Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

• Europäischer Gerichtshof

  Hutchison 3G u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

• EU-Kommission

  Hutchison 3G u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

 
• EU-Kommission

  Hutchison 3G u.a

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage nach der Auslegung von Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im Rahmen eines ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17; ; EG Art. 234

• datenbank.nwb.de

  Vergabe von Lizenzen für Mobilfunk durch Versteigerung keine wirtschaftliche Tätigkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Die Zuteilung von UMTS-Lizenzen ist keine unternehmerische Tätigkeit einer nationalen Regulierungsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Hutchison 3G u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuer für UMTS-Lizenzen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Staatliche Vergabe von UMTS-Lizenzen ist nicht mehrwertsteuerpflichtig

 
• beck.de (Leitsatz)

  Kein Mehrwertsteuerabzug von britischen UMTS-Lizenzgebühren

• beck.de (Kurzinformation)

  Staatliche Vergabe von UMTS-Lizenzen im Wege der Versteigerung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit

• 123recht.net (Pressebericht, 26.6.2007)

  Bund droht keine Steuerrückzahlung aus UMTS-Erlösen mehr // keine Verrechnung von Mehrwertsteuer

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre vom 24. August 2004 in dem Rechtsstreit Hutchison 3G UK Ltd, mmO2 plc, Orange 3G Ltd, T-Mobile (UK) Ltd, Vodafone Group Services Ltd gegen Commissioners ...

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 2
  Mehrwertsteuer; UMTS-Lizenz; Wirtschaftliche Tätigkeit

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Artikel 4 Absätze 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
• EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-5247
• MMR 2007, 568
• DB 2007, 1570

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.04.2004 - C-77/01

  EDM

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten wirtschaftlicher Art betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 47, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 18).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der betreffenden Bestimmung der Begriff "Nutzung" entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle Vorgänge bezieht, die - ungeachtet ihrer Rechtsform - darauf abzielen, aus dem betroffenen Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1990, Van Tiem, C-186/89, Slg. 1999, I-4363, Randnr. 18, EDM, Randnr. 48, und vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 36).

• EuGH, 21.02.2006 - C-223/03

  University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Weiter wird nach ständiger Rechtsprechung aus der Analyse der Definitionen der Begriffe des Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten deutlich, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der betreffenden Bestimmung der Begriff "Nutzung" entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle Vorgänge bezieht, die - ungeachtet ihrer Rechtsform - darauf abzielen, aus dem betroffenen Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1990, Van Tiem, C-186/89, Slg. 1999, I-4363, Randnr. 18, EDM, Randnr. 48, und vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 36).

 
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Wenn i) ein Mitgliedstaat beschließt, Art. 4 Abs. 1 und 5 der Sechsten Richtlinie durch Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen die öffentliche Verwaltung (wie im vorliegenden Fall das Schatzamt des Vereinigten Königreichs) gesetzlich ermächtigt wird, Anweisungen dazu zu erlassen, welche Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung als steuerpflichtige Lieferungen zu behandeln sind, und ii) die öffentliche Verwaltung gemäß dieser gesetzlichen Ermächtigung Anweisungen erlässt bzw. zu erlassen beabsichtigt, wonach bestimmte Lieferungen steuerpflichtig sind, ist dann der im Urteil vom 13. November 1990, Marleasing (C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), aufgestellte Grundsatz relevant für die Auslegung der inländischen Rechtsvorschriften und dieser Anweisungen (und wenn ja, inwiefern)?.
• EuGH, 04.12.1990 - C-186/89

  Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der betreffenden Bestimmung der Begriff "Nutzung" entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle Vorgänge bezieht, die - ungeachtet ihrer Rechtsform - darauf abzielen, aus dem betroffenen Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1990, Van Tiem, C-186/89, Slg. 1999, I-4363, Randnr. 18, EDM, Randnr. 48, und vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 36).
• EuGH, 11.07.1996 - C-306/94

  Régie dauphinoise

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten wirtschaftlicher Art betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 47, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 18).
• EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

  Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Auch die Tatsache, dass die Zuteilung von Lizenzen wie den streitigen gegen Zahlung eines Entgelts erfolgt, ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung der betreffenden Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten wirtschaftlicher Art betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 47, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 18).

• EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

  Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …

  Unter Verweis auf Nr. 139 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Hutchison 3G u. a. (C-369/04, Urteil vom 26. Juni 2007, Slg. 2007, I-5247) vertreten die betroffenen lokalen Behörden die Auffassung, der Begriff "führen würde" sei dahin auszulegen, dass er das Vorliegen einer realen und ernsten Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen voraussetze.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …

  3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).

  9 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (…C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 48), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 42), Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 15), Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53) und Kommission/Spanien (…C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 99).

  14 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53); vgl. auch Urteile Mohr (C-215/94, EU:C:1996:72) und Landboden-Agrardienste (C-384/95, EU:C:1997:627) im Hinblick auf die Besteuerung staatlich geförderter Leistungen.

  41 - Urteile T-Mobile Austria u.a. (…C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 42) und Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 36); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 19).

• EuGH, 29.10.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Art. 4 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten wirtschaftlicher Art betrifft (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 39, und vom 26. Juni 2007, Hutchison 3G u. a., C-369/04, Slg. 2007, I-5247, Randnr. 28).

 
• FG Münster, 19.11.2013 - 15 K 2352/10

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von …

  Dementsprechend setzt die Anwendung der für Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehenden Sonderregelungen des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) voraus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG handelt (EuGH-Urteile vom 26.06.2007 C-284/04, T-Mobile, Sammlung der Rechtsprechung --Slg.-- 2007, I-5189, Rdnr. 48, und C-369/04, Hutchison 3G, Slg. 2007, I-5247, Rdnr. 42, zur Vergabe von UMTS-Lizenzen; vom 13.12.2007 C-408/06, Götz, Slg. 2007, I-11295).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-288/07

  Isle of Wight Council u.a. - Mehrwertsteuer - Tätigkeiten einer Einrichtung des …

  11 - Nr. 131 der Schlussanträge in der Rechtssache Hutchison 3G u. a. (Urteil vom 26. Juni 2007, C-369/04, Slg. 2007, I-5247).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …

  17 - Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande (235/85, Slg. 1987, 1471, Randnrn. 6 bis 10), vom 14. Februar 1985, Rompelman (268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19), vom 27. November 2003, Zita Modes (C-497/01, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 38), vom 26. Juni 2007, Hutchinson 3G (C-369/04, Slg. 2007, I-5247, Randnr. 28), ebenfalls vom 26. Juni 2007, T-Mobile Austria (C-284/04, Slg. 2007, I-5189, Randnr. 35), und vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, (C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10

  Slaby - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf …

  9 - Urteile vom 21. April 2005, HE (C-25/03, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 39), vom 26. Juni 2007, Hutchison 3G u. a. (C-369/04, Slg. 2007, I-5247, Randnr. 32), und vom 6. Oktober 2009, SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, Slg. 2009, I-9781, Randnr. 20).