Rechtsprechung
BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht - Verwaltung eines Privatvermögens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 04.09.1978 - S 3 KR 11/78
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.1979 - L 1 KR 30/78
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79
Papierfundstellen
- SozR 2200 § 165 Nr. 51
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 26.10.1962 - 3 RK 62/58
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Krankenversicherung und …
Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79
Bei Würdigung aller Umstände war die Beigeladene zu 2) somit beim Kläger in der Art einer "Hausarbeiterin" (zu diesem Begriff vgl. BSGE 18, 70, 72) abhängig und deshalb versicherungspflichtig beschäftigt. - BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76
Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden
Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung das versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältnis von der grundsätzlich versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit danach abgegrenzt, ob die Dienste in persönlicher Abhängigkeit - von einem in einen fremden Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer - geleistet werden oder ob persönliche Unabhängigkeit vorliegt (vgl. aus neuerer Zeit besonders die Urteile des Senats vom 30. November 1978 - 12 RK 33/76 -, BSGE 47, 201, 204 und 12 RK 6/77, SozR 2200 § 162 Nr. 2 S. 6; zustimmend Krauskopf, Die Beiträge 1979, 289;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 9. Aufl. 51. Nachtrag, S. 306 h I ff.). - BSG, 13.05.1980 - 12 RK 32/79
Selbstständiger Dreher als Hausgewerbetreibender - Definition des …
Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79
Gleichwohl kann der Senat nicht abschließend entscheiden, weil bisher nicht festgestellt worden ist, in welchem Umfange in der vom Kläger gezahlten Gesamtvergütung ein (pauschaler) Ersatz der der Beigeladenen zu 2) erwachsenen Unkosten enthalten ist; soweit Unkosten ersetzt werden, handelt es sich nicht um Arbeitsentgelt, so daß auch der Beitragsberechnung nur das entsprechend verminderte Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden darf (Urteil des erkennenden Senats vom 13. Mai 1980 - 12 RK 32/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/77
Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung das versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältnis von der grundsätzlich versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit danach abgegrenzt, ob die Dienste in persönlicher Abhängigkeit - von einem in einen fremden Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer - geleistet werden oder ob persönliche Unabhängigkeit vorliegt (vgl. aus neuerer Zeit besonders die Urteile des Senats vom 30. November 1978 - 12 RK 33/76 -, BSGE 47, 201, 204 und 12 RK 6/77, SozR 2200 § 162 Nr. 2 S. 6; zustimmend Krauskopf, Die Beiträge 1979, 289;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 9. Aufl. 51. Nachtrag, S. 306 h I ff.). - BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79
Maßgebliches Kriterium ist insoweit, ob eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft mit dem Risiko auch eines Verlustes - "aufs Spiel gesetzt" wird, der Erfolg des Einsatzes von sächlichen oder persönlichen Mitteln also ungewiß ist (BSGE 35, 20, 25; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 - USK 76196). - BSG, 16.12.1976 - 3 RK 4/75
Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 76/79
Maßgebliches Kriterium ist insoweit, ob eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft mit dem Risiko auch eines Verlustes - "aufs Spiel gesetzt" wird, der Erfolg des Einsatzes von sächlichen oder persönlichen Mitteln also ungewiß ist (BSGE 35, 20, 25; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 - USK 76196).
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Solches wird typischerweise eher anzunehmen sein, wenn es sich um höherwertige Tätigkeiten handelt (vgl bereits BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 16 mwN; BAGE 88, 327, 335 = AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit) und die Honorierung des Auftragnehmers vom Arbeitsergebnis und -erfolg abhängig ist (zB von Umsatz- und Verkaufszahlen, gestaffelten Provisionen, usw), nicht dagegen in gleicher Weise, wenn sich - wie nach den Feststellungen des LSG im vorliegenden Fall - die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtet (…vgl bereits BSG SozR 2200 § 165 Nr. 32 S 40; BSG SozR 2200 § 165 Nr. 51 S 73 f;… andererseits für Beschäftigung trotz erfolgsabhängiger Vergütung zB BSG SozR 2200 § 165 Nr. 63 S 87 f;… BSG SozR Nr. 10 zu § 2 AVG Aa 14) . - LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
Dies gelte namentlich, wenn kein Mindesteinkommen garantiert sei (BSG vom 27.03.1980, 12 RK 76/79). - LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16
Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
Darüber hinaus würden noch zahlreiche weitere Merkmale für eine abhängige Beschäftigung des Klägers sprechen: Die hier vereinbarte Vergütung nach Arbeitsstunden und nach festen Stundensätzen sei ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (…vgl. jurisPraxiskommentar, 3. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 93; Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. November 1980, Az. 12 RK 76/79; Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2013, Az. L 5 R 863/12).
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
Etwa spricht die hier vereinbarte Vergütung nach Arbeitsstunden und nach festen Stundensätzen für eine abhängige Beschäftigung (…vgl. jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 116; Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.1980, Az. 12 RK 76/79; Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.5.2013, Az. L 5 R 863/12). - BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94
Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft
Die Rechtsprechung hat schon bisher die Eingliederung in einen Betrieb als selbständiges Merkmal für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses zugrunde gelegt (vgl zB BSG SozR 2200 § 165 Nr. 51; dort für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit zu abhängiger Beschäftigung). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
Solange jemand in einen für ihn fremden, d.h. den Interessen eines anderen dienenden und von seinem Willen beherrschten Betrieb eingegliedert ist und damit der objektiven Ordnung dieses Betriebes unterliegt, ist er abhängig beschäftigt (BSG, Urteil vom 18. November 1980 - 12 RK 76/79 -, juris). - SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
Etwa spricht die hier vereinbarte Vergütung nach Arbeitsstunden und nach festen Stundensätzen für eine abhängige Beschäftigung (…vgl. jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 116; Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.1980, Az. 12 RK 76/79; Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.5.2013, Az. L 5 R 863/12). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
Solange jemand in einen für ihn fremden, d.h. den Interessen eines anderen dienenden und von seinem Willen beherrschten Betrieb eingegliedert ist und damit der objektiven Ordnung dieses Betriebes unterliegt, ist er beschäftigt (BSG, Urteil vom 18. November 1980 - 12 RK 76/79 -, juris).Fehlende feste Arbeits- oder Bürozeiten in Kombination mit einer in der eigenen Wohnung vollzogenen Aufgabenerledigung bei gleichzeitiger Einbindung in eine nicht selbstgeschaffene betriebliche Organisation standen schon in der Vergangenheit einer Qualifizierung als Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn nicht entgegen (BSG, Urteil vom 18. November 1980 - 12 RK 76/79 -, juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
Diese Umstände belegen, dass der Kläger - gemessen an der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. November 1980 - 12 RK 76/79 -, juris) - in einen für ihn fremden, d.h. den Interessen eines anderen dienenden und von seinem Willen beherrschten Betrieb eingegliedert war, damit der objektiven Ordnung dieses Betriebes unterlag und schon deshalb abhängig beschäftigt war. - BSG, 24.09.1981 - 12 RK 43/79
Versicherungspflicht - Sparkassenverwalter - Beigeladung - Versicherungspflicht …
Außerdem ist, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 18. November 1980 - 12 RK 76/79 - (SozR 2200 § 165 Nr. 51) entschieden hat, die Eingliederung in einen fremden Betrieb nur typischerweise mit der Abhängigkeit der Beschäftigten von Weisungen des Arbeitgebers zum äußeren Arbeitsablauf - Ort, Zeit und Dauer der Beschäftigung - verbunden.Demgegenüber kommt dem Umstand, daß die Beigeladene zu 1) den Nebenzweigstellenverwaltern keine Miet-, Heiz- und Reinigungskosten erstattet, keine wesentliche Bedeutung zu (vgl. hierzu Urteil vom 18. November 1980 a.a.O.).
Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist in erster Linie, ob eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr auch eines Verlustes eingesetzt werden, der Erfolg des Einsatzes der sachlichen oder persönlichen Mittel also ungewiß ist (…Urteile des Senats vom 24. Oktober 1978, SozR 2200 § 1227 Nr. 19 S. 41, und vom 18. November 1980 a.a.O. m.w.N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 455/12
Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Familienhilfe - rechtliche Rahmenbedingungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - L 1 KR 31/04
Sozialversicherungspflicht - Fußballtrainer einer Amateurmannschaft - Abgrenzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1224/12
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18
Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …
- SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
- BSG, 09.10.1984 - 12 BK 19/84
Voraussetzungen für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Maßgebende …
- SG Darmstadt, 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 179/12
Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Familienhilfe - Tätigkeit für freien Träger - …
- SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 513/12
Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Mitarbeiter in Jugendfreizeiteinrichtung - …
- SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14
Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
- SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
- SG Wiesbaden, 24.08.2015 - S 8 R 427/14
- SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
- SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12
- LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19
SGB IV
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
- SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - nicht ernsthaft gewollte schriftliche …
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
- SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16
SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 5088/13
- SG Frankfurt/Main, 22.08.2019 - S 8 R 795/15
- SG Augsburg, 28.09.2011 - S 14 R 4388/07
Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
- SG Detmold, 09.08.2018 - S 17 R 1138/14
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, Beiträgen zur Umlage der …
- SG Detmold, 14.10.2016 - S 17 R 700/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Verletzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2016 - L 8 R 1019/16
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Subunternehmer; Kriterien für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2016 - L 12 R 120/15
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 6/81
- SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 85/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 36/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 4 KR 46/10