Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 06.05.2010 - C-145/08 und C-149/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,675
EuGH, 06.05.2010 - C-145/08 und C-149/08 (https://dejure.org/2010,675)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - C-145/08 und C-149/08 (https://dejure.org/2010,675)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - C-145/08 und C-149/08 (https://dejure.org/2010,675)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungskonzessionen - Gemischter Vertrag - Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst - Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Club Hotel Loutraki u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungskonzessionen - Gemischter Vertrag - Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst - Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Aktor A.T.E.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungskonzessionen - Gemischter Vertrag - Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst - Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den ...

  • EU-Kommission PDF

    Club Hotel Loutraki u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungskonzessionen - Gemischter Vertrag - Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst - Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den ...

  • EU-Kommission

    Club Hotel Loutraki u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungskonzessionen - Gemischter Vertrag - Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst - Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den ...

  • forum-vergabe.de

    Aktienverkauf, Betrieb und Modernisierung eines Kasinos

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz durch eine als Bieterin aufgetretenen Gelegenheitsgesellschaft; Club Hotel Loutraki AE u.a. gegen Ethniko ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Club Hotel Loutraki u.a.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungskonzessionen - Gemischter Vertrag - Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst - Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz durch eine als Bieterin aufgetretene Gelegenheitsgesellschaft; Club Hotel Loutraki AE u.a. gegen Ethniko ...

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ausschreibungspflicht bei gemischtem PPP-Auftrag

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) eingereicht am 9. April 2008 - Club Hotel Loutraki AE, Athinaïki Techniki AE und Evangelos Marinakis / Ethniko Symvoulio Radiotileorasis und Ypourgos Epikrateias

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) - Auslegung der Art. 3 Abs. 2, 9, 14 und 16 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-4165
  • NJW 2010, 2417 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 825
  • EuZW 2010, 620
  • NZBau 2010, 506
  • BauR 2010, 2167
  • VergabeR 2010, 908
  • ZfBR 2010, 488
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 08.09.2005 - C-129/04

    Espace Trianon und Sofibail - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    Das vorlegende Gericht bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2005, Espace Trianon und Sofibail (C-129/04, Slg. 2005, I-7805, Randnr. 22), wonach eine nationale Verfahrensvorschrift, nach der eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vergabebehörde über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Gesamtheit der Mitglieder, aus denen sich eine als Bieter auftretende Gelegenheitsgesellschaft zusammensetze, eingereicht werden müsse, die Verfügbarkeit eines solchen Verfahrens nicht in einer Weise einschränke, die im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 stünde.

    Wie die Generalanwältin in den Nrn. 107 bis 116 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, unterscheidet sich der vorliegende Kontext insoweit von dem der Rechtssache, in dem das Urteil Espace Trianon und Sofibail ergangen ist.

  • EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

    Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei einem gemischten Vertrag, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prüfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrags bildet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 19, vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional, C-331/92, Slg. 1994, I-1329, Randnrn.
  • EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    36 und 37, vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 47, und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-536/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

    EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    23 bis 26, vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnrn.
  • EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    36 und 37, vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 47, und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-536/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    Diese Verfahrensmodalitäten dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn.
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.12.1989 - 3/88

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei einem gemischten Vertrag, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prüfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrags bildet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 19, vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional, C-331/92, Slg. 1994, I-1329, Randnrn.
  • EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE

    Auszug aus EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
    In seinem Urteil vom 16. Dezember 2008 (C-213/07, Michaniki, Slg. 2008, I-9999, Nrn. 1 und 2 des Tenors), hat der Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht zwar nicht einer solchen Regelung, mit der legitime Ziele der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz im Rahmen der Vergabeverfahren verfolgt werden, entgegensteht, dass es aber unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Einführung einer unwiderlegbaren Vermutung, wie sie in der fraglichen nationalen Regelung vorgesehen ist, verbietet.
  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen,

    Diese beiden Vorgänge sind also im Hinblick auf ihre rechtliche Einordnung in ihrer Gesamtheit zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a., C-145/08 und C-149/08, Slg. 2010, I-4165, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen allerdings so ausgestaltet sein, dass das mit der Richtlinie angestrebte Ziel erreicht werden kann (vgl. u. a., zum Grundsatz der Effektivität, Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, und vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a., C-145/08 und C-149/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-332/20

    Roma Multiservizi und Rekeep

    In der Rechtssache, in der das Urteil Club Hotel Loutraki u.

    Im Urteil Healthcare, wie auch im Urteil Club Hotel Loutraki u.

    Meines Erachtens sind, wie dies auch in den Rechtssachen, in denen die Urteile Club Hotel Loutraki u.

    Im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil Club Hotel Loutraki u.

    Aus dem Urteil Club Hotel Loutraki u.

    14 Urteil vom 6. Mai 2010 (C-145/08 und C-149/08, im Folgenden: Urteil Club Hotel Loutraki u.

    a., EU:C:2010:247).

    15 Urteil Club Hotel Loutraki u.

    16 Urteil Club Hotel Loutraki u.

    17 Urteil Club Hotel Loutraki u.

    18 Urteil Club Hotel Loutraki u.

    19 Urteil Club Hotel Loutraki u.

    Auch wenn der Gerichtshof im Urteil Acoset den Begriff "gemischter Vertrag" nicht verwendete, so tat er dies doch in den Urteilen Club Hotel Loutraki u.

    Auch wenn man zudem davon ausginge, dass die Richtlinie 2014/24 im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt und dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag nicht unter den Begriff "gemischter öffentlicher Auftrag" im Sinne von Art. 3 dieser Richtlinie fällt, weil die Auswahl eines privaten Gesellschafters zur Gründung einer gemischten Gesellschaft keinen öffentlichen Auftrag betrifft (vgl. Fn. 24), kann dieser Vertrag doch der weiter gefassten Kategorie der gemischten Verträge zugeordnet werden, die der Gerichtshof in den Urteilen Club Hotel Loutraki u.

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im

    Bewirbt sich (auch in der Form eines Teilnahmeantrags zu einem nicht offenen Verfahren oder einer beschränkten Ausschreibung) eine Bietergemeinschaft um eine Auftragsvergabe, ist deshalb nur die Bietergemeinschaft dasjenige Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB befugt ist, einen Nachprüfungsantrag zu stellen." Dies steht mit Unionsrecht im Einklang (vgl. EuGH, Urt. v. 6.5.2010 - C-145/08 und 149/08, Rn. 74 ff., 77).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Zu Unrecht beruft sich die Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des EuGH (s. Urteil vom 06.05.2010 - C-145/08 und 149/08 - Club Hotel Loutraki), wonach bei gemischten Verträgen auf den Hauptgegenstand des Vertrages abzustellen sei.
  • EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

    eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen -

    Diese Verfahrensmodalitäten dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Rechtsbehelfe (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. Urteil Club Hotel Loutraki u. a., C-145/08 und C-149/08, EU:C:2010:247, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484

    Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise;

    Darüber hinaus sieht die Unionsbürgerrichtlinie den höchsten Ausweisungsschutz nur für Unionsbürger vor (EuGH, U.v. 22.5.2012, C-348/08 - NVwZ 2012, 1095 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/08 - NVwZ 2011, 221 - juris Rn. 40 ff.).

    Hiernach darf eine Ausweisung (Verlustfeststellung) nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen (EuGH, U.v. 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/08 - NVwZ 2011, 221 - juris Rn. 43 und dort aufgeführte Rechtsprechung).

    Hiernach darf nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung erfolgen (EuGH, U.v. 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/08 - NVwZ 2011, 221 - juris Rn. 40).

    Den höchsten Ausweisungsschutz in Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG, wonach nur wegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedsstaaten festgelegt werden, ausgewiesen werden darf, ist nur für Unionsbürger vorgesehen, die in den letzten zehn Jahren ihren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedsstaat gehabt haben oder minderjährige Unionsbürger sind (vgl. auch 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG; EuGH, U.v. 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/08 - NVwZ 2011, 221 - juris Rn. 41).

    Zur Auslegung der Bestimmung, wann ein Anwesenheitszeitraum von zehn Jahren im Aufnahmestaat erfüllt ist, etwa unter dem Aspekt wie sich Abwesenheitszeiten während dieses Zeitraums auswirken, gibt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitere Anhaltspunkte (EuGH, U.v. 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/08 - NVwZ 2011, 221 - juris Rn. 31 ff., 19).

    Die Festlegung in § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU auf eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten als zwingender Grund entspricht den in Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Anforderungen (EuGH, U.v. 22.5.2012, C-348/08 - NVwZ 2012, 1095 - juris Rn. 22 ff.; EuGH, U.v. 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/08 - NVwZ 2011, 221 - juris Rn. 41 ff.).

  • OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18

    Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen

    Für den in §§ 110 - 112 GWB nicht geregelten Fall, dass ein Auftraggeber eine gemischte Vereinbarung mit ausschreibungspflichtigen und "vergaberechtsfreien" Elementen anstrebt, ergibt sich dies aus der insoweit nach wie vor maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.05.2010 - C-145/08 - juris Rn. 48, 49; vgl. auch Hüttinger in: Beck"scher Vergaberechtskommentar, GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 110 GWB Rn. 40).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

    Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und

    36 Enthalten Konzessionsverträge Dienstleistungs- und Bauleitungselemente, bestimmt der Hauptgegenstand des Vertrags die für die Anwendung des Vergaberechts maßgebende Auftragsart (§ 99 Abs. 7 Satz 2 GWB a. F.; EuGH, Urteil vom 6.5.2010, Club Hotel Loutraki, C-145/08 - juris Rn. 48 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3.8.1999 - 6 Verg 1/99 - Rn. 119; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006 - Verg 35/06 - Rn. 20).

    38 Voraussetzung für eine einheitliche Qualifizierung der ausgeschriebenen Leistungen ist allerdings, dass die einzelnen Teile des gemischten Vertrags der Ausschreibung zur Folge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden (EuGH, Urteil vom 6.5.2010 Club Hotel Loutraki, C-145/08 - juris Rn. 48; EuGH, Urteil vom 19.4.1994, C-331/92 - juris Rn. 23 ff.).

    Der Umstand, dass der Hauptgegenstand keiner Richtlinie unterfällt, ist für dessen Bestimmung unerheblich (vgl. EuGH, Urteil vom 6.5.2010, Club Hotel Loutraki, C-145/08 - juris Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" (Associations de magistrats) -

    26 Urteil vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a. (C-145/08 und C-149/08, EU:C:2010:247, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2005, Streekgewest (C-174/02, EU:C:2005:10, Rn. 18 bis 21), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 36 ff.), und vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a. (C-145/08 und C-149/08, EU:C:2010:247, Rn. 74 bis 80).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-215/09

    Mehiläinen und Terveystalo Healthcare - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

    Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen

  • OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

    Jugendbeherbergung - Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich

  • VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17

    Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit

  • VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

    Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?

  • EuGH, 01.08.2022 - C-332/20

    Roma Multiservizi und Rekeep

  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

    ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 36/11

    Berufungsentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren des Bieters in einem

  • VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

    Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

  • EuG, 14.12.2011 - T-433/10

    Allen u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

    Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-510/13

    E.ON Földgáz Trade - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55 - Richtlinie 2009/73

  • OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10

    Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur

  • EuGöD, 13.07.2010 - F-103/09

    Allen u.a. / Kommission

  • EuG, 02.05.2011 - T-433/10

    Allen u.a. / Kommission

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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Club Hotel Loutraki u.a.

    Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine Aktienübertragung und ein Dienstleistungselement umfasst - Einordnung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe von Aufträgen - Nationale Regelung, wonach individuelle Rechtsbehelfe von Mitgliedern einer ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Aktor A.T.E.

    Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine Aktienübertragung und ein Dienstleistungselement umfasst - Einordnung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe von Aufträgen - Nationale Regelung, wonach individuelle Rechtsbehelfe von Mitgliedern einer ...

  • EU-Kommission PDF

    Club Hotel Loutraki u.a.

    Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine Aktienübertragung und ein Dienstleistungselement umfasst - Einordnung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe von Aufträgen - Nationale Regelung, wonach individuelle Rechtsbehelfe von Mitgliedern einer ...

  • EU-Kommission

    Club Hotel Loutraki u.a.

    Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine Aktienübertragung und ein Dienstleistungselement umfasst - Einordnung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe von Aufträgen - Nationale Regelung, wonach individuelle Rechtsbehelfe von Mitgliedern einer ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ibr-online

    Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-4165
  • ZfBR 2010, 103 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    Im Urteil Parking Brixen(37) hat der Gerichtshof die Definition in der Richtlinie 2004/18 für seine Entscheidung über die Einordnung des in jenem Fall streitigen Auftrags als relevant betrachtet, obwohl die genannte Richtlinie zur damals maßgebenden Zeit - ebenso wie im vorliegenden Fall - formal keine Anwendung fand.

    9 und 16 ff.), vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen (C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnrn.

    43 ff., insbesondere Randnr. 58, und Parking Brixen, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 30. Mai 2002, Buchhändler-Vereinigung (C-358/00, Slg. 2002, I-4685, Randnr. 28).

    40 - Urteil Parking Brixen, Randnr. 40.

  • EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    29 - Vgl. z. B. Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Frankreich (C-264/03, Slg. 2005, I-8831, Randnr. 36), und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien (C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 30).

    41 - Vgl. z. B. Urteile Kommission/Italien vom 18. Juli 2007 (C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 34), und vom 13. November 2008 (C-437/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 29); vgl. auch die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen, in Fn. 35 angeführt.

  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

    Telaustria und Telefonadress

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    22 - Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.

    31 - Vgl. in Fn. 22 angeführte Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn.

  • EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    23 - Eine etwas ausführlichere Darstellung findet sich in den Schlussanträgen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Italien (C-412/04, Slg. 2008, I-619, Nrn. 29 bis 39 und 70 bis 76).

    26 - Urteile vom 18. Januar 2007, Auroux u. a. (C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 37), und vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien (C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 47).

  • EuGH, 08.09.2005 - C-129/04

    Espace Trianon und Sofibail - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    4 - Urteil vom 8. September 2005, Espace Trianon und Sofibail (C-129/04, Slg. 2005, I-7805).
  • EuGH, 09.09.1999 - C-108/98

    RI.SAN.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    (C-108/98, Slg. 1999, I-5219).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    53 - Vgl. z. B. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39), und zuletzt vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling (C-12/08, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

    Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    25 - Urteil vom 19. April 1994 (C-331/92, Slg. 1994, I-1329, insbesondere Randnr. 29).
  • EuGH, 26.04.1994 - C-272/91

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    36 - Insbesondere Urteile vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409), vom 10. November 1998, BFI Holding (C-360/96, Slg. 1998, I-6821), und vom 9. September 1999, RI.SAN.
  • EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
    72 - Vgl. Urteil vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnrn.
  • EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE

  • EuGH, 13.11.2008 - C-324/07

    Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche

  • EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

  • EuGH, 05.12.1989 - 3/88

    Kommission / Italien

  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI

  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

  • EuGH, 13.11.2007 - C-507/03

    Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie

  • EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

    DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE

  • EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

    Buchhändler-Vereinigung

  • EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

    EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES

  • EuGH, 04.10.2007 - C-492/06

    Consorzio Elisoccorso San Raffaele - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG

  • EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

    Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich

  • EuGH, 13.11.2008 - C-437/07

    Kommission / Italien

  • EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und

  • EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

    Grossmann Air Service

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-274/09

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Rettungsdienstleistungen -

    26 - Im Rahmen ihrer Schlussanträge vom 29. Oktober 2009 in der Rechtssache Club Hotel Loutraki u. a. (C-145/08 und C-149/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in der das Urteil vom 6. Mai 2010 erging, ist Generalanwältin Sharpston zu einem ähnlichen Schluss gelangt, indem sie festgestellt hat, dass es nicht darauf ankomme, ob das Betriebsrisiko als solches hoch sei, sondern darauf, dass der erfolgreiche Bieter das vom öffentlichen Auftraggeber bereits eingegangene Risiko in vollem Umfang oder zu einem erheblichen Teil übernehme.
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