Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.2008 - C-275/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden, Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern und bereitzustellen, auf strafrechtliche Untersuchungen, Belange öffentlicher Sicherheit und nationaler Verteidigung ist gemeinschaftsrechtlich zulässig.

  • JurPC

    Keine aus Gemeinschaftsrecht folgende Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing

  • aufrecht.de

    Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • kanzlei.biz

    Keine Weitergabe von Kundenadressen eines Telefonanbieters für zivilrechtliches Verfahren

  • NWB SteuerXpert START

    Charta Art. 17 Abs. 2, Art. 47

  • kanzlei.biz

    Mitteilungspflicht bezüglich personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geistiges Eigentum: Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"); Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation); Pflicht der Mitgliedsstaten zur Sicherstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten; Bestehen einer Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten i.R. eines zivilrechtlichen Verfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass und der Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht; Pflicht der Anbieter von Diensten zur Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten; Sicherstellung der Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch die Mitgliedsstaaten ; Sicherstellung eines effektiven Schutzes des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft durch die Mitgliedsstaaten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Details zu Drittauskunftsanspruch und dem »gewerblichen Ausmaß«

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2008)

    Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht von Internetprovidern bzgl. Verbindungsdaten iR zivilgerichtlicher Verfahren

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Promusicae gegen Telefónica

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberschutz: EU-Mitgliedstaaten nicht zu Regelungen über Daten-Offenlegung verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet - Gericht entscheidet über Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.1.2008)

    Keine Internet-Daten an Musikverlage

Besprechungen u.ä. (5)

  • lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern

  • hk2.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Promusicae vs. Telefonica

    EU-Recht verlangt nicht die Offenlegung von Filesharern im Zivilverfahren

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz bei Filesharing - Keine Herausgabe von Nutzerdaten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) eingereicht am 26. Juni 2006 - Productores de Música de España / Telefónica de España SAU

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Access-Provider" von Joachim Dorschel, original erschienen in: CR 2008.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Die Tür ist auf" - Europarechtliche Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen gegenüber Providern - Urteilsanmerkung zu EuGH "Promusicae/Telefónica"" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2008, 574 - 577.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-271
  • NJW 2008, 743
  • GRUR 2008, 241
  • EuZW 2008, 113
  • MMR 2008, 227
  • MIR 2008, Dok. 036
  • K&R 2008, 165
  • ZUM 2008, 288



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Wird zitiert von ... (66)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11  

    VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

    49 - Vgl. z. B. 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 68).
  • EuGH, 03.04.2008 - C-346/06  

    Rüffert - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -

          Wie verschiedene Regierungen, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorschlagen, sind, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, bei der Prüfung der Vorlagefrage die Bestimmungen der Richtlinie 96/71 zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 27, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42). .
  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

    Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sind unionsrechtlich lediglich verpflichtet, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 70 - Promusicae/Telefónica; Urteil vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG/Tele 2; Urteil vom 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 55 f. - Bonnier Audio; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 3050/10, ZUM-RD 2011, 395 Rn. 8). .

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenschutz - Weitergabe von Verkehrsdaten

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Weitergabe von Verkehrsdaten an Private zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-271



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung

    b) Die Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG wird sowohl hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsgrundrechten (vgl. Klesczewski, in: Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag, 2008, S. 19 ; Klug/Reif, RDV 2008, S. 89 ; Rusteberg, VBlBW 2007, S. 171 ; Westphal, EuZW 2006, S. 555 ; Zöller, GA 2007, S. 393 ; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 - Rs. C-275/06 -, Slg. 2008, I-271 , Rn. 82 - Promusicae -) als auch in Bezug auf die in Anspruch genommene Kompetenzgrundlage der Europäischen Gemeinschaft in Zweifel gezogen (vgl. Gitter/Schnabel, MMR 2007, S. 411 ; Jenny, CR 2008, S. 282 ; Klesczewski, in: Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag, 2008, S. 19 ; Klug/Reif, RDV 2008, S. 89 ; Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, S. 9 ; Rusteberg, VBlBW 2007, S. 171 ; Westphal, EuZW 2006, S. 555 ; Zöller, GA 2007, S. 393 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09  

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen

    34 - Vgl. zur Bedeutung von "unbeschadet" meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Nr. 47), implizit bestätigt durch das 29. Januar 2008, Randnrn.

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