Rechtsprechung
BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Rechtsverbindlichkeit der MdE-Erhöhung wegen besonderen beruflichen Betroffenseins und des Einstufungsgerüsts - Prognose eines Berufsweges ohne Schädigungsfolgen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschädigter - Berufsstellung - Wahrscheinlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Hypothetische Berufsprognose beim Berufsschadensausgleich
Verfahrensgang
- SG München, 11.12.1986 - S 39 V 163/84
- LSG Bayern, 11.10.1988 - L 15 V 23/87
- BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Papierfundstellen
- SozR 1300 § 45 Nr. 49
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 13.05.1987 - 9a RV 12/85
Berufsschadensausgleich-Einstufung eines Angestellten
Auszug aus BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Mit der Bewilligung von Berufsschadensausgleich ist das im Verfügungssatz beschriebene 'Einstufungsgerüst' für das maßgebende Vergleichseinkommen für die Zukunft rechtsverbindlich festgestellt worden (ständige Rechtsprechung zuletzt BSG vom 13.5.1987 9a RV 12/85 = SozR 3100 § 30 Nr. 69). - BSG, 08.08.1984 - 9a RV 43/83
Bestimmung des Vergleichseinkommens
Auszug aus BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Bei der Prognose (Voraussage), ein Beschädigter hätte 'ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten und dem bisher betätigten Arbeits- und Ausbildungswillen wahrscheinlich' einer bestimmten Berufs- oder Wirtschaftsgruppe angehört, handelt es sich um einen bloß hypothetischen, das heißt gedachten Berufsweg für den Fall, daß die Schädigung nicht stattgefunden hätte (vgl BSG vom 8.8.1984 9a RV 43/83 = BSGE 57, 103, 104 = SozR 3100 § 30 Nr. 62). - BSG, 01.03.1989 - 2 RU 42/88
Auszug aus BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Eine Beweisführungslast gibt es im sozialrechtlichen Verwaltungs- und im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht (vgl BSG vom 1.3.1989 2 RU 42/88).
- BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - …
Zu Recht weist die Revision allerdings darauf hin, daß die Rücknahme eines begünstigenden Bescheides nicht der erstmaligen Ablehnung eines solchen Bescheides gleichzustellen ist (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49). - BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 64, 190, 193; SozR 1300 § 45 Nr. 49) sei die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht schon dann statthaft, wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen der Schädigung und der anerkannten Gesundheitsstörung bei nachträglicher Betrachtung als nicht hinreichend wahrscheinlich angesehen werde; hierfür sei vielmehr der Vollbeweis erforderlich.Es hat auf der Grundlage der zitierten verfahrensrechtlichen Vorschriften in den materiellen Entschädigungsgesetzen in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Rücknahmevorschriften, die im Recht der sozialen Entschädigung bei fehlerhafter Kausalitätsbeurteilung zu beachten sind, die Rücknahme auch mit Wirkung für die Zukunft regeln und § 45 und § 48 Abs. 3 SGB X ausschließen (…BSGE 64, 190, 192 = SozR 1300 § 45 Nr. 41; SozR 1300 § 45 Nr. 49;… s dazu auch Wiesner in Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl, § 48 RdNr 26 und § 45 RdNr 36 mwN).
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 27/06 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …
Diese verschiedenen Prüfungsschritte mögen zwar in einem weiteren Urteil des 9. Senats vom 27. Oktober 1989 (- 9 RV 40/88 - SozR 1300 § 45 Nr. 49), auf das sich das SG nicht bezieht, nicht ganz deutlich werden, das Urteil betrifft jedoch eine völlig andere Fallgestaltung, sodass aus ihm für die vorliegend zu entscheidende Frage nichts ableitbar ist.
- BSG, 29.07.1998 - B 9 V 10/97 R
Berufsschadensausgleich - Beamter - Einkommensminderung - hypothetischer …
Er braucht nicht gewiß zu sein (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49).Demgegenüber handelt es sich bei der Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes um einen Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen, der nur erlaubt ist, wenn seine Voraussetzungen erwiesenermaßen vorliegen und er rechtswidrig ist (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49 sowie BSGE 64, 190 = BSG SozR 1300 § 45 Nr. 41).
Der hypothetische Berufsweg wird danach aufgrund festgestellter Tatsachen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen als hypothetischer, dh gedachter, Berufsweg für den Fall, daß die Schädigung nicht stattgefunden hätte, prognostiziert (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49 sowie BSGE 57, 103, 104 = SozR 3100 § 30 Nr. 62).
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
In der Kriegsopferentschädigung werden im Bescheid über die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs auch die Feststellungen zum "Einstufungsgerüst" als weitere Verfügungssätze bindend (BSGE 39, 14, 16; 62, 1, 2), insbesondere die Prognose, welchen Beruf der Beschädigte ohne die Schädigung ausüben würde (BSG Urteil vom 27. Oktober 1989 - SozR 1300 § 45 Nr. 49). - LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …
Das Gesetz fordert damit eine Prognose des wahrscheinlich nach der Schädigung eingetretenen weiteren Berufsweges unter Berücksichtigung aller bis dahin erkennbar gewordenen einschlägigen Gesichtspunkte (vgl. BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49).Wahrscheinlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass so viel mehr für als gegen die behauptete berufliche Entwicklung spricht, dass sich hierauf die Überzeugung gründen kann (vgl. hierzu grundlegend BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49).
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
In der Kriegsopferentschädigung werden im Bescheid über die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs auch die Feststellungen zum "Einstufungsgerüst" als weitere Verfügungssätze bindend (…BSGE 39, 14, 16 = SozR 3640 § 4 Nr. 1;… 62, 1, 2 = SozR 3100 § 30 Nr. 69), insbesondere die Prognose, welchen Beruf der Beschädigte ohne die Schädigung ausüben würde (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49). - BSG, 29.07.1998 - B 9 V 14/97 R
Berufsschadensausgleich - Höhe - Vergleichseinkommen - Schulausbildung - …
Das Gesetz fordert damit eine Prognose des wahrscheinlich nach der Schädigung eingetretenen weiteren Berufsweges unter Berücksichtigung aller bis dahin erkennbar gewordenen einschlägigen Gesichtspunkte (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49). - BSG, 15.10.2015 - B 9 V 15/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - …
Durch den Begriff "wahrscheinlich" im Gegensatz zu "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass die Beweisanforderungen im Erkenntnisvorgang der Behörde gegenüber sonstigen Feststellungen weniger streng sein sollen (…BSG, aaO, S 2 ff = Juris RdNr 13, 17; BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49;… BSGE 60, 58 f = SozR 3850 § 51 Nr. 9; BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RV 52/86) . - BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R
Einkommensanrechnung - Hinterbliebenenrente - prognostiziertes Erwerbseinkommen - …
Ebenso hat sich auch eine spätere Überprüfung der ursprünglichen Richtigkeit des ergangenen Verwaltungsakts (§§ 44, 45 SGB X) hierauf zu beschränken und kann zu seiner Aufhebung nur dann führen, wenn allein aufgrund von deren nachträglicher Erhebung und Würdigung abschließend feststeht, daß die damalige Entscheidung nicht ergehen durfte (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49). - SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Hessen, 09.07.1998 - L 5 V 1149/95
Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - Ermittlung des …
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 120/18
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines …
- BSG, 28.05.1997 - 9 RV 25/95
Besonderes berufliches Betroffensein - Wahrscheinlichkeitsprognose bei …
- SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 1112/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- SG Karlsruhe, 29.06.2018 - S 1 U 4293/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3580/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches …
- SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 803/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- SG Karlsruhe, 14.10.2016 - S 1 U 2298/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RV 3/89
Berufsschadensausgleich für schwerbeschädigte Selbständige, die vor Vollendung …
- LSG Bayern, 27.11.2003 - L 15 V 55/99
Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich; Anwendung der Anhaltspunkte …
- SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 3641/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10
Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- BSG, 29.06.2020 - B 9 V 54/19 B
Gewährung eines höheren Berufsschadensausgleichs
- SG Karlsruhe, 26.02.2019 - S 1 U 2389/18
Anerkennung eines Rotatorenmanschettenschadens der rechten Schulter als weitere …
- SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 2218/12
Arbeitsunfall - traumatischer Bandscheibenvorfall - ursächlicher Zusammenhang - …
- SG Karlsruhe, 17.07.2014 - S 1 U 4193/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachterauswahlrecht - etwaige Verletzung - …
- SG Karlsruhe, 14.01.2013 - S 1 U 2723/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkung von außen - …
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3579/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1780/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 15 V 27/03
Anspruch eines Schwerkriegsbeschädigten auf Einstufung nach der Leistungsgruppe I …
- SG Darmstadt, 27.10.2017 - S 31 U 168/13
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3879/18
Anerkennung von weiteren Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Kniegelenks …
- LSG Hessen, 26.10.1994 - L 3 U 1124/91
Rechtswidrigkeit - Feststellung - Anerkennungsbescheid - Berufskrankheit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 10 VE 65/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 6 VG 1311/09
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.11.2002 - L 4 VS 2/01
Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - hypothetischer Berufsverlauf - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.2002 - L 4 VS 4/01
Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Nachschaden - schädigungsbedingter …
- BSG, 26.11.1991 - 9a RV 6/90
Berufsschadensausgleich - Verwertung von Feststellungen des Sozialgerichts im …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2022 - L 1 U 3883/21
Unfall eines Elektrikers mit Schädigung des linken Ellenbogens - CT-Diagnose …
- SG Darmstadt, 20.06.2018 - S 30 U 158/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 2 AS 379/10
- LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - L 2 VJ 11/02
Anspruch auf die Gewährung höheren Berufsschadensausgleichs; Durchbrechung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.1998 - L 2 U 3620/97
Unterbrechung des UV-Schutzes nach einem Arbeitsessen auf dem Weg zur Hotelbar - …
- LSG Niedersachsen, 17.09.1998 - L 6 U 52/97
Einfrieren von Leistungen (§ 48 Abs. 3 SGB X) - Hautkrankheit - Beweisanforderung …
- BSG, 08.08.1984 - 9a RV 43/83