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BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im sozialen Leistungssystem - Beratung im sozialen Leistungssystem
Papierfundstellen
- SozR 1200 § 14 Nr. 16
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 04.04.1979 - 12 RK 7/78
Konkrete Verfolgungsmaßnahme - Begriff - Allgemeine Verfolgungsgefahr - …
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Diese Voraussetzung ist, wie der Senat inzwischen wiederholt entschieden hat, auch dann gegeben, wenn die Beschäftigung seinerzeit zum Zwecke der Auswanderung beendet worden ist, die Auswanderung sich zeitlich nicht unmittelbar an das Ende der Beschäftigung angeschlossen, die Zwischenzeit jedoch der Vorbereitung auf die Auswanderung gedient hat (vgl besonders Urteil des Senats vom 9. April 1979, 12 RK 7/78, SozR 5070 5 9 Nr. 3).Hiernach spricht viel für die Annahme, daß auch für die Beklagte, wenn sie 1972 von einer Beschäftigung der Klägerin bis zum 1- AUBUSt 1938 ausgegangen wäre, schon vor der klarstellenden Entscheidung des Senats vom 9. April 1979 (aaO) "klar zutage" gelegen hätte, daß die versicherungspflichtige Beschäftigung der Klägerin iS des S 9 WGSVG aus Verfolgungsgründen beendet werden war und der Klägerin deshalb ein Beitragsnachentrichtungsrecht nach 55 9, 10 wcsvo zustand.
- BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80
Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Daß im Gesetz vorgesehene soziale Leistungen auch gewährt werden, dh jeder, der die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, die Leistung auch erhält, liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse (BSGE 52, 152, 162). - BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79
Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Das BSG und besonders der Senat haben schon wiederholt auf die zentrale Bedeutung hingewiesen, die eine ausreichende Information und Beratung für das Funktionieren des sozialen Leistungssystems haben (3 28 BSGE HQ, 30, 33 f; BSGE 50, 16, 18;… SozR 1200 5 14 Nrn 11 und 13;… SozR M100 % "& Nr. 9;… SozR 5070 5 10 Nr. 19, S 41 f; Urteil vom 27- März 1980 - 12 RK 61/79 -).
- BSG, 27.03.1980 - 12 RK 61/79
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Das BSG und besonders der Senat haben schon wiederholt auf die zentrale Bedeutung hingewiesen, die eine ausreichende Information und Beratung für das Funktionieren des sozialen Leistungssystems haben (3 28 BSGE HQ, 30, 33 f; BSGE 50, 16, 18;… SozR 1200 5 14 Nrn 11 und 13;… SozR M100 % "& Nr. 9;… SozR 5070 5 10 Nr. 19, S 41 f; Urteil vom 27- März 1980 - 12 RK 61/79 -). - BSG, 09.12.1981 - 12 RK 38/80
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Auch eine Nachsichtgewährung nach Treu und Glauben scheidet hier aus, weil zwischen Fristablauf und erstmaligem Antrag (Mai 1979) mehrere Jahre vergangen sind (vgl dazu Urteil des Senats SozR 5750 Art. 2 5 51a Nr. 49, ferner Urteile vom 9. Dezember 1981 - 12 RK 38/80 - und vom 28. April 1982 12 RK 77/80 DAngVers 82" 394). - BSG, 24.06.1981 - 12 RK 1/81
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Das LSG hat nicht berücksichtigt, daß auch andere Verfahrensfehler einen Herstellungsanspruch auslösen können, zB dann, wenn die Behörde durch eigene Ermittlungsfehler die Ursache dafür setzt, daß ein Beratungsbedürfnis nicht erkannt wurde (Urteil des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1983 - 12 RK 1/81). - BSG, 28.04.1982 - 12 RK 77/80
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Auch eine Nachsichtgewährung nach Treu und Glauben scheidet hier aus, weil zwischen Fristablauf und erstmaligem Antrag (Mai 1979) mehrere Jahre vergangen sind (…vgl dazu Urteil des Senats SozR 5750 Art. 2 5 51a Nr. 49, ferner Urteile vom 9. Dezember 1981 - 12 RK 38/80 - und vom 28. April 1982 12 RK 77/80 DAngVers 82" 394). - BSG, 15.12.1983 - 12 RK 1/82
Auszug aus BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Daß auch eine pflichtwidrige Unterlassung von Ermittlungen in einem früheren Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen ist, wenn es sich darum handelt, welcher tatsächliche Kenntnisstand dem Versicherungsträger in einem späteren Verfahren zuzurechnen ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil v0m 15. Dezember 1983 - 12 RK 1/82 -).
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R
Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …
Für die Gleichbehandlung der Fälle einer nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) mit denen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs spricht auch, dass hiermit im Grenzbereich beider Rechtsinstitute unterschiedliche Rechtsfolgen vermieden werden; es sei insoweit zB auf die Fallkonstellationen hingewiesen, die folgenden Urteilen des BSG zugrunde lagen: BSG 9. Senat vom 9.5.1979 (…SozR 3100 § 44 Nr. 11 S 28: Behörde erreicht Antragsrücknahme, statt durch Verwaltungsakt zu entscheiden), BSG 7. Senat vom 11.11.1982 (Az 7 RAr 24/80: Ausreise eines Ausländers nach fälschlicher Ablehnung seines Antrags auf Arbeitslosenhilfe; vom 7. Senat im Rahmen eines Herstellungsanspruchs geprüft), BSG 12. Senat vom 28.2.1984 (SozR 1200 § 14 Nr. 16 S 31 f: unterbliebene Anfechtung eines Bescheids wegen nicht genügend deutlicher Abweichung von Angaben des Adressaten) und BSG 5a. Senat vom 14.5.1985 (…SozR 1300 § 44 Nr. 18 S 41: unrichtige rechtliche Ausführungen in den Gründen eines Bescheids), s auch das Senatsurteil vom heutigen Tag (B 13 R 34/06 R: fragliche Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch Nichtberücksichtigung eines unmittelbar bevorstehenden Anspruchsbeginns). - BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …
Die Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltungen gebieten jedoch aus Gründen des sozialen Schutzes der Betroffenen ausnahmsweise eine andere Beurteilung (vgl dazu allg BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16). - BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R
Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …
a) Dieses richterrechtlich aus den sozialen Rechten entwickelte verschuldensunabhängige sekundäre Recht knüpft ua an die Verletzung "behördlicher" Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten im Sozialversicherungsverhältnis an (hierzu näher BSG Urteil vom 6. März 2003, B 4 RA 38/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, ferner BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16 S 29 ff;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74 ff, Nr. 24 S 82 ff).
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95
Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …
Die Kausalität zwischen Beratungsunterlassung und Nichtentrichtung der Beiträge wäre auch dann zu verneinen, wenn die Klägerin die Möglichkeiten zur Klärung bestehender Zweifel in grob fahrlässiger Weise nicht genutzt hätte (…vgl. BSGE 34, 124, 128 f. = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16 S. 31;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6). - BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Ausnahmen müßten sich jedenfalls auf Fälle beschränken, in denen das vom Gesetzgeber mit der Rechtsänderung verfolgte Anliegen anders nicht oder nur sehr unvollkommen erreicht, insbesondere der soziale Schutz nicht gewährleistet werden könnte (s dazu BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16). - BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92
Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht
Das LSG wird weitere Ermittlungen, insbesondere auch zum seinerzeitigen Erkenntnisstand der Beklagten (vgl. dazu BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16 S 30 f), anzustellen haben.Die Kausalität zwischen Beratungsunterlassung und Nichtentrichtung der Beiträge wäre auch dann zu verneinen, wenn die Klägerin oder ihr Rechtsvertreter die Möglichkeiten zur Klärung bestehender Zweifel in grob fahrlässiger Weise nicht genutzt hätte (…vgl. BSGE 34, 124, 128 f = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16 S 31;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6).
- BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R
Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …
Die Klägerin hatte auch nicht etwa in grobfahrlässiger Weise die Verzögerung des Eintritts der Leistungsvoraussetzungen für die wiederaufgelebte Versorgungswitwenrente mitverschuldet (vgl dazu Gagel, SGb 2000, 517, 520;… BSGE 34, 124, 129 = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO; SozR 1200 § 14 Nr. 16 S 31). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16
Rente wegen Erwerbsminderung
Ausnahmen müssen sich jedenfalls auf Fälle beschränken, in denen das vom Gesetzgeber mit der Rechtsänderung verfolgte Anliegen anders nicht oder nur sehr unvollkommen erreicht, insbesondere der soziale Schutz nicht gewährleistet werden könnte (BSG, Urteil vom 28.02.1984, 12 RK 31/83, SozR 1200 § 14 Nr. 16). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15
Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts trage die Beklagte bei einer aus heutiger Sicht falschen Rechtsauslegung das Risiko dafür, dass Anspruchsteller durch eine objektiv falsche Auslegung oder Anwendung des Gesetzes seitens der Beklagten veranlasst worden seien, eine für sie ungünstige Erklärung abzugeben; dabei brauche nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein fehlerhaftes Handeln der Verwaltung nicht subjektiv schuldhaft (vorwerfbar) zu sein, sondern könne auch in einer objektiv falschen Auslegung oder Anwendung des Gesetzes bestehen bzw. wenn die Behörde durch eigene Ermittlungsfehler die Ursache dafür gesetzt habe, dass ein Beratungsbedürfnis nicht erkannt worden sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in juris; vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90;… vom 08.11.1995, 13 RJ 5/95, SozR 3 2600 § 300 Nr. 5), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden der Beklagten ankomme (…Hinweis auf BSG, Urteile vom 09.05.1979, 9 RV 20/87, SozR 3100, § 44 Nr. 11; vom 12.10.1979, 12 RK 47/77, BSGE 49, 76; vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in juris; vom 28.02.1984, 12 RK 31/83, SozR 1200 § 14 Nr. 16;… vom 24.10.1985, 12 RK 48/84, SozR 5070 § 10 a Nr. 13).Zu einem anderen Ergebnis kann der Senat auch nicht unter Würdigung der vom Bevollmächtigten angeführten Entscheidungen des 9., 12. und 13. Senats des BSG gelangen, die er seinem Vortrag zugrunde gelegt hat, dass die Beklagte bei einer aus heutiger Sicht falschen Rechtsauslegung das Risiko dafür trage, dass Anspruchsteller durch eine objektiv falsche Auslegung oder Anwendung des Gesetzes seitens der Beklagten veranlasst worden seien, eine für sie ungünstige Erklärung abzugeben bzw. dass die Behörde durch eigene Ermittlungsfehler die Ursache dafür gesetzt habe, dass ein Beratungsbedürfnis nicht erkannt worden sei, letztlich, dass das fehlerhafte Handeln der Beklagten bis zum Jahr 2009 in Form einer falschen Auslegung oder Anwendung des Gesetzes (ZRBG) einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründe (BSG, Urteile vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in juris; vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90;… vom 08.11.1995, 13 RJ 5/95, SozR 3 2600 § 300 Nr. 5), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden der Beklagten ankomme (…BSG, Urteile vom 09.05.1979, 9 RV 20/87, SozR 3100, § 44 Nr. 11; vom 12.10.1979, 12 RK 47/77, BSGE 49, 76; vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in juris; vom 28.02.1984, 12 RK 31/83, SozR 1200 § 14 Nr. 16;… vom 24.10.1985, 12 RK 48/84, SozR 5070 § 10 a Nr. 13).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13 Dieses fehlerhafte Handeln der Beklagten in Form einer objektiv falschen Auslegung oder Anwendung des Gesetzes und eines Ermittlungsfehlers begründe einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (BSG, Urteile vom 12.10.1979, 12 RK 47/77; vom 09.05.1979, 9 RV 20/87; vom 15.12.1983, 12 RK 6/83; vom 28.02.1984, 12 RK 31/83; vom 24.10.1985, 12 RK 48/84), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden der Beklagten ankomme (BSG, Urteil vom 12.10.1979, 12 RK 47/77, BSGE 49, 76).
Soweit die Klägerin meint, das BSG habe mit Urteil vom 28.2.1984 - 12 RK 31/83 - entschieden, für die Annahme eines Herstellungsanspruchs genüge eine in vielen Fällen geäußerte Rechtsauffassung, die durch den Multiplikationseffekt dazu führe, dass über den Kreis der unmittelbar Angesprochenen hinaus auch andere Personen von der sich später als falsch herausstellenden Rechtsauffassung erfahren, beruht dies auf einem Falschzitat.
b.) Zu einem anderen Ergebnis kann der Senat auch nicht unter Würdigung der vom Bevollmächtigten der Klägerin angeführten Entscheidungen des BSG gelangen, die er seinem Vortrag zugrunde gelegt hat, dass das fehlerhafte Handeln der Beklagten bis zum Jahr 2009 in Form einer falschen Auslegung oder Anwendung des Gesetzes (ZRBG) einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründe (BSG, Urteile vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in juris; vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90;… vom 08.11.1995, 13 RJ 5/95, SozR 3 2600 § 300 Nr. 5), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden der Beklagten ankomme (BSG, Urteile vom 12.10.1979, 12 RK 47/77, BSGE 49, 76;… vom 09.05.1979, 9 RV 20/87, SozR 3100, § 44 Nr. 11; vom 15.12.1983, 12 RK 6/83, in juris; vom 28.02.1984, 12 RK 31/83, SozR 1200 § 14 Nr. 16;… vom 24.10.1985, 12 RK 48/84, SozR 5070 § 10 a Nr. 13).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17
Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen …
- BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R
Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …
- BSG, 06.05.1992 - 12 RK 45/91
Rentenversicherung - Freiwillige Beiträge - Bargeldlos - Unregelmäßig - Hinweis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 22/06
Rentenversicherung - Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89
Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
- BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
- BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
- BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83
Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 3 R 1569/07
Berücksichtigungszeit wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege; Versäumung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2000 - L 8 RA 11/00
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97
Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
- BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Umfassende Beratung - Auswirkungen einer Beitragsentrichtung - …
- LSG Hessen, 05.02.1999 - L 13 LW 1272/97
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
- BSG, 15.05.1984 - 12 RK 9/83
Auskunft eines Rentenversicherungsträgers - Unvollständigkeit einer Auskunft - …
- BSG, 05.05.1988 - 12 RK 44/86
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 2 R 31/09
- LSG Sachsen, 02.07.2018 - L 3 AS 326/15
- SG Düsseldorf, 14.03.2013 - S 27 R 2321/12
- BSG, 29.06.1984 - 12 RK 64/82