Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - Auswirkung auf das ...

• Europäischer Gerichtshof

  Payir u.a.

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - Auswirkung auf das ...

• EU-Kommission

  Payir u.a.

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - Auswirkung auf das ...

 
• EU-Kommission

  Payir u.a.

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - Auswirkung auf das ...

• Wolters Kluwer

  Anwendung des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 auf Au-pair Kräfte und Studenten; Gewährung der Eigenschaft "Arbeitnehmer" gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen in einem europäischen Mitgliedsstaat; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1; RL 2004/114/EG Art. 4 Abs. 1 Bst. a
  Großbritannien (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Arbeitnehmerbegriff, Studenten, Au-pair

• Judicialis

  Beschluss Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschluss Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1
  Auswärtige Beziehungen: Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Payir u.a.

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - Auswirkung auf das ...

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Aufenthaltsrecht für türkische Studenten und Au-pair-Kräfte

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrecht für türkische Studenten und Au-pair-Kräfte

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) eingereicht am 30. Juni 2006 - Ezgi Payir, Birol Ozturk, Burhan Akyuz / Secretary of State for the Home Department

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei - Begriff des Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Türkische Staatsangehörige, die als Au-pair-Kraft beschäftigt ist und als solche eine ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06
• EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-203
• NVwZ 2008, 404
• EuZW 2008, 256 (Ls.)

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

  Günaydin u.a. / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die in ihm vorgesehenen Rechte der türkischen Arbeitnehmer nicht von dem Grund abhängig macht, aus dem diesen Arbeitnehmern die Einreise, eine Arbeitstätigkeit und der Aufenthalt ursprünglich gestattet wurden (vgl. Urteil vom 30. September 1997, Günaydin, C-36/96, Slg. 1997, I-5143, Randnrn.

  Etwas anderes gälte nur dann, wenn der Betreffende versucht hätte, die zuständigen Behörden durch die wahrheitswidrige Bekundung einer solchen Absicht zu täuschen, nur um sie zu veranlassen, ihm zu Unrecht die erforderlichen Erlaubnisse zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Günaydin, Randnrn.

  Wie sich aus dem Urteil Günaydin ergibt, wird der betreffende türkische Staatsangehörige dadurch, dass ihm die Einreise gestattet worden war, um ein Studium zu absolvieren, und seine Aufenthaltserlaubnis zunächst mit einem Verbot der Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit versehen war, nicht daran gehindert, sich auf die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zu berufen, sofern er anschließend rechtmäßig eine Arbeit erhalten und wenigstens ein Jahr bei demselben Arbeitgeber gearbeitet hat.

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die nationalen Behörden nicht befugt, diese Rechte Bedingungen zu unterwerfen oder ihre Ausübung einzuschränken, weil dies die praktische Wirksamkeit dieses Beschlusses beeinträchtigen würde (vgl. Urteile Günaydin, Randnrn.

  Wenn es diesen türkischen Staatsangehörigen durch ihr Verdienst gelingt, die in den drei Gedankenstrichen von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Voraussetzungen zu erfüllen, dürfen ihnen die Rechte nicht vorenthalten werden, die ihnen diese Vorschrift, abgestuft nach der Dauer ihrer Beschäftigung als Arbeitnehmer, verleiht (vgl. in diesem Sinne Urteil Günaydin, Randnr. 37).

• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden

  Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  Nach den Ausführungen dieses Gerichts sah der High Court diese drei türkischen Staatsangehörigen als Arbeitnehmer in dem Sinne an, den der Gerichtshof diesem Begriff u. a. in seinem Urteil vom 26. November 1998, Birden (C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 24) gegeben hat.

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteil Birden, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass dieser Begriff die Gesamtheit der Arbeitnehmer bezeichnet, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in dessen Hoheitsgebiet auszuüben (vgl. Urteil Birden, Randnr. 51).

  Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, könnten die Mitgliedstaaten, wenn eine Befristung des Arbeitsverhältnisses genügte, um die Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung, die der Betroffene rechtmäßig ausübt, in Frage zu stellen, den türkischen Wanderarbeitnehmern, denen sie die Einreise in ihr Hoheitsgebiet gestattet haben und die dort ununterbrochen während eines Jahres eine ordnungsgemäße wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet haben, die Rechte vorenthalten, die diese unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 herleiten können (vgl. Urteil Birden, Randnr. 64).

  37 bis 40 und 50, Birden, Randnr. 19, Kurz, Randnr. 26, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, und Sedef, Randnr. 34).

• EuGH, 10.01.2006 - C-230/03

  Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …

  Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, die Situation türkischer Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).

  37 bis 40 und 50, Birden, Randnr. 19, Kurz, Randnr. 26, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, und Sedef, Randnr. 34).

 
• EuGH, 19.11.2002 - C-188/00

  Kurz

  Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verlangt als dritte Voraussetzung eine ordnungsgemäße Beschäftigung, d. h. eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht (vgl. Urteil vom 19. November 2002, Kurz, C-188/00, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 48).

  37 bis 40 und 50, Birden, Randnr. 19, Kurz, Randnr. 26, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, und Sedef, Randnr. 34).

• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …

  Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  37 bis 40 und 50, Birden, Randnr. 19, Kurz, Randnr. 26, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, und Sedef, Randnr. 34).
• EuGH, 30.09.1997 - C-98/96

  Ertanir / Land Hessen

  Auszug aus EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  Ferner ist daran zu erinnern, dass der Beschluss Nr. 1/80 die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lässt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und in seinem Art. 6 lediglich die Stellung der türkischen Arbeitnehmer regelt, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eingegliedert sind (Urteil vom 30. September 1997, Ertanir, C-98/96, Slg. 1997, I-5179, Randnr. 23).

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  21 und 22, sowie vom 24. Januar 2008, Payir u. a., C-294/06, Slg. 2008, I-203, Randnr. 40).
• VGH Hessen, 08.04.2009 - 11 A 2264/08

  Ausländerrechtliche Nebenbestimmung; zeitlich beschränkte Erwerbstätigkeit; …

  Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - gibt der Senat seine anderslautende bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 335) auf.

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbracht werden, für die als Gegenleistung eine Vergütung gezahlt wird (EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 -, InfAuslR 1999, 6, Rdnr. 25, und 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 28).

  In diesem Sinne ist selbst eine Tätigkeit von 10 Stunden pro Woche als eine tatsächliche und echte Tätigkeit anzusehen, die nicht im Sinne der Definition des Europäischen Gerichtshofes einen so geringen Umfang hat, dass sie nur völlig untergeordnet und unwesentlich ist (so Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr. 61).

  Es ist vielmehr ausreichend, dass er diesen Status erst nach der Einreise erlangt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, Rdnr. 38, 40 f.).

  Der Begriff ist nicht dahingehend auszulegen, dass er einen allgemeinen Arbeitsmarkt von beispielsweise begrenzten Märkten mit besonderer Zwecksetzung abgrenzt (so Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr. 46 ff.; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 35).

  Eine ordnungsgemäße Beschäftigung bedeutet eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 29 f.).

  Für die Charakterisierung einer Beschäftigung als ordnungsgemäß ist es irrelevant, dass der Arbeitnehmer bei seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates darüber unterrichtet war, dass sein Aufenthalt und seine Beschäftigung von der Einhaltung bestimmter zeitlicher und sachlicher Bedingungen abhängig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-98/96 -, InfAuslR 1997, 434, und vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 43 ff.).

  Eine derartige Auffassung widerspräche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach auch Personen, die nur in Teilzeit beschäftigt sind, als Arbeitnehmer anzusehen sind (so Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr. 24).

• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …

  Zur Zugehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Begriff im Rahmen der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die Gesamtheit der Arbeitnehmer bezeichnet, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in dessen Hoheitsgebiet auszuüben (Urteile vom 26. November 1998, Birden, C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 51, und vom 24. Januar 2008, Payir u. a., C-294/06, Slg. 2008, I-203, Randnr. 29).

  21 und 22, sowie Payir u. a., Randnr. 40; zu Art. 7 des Beschlusses Urteil vom 5. Oktober 1994, Eroglu, C-355/93, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 22).

  Zwar lässt der Beschluss Nr. 1/80 die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen (vgl. u. a. Urteil Payir u. a., Randnr. 36).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …

  Danach besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. z.B. EuGH; Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 -, Payir u.a., NVwZ 2008, 404, 405 Rn. 28 m.w.N.).

  Hiervon sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, die wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich sind (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 -, Payir u.a., NVwZ 2008, 404, 405 Rn. 31).

  Damit kann Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 grundsätzlich auch derjenige sein, der seinen Lebensunterhalt nicht insgesamt mit Hilfe seines Erwerbseinkommens deckt und nur in geringem zeitlichem Umfang tätig ist (vgl. EuGH; Urteile vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 -, Genc, NVwZ 2010, 367 Rn. 25 ff., vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 - Payir u.a., NVwZ 2008, 404 Rn. 28…, vom 18. Juli 2007 - Rs. C-213/05 -, Geven, InfAuslR 2007, 371 Rn. 27…, vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 -, Kurz, InfAuslR 2003, 41 Rn. 32 f., …und vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-444/93 -, Megner und Scheffel, juris, Rn. 18).

  In weiteren Verfahren ging es um eine wöchentliche Arbeitszeit, die zwischen 10 und 25 Stunden lag (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 -, Payir u.a., juris Rn. 9 und 13; Urteil vom 14. Dezember 1995, Menger und Scheffel - Rs. C-444/93 -, juris).

• VG Darmstadt, 22.02.2008 - 5 E 214/07

  Art und Umfang der Beschäftigung für die Begründung von Ansprüchen aus EWGAssRBes …

  Arbeitnehmer i. S. d. ARB ist, wer während einer bestimmten Zeit eine tatsächliche und echte Tätigkeit, die wegen ihres Umfangs nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist, für einen anderen nach dessen Weisung erbringt und hierfür als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 28;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C-1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 25).

  hat (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 29;… Urt. v. 19.11.2002 - Rs. C-188/00 [Kurz] -, InfAuslR 2003, 41, Rdnr. 41;… Urt. v. 10.02.2000 - Rs. C- 340/97 [Nazli] -, NVwZ 2000, 1029, Rdnr. 32).

  Die Formulierung "regulärer Arbeitsmarkt" in Art. 6 Abs. 1 ARB begründet demgegenüber keine weitere Voraussetzung; sie bedeutet insbesondere nicht, dass Personen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt nur unter bestimmten Bedingungen, Auflagen oder Befristungen erlaubt worden ist, einem "besonderen Arbeitsmarkt" angehörten und damit von Art. 6 Abs. 1 ARB ausgeschlossen wären (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 35;… Urt. v. 19.11.2002 - Rs. C-188/00 [Kurz] -, InfAuslR 2003, 41, Rdnr. 43;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C-1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 51).

  Auch Personen, denen - wie dem Kläger - ursprünglich aus anderen Gründen als zu Erwerbszwecken die Einreise ins Bundesgebiet gestattet wurde, fallen unter den ARB (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 38, 43;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C-1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 67;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C-36/96 [Günaydin] -, NVwZ 1999, 283, Rdnr. 52).

  Der EuGH hat mehrfach betont, dass die ununterbrochene Tätigkeit nicht nur "auf dem Papier" stehen dürfe, sondern tatsächlich ausgeübt worden sein müsse (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk], Rdnr. 45;… Urt. v. 19.11.2002 - Rs. C-188/00 [Kurz] -, InfAuslR 2003, 41, Rdnr. 32;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C- 1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 37;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C-36/96 [Günaydin] -, NVwZ 1999, 283, Rdnr. 31;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C-98/96 [Ertanir] -, NVwZ 1999, 286, Rdnr. 43).

  Auch aus der jüngsten Entscheidung des EuGH (Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk]) folgt nichts dem Kläger Günstiges.

  Aus diesem Grunde kann die Frage offen bleiben, ob die bis zum 01.01.2007 ausgeübte Tätigkeit des Klägers mit nur 10-12 Stunden wöchentlich von nicht nur unerheblicher und untergeordneter Bedeutung i. S. d. Rechtsprechung des EuGH ist (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C- 294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk], Rdnr. 28).

• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15

  Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …

  In weiteren Verfahren ging es um eine wöchentliche Arbeitszeit, die zwischen 10 und 25 Stunden lag (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06; Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-444/93).
• OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

  Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …

  Dieses Recht besteht unabhängig davon, aus welchen Gründen dem Arbeitnehmer die Einreise und der Aufenthalt erlaubt worden sind (…EuGH, Urt. v. 16.12.1992 - C-237/91 - Kus, Slg. I-6781 = NVwZ 1993, 258, Rn 21ff.;… Urt. v. 05.10.1994 - C-355/93 - Eroglu, Slg. I-05113 = NVwZ 1995, 53 , Rn 22;… Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin -, Slg. I-5143 = NVwZ 1999, 283 , Rn 52; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 - Payir - Slg. I-203 = NVwZ 2008, 404 , Rn 40, 43;… BVerwG, Urt. v. 23.05.1995 - 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).

  Auf eine gesicherte Position kann sich der Arbeitnehmer allerdings nicht berufen, wenn er die Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund unrichtiger Angaben erhalten hat (…EuGH, Urt. v. 05.06.1997 -C-285/95 - Kol -, Slg. I-3069 = NVwZ 1998, 50 , Rn 25ff.;… Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin -, a.a.O., Rn 60; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 - Payir - a.a.O., Rn 40;… Urt. v. 18.12.2008 - C-337/07 - Altun -, NVwZ 2009, 235, Rn 55).

  Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger, der- aus welchen Gründen auch immer-rechtmäßig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereist ist, objektiv die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Art. 1/80, sind die Behörden des Mitgliedstaates nicht befugt, diese Rechte Bedingungen zu unterwerfen oder ihre Ausübung einzuschränken, weil dies die praktische Wirksamkeit des ARB 1/80 einschränken würde (…EuGH, stRspr seit Urt. v. 20.09.1990 - C-192/89 -Sevince -, a.a.O., Rn 22.;… Urt. v. 16.12.1992 - C-237/91 - Kus -, a.a.O., Rn 31;… zuletzt Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin, a.a.O., Rn 37ff, 50; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 - Payir -, a.a.O., Rn 43 m.w.Nwn.).

  Sie können sich insbesondere nicht auf den Wegfall der Gründe berufen, aus denen dem türkischen Staatsangehörigen die Einreise und der Aufenthalt erlaubt worden ist (…EuGH, Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin, a.a.O., Rn 51; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 -Payir-, a.a.O., Rn 44).

• EuGH, 21.12.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die türkischen Staatsangehörigen erfasst, die im Aufnahmemitgliedstaat die Eigenschaft als Arbeitnehmer haben, ohne jedoch zu verlangen, dass sie als Arbeitnehmer in die Union eingereist sind, so dass sie diese Eigenschaft nach ihrer Einreise in die Union erlangt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2008, Payir u. a., C-294/06, EU:C:2008:36, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10

  Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  5 - Vgl. Urteil vom 24. Januar 2008, Payir u. a. (C-294/06, Slg. 2008, I-203, Randnr. 37).

  9 - Vgl. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 28. Der Ansatz ähnelt insoweit der Regelung, die für Unionsbürger, die von ihrem Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer Gebrauch machen wollen, vor Normierung der umfassenderen Rechte nach Einführung der Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 galt (vgl. z. B. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, und vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, Slg. 1987, 4459, Randnr. 35).

  10 - Vgl. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 29.

  11 - Vgl. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 30.

  12 - Vgl. u. a. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 36.

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Die ordnungsgemäße Beschäftigung setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Rechtsposition des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus; außerdem muss die Beschäftigung im Einklang mit den aufenthaltsrechtlichen und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats stehen (EuGH…, Urteil vom 06.06.1995 - C-434/93 - Rn. 26 ff. und vom 24.01.2008 - C-294/06 - Rn. 30 ff.;… Renner, a.a.O., § 4 AufenthG Rn. 115).
• OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 7 L 2190/07

  Student Türkei Teilzeitbeschäftigung Aufenthaltsrecht ordnungsgemäße …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• SG Landshut, 31.01.2018 - S 11 AS 624/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus …
• OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07

  Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07

  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12

  Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
• VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810

  Türkischer Staatsangehöriger
• VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811

  Türkischer Staatsangehöriger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• VG Würzburg, 22.11.2010 - W 7 K 09.1280

  Kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei fehlender ununterbrochener …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12

  Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 298/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studenten, Studium, …
• VGH Hessen, 15.10.2008 - 11 B 2104/08

  Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EWGAssRBes 1/80
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
• VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10

  Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 18 B 979/08

  Studium Erwerbstätigkeitordnungsgemäße Beschäftigung
• EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Demirci u.a.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Assoziationsabkommen zwischen der …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19

  Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …
• VG München, 08.05.2018 - M 12 K 18.1107

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
• OVG Niedersachsen, 20.10.2011 - 11 ME 280/11

  Erwerb eines Aufenthaltsrechts durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 31 AS 571/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• VG Düsseldorf, 07.04.2011 - 8 K 3345/08

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; Student; Erwerbstätigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
• VGH Hessen, 24.05.2011 - 11 B 1177/11

  Erwerb des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Familienangehörigen durch dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
• SG Gießen, 09.07.2019 - S 29 AS 591/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.139

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 EWG/Türkei
• OVG Sachsen, 17.05.2010 - 3 B 88/10

  Assoziationsratsbeschluss, gesichertes Aufenthaltsrecht, Fiktion, Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 175/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 15 AS 52/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2019 - L 15 AS 353/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
• OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14

  Härtefall gemäß § 31 Abs 2 AufenthG, ordnungsgemäße Beschäftigung gemäß Art 6 Abs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 10 CS 10.833

  Keine gesicherte aufenthaltsrechtliche Position während der Zeit einer …
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 10 C 09.1804

  Prozesskostenhilfe; gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
• SG Berlin, 19.05.2009 - S 22 AL 1330/09

  D (A), Erwerbstätigkeit, Unionsbürger, Beitrittsstaaten, Arbeitserlaubnis-EU, …