Rechtsprechung
EuGH, 25.02.2010 - C-408/08 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen ...
- Europäischer Gerichtshof
Lancôme / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen "COLOR ...
- EU-Kommission
Lancôme / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen "COLOR ...
- EU-Kommission
Lancôme / HABM und CMS Hasche Sigle
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen ...
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke "COLOR EDITION" für Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB
- rechtsportal.de
Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Lancôme / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen "COLOR ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von der Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-160/07, Lancôme
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM - CMS Hasche Sigle (T-160/07), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Februar 2007 aufgehoben hat, durch die die ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2008 - T-160/07
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08 P
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-1347
- GRUR 2010, 931
- GRUR Int. 2010, 506
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Jedoch kann einer solchen Kombination der beschreibende Charakter im Sinne dieser Bestimmung fehlen, sofern der von ihr erweckte Eindruck hinreichend weit von dem abweicht, der durch die Zusammenfügung ihrer Bestandteile entsteht (vgl. Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnrn.So ist eine Marke, die aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder für Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist, ihrerseits für diese Merkmale beschreibend, es sei denn, es besteht ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile, was voraussetzt, dass das Wort wegen der Ungewöhnlichkeit der Kombination im Hinblick auf die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem Eindruck abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 100, und Campina Melkunie, Randnr. 41).
- EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Mit seiner Feststellung, dass eine Marke, die aus mehreren Bestandteilen bestehe, von denen jeder beschreibend sei, selbst beschreibend sei, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der angemeldeten Marke und der bloßen Summe ihrer Bestandteile bestehe, habe das Gericht gegen den im Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251), aufgestellten Grundsatz verstoßen. - EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Ein solches Angriffsmittel ist unzulässig, da die Befugnisse des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Zweitens ergibt sich eine solche Auslegung nicht aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779), auf das Lancôme Bezug nimmt. - EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
39 und 40, und vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, Slg. 2007, I-2883, Randnrn. - EuG, 08.07.2008 - T-160/07
Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC (im Folgenden: Lancôme) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) (T-160/07, Slg. 2008, II-1733, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Februar 2007 über die Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel abgewiesen hat. - EuGH, 18.05.1982 - 155/79
AM & S / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs gehe von diesem Verständnis des Rechtsanwaltsberufs aus, das auch der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79, Slg. 1982, 1575, Randnr. 24), entnommen werden könne. - EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Die Verordnung enthält im Übrigen keine für die Ausübung dieses Berufs geltenden Regeln, die in Ermangelung besonderer unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, Reisebüro Broede, C-3/95, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 37, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 99). - EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Die Verordnung enthält im Übrigen keine für die Ausübung dieses Berufs geltenden Regeln, die in Ermangelung besonderer unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, Reisebüro Broede, C-3/95, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 37, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 99). - EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
98 und 99, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnrn.
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
(1) Allerdings bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, im Allgemeinen selbst beschreibend, auch wenn eine sprachliche Neuschöpfung vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION; BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 12 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss). - BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
Im Allgemeinen - ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung insbesondere syntaktischer oder semantischer Art - bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren der Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst für diese Merkmale beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C265/00, Slg. 2004, I1699 = GRUR 2004, 680 Rn. 39 - BIOMILD;… EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 98 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION). - EuGH, 19.06.2014 - C-450/13
Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke …
Das Gericht hat in den Rn. 17 und 18 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil Lancôme/HABM (C-408/08 P, EU:C:2010:92) im Wesentlichen ausgeführt, nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 könne jede prozessfähige natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung stellen, ohne ein Rechtsschutzbedürfnis nachweisen zu müssen.Im Urteil Lancôme/HABM (EU:C:2010:92) werde lediglich ausgeführt, dass ein eigenes, unter Umständen fehlendes Interesse des Antragstellers an der Löschung einer Marke durch das Allgemeininteresse überwunden werden könne.
Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Lancôme/HABM (EU:C:2010:92) das Argument der Lancôme parfums et beauté & Cie SNC zurückgewiesen, Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 verlange ein tatsächliches oder potenzielles wirtschaftliches Interesse des die Nichtigerklärung Beantragenden an der Löschung der angegriffenen Marke.
- EuGH, 13.01.2011 - C-92/10
Media-Saturn-Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch die Befugnisse des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 30.05.2013 - T-396/11
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht um ein gerichtliches, sondern um ein Verwaltungsverfahren handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, Slg. 2010, I-1347, Randnr. 36).Aus der Systematik dieses Artikels ergibt sich daher, dass der Gesetzgeber den Kreis der Personen, die einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen können, im zweiten Fall beschränken wollte, im ersten Fall aber nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Lancôme/HABM, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 39).
Während die relativen Eintragungshindernisse die Interessen von Inhabern bestimmter älterer Rechte schützen, haben die absoluten Eintragungshindernisse den Schutz des ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses zum Ziel, was erklärt, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht verlangt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist (Urteil Lancôme/HABM, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 40).
- BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10
RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - …
Die Antragsbefugnis folgt nämlich aus dem Allgemeininteresse an der Löschung schutzunfähiger Marken aus dem Register (vgl. zu Art. 56 Abs. 1a GMV: EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 43) - COLOR EDITION; differenzierend aber: BPatG 27 W (pat) 5/08 - MYPHOTOBOOK).Das Löschungsverfahren dient nach der Intention des Gesetzes dazu, im Interesse der Allgemeinheit die Löschung von Marken aus dem Register zu bewirken, deren freie Verwendung im Allgemeininteresse steht, weil ihre Eintragung gegen bestimmte gesetzliche Vorgaben verstößt (vgl. zu Art. 56 Abs. 1a GMV: EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 43) - COLOR EDITION).
Sie widerspricht dem gesetzlichen Zweck des Popularverfahrens, der darin liegt, dass das Löschungsverfahren von einer beliebigen Person durchgeführt werden kann, um die Interessen der Allgemeinheit an der Markenlöschung geltend zu machen (dazu EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 40, 41, 43) - COLOR EDITION), nicht aber beliebige andere Interessen, wie die bloße Klärung juristischer Fragen für wissenschaftliche Zwecke oder zur Bereicherung der Rechtsliteratur.
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
Eine Marke, die aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder für Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist, ist ihrerseits für diese Merkmale beschreibend, es sei denn, es besteht ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile, was voraussetzt, dass das Wort wegen der Ungewöhnlichkeit der Kombination im Hinblick auf die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem Eindruck abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (EuGH, Urteil vom 25.02.2010 - C-408/08 P, GRUR 2010, 931, Rn. 62 - COLOR EDITION). - OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
Daher braucht die Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (C 408/08, NZBau 2010, 183) mit EU-Recht vereinbar ist, nicht entschieden zu werden. - Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Zum Wert, der der Tatsache beizumessen ist, dass ein Urteil des Gerichtshofs von der Großen Kammer erlassen wurde, vgl. die Ausführungen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 89 seiner Schlussanträge vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache Lancôme/HABM (Urteil vom 25. Februar 2010, C-408/08 P, Slg. 2010, I-1347). - EuG, 12.06.2019 - T-291/18
Biedermann Technologies/ EUIPO (Compliant Constructs) - Unionsmarke - Anmeldung …
Jedoch kann einer solchen Kombination der beschreibende Charakter im Sinne dieser Bestimmung fehlen, sofern der von ihr erweckte Eindruck hinreichend weit von dem abweicht, der durch die Zusammenfügung ihrer Bestandteile entsteht (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).So ist eine Marke, die aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder für Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist, ihrerseits für diese Merkmale beschreibend, es sei denn, es besteht ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile, was voraussetzt, dass das Wort wegen der Ungewöhnlichkeit der Kombination im Hinblick auf die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem Eindruck abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 62).
- EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat) - Unionsmarke - …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- EuG, 16.11.2017 - T-419/16
Carrera Brands / EUIPO - Autec (Carrera) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 30.01.2015 - T-593/13
Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- EuGH, 08.06.2023 - C-654/21
LM (Demande reconventionnelle en nullité)
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- EuG, 10.06.2020 - T-100/19
L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
- EuGH, 12.06.2014 - C-285/13
Bimbo / HABM
- EuG, 04.07.2019 - T-662/18
romwell/ EUIPO (twistpac)
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 24.03.2011 - T-419/09
Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)
- EuG, 06.12.2023 - T-764/22
bet365 Group/ EUIPO (bet365)
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
- EuG, 17.05.2023 - T-657/22
moderne Stadt/ EUIPO (DEUTZER HAFEN KÖLN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.05.2023 - T-656/22
moderne Stadt/ EUIPO (DEUTZER HAFEN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- EuG, 07.06.2023 - T-239/22
Cherusci/ EUIPO - LexDellmeier (RIALTO) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- EuG, 26.03.2019 - T-787/17
Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.03.2018 - T-205/17
SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.10.2015 - T-636/13
Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 17.01.2019 - T-40/18
Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER)
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.09.2015 - T-610/13
Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.08.2011 - 28 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEDview" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SCAR-BLADE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 581/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dry Speed" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 12.03.2019 - T-463/18
Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)
- EuG, 03.12.2015 - T-648/14
Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
- EuG, 23.10.2015 - T-649/13
TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 29.01.2015 - T-665/13
Zitro IP / OHMI - Gamepoint (SPIN BINGO)
- BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 514/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProPresence" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2011 - 33 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Micropayment" - Anlagen eines …
- EuG, 03.12.2015 - T-647/14
Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.07.2011 - 33 W (pat) 101/09
Löschungsantrag der Eintragung der Marke "Micropayment"; Verständlichkeit der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Lancôme / HABM
Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender ...
- EU-Kommission
Lancôme / HABM
Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender ...
- EU-Kommission
Lancôme / HABM und CMS Hasche Sigle
Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender ...
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2008 - T-160/07
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08 P
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-1347
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
28 - Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie (C-265/00, Slg. 2004, I-1699).30 - Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 104, und Campina Melkunie, Randnr. 43.
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
24 - Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, Slg. 2004, I-1619); meine Schlussanträge sind am 31. Januar 2002 vorgetragen worden.30 - Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 104, und Campina Melkunie, Randnr. 43.
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
15 - Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779).19 - Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Hervorhebung nur hier.
- EuG, 08.07.2008 - T-160/07
Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
Ein bekanntes Kosmetik- und Parfümherstellungsunternehmen hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-160/07 eingelegt, mit dem die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) bestätigt worden ist.das Rechtsmittel von Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz, Zweite Kammer, vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-160/07 zurückzuweisen und.
- EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
11 - Stumpff, C., "Artikel 6 EUV", in: Schwarze, J., EU-Kommentar, 2. Aufl., Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2009, S. 96. Vgl. auch Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 31. - EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
26 - Vgl. zu diesem hermeneutischen Kriterium meine Schlussanträge (insbes. Nrn. 33 bis 45) in der mit dem Urteil vom 10. April 2008, adidas AG und adidas Benelux BV (C-102/07, Slg. 2008, I-2439), abgeschlossenen Rechtssache. - EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
22 - Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (BABY-DRY) (C-383/99 P, Slg. 2003, I-6251). - EuGH, 18.05.1982 - 155/79
AM & S / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
6 - Urteil vom 18. Mai 1982 (155/79, Slg. 1982, 1575). - EuGH, 22.11.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
8 - Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament (306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9), vom 22. November 2001, Niederlande/Rat (C-301/97, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 169), und vom 15. Dezember 2005, BioID/HABM (C-37/03, Slg. 2005, I-7975, Randnrn. - EuGH, 15.01.2009 - C-495/07
Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
12 - In meinen Schlussanträgen in der mit dem Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle (C-495/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. - EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- EuGH, 21.01.1965 - 108/63
Officine elettromeccaniche A. Merlini gegen Hohe Behörde der EGKS.
- EuGH, 19.05.1983 - 306/81
Verros / Parlament
- EuGH, 05.12.1996 - C-174/96
Lopes / Gerichtshof
- EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
- EuGH - 131/83 (anhängig)
Vaupel / Gerichtshof
- EuG, 24.03.2011 - T-419/09
Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)
Bliebe nämlich die Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung auf die Gründe beschränkt, für die im Antragsformular ein Kästchen angekreuzt worden ist, so könnte dies den Zweck des Art. 52 der Verordnung Nr. 207/2009 beeinträchtigen, der die absoluten Nichtigkeitsgründe betrifft und darauf abzielt, den Markt sowie alle Marktbeteiligten gegen die Eintragung von Zeichen schützen soll, die aus Gründen des Allgemeininteresses nicht im Register eingetragen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 15. Oktober 2009, Lancôme/HABM und CMS Hasche Sigle, C-408/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).