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BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80 |
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Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - Wegfall der Bindungswirkung früherer Bescheide - Anwendung von § 181 SGG
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Beiladung - Wegfall der Bindungswirkung - Anspruchsvoraussetzung - Revision der Beigeladenen
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 27.10.1977 - S 6 Ar 279/75
- BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80
Papierfundstellen
- SozR 1500 § 75 Nr. 38
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 19/79
Verurteilung des Beigeladenen
Auszug aus BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80
Diese Möglich- keit besteht jedoch nicht mehr, wenn der Beigeladene bereits einen bindend gewordenen ablehnenden Bescheid erteilt hat (so schon der 7. Senat in BSGE 50, 111, 114).5 181 SGG bietet jedoch lediglich eine verfahrensrechtliche Handhabe, bindende (rechtskräftige) Entscheidungen zu beseitigen, die im Widerspruch zu einer beabsichtigten Entscheidung stehen (so ebenfalls schon der 7. Senat in BSGE 50, 111, 115).
In dem mehrfach zitierten Urteil BSGE 50, 111 hat der 7. Senat des BSG freilich auch die Auffassung vertreten, trotz Vorliegens eines bindenden Bescheides sei der nach 5 75 Abs. 2, zweite Alternative SGG beigeladene Versicherungsträger gem @ 75 Abs. 5 SGG zu verurteilen, wenn der Kläger Anspruch auf einen sogenannten Zugunstenbescheid habe, dem wohl nach Inkrafttreten des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB33I) ein Anspruch auf Rücknahme des früheren Bescheides nach 5 44 SGB33! gleichzustellen wäre.
- BFH, 30.06.1976 - II R 3/69
Auszug aus BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80
Zugleich mit der Aufhebung des die Beigeladene verurteilenden Teiles des Berufungsurteils war die Anschlußberufung der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, weil sich diese nicht gegen die Beklagte als den Berufungskläger, sondern gegen die Beigeladene richtete, die erstmals im Berufungsverfahren beigeladen worden ist und selbst keine Berufung eingelegt hatte (vgl BGH, LM Nr. 4 zu @ 521 der ZPO; BFHE 119, 492, 494); außerdem war eine Rechtsverfolgung gegen die Beigeladene nur im Rahmender 55 75 Abs. 5, 181 SGG statthaft, wofür es nach beiden Vorschriften keiner Antragstellung bedurfte. - BSG, 18.02.1981 - 1 RA 93/79
Zum Verfahren, wenn schon bei Entscheidung über den Reha-Antrag feststeht, daß …
Auszug aus BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80
Daß in derartigen Fällen trotz fehlender Anträge dennoch immer, und zwar sogar stets zuerst, die Berechtigung der Klage, dh die Rechtmäßigkeit des mit ihr angefochtenen Verwaltungsaktes der Beklagten geprüft werden müßte, kann der erkennende Senat auch nicht dem Urteil des 1. Senats vom 18.2.1981 (1 RA 93/79) als Ansicht dieses Se-- nats entnehmen. - BSG, 15.03.1979 - 11 RA 36/78
Bindend bewilligte Umschulungsförderung - Umschulungswechsel
Auszug aus BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80
Da das RehaAnglG keine Bestimmung über den Wegfall der Bindungswirkung früherer Bescheide enthält, könnte sich ein solcher nur aus im Einzelfall erheblichen Änderungen der Rechts- oder Sachlage (vgl BSGE 48, 92, 95) ergeben. - BSG, 15.11.1979 - 11 RA 9/79
Rentenversicherungsträger und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation
Auszug aus BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80
Diese Vorschrift bestimmt zwar allgemein, daß ein Versicherungsträger nach Beiladung verurteilt werden kann; wie aber der Senat schon früher dargelegt hat (BSGE 49, 143, lh5), erlaubt sie damit nicht jede Rechtsverfolgung gegen einen Beigeladenen ungeachtet der sonst erforderlichen Rechtsbehelfe.
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
Sollte die Krankenkasse im Jahre 2002 einen ihre über den Festbetrag hinausgehende Leistungspflicht ablehnenden Bescheid erlassen haben (was im Übrigen ihre Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG ausschlösse: BSG vom 13.8.1981, SozR 1500 § 75 Nr. 38 S 36 ff), wäre zu prüfen, ob einem Anspruch des Klägers nicht inzwischen § 44 Abs. 4 SGB X entgegensteht; nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung ist diese Vorschrift selbst bei einem erheblichen Verschulden (grober Fahrlässigkeit) der Behörde anzuwenden (…BSG vom 11.4.1985, SozR 1300 § 44 Nr. 17 S 36). - BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe …
Subsidiär gegenüber einer Verurteilung der Beklagten kommt die Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (…BSG vom 15.11.1979 - 11 RA 9/79 - BSGE 49, 143 = SozR 5090 § 6 Nr. 4, juris RdNr 12; BSG vom 13.8.1981 - 11 RA 56/80 - SozR 1500 § 75 Nr. 38) .
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
Sie kommt mit anderen Worten nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen die Beklagte keinen Erfolg hat (…BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5;… BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4 S 5; SozR 1500 § 75 Nr. 38 S 36) . - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
Zwar steht der Verurteilung eines Beigeladenen nach der allgemeinen Rechtsprechung des BSG ein von diesem erlassener bestandskräftig gewordener ablehnender Verwaltungsakt entgegen (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38); entsprechend dem Schutzzweck des § 14 SGB IX erscheint es allerdings naheliegend, diese Rechtsprechung nicht auf Fälle der Geltendmachung von Rehabilitationsleistungen zu übertragen (…angedeutet in BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7). - BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
Jedoch könnte eine Verletzung von § 75 Abs. 5 SGG geltend gemacht werden (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38 S 36) .Sie kommt mit anderen Worten nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (…BSGE 49, 143 = SozR 5090 § 6 Nr. 4; SozR 1500 § 75 Nr. 38) .
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Eine Verurteilung des Beigeladenen setzt - neben der noch offenen Möglichkeit einer Klage gegen ihn (hierzu BSG vom 13.8.1981 - 11 RA 56/80 - SozR 1500 § 75 Nr. 38 juris RdNr 14; BSG vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87 - juris RdNr 16 ff) - voraus, dass der gegen den Beigeladenen gerichtete Anspruch an die Stelle des ursprünglich gegen den Beklagten gerichteten Anspruchs tritt. - BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Der erkennende Senat hat auch über den ursprünglich von dem Kläger gegen die Beklagte erhobenen Anspruch zu entscheiden, weil die Verurteilung eines beigeladenen Trägers nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung des Beklagten erfolgt (…stRspr, vgl hierzu zB BSGE 49, 143 = SozR 5090 § 6 Nr. 4;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38; BSG Urteil vom 3.4.1986 - 4a RJ 1/85 - Juris;… BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 19 mwN). - BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82
Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den …
Dem steht zunächst gemäß § 77 SGG die Rechtsverbindlichkeit des Bescheides vom 25. Mai 1976 entgegen (…BSGE 50, 111, 114 = SozR 1500 § 181 Nr. 1; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38).Dieser Auffassung hat der 11. Senat des BSG in seinem Urteil vom 13. August 1981 (SozR 1500 § 75 Nr. 38) widersprochen, weil sie nicht im Einklang mit der Systematik der §§ 75 Abs. 5, 180, 181 SGG stehe.
Kann hiernach der Kläger sein ursprüngliches Klageziel gegenüber der Beigeladenen - Erteilung eines Bescheides über die Erstattung der Kfz-Kosten für 1975 - nicht mehr erreichen, dann fehlt es in dem hier anhängigen Verfahren auch an der Grundlage für eine alleinige Entscheidung über die Rücknahme der früheren Bescheide gem. § 44 Abs. 1 SGB 10. § 75 Abs. 5 SGG setzt, wie der 11. Senat zutreffend dargelegt hat (SozR 1500 § 75 Nr. 38), neben dem besonderen Sachverhalt einer widerstreitenden Zuständigkeit auch noch die offene Möglichkeit einer Klage gegen den Beigeladenen voraus.
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 4143/20
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Kosten für Mittagessen in …
Eine Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG eines anderen Leistungsträgers kommt dann nicht mehr in Betracht (BSG…, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 19/98 R - juris Rdnr. 28 m.w.N.; BSG, Urteil vom 13. August 1981 - 11 RA 56/80 - juris Rdnr. 14 m.w.N). - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
- BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12
Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3198/19
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88
Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19
SGB II, SGB V
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Thüringen, 30.05.2005 - L 6 KR 23/02
Kostenerstattung aus der sozialen Pflegeversicherung für ein Mini-Mum Liege
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2023 - L 2 SO 3980/21
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 19/98 R
Nationale Volksarmee - Härteausgleich - Soldat auf Zeit - Dienstbeschädigung - …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 KR 30/05 R
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 22.02.2023 - B 6 KA 24/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2017 - L 7 AY 5085/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung nach Beiladung iS von § 75 Abs 5 SGG …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 8 R 176/10
Hörgeräte; Abgrenzung von Leistungen zur Teilhabe und Krankenbehandlung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07
Richtiger Sozialleistungsträger für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 142/18
Hilfe zur Pflege - Assistenz im Krankenhaus - Einschaltung eines ambulanten …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 910/10
Sozialgeld- oder Sozialhilfeanspruch - Zusammenleben eines nicht erwerbsfähigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 18 AL 226/13
Kein Berühen bei Verfahrensfehler - fehlende Beiladung
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 399/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 AY 1259/11
Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG in der ab …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 8 R 314/08
Leistungen zur Teilhabe; Zuständigkeit
- LSG Hessen, 25.09.2012 - L 2 R 308/11
Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung der …
- SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11
Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
- SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11
Kostenerstattung für bereits beschaffte Hörgeräte i.R.d. gesetzlichen …
- SG Koblenz, 19.01.2005 - S 1 U 129/04
Ersatzfähigkeit eines aus einem Unfall herrührenden Gesundheitsschadens; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15
Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 15 AS 44/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 5272/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08
Digitales Hörgerät
- SG Stuttgart, 29.09.2005 - S 21 SO 5122/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Trägers - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08 S 41
- LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 4816/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 13 AS 340/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 849/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 1288/09
- LSG Saarland, 27.05.1986 - L 2 U 76/83
Versicherungsverhältnis; Arbeitnehmer; Arbeitstätigkeit; Unternehmer; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2009 - L 10 R 5143/09 AK-A
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 911/10
- SG Hildesheim, 06.06.2014 - S 28 R 389/11