Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.2008 - C-389/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Station zur künstlichen Besamung von Rindern - Tierseuchenrecht - Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das ausschließliche Recht verleiht, die Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rindern in einem bestimmten Gebiet zu erbringen, und die die Erteilung einer Lizenz als Besamungstechniker vom Abschluss eines Vertrags mit einer dieser Stationen abhängig macht

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Tierseuchenrecht - Station zur künstlichen Besamung von Rindern - Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das ausschließliche Recht verleiht, die Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rindern in einem bestimmten Gebiet zu erbringen, und die die Erteilung einer Lizenz als Besamungstechniker vom Abschluss eines Vertrags mit einer dieser Stationen abhängig macht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2005

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-5337



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EuGH, 03.06.2010 - C-203/08  

    Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele

    Nach ständiger Rechtsprechung muss ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung nämlich, damit es trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt ist, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden (Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 94, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 64).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08  

    Ziele der Raumordnung: Kommunale Planungshoheit?

    Koenig ZfWG 2009, 229; Urteil vom 11.03.2004 - C-9/02 -, DVBl. 2004, = NJW 2004, 2439, 551, Urteil vom 17.07.2008 - C-389/05 -, ABl.

    Koenig ZfWG 2009, 229; Urteil vom 17.07.2008 - C-389/05 -, ABl.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07  

    Vergabe - Diskriminierung ausländischer Berwerber

    Vgl. z. B. Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich (C-389/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).

    36 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (C-16/98, in Fn. 35 angeführt, Randnr. 111).

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   Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das ausschließliche Recht verleiht, die Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rindern in einem bestimmten Gebiet zu erbringen und die die Erteilung von Lizenzen für Besamungstechniker vom Abschluss eines Vertrags mit einer dieser Stationen abhängig macht

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Privileg nationaler Besamungszentren in Frankreich zur künstlichen Rinderbesamung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-5337
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