Vor diesem Hintergrund wirkte das unmissverständliche Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos wie eine frische Brise.

Ungeachtet der recht lakonischen Begründung hat der Gerichtshof meines Erachtens im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos den gordischen Knoten zerschlagen und eine klare Antwort auf die Frage gegeben, ob er die Zuständigkeit besitzt, das Gericht zu benennen, das am besten bestimmen kann, ob eine spezielle Vorschrift unmittelbare Wirkung hat.

Ich halte das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos gelangt ist, für richtig.

Die nachfolgende Würdigung lehnt sich eng an das Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos an.

Aus diesen Gründen erscheint es vernünftig, die vom Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos entwickelte Lösung heranzuziehen, nämlich dass der Gerichtshof - zumindest - über hinreichende Befugnisse verfügt, darüber zu entscheiden, welches Gericht - er selbst oder das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats - am besten bestimmen kann, ob eine spezielle Vorschrift unmittelbare Wirkung hat.

Diese Frage(49) hat der Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos anhand des Kriteriums entschieden, ob die Gemeinschaft in dem speziellen Bereich, zu dem die zu prüfende Vorschrift gehört, Rechtsvorschriften erlassen hat.

(21) - Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, Slg. 2007, I-7001).

Im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos scheint der weite Ansatz den Gnadenstoß erhalten zu haben, obwohl das Ziel, voneinander abweichende Auslegungen in Zukunft zu verhindern, weiterhin ein guter Grund ist, das damalige Urteil zu begrüßen.

Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.

Da das Übereinkommen von Aarhus von der Gemeinschaft und allen ihren Mitgliedstaaten aufgrund einer geteilten Zuständigkeit geschlossen wurde, ist folglich der Gerichtshof, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Art. 234 EG, angerufen wird, dafür zuständig, die von der Union übernommenen Verpflichtungen von denjenigen abzugrenzen, für die allein die Mitgliedstaaten verantwortlich bleiben, und die Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 33, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 33).

Das Unionsrecht gebietet es in diesem Fall nämlich nicht, schließt es aber auch nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats den Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf die entsprechende Norm zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese von Amts wegen anzuwenden (vgl. entsprechend Urteile Dior u. a., Randnr. 48, sowie Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Randnr. 34).

Es ist daher zu prüfen, ob die Union in dem speziellen Bereich, zu dem Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus gehört, ihre Zuständigkeit ausgeübt und Vorschriften über die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erlassen hat (vgl. entsprechend Urteil Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Randnr. 39).