C-176/05 -, KVZ retec GmbH, NVwZ 2007, 567).Der Europäische Gerichtshof hat hierzu in seinem vorgenannten - Tiermehl betreffenden - Urteil vom 1. März 2007 a.a.O., Rdnr. 43 - 46, Folgendes ausgeführt: .
Darüber hinaus hänge der Anwendungsbereich des Begriffs "Abfall" von der Bedeutung des verwendeten Ausdrucks "sich entledigen" ab (…vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997 - C-129/96 -, Inter Environnement Wallonie, Rdnr. 26; Urteil vom 1. März 2007 - C-176/05 -, KVZ retec GmbH -, Rdnr. 51) und umfasse jedenfalls die Beseitigung als auch die Verwertung eines Stoffes oder Gegenstands (vgl. Art. 4 und 8 bis 12 sowie Anhänge II A und II B der aktuellen Richtlinie 2006/12/EG bzw. der Vorgängerrichtlinie 75/442/EWG).
- EuGH, 18.12.2007 - C-195/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Im Übrigen ist die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).
Was in Zukunft mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, ist nämlich für sich allein nicht entscheidend für seine Abfalleigenschaft, die gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie davon abhängt, ob sich der Besitzer des Gegenstands oder des Stoffes seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, sowie KVZ retec, Randnr. 52).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
26 - Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 26), vom 1. März 2007, KVZ retec (C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 51), und Kommission/Italien (zitiert in Fn. 25).Siehe auch meine Schlussanträge vom 7. September 2006, KVZ retec (C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Nr. 73).
- EuGH, 23.05.2019 - C-634/17
ReFood - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen …
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass laut dem elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1013/2006 der in ihrem Art. 1 Abs. 3 Buchst. d vorgesehene Ausschluss vom Geltungsbereich der Verordnung darauf abzielt, Redundanz mit der Verordnung Nr. 1774/2002 zu vermeiden, die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung einschließlich des Transports von tierischen Nebenprodukten in der, in die und aus der Union enthielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, EU:C:2007:123, Rn. 47). - EuGH, 18.12.2007 - C-263/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Im Übrigen ist die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).
- BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …
Es bedurfte deshalb aus der rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht der Feststellung, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. März 2007 - Rs. C-176/05 - für den Fall zu treffen anheim gegeben hatte, dass das Tiermehl zur Verwertung bestimmt sei. - Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-634/17
ReFood - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen …
Im Urteil vom 1. März 2007, KVZ retec (C-176/05, EU:C:2007:123), hat sich der Gerichtshof aber nicht unmittelbar zum Zusammenspiel zwischen der Verordnung Nr. 1013/2006 und der Verordnung Nr. 1774/2002 geäußert, da erstere Verordnung im Ausgangsrechtsstreit zeitlich nicht anwendbar war.32 Urteil vom 1. März 2007, KVZ retec (C-176/05, EU:C:2007:123).
- EuGH, 12.12.2013 - C-241/12
Shell Nederland - Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - …
Was die Frage angeht, ob sich der Besitzer der Ladung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 möglicherweise "entledigen muss", ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es eine absolute Verpflichtung zur Beseitigung der Ladung von vornherein nicht geben konnte, da sie nicht aus einem verbotenen oder illegalen Stoff oder aus spezifiziertem Risikomaterial bestand, zu dessen Beseitigung der Besitzer verpflichtet gewesen wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 59). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2022 - C-238/21
Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht …
- BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 14.08
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und …
- BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 15.08
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2013 - C-241/12
Shell Nederland - Umwelt - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- VG München, 01.12.2010 - M 18 K 10.3056
Ausübung eines Widerrufsvorbehaltes
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 20 C 07.3203
Beschwerdeverfahren; Prozesskostenhilfe für Klageverfahren gegen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
KVZ retec
Abfälle - Verbringung - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Tiermehl - Ausnahme für Tierkörper - Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 - Grüne Liste
- EU-Kommission
KVZ retec
Abfälle - Verbringung - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Tiermehl - Ausnahme für Tierkörper - Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 - Grüne Liste
- EU-Kommission
KVZ retec
Umwelt , Gesundheitsschutz
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
- EuGH, 01.03.2007 - C-176/05
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-1721
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
44 ff., siehe aber im Widerspruch dazu Randnr. 85), Palin Granit (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 27) und vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-457/02 (Niselli, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 37).26 - Urteil Niselli (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 34).
27 - Vgl. dazu die Urteile Niselli (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 34) und ARCO (zitiert in Fußnote 25, Randnrn. 41 f.).
30 - Urteile Niselli (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 46) und Palin Granit (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 37).
- EuGH, 08.09.2005 - C-416/02
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
Vgl. auch die Urteile vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-416/02 (Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-7487, Randnr. 102) und in der Rechtssache C-121/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-7569, Randnr. 72).39 - Urteile Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 38, Rechtssache C-416/02, Randnr. 101, und Rechtssache C-121/03, Randnr. 71).
- EuGH, 11.09.2003 - C-114/01
AvestaPolarit Chrome
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
37 - Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-114/01 (AvestaPolarit Chrome, Slg. 2003, I-8725, Randnr. 52).38 - Urteil AvestaPolarit Chrome (zitiert in Fußnote 37, Randnr. 59).
- EuGH, 13.02.2003 - C-228/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
41 - Vgl. die Urteile vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00 (ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 69) und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-228/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-1439, Randnrn. - EuGH, 27.02.2002 - C-6/00
ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
41 - Vgl. die Urteile vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00 (ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 69) und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-228/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-1439, Randnrn. - EuGH, 18.04.2002 - C-9/00
Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
21 - Siehe zum Vorstehenden das Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-9/00 (Palin Granit und Vehmassalon Kansanterveystyön Kuntayhtymän hallitus, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 22). - EuGH, 15.06.2000 - C-418/97
ARCO Chemie Nederland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
25 - Urteile vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnrn. - EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 31). - EuGH, 25.06.1997 - C-304/94
Tombesi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
33 - Urteile vom 28. März 1990 in den Rechtssachen C-206/88 und C-207/88 (Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I-1461, Randnr. 8), vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnr. 47). - EuGH, 28.03.1990 - 207/88
Begriff der Abfälle im Sinne der Art. 1 der Richtlinien 75/442 und 78/319 des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05
33 - Urteile vom 28. März 1990 in den Rechtssachen C-206/88 und C-207/88 (Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I-1461, Randnr. 8), vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnr. 47). - EuGH, 28.03.1990 - C-206/88
Strafverfahren gegen Vessoso und Zanetti
- VG Augsburg, 15.12.2003 - Au 7 S 03.1284
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-252/05
Thames Water Utilities - Behandlung von Abwasser - Richtlinie 75/442 - Richtlinie …
Vgl. auch die Urteile Kommission/Spanien (zitiert in Fn. 4, C-416/02, Randnr. 102 bzw. C-121/03, Randnr. 72) und meine Schlussanträge vom 7. September 2006, KVZ retec (C-176/05, Slg. 2007, I-0000, Nr. 98).Vgl. auch die Urteile Kommission/Spanien (zitiert in Fn. 4, C-416/02, Randnr. 102 bzw. C-121/03, Randnr. 72) und meine Schlussanträge vom 7. September 2006, KVZ retec (C-176/05, Slg. 2007, I-0000, Nr. 98).