Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.2008 - C-275/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden, Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern und bereitzustellen, auf strafrechtliche Untersuchungen, Belange öffentlicher Sicherheit und nationaler Verteidigung ist gemeinschaftsrechtlich zulässig.

  • Judicialis
  • JurPC

    Keine aus Gemeinschaftsrecht folgende Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing

  • aufrecht.de

    Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"); Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation); Pflicht der Mitgliedsstaten zur Sicherstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten; Bestehen einer Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten i.R. eines zivilrechtlichen Verfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass und der Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht; Pflicht der Anbieter von Diensten zur Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten; Sicherstellung der Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch die Mitgliedsstaaten ; Sicherstellung eines effektiven Schutzes des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft durch die Mitgliedsstaaten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Productores de Música de España (Promusicae) ./. Telefónica de España SAU

  • kanzlei.biz

    Keine Weitergabe von Kundenadressen eines Telefonanbieters für zivilrechtliches Verfahren

  • online-und-recht.de

    IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen

  • kanzlei.biz

    Mitteilungspflicht bezüglich personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geistiges Eigentum: Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht von Internetprovidern bzgl. Verbindungsdaten iR zivilgerichtlicher Verfahren

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Details zu Drittauskunftsanspruch und dem »gewerblichen Ausmaß«

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2008)

    Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Promusicae gegen Telefónica

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Weitergabe von Verkehrsdaten an Private

  • beck.de (Leitsatz)

    Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - "Promusicae"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet - Gericht entscheidet über Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.1.2008)

    Keine Internet-Daten an Musikverlage

Besprechungen u.ä. (4)

  • lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz bei Filesharing - Keine Herausgabe von Nutzerdaten

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz bei Filesharing - Keine Herausgabe von Nutzerdaten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzanmerkung)

    Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) eingereicht am 26. Juni 2006 - Productores de Música de España / Telefónica de España SAU

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Access-Provider" von Joachim Dorschel, original erschienen in: CR 2008.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Die Tür ist auf" - Europarechtliche Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen gegenüber Providern - Urteilsanmerkung zu EuGH "Promusicae/Telefónica"" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2008, 574 - 577.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) - Auslegung der Artikel 15 Absatz 2 und 18 der der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1), des Artikels 8 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) und des Artikels 8 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 157, S. 45) - Verarbeitung von durch Mitteilungen erzeugten Verbindungs- und Verkehrsdaten, die während der Erbringung einer Dienstleistung der Informationsgesellschaft gewonnen werden - Pflicht der Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, der Anbieter, die den Zugang zu Telekommunikationsnetzen verschaffen, sowie der Hosting-Dienstleister, diese Daten zu speichern und bereitzustellen - Ausschluss von zivilrechtlichen Verfahren

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-271
  • NJW 2008, 743
  • GRUR 2008, 241
  • GRUR Int. 2008, 323
  • EuZW 2008, 113
  • MMR 2008, 227
  • MIR 2008, Dok. 036
  • K&R 2008, 165
  • ZUM 2008, 288



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Bei der Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie sind dann die in Art. 13 Satz 1 der Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit auf der einen und das gemäß Art. 17 Abs. 2 der Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (zur Urheberrechtsrichtlinie in diesem Zusammenhang vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68; Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 45 ff.).
  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Ferner muss in Anbetracht des mit der Richtlinie 2004/48 verfolgten Ziels, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 43), die den nationalen Gerichten nach Art. 11 Satz 3 dieser Richtlinie zugewiesene Zuständigkeit diesen ermöglichen, dem Anbieter eines Onlinedienstes wie demjenigen, der Internetnutzern einen Online-Marktplatz zur Verfügung stellt, Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur zur Beendigung der mittels dieses Marktplatzes hervorgerufenen Verletzungen, sondern auch wirksam zur Vorbeugung gegen erneute Verletzungen beitragen.

    Die in den vorstehenden Randnummern nicht erschöpfend dargestellten Maßnahmen müssen, wie jede andere Maßnahme, die in Gestalt einer Anordnung im Sinne von Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 auferlegt werden kann, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen oben angeführten Rechten und Interessen sicherstellen (vgl. entsprechend Urteil Promusicae, Randnrn. 65 bis 68).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Ferner haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass diese Maßnahmen nicht mit den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des europäischen Rechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidieren (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 68 - Promusicae; GRUR 2012, 265 Tz. 46 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 44, 48 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Tz. 46 - kino.to).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenschutz - Weitergabe von Verkehrsdaten

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Weitergabe von Verkehrsdaten an Private zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-271



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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

    15 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68), und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Promusicae (C-275/06, EU:C:2007:454, Nrn. 51 ff).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13  

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren -

    3 âEUR' Vgl. die Urteile Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Bonnier Audio u. a., C-461/10, EU:C:2012:219, und UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, sowie den Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, C-557/07, EU:C:2009:107.

    13 âEUR' Vgl. hierzu Nr. 53 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Promusicae (C-275/06, EU:C:2007:454), in der das Urteil Österreichischer Rundfunk (C-465/00, C-138/00 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 76 und 77) erwähnt wird.

    19 - Anders als in der Rechtssache Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54), in der, wie Generalanwältin Kokott in Nr. 115 ihrer Schlussanträge (EU:C:2007:454) ausgeführt hat, "aus dem Umstand, dass unter einer IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt Urheberrechte verletzt wurden, noch nicht abschließend [folgt], dass diese Handlungen auch der Anschlussinhaber vorgenommen hat, dem diese Adresse zu diesem Zeitpunkt zugewiesen war", wird im vorliegenden Fall meines Erachtens zutreffend davon ausgegangen, dass der Inhaber des Kontos, auf das der Kaufpreis der nachgeahmten Ware eingezahlt wurde, die Person (oder eine der Personen) ist, die aus der Verletzung des Markenrechts wirtschaftlichen Vorteil zieht.

    21 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54) und Bonnier Audio u. a. (C-461/10, EU:C:2012:219), sowie Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten (C-557/07, EU:C:2009:107).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09  

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen

    34 - Vgl. zur Bedeutung von "unbeschadet" meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Nr. 47), implizit bestätigt durch das Urteil vom 29. Januar 2008, Randnrn.
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