Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2008 - C-102/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,276
EuGH, 10.04.2008 - C-102/07 (https://dejure.org/2008,276)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2008 - C-102/07 (https://dejure.org/2008,276)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2008 - C-102/07 (https://dejure.org/2008,276)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG - Freihaltebedürfnis - Drei-Streifen-Bildmarken - Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden - Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

  • markenmagazin:recht

    Art. 5 RL 89/104/EWG; Art. 6 RL 89/104/EWG
    Adidas/Marca Mode - Freihaltebedürfnis - Drei-Streifen-Bildmarken - Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

  • Telemedicus

    Adidas-Bildmarke

  • Telemedicus

    Adidas-Bildmarke

  • Europäischer Gerichtshof

    Adidas und adidas Benelux

    Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG - Freihaltebedürfnis - Drei-Streifen-Bildmarken - Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden - Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

  • EU-Kommission PDF

    Adidas und adidas Benelux

    Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG - Freihaltebedürfnis - Drei-Streifen-Bildmarken - Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden - Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

  • EU-Kommission

    Adidas und adidas Benelux

    Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG - Freihaltebedürfnis - Drei-Streifen-Bildmarken - Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden - Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der ...

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Vorschriften der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (RL 89/104/EWG) hinsichtlich des Freihaltebedürfnisses; Beschränkung der Möglichkeit zur Untersagung der Benutzung beschreibender Angaben als Ausprägung ...

  • kanzlei.biz

    Verwechslungsgefahr von Streifen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 89/104/EWG Art. 3, 5, 6
    Das Freihaltebedürfnis stellt keine selbstständige Begrenzung der Rechte des Markeninhabers dar; es kann gegenüber einer bekannten Marke nur gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der 1. Markenrichtlinie geltend gemacht werden - "adidas"

  • Judicialis

    Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 2; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1 Buchst. b

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Freihaltebedürfnis kann das ausschliessliche Recht eines Markeninhabers nicht einschränken

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adidas AG / Marca Mode CV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN SCHRÄNKT ALS SOLCHES DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT EINES MARKENINHABERS NICHT EIN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Adidas und adidas Benelux

    Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG - Freihaltebedürfnis - Drei-Streifen-Bildmarken - Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden - Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Gerichtshof zum Schutz einfacher Muster (adidas)

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Freihaltebedürfnis im Rahmen einer Markenrechtsverletzung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    In Markenstreitigkeiten kommt es auch bei Verwendung einfacher Muster auf die Verwechslungsgefahr an ("adidas-Streifen")

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Adidas-Streifen sind durch das Markenrecht geschützt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Die drei Adidas-Streifen sind vom Markenrecht geschützt - Adidas klagt gegen Konkurrenz, die Schuhe mit zwei Streifen Motiven herstellt

Besprechungen u.ä.

  • CIPReport PDF, S. 23 (Entscheidungsanmerkung)

    Drei-Streifen-Bildmarke und Freihaltebedürfnis

Sonstiges (4)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 21. Februar 2007 - Adidas AG und Adidas Benelux B.V. / Marca Mode, C&A Nederland, H&M Hennes & Mauritz Netherlands B.V. und Vendex KBB Nederland B.V.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Ersten Richtlinie (89/104/EWG) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Zurückweisung der Eintragung oder Nichtigerklärung - Fehlende ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-2439
  • GRUR 2008, 503
  • GRUR Int. 2008, 589
  • EuZW 2008, 348
 
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Wird zitiert von ... (190)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn.

    Diese Vorschrift gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Urteile Marca Mode, Randnr. 36, ebenso Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27).

    Es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn.

    Eine solche gedankliche Verknüpfung ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 30).

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist dieses Freihaltebedürfnis die ratio legis , die bestimmten in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernissen zugrunde liegt (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25, vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 73, und vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 53).

    Damit ein Dritter die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie enthaltenen Beschränkungen der Wirkungen der Marke geltend machen und sich in diesem Zusammenhang auf das dieser Vorschrift zugrunde liegende Freihaltebedürfnis berufen kann, muss sich die von ihm benutzte Angabe, wie es diese Vorschrift der Richtlinie verlangt, auf ein Merkmal der von dem Dritten vertriebenen Ware oder der von ihm erbrachten Dienstleistung beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 28, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnrn.

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Die Verwechslungsgefahr ist also unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, und Medion, Randnr. 27).

    Diese Vorschrift gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Urteile Marca Mode, Randnr. 36, ebenso Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27).

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Der Gerichtshof hat diese Voraussetzung dahin definiert, dass sie dann vorliegt, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnrn.

    Die Verwechslungsgefahr ist also unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, und Medion, Randnr. 27).

  • EuGH, 27.04.2006 - C-145/05

    Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Mit dieser Vorschrift hat der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen seiner Wettbewerber an einer Verfügbarkeit der Zeichen vorgenommen (vgl. Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnr. 19).

    5 der Richtlinie soll dadurch, dass er dem Inhaber einer Marke das Recht verleiht, jedem Dritten die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens bei Verwechslungsgefahr zu verbieten, und dass er bestimmte Formen der Benutzung eines solchen Zeichens nennt, die verboten werden können, diesen Inhaber gegen Formen der Benutzung von Zeichen schützen, die die betreffende Marke verletzen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Levi Strauss, Randnr. 14).

  • EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

    Davidoff

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn.

    Das für adidas eingetragene Drei-Streifen-Motiv genießt daher sowohl den von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie gewährten Schutz als auch den verstärkten Schutz nach Abs. 2 dieser Vorschrift (vgl. entsprechend Urteil Davidoff, Randnrn.

  • EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

    OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    6 der Richtlinie zielt dadurch, dass er die Wirkungen des dem Inhaber einer Marke zustehenden ausschließlichen Rechts beschränkt, darauf ab, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit im Gemeinsamen Markt andererseits in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann, das der Vertrag errichten und aufrechterhalten will (vgl. Urteil vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

    DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Damit ein Dritter die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie enthaltenen Beschränkungen der Wirkungen der Marke geltend machen und sich in diesem Zusammenhang auf das dieser Vorschrift zugrunde liegende Freihaltebedürfnis berufen kann, muss sich die von ihm benutzte Angabe, wie es diese Vorschrift der Richtlinie verlangt, auf ein Merkmal der von dem Dritten vertriebenen Ware oder der von ihm erbrachten Dienstleistung beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 28, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnrn.
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Der Gerichtshof hat diese Voraussetzung dahin definiert, dass sie dann vorliegt, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnrn.
  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist dieses Freihaltebedürfnis die ratio legis , die bestimmten in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernissen zugrunde liegt (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25, vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 73, und vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 53).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    aa) Eine rechtsverletzende Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 = WRP 2008, 767 - adidas/Marca; BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    (1) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Da Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Rn. 29 - Gillette; Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 45 - adidas; GRUR 2010, 841 Rn. 57 - Portakabin), darf kein zu engherziger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07   

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https://dejure.org/2008,24330
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07 (https://dejure.org/2008,24330)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.01.2008 - C-102/07 (https://dejure.org/2008,24330)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - C-102/07 (https://dejure.org/2008,24330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Adidas und adidas Benelux

    Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von Zeichen, die der Dekoration von Waren dienen - Freihaltebedürfnis

  • EU-Kommission PDF

    Adidas und adidas Benelux

    Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von Zeichen, die der Dekoration von Waren dienen - Freihaltebedürfnis

  • EU-Kommission

    Adidas und Adidas Benelux

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-2439
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    7 - Grundlegend z. B. in den Urteilen vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779), vom 19. September 2002, DKV (C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561), vom 8. April 2003, Linde u. a. (C-53/01, C-54/01 und C-55/01, Slg. 2003, I-3161), und vom 29. April 2004, Henkel/HABM (C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089).

    22 - Fezer, K.-H., a. a. O., S. 402, hatte die Wirksamkeit der deutschen Rechtsprechung zum Freihaltebedürfnis vor dem Urteil Windsurfing Chiemsee in Zweifel gezogen.

    25 - In Bezug auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie neben den bereits zitierten Urteilen Windsurfing Chiemsee und Linde die Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 52), und vom 12. Februar 2004, Henkel (C-218/01, Slg. 2004, I-1725, Randnrn.

    49 - Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 28.

  • EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

    Adidas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Zollverfahrens vgl. das Urteil vom 14. Oktober 1999, Adidas (C-223/98, Slg. 1999, I-7081).

    50 - Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    7 - Grundlegend z. B. in den Urteilen vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779), vom 19. September 2002, DKV (C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561), vom 8. April 2003, Linde u. a. (C-53/01, C-54/01 und C-55/01, Slg. 2003, I-3161), und vom 29. April 2004, Henkel/HABM (C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089).

    26 - In Bezug auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie neben dem Urteil Henkel/HABM auch das Urteil vom 16. September 2004, SAT.1/HABM (C-329/02, Slg. 2004, I-8317, Randnrn.

  • EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

    OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    37 - Urteil vom 17. März 2005, Gilette Company und Gilette Group Finland (C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 41, im Folgenden: Gilette), sowie die Urteile BMW, Randnr. 61, und Gerolsteiner Brunnen, Randnr. 24.
  • EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

    CNL-SUCAL / HAG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    32 - Randnr. 62 des Urteils BMW, das wiederum auf das Urteil vom 17. Oktober 1990, Hag GF ("Hag II", C-10/89, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13), verweist.
  • EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

    DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    34 - Diese Auffassung wurde vor Kurzem durch das Urteil vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 43), bestätigt.
  • EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    39 - Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM ("Baby-Dry", C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-100/02

    Gerolsteiner Brunnen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    35 - Urteil vom 7. Januar 2004 (C-100/02, Slg. 2004, I-691, Randnr. 19).
  • EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

    RECHTSANGLEICHUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    31 - Urteil vom 23. Februar 1999 (C-63/97, Slg. 1999, I-905).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
    25 - In Bezug auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie neben den bereits zitierten Urteilen Windsurfing Chiemsee und Linde die Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 52), und vom 12. Februar 2004, Henkel (C-218/01, Slg. 2004, I-1725, Randnrn.
  • EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

    Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

  • EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

    DKV / HABM

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

  • EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

    BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

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