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| EuGH, 04.06.2009 - C-8/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff 'abgestimmte Verhaltensweise' - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen Zusammenkunft oder Erfordernis einer länger andauernden und regelmäßigen Abstimmung
- Betriebs-Berater
Abgestimmtes Verhalten von Wettbewerbern
- Betriebs-Berater
Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
- Europäischer Gerichtshof
T-Mobile Netherlands u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff "abgestimmte Verhaltensweise" - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen Zusammenkunft oder Erfordernis einer länger andauernden und regelmäßigen Abstimmung
- NWB SteuerXpert START
EG Art. 81 Abs. 1
Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten von Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - kanzlei.biz
Für Kartellrechtsverstoß reicht nur eine Zusammenkunft zwischen Unternehmen aus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 81 Abs. 1
Begriff der "abgestimmten Verhaltensweise" i.S. von Art. 81 Abs. 1 EG; Voraussetzungen für die Annahme [einzige Zusammenkunft oder länger andauernde und regelmäßigen Abstimmung]; Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und Marktverhalten der Unternehmen; Beurteilung anhand der innerstaatlichen Regeln - [T-Mobile Netherlands BV, KPN Mobile NV, Orange Nederland NV und Vodafone Libertel NV gegen Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit] - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nur ein einziges Treffen
- 123recht.net (Pressemeldung, 4.6.2009)
EuGH für scharfe Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts // Kartellverstoß bereits nach einem Treffen
- wkdis.de (Kurzinformation)
Definition des Begriffs des abgestimmten Verhaltens im Wettbewerbsrecht
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wettbewerbsrecht: Bereits ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann eine wettbewerbswidrige Abstimmung begründen
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE BEGRÜNDEN, DIE GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT VERSTÖSST
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Bereits ein Treffen zwischen Unternehmen kann eine wettbewerbswidrige. Abstimmung begründen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsbehinderung bereits bei einem Treffen marktbeherrschender Unternehmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einmaliges Treffen reicht für Kartellrechts-Verstoß aus
- wirtschaftsstrafrecht.de
, S. 2 (Kurzinformation)
Abgestimmtes Verhalten
- luther-lawfirm.com , S. 3 (Kurzinformation)
Einmaliger Austausch über die Kürzung von Händlervergütungen verstößt gegen das Kartellverbot - "Niederländische Mobilfunknetz-Betreiber"
- lto.de (Kurzinformation)
Abgestimmte Verhaltensweise verfolgt wettbewerbswidrigen Zweck schon bei konkreter Geeignetheit zur Wettbewerbsbeeinträchtigung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) eingereicht am 9. Januar 2008 - 1. T-Mobile Netherlands, 2. KPN Mobile, 3. Raad van bestuur van de Nederlandse Mededigingsautoriteit, 4. Orange Nederland N.V.; Streithelferin: Vodafone Libertel B.V.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Die kartellrechtlichen Grenzen für öffentliche Aussagen zur Unternehmensstrategie" von RA Dr. Moritz Lorenz, original erschienen in: WM 2012, 1113 - 1117.
Verfahrensgang
- College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande], 31.12.2007 - AWB 6/657
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
- EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2009, I-4529
- EuZW 2009, 505
- BB 2009, 1305
Wird zitiert von ... (24)
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der …
Erst in zweiter Linie, wenn die Prüfung des Inhalts der Vereinbarung keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnr. 55). - EuGH, 06.12.2012 - C-457/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für …
Sie berufen sich insoweit auf die Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, Slg. 2009, I-4529), und des Gerichts vom 11. März 1999, ARBED/Kommission (T-137/94, Slg. 1999, II-303). - EuGH, 13.12.2012 - C-226/11
Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof unterstrichen, dass die Unterscheidung zwischen "bezweckten Verstößen" und "bewirkten Verstößen" darin begründet liegt, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden (Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnr. 17, sowie vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 29).
- EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln - Art. …
Nach dieser Rechtsprechung brauchen die Auswirkungen einer Vereinbarung daher nicht geprüft zu werden, wenn feststeht, dass sie einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. 28 und 30). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Europagericht verbietet Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // …
(98) - Urteil vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des …
(26) - Ständige Rechtsprechung; vgl. Urteile vom 30. Januar 1974, BRT/SABAM (127/73, Slg. 1974, 51, Randnrn. 15 bis 17), Courage und Crehan (zitiert in Fn. 20, Randnr. 23), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 39, 58 und 59), und vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a. ("T-Mobile", C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnrn. 49 und 50). - EuG, 14.04.2011 - T-461/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen …
Zum anderen folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch, dass Art. 81 EG wie die übrigen Wettbewerbsregeln des Vertrags nicht nur dazu bestimmt ist, die Interessen der Wettbewerber oder Verbraucher zu schützen, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen (Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 38, und vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission, C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnr. 63). - EuG, 09.12.2008 - T-111/08
Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Markt für die Erbringung …
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe "Vereinbarung", "Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen" und "abgestimmte Verhaltensweise" in subjektiver Hinsicht Formen der Kollusion erfassen, die in ihrer Art übereinstimmen, und dass sie sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 23). - EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
Art. 81 EG und entsprechend Art. 53 EWR-Abkommen sind dem Bereich der öffentlichen Ordnung zuzurechnende Vorschriften, die für die Erfüllung der der Europäischen Gemeinschaft und dem EWR anvertrauten Aufgaben unerlässlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die Verantwortlichkeit und die Sanktion, die die Gesellschaften treffen, nicht zu deren freier Disposition stehen können. - EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …
Was ferner die Behauptung betrifft, die Erklärung von InBev sei widersprüchlich, soweit sie Hinweise darauf enthalte, dass sich das streitige Verhalten nicht auf den Markt ausgewirkt habe, ergibt sich aus Art. 81 EG unmittelbar, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen unabhängig von ihrer Wirkung auf dem Markt verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird (Urteile des Gerichtshofs Hüls/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 163 bis 166, und vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 29). - EuG, 13.07.2011 - T-144/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des Parallelhandels mit Medikamenten - …
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Wettbewerb - International operierendes Kartell mit Auswirkungen auf das …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
Vergabe - Schadensersatz bei Verletzung des Vergaberechts
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 06.10.2009 - C-519/06
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
- EuG, 15.09.2011 - T-234/07
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
T-Mobile Netherlands u.a.
Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen -Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt - Kriterien für die Beurteilung des Zwecks - Nur einmalige Abstimmung des Verhaltens - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der beteiligten Unternehmen - Beweislast - Vermutung eines Kausalzusammenhangs
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Abstimmung zwischen Wettbewerbern begründet widerlegliche Vermutung für Auswirkungen auf Marktverhalten
Verfahrensgang
- College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande], 31.12.2007 - AWB 6/657
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
- EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2009, I-4529
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …
(60) - Siehe dazu meine Schlussanträge vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, Slg. 2009, I-0000, Nr. 89). - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
140 - Siehe dazu Nr. 71 meiner Schlussanträge vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - …
(37) - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache T-Mobile Netherlands (C-8/08, Urteil vom 4. Juni 2009, Slg. 2009, I-4529, Nrn. 85 und 86).