Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.2008 - C-275/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden, Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern und bereitzustellen, auf strafrechtliche Untersuchungen, Belange öffentlicher Sicherheit und nationaler Verteidigung ist gemeinschaftsrechtlich zulässig.

  • JurPC

    Keine aus Gemeinschaftsrecht folgende Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing

  • aufrecht.de

    Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • kanzlei.biz

    Keine Weitergabe von Kundenadressen eines Telefonanbieters für zivilrechtliches Verfahren

  • NWB SteuerXpert START

    Charta Art. 17 Abs. 2, Art. 47

  • kanzlei.biz

    Mitteilungspflicht bezüglich personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geistiges Eigentum: Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"); Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation); Pflicht der Mitgliedsstaten zur Sicherstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten; Bestehen einer Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten i.R. eines zivilrechtlichen Verfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass und der Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht; Pflicht der Anbieter von Diensten zur Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten; Sicherstellung der Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch die Mitgliedsstaaten ; Sicherstellung eines effektiven Schutzes des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft durch die Mitgliedsstaaten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Details zu Drittauskunftsanspruch und dem »gewerblichen Ausmaß«

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2008)

    Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht von Internetprovidern bzgl. Verbindungsdaten iR zivilgerichtlicher Verfahren

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Promusicae gegen Telefónica

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberschutz: EU-Mitgliedstaaten nicht zu Regelungen über Daten-Offenlegung verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet - Gericht entscheidet über Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.1.2008)

    Keine Internet-Daten an Musikverlage

Besprechungen u.ä. (5)

  • lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern

  • hk2.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Promusicae vs. Telefonica

    EU-Recht verlangt nicht die Offenlegung von Filesharern im Zivilverfahren

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz bei Filesharing - Keine Herausgabe von Nutzerdaten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) eingereicht am 26. Juni 2006 - Productores de Música de España / Telefónica de España SAU

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Access-Provider" von Joachim Dorschel, original erschienen in: CR 2008.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Die Tür ist auf" - Europarechtliche Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen gegenüber Providern - Urteilsanmerkung zu EuGH "Promusicae/Telefónica"" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2008, 574 - 577.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-271
  • NJW 2008, 743
  • GRUR 2008, 241
  • EuZW 2008, 113
  • MMR 2008, 227
  • MIR 2008, Dok. 036
  • K&R 2008, 165
  • ZUM 2008, 288



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Wird zitiert von ... (58)  

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12  

    UPC Telekabel Wien - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung -

    Ferner haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Rn. 68).
  • EuGH, 03.04.2008 - C-346/06  

    Rüffert - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -

    Wie verschiedene Regierungen, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorschlagen, sind, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, bei der Prüfung der Vorlagefrage die Bestimmungen der Richtlinie 96/71 zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 27, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

    Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sind unionsrechtlich lediglich verpflichtet, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. EuGH, 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 70 - Promusicae/Telefónica; 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG/Tele 2; 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 55 f. - Bonnier Audio; vgl. auch BVerfG, 17. Februar 2011 - 1 BvR 3050/10, ZUM-RD 2011, 395 Rn. 8).
  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Ferner muss in Anbetracht des mit der Richtlinie 2004/48 verfolgten Ziels, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums sicherstellen (vgl. in diesem Sinne 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 43), die den nationalen Gerichten nach Art. 11 Satz 3 dieser Richtlinie zugewiesene Zuständigkeit diesen ermöglichen, dem Anbieter eines Onlinedienstes wie demjenigen, der Internetnutzern einen Online-Marktplatz zur Verfügung stellt, Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur zur Beendigung der mittels dieses Marktplatzes hervorgerufenen Verletzungen, sondern auch wirksam zur Vorbeugung gegen erneute Verletzungen beitragen.

    Die in den vorstehenden Randnummern nicht erschöpfend dargestellten Maßnahmen müssen, wie jede andere Maßnahme, die in Gestalt einer Anordnung im Sinne von Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 auferlegt werden kann, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen oben angeführten Rechten und Interessen sicherstellen (vgl. entsprechend Urteil Promusicae, Randnrn. 65 bis 68).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10  

    Deutsches Weintor - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche

    Infolgedessen ist bei einer solchen Beurteilung darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechte miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnrn. 65 und 66).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-557/07  

    LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der

          Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs werfen die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache, in der nach Vorlage dieses Vorabentscheidungsersuchens das 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271), ergangen ist, Zweifel daran auf, ob der Auskunftsanspruch nach § 87b Abs. 3 UrhG in Verbindung mit § 81 Abs. 1a UrhG mit den Datenschutzrichtlinien und insbesondere den Art. 5, 6 und 15 der Richtlinie 2002/58 in Einklang steht.

    Ferner müssen die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit Letzteren auslegen, sondern auch darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit besagten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidiert (Urteil Promusicae, Randnr. 70).

          Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil Promusicae ergangen ist, darum ging, dass von der Telefónica de España SAU, einer Handelsgesellschaft, deren Tätigkeit u. a. in der Bereitstellung von Internetzugängen bestand, die Mitteilung der Namen und Anschriften bestimmter Personen begehrt wurde, denen sie einen Internetzugang bereitstellte und von denen die IP-Adresse sowie der Tag und die Zeit der Verbindung bekannt waren (Urteil Promusicae, Randnrn. 29 und 30).

          Die Telefónica de España SAU war, wie sich aus der Vorlagefrage und dem Sachverhalt des dem Urteil Promusicae zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreits ergibt, ein Access-Provider (Urteil Promusicae, Randnrn. 30 und 34).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12  

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG darauf achten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten (vgl. EuGH, 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG-Gesellschaft; 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 - Bonnier Audio).

    Betroffen sind im Streitfall auf Seiten der Klägerin die Grundrechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigentums und aus Art. 47 auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der Beklagten und ihres Kunden die durch Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 62 bis 65 Promusicae).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

    Aus jüngerer Zeit vgl. Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnrn. 68 and 69), und vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 62).

    38 - Vgl. Urteil Promusicae (oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 63) sowie Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (Nr. 51); aus jüngerer Zeit vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz Jarabo Colomer in der Rechtssache Rijkeboer (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 2009, C-553/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 18 bis 20).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10  

    Sperrverfügungen gegen Provider

    62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271), ergibt, ist das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt, in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen.
  • EuGH, 16.02.2012 - C-360/10  

    Sperrverfügungen gegen Provider

    62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271), hervorgeht, ist der Schutz des Grundrechts auf Eigentum, zu dem die an das geistige Eigentum anknüpfenden Rechte gehören, gegen den Schutz anderer Grundrechte abzuwägen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09  

    Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04  

    Arcelor / Parlament und Rat - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09  

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

    Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09  

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09  

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10  

    Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG - Speicherung auf Zuruf

  • EuGH, 22.10.2009 - C-261/08  

    Zurita García - Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des

  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11  

    Sky Österreich - Richtlinie 2010/13/EU - Bereitstellung audiovisueller

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

    Padawan - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte -

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12  

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10  

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

  • EuGH, 31.01.2013 - C-12/11  

    McDonagh - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff "außergewöhnliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06  

    Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer

  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11  

    Urheberrecht - Ausfindigmachen von IP-Adressen (Kinofilme im Internet)

  • EuGH, 22.11.2012 - C-119/12  

    Probst - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 6 Abs. 2 und

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07  

    Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG -

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09  

    Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11  

    "Heatballs" bleiben vorläufig verboten // Glühbirnen dürfen nicht als

  • EuGH, 11.07.2013 - C-657/11  

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07  

    CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07  

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08  

    Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08  

    Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

    Dominguez - Art. 31 Abs. 2 der Charta - Soziale Grundrechte - Allgemeine

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09  

    Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12  

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

  • EuGH, 22.10.2009 - C-348/08  

    Choque Cabrera - Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07  

    Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07  

    Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09  

    Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08  

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 118/12  

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

    Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 143/12  

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 123/12  

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12  

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 126/12  

    Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 128/12  

    Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-461/10  

    Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht auf einen

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 142/12  

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09  
  • LG München I, 31.03.2008 - 4 Qs 9/08  

    Strafbarer Vertrieb von nachgemachter Designermöbel aus Italien in der

  • VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08  

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenschutz - Weitergabe von Verkehrsdaten

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Weitergabe von Verkehrsdaten an Private zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-271



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung

    b) Die Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG wird sowohl hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsgrundrechten (vgl. Klesczewski, in: Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag, 2008, S. 19 ; Klug/Reif, RDV 2008, S. 89 ; Rusteberg, VBlBW 2007, S. 171 ; Westphal, EuZW 2006, S. 555 ; Zöller, GA 2007, S. 393 ; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 - Rs. C-275/06 -, Slg. 2008, I-271 , Rn. 82 - Promusicae -) als auch in Bezug auf die in Anspruch genommene Kompetenzgrundlage der Europäischen Gemeinschaft in Zweifel gezogen (vgl. Gitter/Schnabel, MMR 2007, S. 411 ; Jenny, CR 2008, S. 282 ; Klesczewski, in: Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag, 2008, S. 19 ; Klug/Reif, RDV 2008, S. 89 ; Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, S. 9 ; Rusteberg, VBlBW 2007, S. 171 ; Westphal, EuZW 2006, S. 555 ; Zöller, GA 2007, S. 393 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09  

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen

    34 - Vgl. zur Bedeutung von "unbeschadet" meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Nr. 47), implizit bestätigt durch das 29. Januar 2008, Randnrn.

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