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BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 21/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung - Kosten - Vorverfahren - Kassenärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bevollmächtigter
Verfahrensgang
- SG Münster, 27.01.1987 - S 12 Ka 67/82
- BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 21/87
Papierfundstellen
- SozR 1300 § 63 Nr. 12
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80
Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - …
Auszug aus BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 21/87
vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte (BVerwGE 61, 100, 102; Buchholz 316, $ 80 Nr. 11 unterschied-.-, gehe der Gesetzgeber davon aus, daß im Vorverfahren eine Bevollmächtigung Dritter, insbesondere eines Anwalts nicht üblich und in der Regel auch nicht notwendig sei; vielmehr werde zunächst das unmittelbare Gespräch zwischen der Behörde und dem Betroffenen persönlich als zweckmäßig angesehen (BVerwGE 61, 100, 101).
- BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 35.85
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Verwaltungsverfahren bzw. …
Auszug aus BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 21/87
Dementsprechend ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten dann als notwendig anzusehen, wenn es der Partei nach den jeweils gegebenen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbst zu führen (vgl BVerwG Buchholz aaO Nrn 13, 15 und 18 sowie BVerwG vom 13. Februar 1987 8 C 35/85 1987, 883).
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Notwendig ist die Zuziehung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1987 - 9a RVs 10/87 -, [...]; BSG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 6 RKa 21/87 -, SozR 1300 § 63 Nr. 12; BSG , Beschluss vom 29. September 1999 - B 6 KA 30/99 B -, [...]). - BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
Dies ist der Fall, wenn schwierige Sach- oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb vom Standpunkt einer vernünftigen Person ohne spezielle Rechtskenntnisse in der gegebenen Konstellation die Zuziehung eines Rechtsbeistandes geboten gewesen wäre (stRspr, vgl etwa BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 44 f;… SozR 3-1500 § 63 Nr. 7 S 13;… SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; ähnlich BVerwG Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 S 43 und Nr. 36 S 3 betr § 80 Abs. 2 VwVfG und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO; ebenso BVerwG VIZ 1999, 414 f; vgl auch BFHE 119, 5, 9 betr § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).Allerdings haben Vertragsärzte im Streit um die Abrechnung oder Wirtschaftlichkeit ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren, wenn der Streit ausschließlich medizinische Fragen betrifft (BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 45) und schwierige Rechtsfragen keine Rolle spielen (…BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 20).
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach …
Die Zuziehung eines Rechtsanwalts in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist notwendig, wenn in der Widerspruchsbegründung nicht allein medizinische Aspekte der Behandlungsweise, sondern schwierige Sachfragen und/oder Rechtsfragen erörtert werden (Fortführung von BSG vom 15.12.1987 - 6 RKa 21/87 = SozR 1300 § 63 Nr. 12).Soweit das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 15. Dezember 1987 (SozR 1300 § 63 Nr. 12) die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren vor dem Prüfungsausschuss als grundsätzlich nicht notwendig erachtet habe, sei dem nicht zu folgen.
Ein nach Widerspruchseinlegung zunächst durchzuführendes Abhilfeverfahren vor dem Prüfungsausschuss, wie es in verschiedenen Prüfvereinbarungen und so auch im Bezirk der beigeladenen KÄV normiert ist, ist somit ebenfalls Teil des Vorverfahrens iS von § 63 SGB X (vgl bereits BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 44).
In Konkretisierung dieser Grundsätze für den Bereich des kassen- bzw vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens hat der Senat im Urteil vom 15. Dezember 1987 entschieden, dass "hinsichtlich der Prüfung der Abrechnung und der Behandlungsweise eines Kassen- und Vertragsarztes" jedenfalls im Abhilfeverfahren vor dem Prüfungsausschuss nach § 17 Abs. 2 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte in der damals geltenden Fassung die Zuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich nicht notwendig war; bei Vorliegen besonderer Umstände konnte allerdings eine abweichende Beurteilung geboten sein (BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 45).
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
Die Vorschrift findet trotz der teilweise rechtlich andersartigen Ausgestaltung des Verfahrens auch im vertragsärztlichen Zulassungsrecht Anwendung (…vgl BSGE 59, 216 = SozR 1300 § 63 Nr. 7 S 20;… BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 9 S 29; ebenso für die vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 41 f;… SozR 3-1300 § 63 Nr. 10 S 33, mwN;… SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 5).Zwar hat das BSG in Zulassungsangelegenheiten und in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei erfolglosen Drittwidersprüchen von Krankenkassen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung anerkannt (…BSGE 59, 216, 217 f = SozR 1300 § 63 Nr. 7 S 20 f; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 41 f;… BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 9 S 29 f), weil in diesen Konstellationen eine planwidrige Reglungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte bestand.
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn - zumindest auch - nicht ohne Weiteres zu klärende bzw nicht einfach gelagerte Sachfragen und/oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb ein Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient (…vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; vgl schon BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 44 mwN; BSG MedR 2000, 246) . - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …
Sie finden gemäß § 37 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) für alle Sozialleistungsbereiche des SGB Anwendung, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; dies gilt auch im Verhältnis zum Krankenversicherungs- und Kassenarztrecht des SGB V (vgl zB BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 41 f;… BSGE 74, 44, 48 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S 45). - BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R
Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes - …
Die Vorschrift findet trotz der teilweise rechtlich anderen Ausgestaltung des Verfahrens auch im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung Anwendung (vgl BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12). - LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5688/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …
Maßstab für die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten sei, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwaltes bedient hätte (BSG, Urt. v. 15.12.1987, - 6 RKa 21/87 -).Die Zuziehung eines Bevollmächtigten sei als notwendig anzusehen, wenn es dem Beteiligten bei Beurteilung ex ante, also im Zeitpunkt der Auftragserteilung, nach den jeweils gegebenen Verhältnissen nicht zugemutet werden könne, das Verfahren selbst zu führen (BSG, Urt. v. 15.12.1987, a. a. O.; Beschl. v. 29.9.1999, - B 6 KA 30/99 B -).
Diese Rechtsprechung bezieht sich jedenfalls im Ausgangspunkt aber auf Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, bei der es im vorgeschalteten Abhilfeverfahren vor dem Prüfungsausschuss (§ 17 EKV-Ä a.F.) typischerweise um medizinische Fachfragen hinsichtlich bestimmter Behandlungsweisen ging, die der betroffene Vertragsarzt - was ihm bei Sicht ex ante auch bewusst ist - sachkundig (am besten selbst) mit den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses erörtern kann (vgl. BSG, Urt. v. 15.12.1987, - 6 RKa 21/87 -).
- LSG Hessen, 26.09.2007 - L 4 KA 15/07
Erledigung der Hauptsache - Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren
Der entsprechende Anspruch auf Kostenerstattung und Feststellung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts ergibt sich unmittelbar aus § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 SGB X. Bereits mit seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1987 (Az.: 6 RKa 21/87) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausgeführt, dass § 63 SGB X in vertragsärztlichen Streitigkeiten Anwendung findet, soweit Abweichendes nicht bestimmt ist. - BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 3/91
Kostenerstattung - Vorverfahren - Kassenarzt - KZÄV
Zu den besonderen Teilen des SGB gehört auch das Kassenarztrecht als Teilgebiet des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12).Das BSG hat bereits entschieden, daß nicht nur gesetzliche Bestimmungen, sondern auch solche vom SGB X inhaltlich abweichende Vorschriften verdrängende Wirkung haben können, die nicht unmittelbar im SGB enthalten, aber aufgrund einer darin geregelten Ermächtigung erlassen worden sind (BSGE 59, 211, 213;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 2; SozR 1300 § 63 Nr. 12).
Hieraus hat das BSG (BSGE 59, 211 und SozR 1300 § 63 Nr. 12) abgeleitet, daß eine auf § 368n Abs. 5 Satz 3 RVO gestützte Verfahrensordnung für die Wirtschaftlichkeitsprüfung die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens abweichend regeln und die Anwendbarkeit von § 63 SGB X ausschließen kann, weil auch die Regelung der Kostenerstattung bei obsiegendem Widerspruch zum "Verfahren vor den Ausschüssen" zähle.
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/99 B
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren auch bei …
- KG, 17.02.2012 - 5 W 17/12
Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung in sozialrechtlichen …
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 33/95
Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 179/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 5 P 147/19
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch …
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R
Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - L 19 AS 1975/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
- BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 35/89
Rücknahme eines Honorarbescheides durch die Kassenärztliche Vereinigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1639/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03 R
Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 10/96
Gesamtverträge - Kostenerstattung - Wirtschaftlichkeitsprüfung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - L 24 KA 48/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenfestsetzungsbescheid - Gebührenrahmen
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - L 11 KA 106/03
Anwendungsbereich des § 63 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X; Anspruch auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - L 4 KA 4/02
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer …
- LSG Bayern, 23.09.2009 - L 12 KA 65/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
- SG Nürnberg, 13.09.2023 - S 18 KR 8/23
Anspruch auf Vergütung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren
- FG Bremen, 09.11.1999 - 298266K 2
Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. …
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 164 SF 808/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - Rechtsanwaltsvergütung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 82/13
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2021 - L 4 KA 69/18
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Widerspruchsverfahren
- LSG Bayern, 12.07.2012 - L 9 AL 59/12
1. Fehlt es nach Auffassung des Klägers am Zugang eines Bescheides, so ist es …
- LSG Thüringen, 21.03.2001 - L 4 KA 670/99
Kostenerstattungspflicht der Ausgangsbehörde im isolierten Vorverfahren; …
- SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 KA 82/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bei erfolgreichem Prüfverfahren sind die …
- FG Hessen, 24.01.2000 - 2 K 2609/99
Sorgfaltspflichtverletzung; Widerspruchsverfahren; Kosten; Mitwirkungspflicht; …
- SG Nordhausen, 18.04.2012 - S 12 AS 149/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- SG Lüneburg, 04.10.2016 - S 37 AS 595/15
- SG Nordhausen, 27.07.2012 - S 12 AS 6845/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03
- SG Nordhausen, 23.01.2013 - S 12 AS 3290/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Kostengrundanerkenntnis des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 7 AL 156/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 7 AS 1242/09