Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Art. 12 des Anhangs XIII des neuen Statuts

• EU-Kommission

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Art. 12 des Anhangs XIII des neuen Statuts

• EU-Kommission

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  Beamtenstatus Anhangs XIII Art. 12 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Isabel Clara Centeno Mediavilla u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Februar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 11.07.2007 - T-58/05
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07
• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

Papierfundstellen

• Slg. 2007, II-2523

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (22)

• EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Ryan / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Der Gesetzgeber kann nach gefestigter Rechtsprechung jederzeit Änderungen an Statutsbestimmungen für die Zukunft vornehmen, wenn er meint, dass sie dem dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, weniger günstig sind (Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnr. 98).

  Wie vorstehend ausgeführt, kann der Gesetzgeber jedoch im dienstlichen Interesse Änderungen der Statutsbestimmungen für die Zukunft erlassen, und zwar selbst dann, wenn sie weniger günstig als die alten Bestimmungen sind (Urteil Ryan/Rechnungshof, Randnr. 98).

• EuG, 10.04.1992 - T-40/91

  Agostino Ventura gegen Europäisches Parlament. - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Nach Art. 3 des Statuts beruht die Ernennung eines Beamten notwendigerweise auf einer einseitigen Verfügung der Anstellungsbehörde, in der der Zeitpunkt, zu dem die Ernennung wirksam wird, und die Planstelle bestimmt sind, in die der Beamte eingewiesen wird (Urteil des Gerichts vom 10. April 1992, Ventura/Parlament, T-40/91, Slg. 1992, II-1697, Randnr. 41).

  Da auch die Planstelle, in die ein Beamter eingewiesen wird, mit der Ernennungsentscheidung festgelegt wird (Urteil Ventura/Parlament, Randnr. 41) und diese nur auf den Vorschriften beruhen kann, die zum Zeitpunkt ihres Erlasses gelten, kann es ebenfalls nicht diskriminierend sein, wenn einige Kläger im Rahmen der neuen Statutsbestimmungen in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden, obwohl sie künftig auf derselben Stelle verwendet werden, die sie vor dem 1. Mai 2004 als Bedienstete auf Zeit innehatten, und dieselben oder gar umfangreichere Aufgaben als zuvor wahrnehmen.

• EuGH, 04.07.1985 - 134/84

  Williams / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Selbst wenn nämlich diese Einstellungen vorrangig behandelt worden sein sollten, muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).

 
• EuG, 14.07.2005 - T-371/03

  Le Voci / Rat

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  12 Abs. 3 und Art. 4 Buchst. n des Anhangs XIII des Statuts haben also als lex specialis Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des Art. 5 des Statuts (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling, C-444/00, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 57, und Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Slg. ÖD 2005, I-A-209 und II-957, Randnr. 122).
• EuG, 19.03.2003 - T-273/01

  Innova Privat-Akademie / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, 1nnova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 26).
• EuG, 25.05.2004 - T-69/03

  W / Parlament

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die Rechtmäßigkeit eines vor dem Gemeinschaftsrichter angefochtenen individuellen Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87, und Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2004, W/Parlament, T-69/03, Slg. ÖD 2004, I-A-153 und II-687, Randnr. 28).
• EuGH, 19.06.2003 - C-444/00

  Mayer Parry Recycling

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  12 Abs. 3 und Art. 4 Buchst. n des Anhangs XIII des Statuts haben also als lex specialis Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des Art. 5 des Statuts (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling, C-444/00, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 57, und Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Slg. ÖD 2005, I-A-209 und II-957, Randnr. 122).
• EuG, 11.02.2003 - T-30/02

  Leonhardt / Parlament

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Es genügt der Hinweis darauf, dass sich ein Beamter nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Bestimmung in Frage zu stellen, namentlich auf einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall, über ein weites Ermessen in Bezug auf die Notwendigkeit, Statutsreformen durchzuführen, verfügt, das die Kläger dem Grunde nach keineswegs bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2003, Leonhardt/Parlament, T-30/02, Slg. ÖD 2003, I-A-41 und II-265, Randnr. 55).
• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die Rechtmäßigkeit eines vor dem Gemeinschaftsrichter angefochtenen individuellen Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87, und Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2004, W/Parlament, T-69/03, Slg. ÖD 2004, I-A-153 und II-687, Randnr. 28).
• EuG, 09.07.1997 - T-92/96

  Roberto Monaco gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Ernennung - Einstufung in …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Das Gericht habe im Urteil vom 9. Juli 1997, Monaco/Parlament (T-92/96, Slg. ÖD 1997, I-A-195 und II-573), festgestellt, dass für die Bestimmung der auf einen Bewerber anwendbaren Vorschriften nicht auf den Zeitpunkt seiner Einstellung abzustellen sei und dass die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung verlange, dass alle erfolgreichen Teilnehmer an einem Auswahlverfahren ungeachtet des etwaigen Inkrafttretens neuer Vorschriften vor der Ernennung einiger dieser Teilnehmer in gleicher Weise behandelt würden.
• EuG, 09.02.1994 - T-109/92

  Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuGH, 10.07.1986 - 270/84

  Licata / ESC
• EuGH, 14.04.1970 - 68/69

  Bundesknappschaft / Brock
• EuG, 19.07.1999 - T-74/98

  Luciano Mammarella gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 30.09.1998 - T-164/97

  Busacca u.a. / Rechnungshof
• EuG, 25.05.2000 - T-173/99

  Elkaïm und Mazuel / Kommission
• EuGH, 10.02.1982 - 21/81

  Bout
• EuGH, 09.01.1990 - 337/88

  SAFA / Amministrazione delle finanze dello Stato
• EuGH, 05.12.1973 - 143/73

  SOPAD / FORMA u.a.
• EuGH, 19.03.1975 - 28/74

  Gillet / Kommission
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• EuG, 11.12.1996 - T-177/95

  Patrick Barraux, Klaus Kammerichs und Vittorino Tebaldi gegen Kommission der …

• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

  Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor …

  Mit Beschluss vom 14. März 2006 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts das Verfahren bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichts erster Instanz, mit der das Verfahren in der Rechtssache T-58/05, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, beendet wird, ausgesetzt.

  Nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, im Folgenden: Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs), mit dem das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (T-58/05, im Folgenden: Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz), zurückgewiesen worden ist, und auf Antrag des Gerichts sind die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben der Kanzlei vom 19. März 2009 ersucht worden, zu den etwaigen Konsequenzen dieses Urteils des Gerichtshofs für den Fortgang des Verfahrens Stellung zu nehmen.

  Darüber hinaus hat das Gericht erster Instanz im Urteil Centeno Mediavilla einen auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützten Klagegrund gerade im Hinblick auf die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens KOM/A/3/02 zurückgewiesen (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnrn. 9, 13 und 98).

  Darüber hinaus hat Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts keine Rückwirkung und berührt keine wohlerworbenen Rechte der erfolgreichen Teilnehmer an vor dem 1. Mai 2004 bekannt gemachten Auswahlverfahren (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnrn. 62 ff.; Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnrn. 48 ff.; in diesem Sinne zu Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts Urteil Bleser, Randnrn. 126 ff.).

  57 Mit diesem Vorgehen hat der Gesetzgeber nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und insbesondere das Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Alters verstoßen, da die Entsprechungstabelle für die Besoldungsgruppen in Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts und die Tabelle der Monatsgrundgehälter offensichtlich nichts mit einer unmittelbaren oder mittelbaren Berücksichtigung des Alters der Betroffenen zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 83; Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 89).

  106 Zudem ergibt sich aus Art. 3 des Statuts, dass die Ernennung eines Beamten notwendigerweise auf einer einseitigen Verfügung der Anstellungsbehörde beruht, und erst nach einer solchen Entscheidung kann der erfolgreiche Teilnehmer an einem allgemeinen Auswahlverfahren die Beamteneigenschaft geltend machen und sich demgemäß auf die Vorschriften des Statuts berufen (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnrn. 54 und 55).

  107 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Beamte, die wie der Kläger ab dem 1. Mai 2004 ernannt wurden, rechtlich nur nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden neuen Kriterien in die Besoldungsgruppe eingestuft werden konnten (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 77).

• EuG, 15.09.2016 - T-17/14

  U4U u.a. / Parlament und Rat

  Les requérants soulignent que, contrairement aux circonstances ayant donné lieu à l'arrêt du 11 juillet 2007, Centeno Mediavilla e.a./Commission (T-58/05, EU:T:2007:218), rendu à une époque où la charte des droits fondamentaux n'avait pas de caractère contraignant, les modifications introduites par les dispositions attaquées ne figuraient pas dans la proposition de modification du statut initialement soumise au comité du statut et n'avaient pas un caractère minime.

  L'article 10 du statut impose à la Commission une obligation de consultation qui s'étend, outre aux propositions formelles, aux modifications substantielles de propositions déjà examinées auxquelles elle procède, à moins que, dans ce dernier cas, les modifications correspondent pour l'essentiel à celles proposées par le comité du statut (arrêt du 11 juillet 2007, Centeno Mediavilla e.a./Commission, T-58/05, EU:T:2007:218, point 35).

  D'autre part, le comité du statut, en tant qu'organe paritaire regroupant les représentants des administrations et ceux du personnel, ces derniers étant démocratiquement élus, de toutes les institutions, est amené à prendre en considération et à exprimer les intérêts de la fonction publique de l'Union dans son ensemble (arrêt du 11 juillet 2007, Centeno Mediavilla e.a./Commission, T-58/05, EU:T:2007:218, point 36).

  Par conséquent, le Tribunal a jugé dans l'arrêt du 11 juillet 2007, Centeno Mediavilla e.a./Commission (T-58/05, EU:T:2007:218), que, lorsque des amendements à une proposition de révision du statut étaient introduits lors de la négociation du texte devant le Conseil, il existait une obligation de reconsultation du comité du statut avant l'adoption par le Conseil des dispositions réglementaires concernées, lorsque ces amendements affectaient de façon substantielle l'économie de la proposition (voir, en ce sens, arrêt du 11 juillet 2007, Centeno Mediavilla e.a./Commission, T-58/05, EU:T:2007:218, point 37).

  Il importe de souligner que la procédure ayant conduit à l'adoption des dispositions du statut dont la légalité était contestée dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 11 juillet 2007, Centeno Mediavilla e.a./Commission (T-58/05, EU:T:2007:218), était régie par l'article 283 TCE, en vertu duquel le Conseil, statuant à la majorité qualifiée, arrêtait, sur proposition de la Commission et après consultation des autres institutions intéressées, le statut des fonctionnaires des Communautés européennes et le régime applicable aux autres agents de ces Communautés.

  Ainsi, le fait que les négociations en trilogue tenues, en l'espèce, au stade de la première lecture par le Parlement ont abouti, avec la participation de la Commission dont le rôle est rappelé au point 137 ci-dessus, à un compromis entre le Parlement et le Conseil visant à amender la proposition de modification du statut ne saurait être considéré comme constituant une modification de ladite proposition par la Commission elle-même, au sens de l'arrêt du 11 juillet 2007, Centeno Mediavilla e.a./Commission (T-58/05, EU:T:2007:218).

• EuGöD, 06.04.2006 - F-29/05

  Vivier / Kommission

  Ce recours a été enregistré sous le numéro T-58/05.

  Elle constate que, dans cette affaire, est mise en cause la même disposition que dans l'affaire T-58/05, à savoir l'article 12, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut.

  9 Par lettre du 27 janvier 2006, 1a partie requérante a estimé qu'il était difficilement envisageable de suspendre la procédure en attendant le prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, dans la mesure où les institutions se seraient engagées à étendre à la présente affaire les effets de l'arrêt à intervenir dans les affaires F-14/05, Albert-Bousquet e.a./Commission, et F-20/05, Johansson e.a./Commission.

  10 À cet égard, compte tenu de ce que, dans la présente affaire, la Commission se réfère à l'article 12 de l'annexe XIII du statut pour justifier le classement du requérant, le Tribunal ne saurait exclure que le présent recours et celui introduit devant le Tribunal de première instance sous le numéro T-58/05 mettent en cause la validité ou, à tout le moins, soulèvent une même question d'interprétation dudit article.

  11 Dès lors, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, il y a lieu, en vertu des articles 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice et 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision dudit Tribunal mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  12 Les affaires jointes F-14/05 et F-20/05 ont d'ailleurs également été suspendues, par ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal, pour les raisons susmentionnées, dans l'attente de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  1) La procédure dans l'affaire F-29/05, Vivier/Commission, est suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance des Communautés européennes mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, Centeno Mediavilla e.a./Commission.

 
• EuGöD, 06.04.2006 - F-89/05

  Vandaele / Kommission

  Ce recours a été enregistré sous le numéro T-58/05.

  Elle constate que, dans cette affaire, est mise en cause la même disposition que dans l'affaire T-58/05, à savoir l'article 12, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut.

  10 Par courrier du 27 janvier 2006, 1a partie requérante a estimé qu'il était difficilement envisageable de suspendre la procédure en attendant le prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, dans la mesure où les institutions se seraient engagées à étendre à la présente affaire les effets de l'arrêt à intervenir dans les affaires F-14/05, Albert-Bousquet e.a./Commission, et F-20/05, Johansson e.a./Commission.

  11 À cet égard, compte tenu de ce que, dans la présente affaire, la Commission se réfère à l'article 12 de l'annexe XIII du statut pour justifier le classement de la requérante, le Tribunal ne saurait exclure que le présent recours et celui introduit devant le Tribunal de première instance sous le numéro T-58/05 mettent en cause la validité ou, à tout le moins, soulèvent une même question d'interprétation dudit article.

  12 Dès lors, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, il y a lieu, en vertu des articles 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice et 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  13 Les affaires jointes F-14/05 et F-20/05 ont d'ailleurs également été suspendues, par ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal, pour les raisons susmentionnées, dans l'attente de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  1) La procédure dans l'affaire F-89/05, Vandaele/Commission, est suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance des Communautés européennes mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, Centeno Mediavilla e.a./Commission.

• EuGöD, 06.04.2006 - F-46/05

  Ranguelova / Kommission

  Ce recours a été enregistré sous le numéro T-58/05.

  9 Par lettre du 27 janvier 2006, 1a partie requérante a estimé qu'il était difficilement envisageable de suspendre la procédure en attendant le prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, dans la mesure où les institutions se seraient engagées à étendre à la présente affaire les effets de l'arrêt à intervenir dans les affaires F-14/05, Albert-Bousquet e.a./Commission, et F-20/05, Johansson e.a./Commission.

  10 À cet égard, compte tenu de ce que, dans la présente affaire, la Commission se réfère à l'article 12 de l'annexe XIII du statut pour justifier le classement de la requérante, le Tribunal ne saurait exclure que le présent recours et celui introduit devant le Tribunal de première instance sous le numéro T-58/05 mettent en cause la validité ou, à tout le moins, soulèvent une même question d'interprétation dudit article.

  11 Dès lors, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, il y a lieu, en vertu des articles 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice et 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  12 Les affaires jointes F-14/05 et F-20/05 ont d'ailleurs également été suspendues, par ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal, pour les raisons susmentionnées, dans l'attente de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  1) La procédure dans l'affaire F-46/05, Ranguelova/Commission, est suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance des Communautés européennes mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, Centeno Mediavilla e.a./Commission.

• EuGöD, 06.04.2006 - F-48/05

  Hutchings / Kommission

  Ce recours a été enregistré sous le numéro T-58/05.

  Il rappelle par ailleurs que, dans la présente affaire et dans l'affaire T-58/05, la base juridique des décisions attaquées ainsi que les moyens développés sont différents.

  10 Dans sa réponse, datée du 16 février 2006, 1a partie défenderesse indique qu'elle ne s'oppose pas, en principe, à la suspension, mais précise que, à la différence des requérants dans l'affaire T-58/05, M. Hutchings est agent temporaire et donc soumis au régime applicable aux autres agents des Communautés européennes.

  11 Compte tenu de ce que, dans la présente affaire, la Commission se réfère à l'article 12 de l'annexe XIII du statut pour justifier le classement du requérant, le Tribunal ne saurait exclure que le présent recours et celui introduit devant le Tribunal de première instance sous le numéro T-58/05 mettent en cause la validité ou, à tout le moins, soulèvent une même question d'interprétation dudit article.

  12 Dès lors, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, il y a lieu, en vertu des articles 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice et 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  1) La procédure dans l'affaire F-48/05, Hutchings/Commission, est suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance des Communautés européennes mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, Centeno Mediavilla e.a./Commission.

• EuG, 01.07.2010 - T-321/05

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …

  Niemand kann sich somit vor dem Gemeinschaftsrichter auf Tatsachen berufen, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, Urteile des Gerichts vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Slg. 2007, II-2523, Randnr. 151, und vom 25. Juni 2008, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-268/06, Slg. 2008, II-1091, Randnr. 55).
• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 22.03.2007 - F-139/06

  Kurrer / Kommission

  Ce recours a été enregistré au greffe du Tribunal de première instance sous le numéro T-58/05.

  6 Par lettre déposée au greffe le 15 janvier 2007, 1a Commission a demandé au Tribunal, à la suite de contacts informels pris avec le requérant, de suspendre la procédure dans la présente affaire, jusqu'au prononcé de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, Centeno Mediavilla e.a./Commission.

  9 Force est de constater que le recours dans la présente instance et celui introduit devant le Tribunal de première instance sous le numéro T-58/05 mettent en cause la validité de l'article 12 de l'annexe XIII du statut.

  10 Dès lors, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, il y a lieu, en vertu de l'article 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice et de l'article 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  1) La procédure dans l'affaire F-139/06, Kurrer/Commission, est suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance des Communautés européennes mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, Centeno Mediavilla e.a./Commission.

• EuGöD, 06.04.2006 - F-107/05

  Toth / Kommission

  Ce recours a été enregistré sous le numéro T-58/05.

  Elle constate que, dans cette affaire, est mise en cause la même disposition que dans l'affaire T-58/05, à savoir l'article 12, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut.

  10 Compte tenu de ce que, dans la présente affaire, la Commission se réfère à l'article 12 de l'annexe XIII du statut pour justifier le classement du requérant, le Tribunal ne saurait exclure que le présent recours et celui introduit devant le Tribunal de première instance sous le numéro T-58/05 mettent en cause la validité ou, à tout le moins, soulèvent une même question d'interprétation dudit article.

  11 Dès lors, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, il y a lieu, en vertu des articles 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice et 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05.

  1) La procédure dans l'affaire F-107/05, Toth/Commission, est suspendue jusqu'au prononcé de la décision du Tribunal de première instance des Communautés européennes mettant fin à l'instance dans l'affaire T-58/05, Centeno Mediavilla e.a./Commission.

• EuGöD, 14.06.2006 - F-6/06

  Scafarto / Kommission
• EuGöD, 13.06.2006 - F-12/06

  Suleimanova / Ausschuss der Regionen
• EuGöD, 08.06.2006 - F-13/06

  Zuleta de Reales Ansaldo / Gerichtshof
• EuGöD, 06.04.2006 - F-129/05

  Merglova / Kommission
• EuG, 12.12.2019 - T-527/16

  Tàpias / Rat
• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …
• EuGöD, 24.10.2006 - F-67/06

  Lesniak / Kommission
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 29.11.2021 - T-522/16

  Nguyen / Rat
• EuG, 29.11.2021 - T-521/16

  Bergallou / Rat
• EuG, 14.12.2011 - T-563/10

  De Luca / Kommission
• EuG, 13.12.2012 - T-641/11

  Mische / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-85/04

  Strack / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 30.09.2010 - F-20/06

  De Luca / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …
• EuGöD, 29.09.2011 - F-70/05

  Mische / Kommission
• EuGöD, 28.10.2010 - F-113/05

  Kay / Kommission
• EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Strobl / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuGöD, 29.09.2011 - F-93/05

  Mische / Parlament
• EuGöD, 30.09.2010 - F-107/05

  Toth / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-67/06

  Lesniak / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-64/06

  Bergström / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

  Torijano Montero / Rat
• EuGöD, 08.07.2010 - F-139/06

  Kurrer / Kommission
• EuGöD, 28.10.2010 - F-85/05

  Sørensen / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-36/05

  Schulze / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-41/05

  Jacobs / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-29/05

  Vivier / Kommission
• EuGöD, 27.09.2007 - F-21/05

  De Geest / Rat
• EuG, 27.11.2012 - T-413/06

  Gualtieri / Kommission
• EuG, 17.11.2009 - T-23/03

  CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 20.03.2012 - T-441/10

  Kurrer / Kommission
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  Marcuccio / Kommission
• EuG, 02.06.2009 - T-47/03

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• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorare - …
• EuG, 26.02.2016 - T-284/06

  Gualtieri / Kommission
• EuGöD, 09.12.2010 - F-83/05

  Ezerniece Liljeberg u.a. / Kommission
• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
• EuG, 16.10.2014 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Conseil
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-390/17

  Azoulay u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …
• EuGöD, 02.03.2016 - F-3/15

  Frieberger und Vallin / Kommission
• EuG, 12.12.2019 - T-529/16

  Feral / Ausschuss der Regionen
• EuG, 12.12.2019 - T-528/16

  OS / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a. / Kommission
• EuG, 27.01.2016 - T-165/14

  ANKO / Kommission und REA
• EuGöD, 25.09.2014 - F-100/13

  Julien-Malvy u.a. / EAD
• EuGöD, 28.09.2011 - F-42/07

  Prieto / Parlament
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  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 16.01.2014 - F-107/12

  Guinet / EIB
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  Rosenbaum / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstufung …
• EuG, 18.10.2023 - T-535/22

  NZ/ Kommission
• EuG, 29.11.2018 - T-811/16

  Di Bernardo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 08.05.2014 - T-452/04

  Éditions Odile Jacob / Kommission
• EuGöD, 13.09.2011 - F-101/09

  AA / Kommission
• EuG, 21.01.2015 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat
• EuG, 23.03.2012 - T-266/08

  Kerstens / Kommission
• EuGöD, 28.09.2011 - F-66/06

  Kyriazi / Kommission
• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Bleser / Gerichtshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …
• EuG, 03.11.2014 - T-381/06

  FRA.BO / Kommission
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  Marcuccio / Kommission
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  Taghani / Kommission
• EuGöD, 10.11.2011 - F-20/09

  Juvyns / Rat
• EuGöD, 28.09.2011 - F-65/06

  Pereira Sequeira / Kommission
• EuGöD, 27.09.2011 - F-105/06

  Lübking u.a. / Kommission
• EuGöD, 26.09.2011 - F-31/06

  Pino / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-126/06

  Magazzu / Kommission
• EuGöD, 13.03.2013 - F-125/11

  Mendes / Kommission
• EuGöD, 26.09.2011 - F-29/06

  Arnaldos Rosauro u.a. / Kommission
• EuGöD, 26.09.2011 - F-23/06

  Abad-Villanueva u.a. / Kommission
• EuGöD, 21.05.2014 - F-46/13

  Navarro / Kommission
• EuGöD, 12.12.2013 - F-133/11

  BV / Kommission - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Bewerber, die in …
• EuGöD, 25.09.2013 - F-158/12

  Marques / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellung - …
• EuGöD, 27.09.2011 - F-75/07

  Brown und Volpato / Kommission
• EuG, 01.12.2021 - T-709/20

  OJ/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …
• EuG, 08.02.2019 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• EuG, 21.11.2017 - T-251/14

  Natorski und Pokrywa / EUIPO - PIS Opakowania (Pièce de porte)
• EuGöD, 30.06.2015 - F-124/14

  Petsch / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-130/06

  Sotgia / Kommission
• EuGöD, 15.09.2009 - F-141/06

  Hartwig / Kommission
• EuGöD, 13.09.2007 - F-107/05

  Toth / Kommission
• EuGöD, 12.09.2007 - F-113/05

  Kay / Kommission
• EuGöD, 14.05.2014 - F-17/13

  Cocco / Kommission
• EuGöD, 14.07.2009 - F-57/07

  Wiedmann / Parlament
• EuGöD, 24.06.2009 - F-12/06

  Suleimanova / Ausschuss der Regionen
• EuGöD, 10.08.2007 - F-129/05

  Merglova / Kommission
• EuGöD, 04.09.2009 - F-69/05

  Bengoa Geisler u.a. / Gerichtshof
• EuGöD, 07.07.2009 - F-48/05

  Hutchings / Kommission
• EuGöD, 07.07.2009 - F-41/07

  Fernandez Garcia und Garcia Rato / Gerichtshof
• EuGöD, 06.07.2009 - F-68/05

  Lippert / Parlament
• EuGöD, 24.06.2009 - F-24/05

  Amm u.a. / Parlament
• EuGöD, 24.06.2009 - F-50/05

  Siffert / Gerichtshof
• EuGöD, 18.06.2009 - F-21/05

  De Geest / Rat
• EuGöD, 11.09.2009 - F-90/05

  Zelenková / Parlament
• EuGöD, 18.06.2009 - F-80/05

  De Geest / Rat
• EuGöD, 08.11.2007 - F-125/06

  Deffaa / Kommission