Rechtsprechung
   BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1197
BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 (https://dejure.org/1984,1197)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 (https://dejure.org/1984,1197)
BSG, Entscheidung vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 36/83 (https://dejure.org/1984,1197)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arzneimittelregreß - Beschwerdewert - Berufung - Kassenärztliche Versorgung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 195
  • SozR 1500 § 149 Nr. 7
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (3)

  • Drs-Bund, 27.03.1958 - BT-Drs III/338
    Auszug aus BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83
    Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die Statthaftigkeit der Berufung bei Arzneimittelregressen im Rahmen der jeweils normierten Wertgrenze ausschließen wollte (vgl Materialien zum SGG, Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode, Drucks "357, Begründung zum Entwurf einer Sozialgerichtsordnung, Allgemeiner Teil, B Ziffer 6 - Seite 22 - und Besonderer Teil zu @@92 S 30; ferner BT-Drucks III/36, Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, zu Nr. 8 S 6; BT-Drucks III/ 338, Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses über den vorgenannten Entwurf, Nr. 8, 9, 10, S 2; BT-Drucks 7/861, Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, zu Nr. 11, S 9).
  • LSG Hessen, 21.07.1983 - L 7 Ka 1167/82

    Zulässigkeit der Berufung; Arzneimittelregreß; Beschwerdewert

    Auszug aus BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 1983 - L 7 Ka 1167/82 - wird zurückgewiesen.
  • BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 33/64

    Altersunterstützung des Kassenarztes - Entscheiung der Kassenärztlichen

    Auszug aus BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83
    Dies gilt auch hinsichtlich des Urteils des (6.) 1965, - 6 RKa 33/64.
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Diese kann zulässig sein, wenn die in den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik zum Ausdruck kommende Regelungsabsicht eine analoge oder einschränkende Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte gebietet und deswegen sowie wegen der Gleichheit der zu Grunde liegenden Interessenlage auch der nicht geregelte Fall hätte einbezogen werden müssen (BSGE 57, 195, 196 = SozR 1500 § 149 Nr. 7 S 7).
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Bei der Prüfung, ob die beiden verglichenen Sachverhalte in einer die Analogie ermöglichenden Weise "gleich" bzw "ähnlich" sind, ist die Grenze ohnehin (schon) dort zu ziehen, wo es nur zweifelhaft ist, ob der Unterschied zwischen den verglichenen Sachverhalten nicht doch so groß ist, dass durch eine Gleichstellung die gesetzliche Wertung in Frage gestellt sein könnte (BSGE 57, 195, 197 = SozR 1500 § 149 Nr. 7 S 8; BSG SozR 4-3520 § 9 Nr. 4 RdNr 17) .
  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im

    Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 ,- Rn. 6; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 16; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R -, Rn. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    Eine solche vom Wortlaut abweichende Auslegung kann zulässig sein, wenn die in den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik zum Ausdruck kommende Regelungsabsicht eine analoge oder einschränkende Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte gebietet und deswegen sowie wegen der Gleichheit der zu Grunde liegenden Interessenlage auch der nicht geregelte Fall hätte einbezogen werden müssen (BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83).
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - L 9 SO 19/09

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten -

    Zur analogen Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte hat das BSG in seinem Urteil vom 24. Oktober 1984 (6 RKa 36/83, in juris Rn. 6) ausgeführt, diese sei dann geboten, wenn die Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nicht geregelten Fall hätte einbeziehen müssen.

    Das ist schon dann der Fall, wenn es nur zweifelhaft ist, ob der Unterschied zwischen den verglichenen Sachverhalten nicht doch so groß ist, dass durch eine Gleichstellung die gesetzliche Wertung in Frage gestellt sein könnte (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1984, 6 RKa 36/83, in juris Rn. 8).

  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Dies ist zwar schon dann zu bejahen, wenn es nur zweifelhaft ist, ob der Unterschied zwischen den verglichenen Sachverhalten nicht doch so groß ist, dass durch eine Gleichstellung die gesetzliche Wertung in Frage gestellt sein könnte (BSGE 57, 195 ff = SozR 1500 § 149 Nr. 7) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09

    Wer bekommt die "Hausfrauenentschädigung"?

    Sie kann zulässig sein, wenn die in den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik zum Ausdruck kommende Regelungsabsicht eine analoge oder einschränkende Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte gebietet und deswegen sowie wegen der Gleichheit der zu Grunde liegenden Interessenlage auch der nicht geregelte Fall hätte einbezogen werden müssen (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 36/83).
  • BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R

    Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens

    Lediglich dann, wenn die Interessenlage, wie sie vom Gesetzgeber in der Berufungsausschlußregelung bewertet worden ist, der des nicht geregelten Falles "ähnlich" ist, kommt die analoge Anwendung einer Berufungsausschlußvorschrift in Betracht (BSGE 57, 195, 196 f = SozR 1500 § 149 Nr. 7; BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 3).

    Schon dann, wenn es nur zweifelhaft ist, ob der Unterschied zwischen den verglichenen Sachverhalten nicht doch so groß ist, daß durch eine Gleichstellung die gesetzliche Wertung in Frage gestellt sein könnte, ist für eine Analogie kein Raum ( BSGE 57, 195, 197 = SozR 1500 § 149 Nr. 7).

  • SG Mainz, 21.09.2015 - S 3 KR 558/14

    Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden -

    Eine Analogiebildung ist nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (entgegen BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 - Rn. 6; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (entgegen BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - Rn. 16; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R - Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (entgegen BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (entgegen BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R - Rn. 24).

    Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 - Rn. 6; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - Rn. 16; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R - Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R - Rn. 24).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

    Sozialhilfe

    Eine solche vom Wortlaut abweichende Auslegung kann zulässig sein, wenn die in den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik zum Ausdruck kommende Regelungsabsicht eine analoge oder einschränkende Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte gebietet und deswegen sowie wegen der Gleichheit der zu Grunde liegenden Interessenlage auch der nicht geregelte Fall hätte einbezogen werden müssen (BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83).
  • BSG, 12.11.1985 - 3 RK 48/83

    Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation -

  • BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von

  • BSG, 08.08.1990 - 1 RA 31/88

    Berücksichtigung beitragsloser Zeiten nach § 37c Abs. 1 AVG

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Bewilligungsbescheides

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

    Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW

  • BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96

    Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft

  • BSG, 28.07.1999 - B 9 V 18/98 R

    Schwerstbeschädigtenzulage - rechtswidrige anfängliche Feststellung -

  • BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

    Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt

  • SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 AY 7/08

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Vorbezugszeit bei Leistungen in besonderen

  • BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 117/90

    Berufungsausschließungsgründe bei Schadensersatzansprüchen der Bundesanstalt für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13

    Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten

  • BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84

    Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten - Vorverfahrenskosten -

  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 38/91

    Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Grenzwert - Vertragsarzt -

  • BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87

    Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG

  • LSG Bayern, 16.05.2018 - L 12 KA 17/16

    Krankheitsfall

  • SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

    Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger

  • SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2000 - L 8 RA 11/00

    Rentenversicherung

  • SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 19 AS 1282/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 52/90

    Keine Anwendung von § 146 SGG auf Übergangsgeld nach § 1241d Abs. 5 RVO

  • BSG, 28.10.1993 - 12 RK 40/92

    Berufung - Ausschluss - Zahlungsfrist - Verlängerung

  • BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland

  • BSG, 27.01.1987 - 6 RKa 28/86

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenregelung - Schiedsamtsfähigkeit - Kassenarzt

  • BSG, 15.07.1993 - 1 RK 29/92

    Ersatzkasse - Freiwillige Mitglieder - Beitragserhöhung - Kündigung

  • BSG, 23.03.1988 - 8 RK 11/85

    Krankheit - Verschlimmerung - Krankenkost - Heilmittel - Lebensmittel -

  • BSG, 15.01.1986 - 3 RK 45/84

    Schwangerschaftsabbruch - Anspruch auf Hebammenhilfe -

  • SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 AY 6/09

    Sonstige Angelegenheiten

  • BSG, 06.06.1991 - 3 RK 2/90

    Ersatz von Prämien zur privaten Lebensversicherung während der Zeit der

  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 AY 11/09

    Sonstige Angelegenheiten

  • BSG, 22.02.1989 - 5a RKn 23/87

    Verpflichtung zur Beteiligung an den Kosten einer medizinischen Maßnahme zur

  • BSG, 12.09.1984 - 3 RK 53/84

    Voraussetzungen der Gewährung einer Refertilisierungsoperation - Notwendigkeit

  • SG Aachen, 27.02.2009 - S 20 AY 2/09

    Sonstige Angelegenheiten

  • BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 28/84

    Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Erlaß des

  • SG München, 16.12.2014 - S 38 KA 36/14

    Abrechnungsmöglichkeit bestimmter Leistungen ausschließlich von Fachärzten

  • SG Aachen, 26.05.2009 - S 20 AY 5/09

    Sonstige Angelegenheiten

  • BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 3/84
  • BSG, 28.07.1999 - 9 V 18/98
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1988 - L 11 S (Ka) 10/88

    Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht