Rechtsprechung
EuGH, 11.09.2007 - C-17/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeichens als ...
- markenmagazin:recht
Art. 5 RL 89/ 104/ EWG
"Céline” - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Europäischer Gerichtshof
Céline
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als ...
- EU-Kommission
Céline
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als ...
- EU-Kommission
Céline
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Markenverletzung durch die Benutzung eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung oder Firmenzeichen; Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeichens als ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Céline"
- datenbank.nwb.de
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Céline
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Firmenname verletzt Marke nicht
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Marke vs. Unternehmenskennzeichen- kein Markenschutz bei firmenmäßigem Gebrauch des Zeichens
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'Appel Nancy vom 9. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Céline SARL gegen Céline SA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"Appel Nancy - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11. Februar 1989, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-7041
- GRUR 2007, 971
- GRUR Int. 2007, 1007
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Arsenal Football Club, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, und Adam Opel) ergibt, kann der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verbieten, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:.Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen hat für sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 2002, Robelco, C-23/01, Slg. 2002, I-10913, Randnr. 34, und Anheuser-Busch, Randnr. 64).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Bestimmung nicht auf die Namen natürlicher Personen beschränkt ist (Urteil Anheuser-Busch, Randnrn.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Tatbestandsmerkmal der "den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel" entsprechenden Benutzung, wie es in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie enthalten ist, der Sache nach der Pflicht entspricht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwider zu handeln (Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 82).
Hierbei ist ebenfalls zu berücksichtigen, ob es sich um eine Marke handelt, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist und in dem Maßnahmen zu ihrem Schutz beantragt werden, eine gewisse Bekanntheit genießt, die der Dritte beim Vertrieb seiner Waren oder Dienstleistungen ausnutzen könnte (Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 83).
Das vorlegende Gericht wird eine Gesamtwürdigung aller im Ausgangsverfahren relevanten Umstände vornehmen müssen, um konkret beurteilen zu können, ob der Céline SARL unlauterer Wettbewerb gegenüber der Céline SA vorgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 84).
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders ausfällt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 45, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 17).Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Arsenal Football Club, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, und Adam Opel) ergibt, kann der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verbieten, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:.
Das Zeichen wird also im geschäftlichen Verkehr benutzt (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 40, und Adam Opel, Randnr. 18).
Hingegen liegt eine Benutzung "für Waren" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vor, wenn ein Dritter das Zeichen, das seine Gesellschaftsbezeichnung, seinen Handelsnamen oder sein Firmenzeichen bildet, auf den Waren anbringt, die er vertreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).
In einem solchen Fall kann die Benutzung dieses Zeichens nämlich die Hauptfunktion der Marke gefährden, weil die Marke, damit sie ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn.
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders ausfällt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 45, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 17).Das Zeichen wird also im geschäftlichen Verkehr benutzt (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 40, und Adam Opel, Randnr. 18).
Hingegen liegt eine Benutzung "für Waren" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vor, wenn ein Dritter das Zeichen, das seine Gesellschaftsbezeichnung, seinen Handelsnamen oder sein Firmenzeichen bildet, auf den Waren anbringt, die er vertreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, worauf dieses bei der Darlegung seiner Fragen Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (Urteil Adam Opel, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Aus der Systematik des Art. 5 der Richtlinie ergibt sich, dass die Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne der Abs. 1 und 2 dieses Artikels eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen ist, während Abs. 5 dieses Artikels die "Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen" betrifft (Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38). - EuGH, 21.11.2002 - C-23/01
Robelco
Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen hat für sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 2002, Robelco, C-23/01, Slg. 2002, I-10913, Randnr. 34, und Anheuser-Busch, Randnr. 64).
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, liegt nämlich eine solche Benutzung jedenfalls dann vor, wenn der Dritte das mit der Marke identische Zeichen in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen und den vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (Urteil Céline, Randnr. 23, und Beschluss UDV North America, Randnr. 47).
Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil Céline, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline; BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan;… Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP).Wie die in § 14 Abs. 3 MarkenG beispielhaft aufgeführten Verletzungshandlungen zeigen, erfordert eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen regelmäßig eine Verwendung des Zeichens in der Weise, dass eine nach außen erkennbare kennzeichnende Verbindung zwischen dem angegriffenen Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 23 - Céline;… BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 27 - Metrosex).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zur Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL - der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG umgesetzt wird - eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen erforderlich, während Art. 5 Abs. 5 MarkenRL die Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen betrifft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline).
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Danach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik; EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Celine;… Urteil vom 8. Juli 2010, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 67 - Portakabin/Primakabin;… BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
Dies ist der Fall, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 18 = WRP 2007, 299 - Adam Opel; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 16 f. - Céline; zu § 14 Abs. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 23 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 43 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Eine markenmäßige Benutzung ist im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Domainnamen nur als Unternehmensbezeichnung verstanden werden könnten (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 21 - Céline;… BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Tz. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE). - BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
Eine Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL) ist eine Benutzung zur Unterscheidung der Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, GRUR 2007, 971 Tz. 20 ff. = WRP 2007, 95 - Céline).Das Zeichen muss in der Weise benutzt werden, dass eine Verbindung zwischen ihm und den vom Zeichenbenutzer vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. EuGH GRUR 2007, 971 Tz. 23 - Céline).
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
Die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (…EuGH a.a.O., 449 Tz. 84 Google France und Google; vgl. in diesem Sinne auch EuGH GRUR 2007, 971, 972 Tz. 27 - Céline und die dort angeführte Rspr.). - EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
Diese Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 wurde vielfach wiederholt und in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 übernommen (vgl. insbesondere zur Richtlinie 89/104 Urteile vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 57, und zur Verordnung Nr. 40/94 Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, sowie Urteil Google France und Google, Randnr. 75). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung - also ausschließlich firmenmäßig - verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 2002 -C23/01, Slg. 2002, I10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco;… Urteil vom 16. November 2004 - C245/02, Slg. 2004, I10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; Urteil vom 11. September 2007 - C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 16 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
- BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12
Brandneu von der IFA
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16
Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10
Schaumstoff Lübke
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12
Baumann
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11
VOODOO
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08
Peek & Cloppenburg II
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10
ZAPPA
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14
Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18
Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19
Hohenloher Landschwein
- EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
- EuGH, 23.03.2010 - C-237/08
Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
- OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- EuG, 15.07.2015 - T-24/13
Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19
Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
- LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19
Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17
Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- EuG, 13.05.2009 - T-183/08
Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18
Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
- EuG, 03.10.2019 - T-668/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 09.03.2012 - 408 HKO 137/09
Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier: …
- EuGH, 22.12.2008 - C-336/07
Kabel Deutschland Vertrieb und Service - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - …
- EuG, 03.10.2019 - T-666/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ad pepper) - Unionsmarke - …
- OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 6 W 29/09
Markenrechtsverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag …
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18
Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06
Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
- LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich …
- EuGH, 19.02.2009 - C-62/08
UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16
Abnehmen mit ALMASED - Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung …
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Runes of Magic - Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit …
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11
Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
- OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 6 U 17/17
Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und …
- OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
- KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
- KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11
Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12
ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
- OLG Hamburg, 16.03.2017 - 5 U 43/16
Hela-Logo: Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung des …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07
Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
- LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08
Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 147/09
Luxor - Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09
Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
- OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 6 U 80/17
Postmaxx-Ersatzzylinder - Schadensersatz wegen einer Markenverletzung
- LG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2a O 333/15
- LG Düsseldorf, 28.10.2015 - 2a O 227/15
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4811/21
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- EuG, 23.03.2017 - T-239/15
Cryo-Save / EUIPO - MedSkin Solutions Dr. Suwelack (Cryo-Save) - Unionsmarke - …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 184/07
"Bierbeisser"; Kennzeichenmäßige Benutzung oder Gattungsbezeichnung einer …
- OLG Köln, 18.06.2014 - 6 U 186/13
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
- LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
- BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- EuG, 29.03.2017 - T-638/15
Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories …
- OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09
Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-361/22
Inditex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
- EuG, 24.09.2019 - T-13/18
Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …
- EuG, 15.02.2017 - T-30/16
M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …
- LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14
Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
- LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09
"SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2008 - 11 O 16/08
Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising in einer Internet-Suchmaschine
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10
Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"
- LG Hamburg, 15.07.2010 - 315 O 70/10
Markenverletzung "Dildoparty"
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 197/15
Klage auf Unterlassung der Verwendung des Lables eines Verbrauchermagazins
- EuG, 23.09.2015 - T-426/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 4 U 5/10
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
- KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
- LG Braunschweig, 27.03.2019 - 9 O 853/16
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die …
- EuG, 14.12.2016 - T-397/15
PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)
- OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14
Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
- EuG, 15.12.2010 - T-132/09
Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.10.2021 - T-617/20
Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke - …
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 32/16
Gemeinschaftsmarke: Markenverletzung durch die Verwendung einer Marke in einem …
- EuG, 30.11.2016 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- LG Bielefeld, 06.03.2015 - 17 O 12/15
Begründetheit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung des Apothekennamens …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- EuG, 15.12.2016 - T-391/15
Aldi / EUIPO - Cantina Tollo (ALDIANO)
- LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15
Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als …
- LG Hamburg, 05.07.2021 - 315 O 137/21
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- LG Köln, 15.08.2018 - 84 O 152/18
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12
Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12
Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
- BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFIN/Biovin" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
- LG Düsseldorf, 04.05.2016 - 2a O 115/15
- LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07
Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
- LG München I, 06.05.2008 - 33 O 13059/07
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Auslobung einer Kreuzfahrt bei …
- LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 34 O 56/21
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Céline
Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und Benutzung als Unternehmensbezeichnung und Handelsnamen
- EU-Kommission
Céline
Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und Benutzung als Unternehmensbezeichnung und Handelsnamen
- EU-Kommission
Céline
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-7041
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Der Gerichtshof hat im Urteil Anheuser-Busch(16) außerdem festgestellt, dass sich ein Dritter grundsätzlich auf die Ausnahme des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a berufen kann, um ein mit einer Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen zur Angabe seines Handelsnamens zu benutzen, auch wenn es sich um eine Benutzung handelt, die unter Art. 5 Abs. 1 fällt und die der Markeninhaber sonst aufgrund der ihm nach dieser Bestimmung zustehenden ausschließlichen Rechte grundsätzlich verbieten könnte.51 bis 54), und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59).
15 - Vgl. Urteil Anheuser-Busch (zitiert oben in Nr. 9, Randnrn. 77 bis 80).
- EuGH, 07.01.2004 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
17 - Urteile BMW (zitiert in Fn. 8, Randnr. 61), vom 7. Januar 2004, Gerolsteiner Brunnen (C-100/02, Slg. 2004, I-691, Randnr. 24), und Anheuser-Busch (zitiert in Fn. 9, Randnr. 82).18 - Urteile Gerolsteiner Brunnen (zitiert in Fn. 17, Randnr. 26) und Anheuser-Busch (zitiert in Fn. 9, Randnr. 84).
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
8 - Vgl. Urteil vom 23. Februar 1999, BMW (C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38).
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
9 - Vgl. Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnrn. - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
11 - Vgl. z. B. Urteile vom 11. November 1997, SABEL (C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22), vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18), vom 22. Juni 2000, Marca Mode (C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40), und vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
11 - Vgl. z. B. Urteile vom 11. November 1997, SABEL (C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22), vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18), vom 22. Juni 2000, Marca Mode (C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40), und vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27). - EuGH, 21.11.2002 - C-23/01
Robelco
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
6 - Urteil vom 21. November 2002 (C-23/01, Slg. 2002, I-10913, Randnr. 34). - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
11 - Vgl. z. B. Urteile vom 11. November 1997, SABEL (C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22), vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18), vom 22. Juni 2000, Marca Mode (C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40), und vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27). - EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
11 - Vgl. z. B. Urteile vom 11. November 1997, SABEL (C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22), vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18), vom 22. Juni 2000, Marca Mode (C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40), und vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27).
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06 Entsprechend gewährt Art. 9 Abs. 1 GMV lediglich Verbietungsrechte in Bezug auf Zeichenbenutzungen, die Waren oder Dienstleistungen betreffen, nicht also in Bezug auf solche, die der Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens dienen (…vgl. Knaak in: Schricker/Bastian/Knaak, Gemeinschaftsmarke und Recht der EU-Mitgliedsstaaten, 2006, Teil II GMV Rz. 169; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 18. Januar 2007 i.d. Rechtssache C-17/06 [vgl. Anlage K 32] Tz. 38; offen gelassen von OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 147 f - professional-nails.de;… a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 14 Rz. 77 u. 110).