Rechtsprechung
BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufskraftfahrer - Ausbildung - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Leitberuf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 13.06.1984 - S 2 J 299/82
- SG Darmstadt, 13.06.1984 - S-2/J - 299/82
- LSG Hessen, 16.04.1986 - L 13/11 J 974/84
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Papierfundstellen
- SozR 2200 § 1246 Nr. 143
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 82/85
Leitberuf - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Hochbaufacharbeiter - …
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Ein Berufskraftfahrer, der die vorgeschriebene zweijährige Ausbildung abgeschlossen oder eine diesem Könnens- und Wissensstand entsprechende Tätigkeit "vollwertig" (in voller Breite) ausgeübt hat, ist dem oberen Bereich der Gruppe mit dem Leitberuf des sonstigen Ausbildungsberufs ("Angelernter") iS des Mehrstufenschemas zuzuordnen (Ergänzung zu BSG vom 9.9.1986 5b RJ 82/85 = SozR 2200 § 1246 Nr. 140).Dieser Rechtsprechung hat sich der 5b Senat im Urteil vom 9. September 1986 - 5b RJ 82/85 (…= SozR aaO Nr. 140) unter Aufgabe seines etwas abweichenden Standpunktes in früheren Entscheidungen ausdrücklich angeschlossen und hervorgehoben, daß nunmehr eine einheitliche Rechtsprechung mit dem 1. und dem 4a Senat bestehe.
Der erkennende Senat hat in dem oben genannten Urteil vom 28. November 1985 (…= SozR 2200 § 1246 Nr. 132) entschieden (ebenso, dem folgend, der 5b Senat im Urteil vom 9. September 1986 - 5b RJ 82/85 = SozR aaO Nr. 140), daß bei einer Einordnung in den oberen Bereich der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten zum einen (…insoweit im Anschluß auch an frühere Rechtsprechung, vgl SozR Nr. 32 zu § 1246 RVO;… SozR Nr. 16 zu § 46 RKG; BSGE 43, 243, 246 f) für eine Verweisung ungelernte Tätigkeiten nur ganz geringen qualitativen Wertes ausscheiden und sich vielmehr die zumutbaren Verweisungstätigkeiten durch Qualitätsmerkmale, etwa das Erfordernis einer Einweisung und Einarbeitung oder die Notwendigkeit beruflicher oder betrieblicher Vorkenntnisse auszeichnen müßten; zum anderen - und das ist hier ebenfalls von Bedeutung - hat der Senat in einem solchen Fall aber auch die konkrete Bezeichnung mindestens einer in Betracht kommenden Verweisungstätigkeit verlangt.
- BSG, 15.11.1983 - 1 RJ 112/82
Benennung der Verweisungstätigkeit - Verweisungstätigkeit - Leitberuf - …
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Bei dem auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbaren Kläger bedürfe es keiner konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit (Hinweis auf BSG vom 15. November 1983 - 1 RJ 112/82 = SozR 2200 § 1246 Nr. 109); er sei, da noch vollschichtig einsetzbar, nicht berufsunfähig.Im Urteil vom 15. November 1983 - 1 RJ 112/82 (…= SozR aaO Nr. 109) sind aber dann bei den Arbeiterberufen in die Gruppe der Angelernten solche mit einer Regelausbildungszeit bis zu zwei Jahren ausdrücklich einbezogen worden (…aaO S 347 f).
- BSG, 20.01.1976 - 12 RJ 132/75
Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - Waldfacharbeiter
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Andererseits lagen schon damals höchstrichterliche Entscheidungen vor, in denen ein "geschützter Berufsstatus" bereits nach etwa drei Jahren angenommen worden war (vgl BSGE 41, 129, 130 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11 sowie BSGE 43, 243, 244, 246).In der Erkenntnis, daß weniger der Weg zum Beruf, als vielmehr die Qualität des Berufs maßgebend für die Einordnung in das Mehrstufenschema ist, hat das BSG die tarifliche Einstufung der bisherigen Berufstätigkeit als Indiz für die Qualität des Berufs gewertet, zumal auch die Tarifpartner eine Bewertung der Berufstätigkeit vornehmen (vgl BSGE 419 129, 133 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11;… aaO Nr. 29).
- BSG, 30.03.1977 - 5 RJ 98/76
Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema zur Einstufung des …
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Andererseits lagen schon damals höchstrichterliche Entscheidungen vor, in denen ein "geschützter Berufsstatus" bereits nach etwa drei Jahren angenommen worden war (vgl BSGE 41, 129, 130 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11 sowie BSGE 43, 243, 244, 246).Der erkennende Senat hat in dem oben genannten Urteil vom 28. November 1985 (…= SozR 2200 § 1246 Nr. 132) entschieden (…ebenso, dem folgend, der 5b Senat im Urteil vom 9. September 1986 - 5b RJ 82/85 = SozR aaO Nr. 140), daß bei einer Einordnung in den oberen Bereich der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten zum einen (…insoweit im Anschluß auch an frühere Rechtsprechung, vgl SozR Nr. 32 zu § 1246 RVO;… SozR Nr. 16 zu § 46 RKG; BSGE 43, 243, 246 f) für eine Verweisung ungelernte Tätigkeiten nur ganz geringen qualitativen Wertes ausscheiden und sich vielmehr die zumutbaren Verweisungstätigkeiten durch Qualitätsmerkmale, etwa das Erfordernis einer Einweisung und Einarbeitung oder die Notwendigkeit beruflicher oder betrieblicher Vorkenntnisse auszeichnen müßten; zum anderen - und das ist hier ebenfalls von Bedeutung - hat der Senat in einem solchen Fall aber auch die konkrete Bezeichnung mindestens einer in Betracht kommenden Verweisungstätigkeit verlangt.
- BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Zunehmend hat aber die jüngere Rechtsprechung für Facharbeiter eine Regelausbildungszeit von "mehr als zwei Jahren" vorausgesetzt und demgemäß in die Gruppe der Angelernten die Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildung "bis zu zwei Jahren" eingeschlossen (vgl zB BSGE 55, 45, 50, 51 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… SozR aaO Nr. 109;… Urteile des erkennenden Senats vom 4. April 1984 - 4 RJ 11/83 vom 28. November 1985 - 4a RJ 51/84 = SozR aaO Nr. 132 …sowie vom 7. August 1986 - 4a RJ 73/84 = aaO Nr. 138).Indessen hat der 1. Senat im Urteil vom 24. März 1983 - 1 RA 15/82 (= BSGE 55, 45 = SozR aaO Nr. 107) wohl noch die Grenze des Facharbeiters zum angelernten Arbeiter bei einer Ausbildungsdauer von "mindestens zwei Jahren" gezogen (…aaO S 47), für die Angestelltenberufe hingegen bereits zwischen solchen mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren und solchen mit einer längeren Ausbildungsdauer (durchschnittlich drei Jahre) unterschieden (…aaO S 50 und 51).
- BSG, 29.11.1979 - 4 RJ 111/78
Bisheriger Beruf - Kurzfristige Ausübung einer Beschäftigung - Eintritt des …
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der "Angelernte'' (ohne die für den Facharbeiterberuf vorgesehene Ausbildung und abschließende Prüfung) dem "Gelernten" gleichgestellt werden kann, hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 29. November 1979 - 4 RJ 111/78 (= SozR 2200 § 1246 Nr. 53 S 162) auseinandergesetzt und dort auch die bis zu jenem Zeitpunkt ergangene Rechtsprechung untersucht, die - zunächst - nur bei langjähriger Ausübung der Tätigkeit die Gleichstellung bejaht hatte. - BSG, 12.09.1980 - 5 RJ 106/79
Verweisbarkeit - Facharbeiter - Berufsausübung - Ausbildungsberuf
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Zwar ist neben dem 5. Senat (vgl Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 106/79 = SozR 2200 § 1246 Nr. 67 und wohl auch Urteil vom 6. Juni 1986 - 5b RJ 36/86 = aaO Nr. 135) in der Vergangenheit auch der 1. Senat des BSG (…Urteile vom 12. November 1980 - 1 RJ 24/79 = aaO Nr. 68…, vom 7. September 1982 - 1 RJ 102/81 = aaO Nr. 94) davon ausgegangen, daß ein Berufskraftfahrer mit entsprechender Ausbildung wie auch derjenige, der den Beruf "zuletzt und nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt hat", in die Facharbeitergruppe im Sinne des Mehrstufenschemas einzuordnen sei. - BSG, 12.11.1980 - 1 RJ 24/79
Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Zwar ist neben dem 5. Senat (…vgl Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 106/79 = SozR 2200 § 1246 Nr. 67 und wohl auch Urteil vom 6. Juni 1986 - 5b RJ 36/86 = aaO Nr. 135) in der Vergangenheit auch der 1. Senat des BSG (Urteile vom 12. November 1980 - 1 RJ 24/79 = aaO Nr. 68…, vom 7. September 1982 - 1 RJ 102/81 = aaO Nr. 94) davon ausgegangen, daß ein Berufskraftfahrer mit entsprechender Ausbildung wie auch derjenige, der den Beruf "zuletzt und nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt hat", in die Facharbeitergruppe im Sinne des Mehrstufenschemas einzuordnen sei. - BSG, 07.09.1982 - 1 RJ 102/81
Berufsausbildung; Facharbeiter; Kraftfahrer; Leitberuf; Berufstätigkeit ohne …
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Zwar ist neben dem 5. Senat (…vgl Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 106/79 = SozR 2200 § 1246 Nr. 67 und wohl auch Urteil vom 6. Juni 1986 - 5b RJ 36/86 = aaO Nr. 135) in der Vergangenheit auch der 1. Senat des BSG (…Urteile vom 12. November 1980 - 1 RJ 24/79 = aaO Nr. 68, vom 7. September 1982 - 1 RJ 102/81 = aaO Nr. 94) davon ausgegangen, daß ein Berufskraftfahrer mit entsprechender Ausbildung wie auch derjenige, der den Beruf "zuletzt und nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt hat", in die Facharbeitergruppe im Sinne des Mehrstufenschemas einzuordnen sei. - BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 51/84
Zumutbarer beruflicher Abstieg - Fehlende Berufsausbildung - Hinzuziehung von …
Auszug aus BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Zunehmend hat aber die jüngere Rechtsprechung für Facharbeiter eine Regelausbildungszeit von "mehr als zwei Jahren" vorausgesetzt und demgemäß in die Gruppe der Angelernten die Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildung "bis zu zwei Jahren" eingeschlossen (…vgl zB BSGE 55, 45, 50, 51 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… SozR aaO Nr. 109; Urteile des erkennenden Senats vom 4. April 1984 - 4 RJ 11/83 vom 28. November 1985 - 4a RJ 51/84 = SozR aaO Nr. 132 …sowie vom 7. August 1986 - 4a RJ 73/84 = aaO Nr. 138). - BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84
Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …
- BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 36/86
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Arbeitslosengeld - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 11/83
- BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82
Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …
- BSG, 14.03.1979 - 1 RJ 84/78
Bisheriger Beruf - Qualitative Bewertung - Maßgebliche Kriterien - Nachträgliche …
- BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 35/93
Benennung von zumutbarer Verweisungstätigkeiten, Mehrstufenschema
Er dürfe nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf SozR 2200 § 1246 Nr. 143) nur auf Tätigkeiten verwiesen werden, die sich durch Qualitätsmerkmale auszeichneten.Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrige Gruppe verwiesen werden (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 mwN;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5).
Die Entscheidungen, in denen diese Differenzierung vorgenommen wird, befassen sich mit solchen Versicherten, deren Tätigkeit entweder gerade an der unteren Grenze der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters liegt (…vgl. etwa BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109), also in jedem Fall dem unteren Bereich zuzuordnen ist, oder die sich angesichts der Qualität ihrer Tätigkeit als "Beamtendiensttuer" (…vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 132) oder einer Regelausbildung von zwei Jahren (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143) eindeutig an der oberen Grenze dieser Gruppe des Mehrstufenschemas befindet.
Für die konkrete Bezeichnung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit reicht es nicht aus, bestimmte Tätigkeiten zusammengefaßt als zumutbar zu bezeichnen (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 m.w.N.), wie es das LSG getan hat.
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 28/99 R
Berufsunfähigkeit - Briefsortiererin - tarifliche Einstufung - qualitätsfremde …
Davon ausgehend darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf grundsätzlich auf die nächstniedrigere Gruppe verwiesen werden (…vgl BSG Urteile vom 9. September 1986 - 5b RJ 82/85 - SozR 2200 § 1246 Nr. 140 und vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 143;… Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - 5 RJ 46/89 - BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5 …und vom 18. Februar 1998 - ? 5 RJ 34/97 R - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 61).Während unteren Angelernten grundsätzlich alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts sozial zuzumuten sind, müssen sich Verweisungstätigkeiten für obere Angelernte durch Qualitätsmerkmale auszeichnen, zB das Erfordernis einer Einweisung und Einarbeitung oder die Notwendigkeit beruflicher und betrieblicher Vorkenntnisse (stRspr, vgl BSG Urteile vom 28. November 1985 - 4a RJ 51/84 - BSGE 59, 201 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132, vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 143 …und vom 29. März 1994 - 13 RJ 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45).
Aus der eingeschränkten Verweisbarkeit folgt, daß mindestens eine zumutbar in Betracht kommende Verweisungstätigkeit konkret zu bezeichnen ist (BSG Urteile vom 28. November 1985 - 4a RJ 51/84 - BSGE 59, 201 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132, vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 143 …und vom 29. März 1994 - 13 RJ 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45).
Um darzulegen, daß die genannten Tätigkeiten von nicht nur geringem qualitativen Wert sind, hätte das LSG hingegen zusätzlich Feststellungen zu den qualitätsbestimmenden Anforderungen treffen müssen (BSG Urteile vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 143, vom 29. März 1994 - 13 RJ 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45 und vom 25. Oktober 1995 - 5 RJ 30/95 - nicht veröffentlicht).
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Davon ausgehend darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf grundsätzlich auf die nächstniedrigere Gruppe verwiesen werden (vgl BSG Urteile vom 9. September 1986 - 5b RJ 82/85 - SozR 2200 § 1246 Nr. 140, vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 143, vom 26. Juni 1990 - 5 RJ 46/89 - BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5 …und vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 34/97 R - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 61).
- LSG Sachsen, 08.07.2014 - L 5 R 830/12
Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe …
Er hat zwar keine bundesrepublikanische dreijährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer nach der seit dem 1. August 2001 geltenden Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19. April 2001 (BGBl. I 2001, 642 ff.) durchlaufen, war aber seit diesem Inkrafttretens-Zeitpunkt ebenfalls langjährig, und mindestens dreijährig (vgl. zu diesem maßgeblichen Aspekt bspw.: BSG, Urteil vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - JURIS-Dokument, RdNr. 17 mit weiteren Nachweisen), als Berufskraftfahrer tätig und verfügte über die wesentlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die von einem Berufskraftfahrer gemeinhin erwartet werden, der den Beruf in dreijähriger Ausbildungszeit erlernt hat. - BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92
Tarifvertrag - Einstufung - Ecklohngruppe
Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrige Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 mwN;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5).Mindestens eine danach in Betracht kommende Verweisungstätigkeit ist konkret zu bezeichnen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143).
Auch wenn der Kläger nach den Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) in die Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters im oberen Bereich einzustufen ist, hat dies Auswirkungen auf die Ermittlung und Benennung einer Verweisungstätigkeit (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143), denen das Landessozialgericht (LSG) Rechnung tragen müßte.
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 46/89
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
Erst wenn der Versicherte in diesem Sinne nicht auf eine zumutbare andere Tätigkeit verwiesen werden kann - sei es, daß es eine solche Tätigkeit (objektiv) nicht gibt, sei es, daß er (subjektiv) aus gesundheitlichen Gründen oder wegen fehlender (nicht ausreichender) Kenntnisse und Fähigkeiten eine solche Tätigkeit nicht zu verrichten vermag - ist er berufsunfähig (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 m.w.N.).Der 4. Senat des BSG hat im Urteil vom 21. Juli 1987 (SozR 2200 § 1246 Nr. 143) den Kraftfahrer der Gruppe der Angelernten, und zwar dem oberen Bereich der Angelernten, zugeordnet.
- BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 39/96
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
Grundsätzlich darf ein Versicherter im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf nur auf die nächstniedrigere Stufe verwiesen werden (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 15). - BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 71/92
Berufsschutz - Behindertengerechter Arbeitsplatz
Aber auch wenn der Kläger "nur" der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten im oberen Bereich zuzuordnen ist, hätte dies auf die Ermittlung und Benennung einer Verweisungstätigkeit Auswirkungen, denen das LSG Rechnung tragen müßte (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143). - BSG, 27.03.2007 - B 13 R 63/06 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Flugbegleiterin - Verweisbarkeit - …
Zumutbare Verweisungstätigkeiten müssten sich durch zusätzliche Qualitätsmerkmale, etwa durch das Erfordernis einer Einweisung und Einarbeitung oder die Notwendigkeit beruflicher oder betrieblicher Vorkenntnisse, auszeichnen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143). - BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrigere Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5). - BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89
Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter
- BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 49/91
Unfallversicherung - Berufsunfähigkeit - Schweißer - Eigenständigs Berufsbild - …
- LSG Hessen, 03.05.2013 - L 5 R 113/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisbarkeit - Berufskraftfahrer - …
- BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90
Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
- BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 69/90
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 77/93
Berufsschutz - Außerhalb - Geltungsbereich - Einschränkung
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …
- BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 91/89
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R
Berufsschutz für Berufskraftfahrer
- BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 20/86
Verweisungstätigkeit - Angelernter Arbeiter - Anlernberuf - Lohntarif
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 8 RJ 141/04
Rentenversicherung
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 23/92
Eingruppierung - Beruf - Vorheriger Arbeitgeber - Handwerker
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 55/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 1/97
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff …
- LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 R 478/04
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit; …
- BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 26/96
Verweisungstätigkeit eines Postfacharbeiters im Mehrstufenschema
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 655/12
Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach …
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/94
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 8 R 926/11
Warenaufmacher/Versandfertigmacher - zumutbare Verweisungstätigkeit
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 689/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit; Facharbeiter; Berufskraftfahrer
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 1010/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Verweisbarkeit einer Buchhalterin - …
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 10/95
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigeit und Berufsunfähigkeit - Wegefähigkeit …
- BSG, 18.12.1990 - 5a RKn 5/87
Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 16 RJ 218/02
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit …
- LSG Bayern, 15.07.2009 - L 13 R 767/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - fehlende …
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 774/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, …
- LSG Berlin, 22.12.2003 - L 16 RJ 87/00
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit; …
- LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 146/00
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - selbständiger …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 87/96
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 3 R 656/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 8 R 1064/09
- LSG Bayern, 30.03.2011 - L 13 R 144/09
Zur Frage der Verweisbarkeit eines Versicherten, der der Berufsgruppe der …
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 65/94
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2013 - L 16 R 70/12
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Zugunstenverfahren - …
- LSG Bayern, 19.03.2009 - L 14 R 576/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Anspruchsvoraussetzungen - Verweisbarkeit
- LSG Bayern, 04.05.2004 - L 5 RJ 548/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit einer …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 49/92
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1465/07
- LSG Bayern, 18.10.2005 - L 6 R 26/04
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 81/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlender Nachweis …
- LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 133/98
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - Elektroschweißer - ohne …
- BSG, 06.10.1998 - B 13 RJ 55/98 B
Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 27.04.2010 - L 6 R 21/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufunfähigkeit - Berufskraftfahrer …
- LSG Saarland, 24.05.2007 - L 1 R 7/06
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - zumutbare …
- LSG Bayern, 18.10.2005 - L 6 R 26 04
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Ausschluss des Anspruchs bei der …
- LSG Bayern, 24.02.2010 - L 1 R 1/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Schweißer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 8 R 635/08
- LSG Bayern, 06.09.2006 - L 13 KN 17/04
Berufsunfähigkeit bei fehlendem Vorliegen einer anderen, sozial zumutbaren und …
- LSG Berlin, 11.04.2003 - L 16 RJ 43/01
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ; Rentenrechtliche …
- LSG Berlin, 17.02.2003 - L 16 RA 21/02
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit; …
- LSG Berlin, 17.09.2001 - L 16 RJ 41/99
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 61/92
Anspruch auf Rente infolge Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit …
- LSG Bayern, 24.01.2007 - L 13 R 749/05
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung trotz alternativer …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 91/04
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; § 43 …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4174/04
Rente wegen Erwerbsminderung - Anlerntätigkeit - Verweisbarkeit - Zumutbarkeit
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Bayern, 19.04.2005 - L 6 R 290/03
Anspruch auf eine Rente auf Grund der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Anspruch …
- LSG Bayern, 14.12.2004 - L 6 RJ 104/04
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und auf Rente wegen …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 16 RJ 80/02
Schwere spezifische oder ungewöhnliche Leistungsbehinderung; Leistungsvermögen …
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 564/02
Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
- LSG Berlin, 10.11.2003 - L 16 RJ 22/01
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff des …
- LSG Berlin, 17.04.2003 - L 16 RA 117/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Beurteilung nach Kreis der …
- LSG Berlin, 18.02.2003 - L 16 RJ 72/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Tätigkeit als Wachmann …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00
Rentenversicherung
- BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 9/93
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 8 R 641/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2006 - L 16 R 523/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller oder …
- LSG Sachsen, 13.09.2005 - L 4 RA 434/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiterstatus - Fachverkäuferin …
- LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 378/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund arterieller …
- LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 553/99
Anspruch auf Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente wegen eines Arbeitsunfalls; …
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 127/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 59/90
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit - Tarifliche Einstufung einer …
- LSG Bayern, 24.07.2007 - L 6 R 824/06
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 RJ 1/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 13.12.2005 - L 6 R 590/04
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehungsweise …
- LSG Bayern, 13.09.2005 - L 6 R 574/04
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 23.02.2005 - L 16 R 251/03
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 22.02.2005 - L 6 R 417/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des …
- LSG Bayern, 02.02.2005 - L 16 R 391/03
Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung; Voraussetzungen für das …
- LSG Hamburg, 16.12.2004 - L 6 RJ 21/99
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 26.10.2004 - L 6 RJ 137/03
Verweisung eines angelernten Arbeiters des oberen Bereichs auf die …
- LSG Bayern, 26.10.2004 - L 6 RJ 234/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Anspruch auf Rente wegen voller …
- LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 726/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
- LSG Bayern, 27.04.2004 - L 6 RJ 107/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Sachsen, 23.03.2004 - L 5 RJ 169/03
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bisheriger Beruf des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2004 - L 3 (18) RA 52/02
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 13/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Fliesenlegerin; …
- LSG Bayern, 25.11.2003 - L 6 RJ 244/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder …
- LSG Bayern, 29.07.2003 - L 6 RJ 507/02
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anspruch auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - L 3 RJ 72/01
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 26.11.2002 - L 6 RJ 624/01
Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung; …
- LSG Bayern, 26.11.2002 - L 6 RJ 117/01
Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung; …
- LSG Bayern, 19.11.2002 - L 6 RJ 317/99
Anspruch eines Schalungszimmerers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und …
- LSG Bayern, 13.08.2002 - L 5 RJ 378/01
Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit; Allgemeiner Arbeitsmarkt als Maßstab …
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 6 RJ 727/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fähigkeit …
- LSG Bayern, 14.02.2002 - L 6 RJ 624/00
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit; Berufliches Leistungsvermögen; Verweisung auf …
- LSG Bayern, 29.01.2002 - L 6 RJ 180/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; …
- LSG Sachsen, 10.01.2002 - L 5 RJ 205/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Absinkens …
- LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 158/98
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Minderung …
- LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 5 RJ 88/99
Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; Wirbelsäulen- und …
- LSG Bayern, 13.03.2000 - L 16 RJ 600/99
Anspruch eines kroatischen Invalidenrentenempfängers auf Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 26.09.2007 - L 19 R 624/06
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU)
- SG Dresden, 02.08.2005 - S 33 RJ 104/03
- LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 1 RJ 68/03
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 01.06.2005 - L 16 R 379/04
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; …
- LSG Bayern, 01.12.2004 - L 16 RJ 553/04
Anspruch auf Leistungsgewährung aus der deutschen Rentenversicherung; Möglichkeit …
- LSG Bayern, 28.09.2004 - L 6 RJ 664/00
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Vereinbarkeit des Berufsbildes "Floristin" …
- LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 494/02
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 08.10.2003 - L 16 RJ 173/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an eine jugoslawische …
- LSG Bayern, 28.05.2002 - L 6 RJ 294/01
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. auf Rente wegen …
- LSG Bayern, 16.04.2002 - L 6 RJ 364/01
Anspruch auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Anspruch auf Gewährung einer …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 48/01
- LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 237/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
- LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 162/99
Prüfung der Berufsunfähigkeit eines Elektromonteurs; Soziale Zumutbarkeit einer …
- LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 96/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen von …
- LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 49/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Sachsen, 30.08.2001 - L 5 RJ 129/00
Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit; Rentenanspruch wegen verminderter …
- SG Gießen, 14.05.2001 - S 2 RJ 556/00
- LSG Sachsen, 08.05.2001 - L 5 RJ 128/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 17.08.1999 - L 5 RJ 518/96
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; …
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 47/94
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Ermittlung der …
- BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 17/90
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 8 R 926/11
Warenaufmacher/Versandfertigmacher - zumutbare Verweisungstätigkeit
- LSG Bayern, 23.11.2004 - L 6 RJ 607/03
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf eine …
- LSG Bayern, 27.07.2004 - L 6 RJ 644/03
Anspruch auf Rente wegen (teilweiser) Erwerbsminderung; Qualitative und zeitliche …
- LSG Bayern, 22.06.2004 - L 6 RJ 527/02
Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 314/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder …
- LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 374/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder …
- LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 127/01
- LSG Bayern, 29.10.2002 - L 6 RJ 404/99
- LSG Bayern, 22.01.2002 - L 6 RJ 151/00
- LSG Sachsen, 18.12.2001 - L 5 RJ 174/01
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 5/01
Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßgebliche …
- LSG Bayern, 22.09.1998 - L 6 RJ 94/96
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; …
- BSG, 09.08.1995 - 13 RK 47/94
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente - Bedeutung des bisherigen Berufs - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 - L 8 R 376/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 8 R 676/09
- LSG Hamburg, 10.08.2005 - L 1 RJ 58/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Möglichkeit der vollschichtigen …
- LSG Bayern, 14.12.2004 - L 16 RJ 269/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; …
- LSG Bayern, 17.02.2004 - L 6 RJ 580/00
- LSG Bayern, 16.04.2002 - L 6 RJ 180/01
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Beurteilung des beruflichen …
- LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 80/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- BSG, 09.06.1988 - 1 RA 67/87
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 9 R 3307/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 13 R 2463/10
- SG Ulm, 17.01.2005 - S 2 RJ 104/03
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …
- LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 254/02
- BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 72/86
- SG Hildesheim, 01.03.2010 - S 28 R 312/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - L 16 R 758/09
- SG Lüneburg, 10.12.2008 - S 14 R 413/05
- SG Oldenburg, 15.06.2006 - S 8 R 309/05
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2005 - L 8 R 4705/02
- SG Oldenburg, 16.12.2004 - S 8/83 RJ 311/02
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 87/86