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   BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86   

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BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86 (https://dejure.org/1987,6632)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1987 - 6 RKa 57/86 (https://dejure.org/1987,6632)
BSG, Entscheidung vom 27. Oktober 1987 - 6 RKa 57/86 (https://dejure.org/1987,6632)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 62, 231
  • SozR 2200 § 368b Nr. 4
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Auch aus dem "Gebot der Rücksichtnahme" (vgl Weyreuther, Baurecht 1975, 1; BVerwGE 52, 122) lasse sich ein Eingriff in eine Rechtsposition der Kläger nicht herleiten.
  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

    Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Die Kassenärzte können nach wie vor ihre Praxis gleichberechtigt mit den anderen an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten betreiben (anders als in BGHZ 81, 21).
  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Es wird also nicht durch einseitige Begünstigung von Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung der nicht begünstigten Konkurrenten in unerträglichem Maße und unzumutbar geschädigt (BVerfGE 71, 183, 191 mwN).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    An der kassenärztlichen Versorgung sollen nur solche Ärzte teilnehmen, die die dafür erforderliche Eignung besitzen und für diese Tätigkeit voll und uneingeschränkt zur Verfügung stehen ($ 3680 Abs. 2 Nr. 10 RVO iVm $5 20, 21 ZO-Ärzte; BVerfGE 16, 286, 298 f).
  • BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

    Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Eine subjektive Beschwer ist nur dann nicht gegeben, wenn nach dem Vortrag der Klagepartei eine Verletzung eigener Rechte keinesfalls in Betracht kommt (Meyer-Ladewig aaO RdNr 13; Peters/ Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Dezember 1986, S 172/8A; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 7. Aufl, S 42 RdNr 39; BSGE 26, 237; "3, 13U; BSG SozR 1500 3 5" Nr. 67; BSG vom 22. Oktober 1986 9a RVs 3/8A - LSG NW vom -.
  • BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83

    Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Buchholz 451.25 Nr. 20 mwN; A51.A8 % 8 Nr. 9; BVerwGE 54, 99; 72, 226).
  • BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

    Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung -

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Buchholz 451.25 Nr. 20 mwN; A51.A8 % 8 Nr. 9; BVerwGE 54, 99; 72, 226).
  • BSG, 19.07.1983 - 6 RKa 26/81

    Früherkennungsmaßnahmen - Durchführung bei Kindern - Feststellung einer

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Ermächtigungen sind vorgesehen, wenn sie zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung erforderlich oder aus sonstigen Gründen des Gemeinwohls veranlaßt sind oder um Ärzte ohne deutsche Approbation die vorübergehende Ausübung ihres Berufes zu ermöglichen (3 3680 Abs. 2 Nr. 12 iVm 5 31 ZO-Ärzte; BSGE 55, 212).
  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

    Auszug aus BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86
    Zwar ist den Rechtsverschriften über die Zulassung, Beteiligung und Ermächtigung von Ärzten kein Rechtssatz zu entnehmen, der - wie es BVerfGE 27, 297, 307 fordert - zumindest auch den Individualinteressen der (im Einzelfall nicht direkt beteiligten) Kassenärzte zu dienen bestimmt ist.
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    An die Substantiierungspflicht dürfen dabei keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12; BSGE 62, 231, 232 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 2 mwN).
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    An die Substantiierungspflicht dürfen dabei keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12; BSGE 62, 231, 232 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 2 mwN).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Die Beschwer ist dann nicht gegeben, wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt (vgl. BSGE 62, 231 [232]; BVerwG, NJW 1987, S. 856 [857]).
  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

    Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

    Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Oktober 1987, 6 RKa 57/86 (BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4), wonach Rechte von Kassenärzten verletzt, ihre rechtlichen Interessen berührt sein könnten, wenn die KÄV die Vorrangstellung der Kassenärzte unberücksichtigt lasse und diese hierdurch in der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben beeinträchtigt würden.

    Der Senat ist unter Änderung seiner bisherigen, zur sogenannten Konkurrentenklage im Urteil vom 27. Oktober 1987 ergangenen Rechtspr (BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4) zu dem Ergebnis gekommen, daß dem Kläger keine Klagebefugnis zusteht.

    Zwar dürfen an die Substantiierungspflicht keine großen Anforderungen gestellt werden (Meyer-Ladewig, aaO; BSGE 62, 231, 232 mit zahlreichen Nachweisen = SozR 2200 § 368b Nr. 4).

    Der Senat hat daher in seinem Urteil vom 27. Oktober 1987, 6 RKa 57/86, durchaus folgerichtig die Frage gestellt, ob die kassenarztrechtlichen Vorschriften über die "Zulassung, Beteiligung und Ermächtigung" Rechtssätze enthalten, welche die Möglichkeit der Verletzung von Rechtspositionen der jeweils anderen Kassenärzte implizieren (BSGE aaO, 232 ff; vgl auch das Urteil des Senats vom 9. Mai 1990, 6 RKa 27/88 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1: Konkurrentenklage in einer Großgerätesache).

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Zwar dürfen an die Substantiierungspflicht keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7; BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 mwN).
  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

    Zulassung von Heilmittelerbringern

    Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob selbst dann, wenn das Berufsrecht eine Berufsausübung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht erlauben würde und wenn nach § 124 SGB V deshalb die Zulassung der Beigeladenen rechtswidrig wäre, die Klagebefugnis des Konkurrenten gegen den an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gerichteten Zulassungsbescheid deshalb zu verneinen wäre, weil die dann verletzten Rechtsvorschriften nicht dem Schutz der Konkurrenten dienen, wie dies das SG in Fortführung der Rechtsprechung des BSG zur Konkurrentenklage eines zugelassenen Kassenarztes gegen die Zulassung eines weiteren Kassenarztes angenommen hat (BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 unter Aufgabe von BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4).

    Die Beschwer ist dann nicht gegeben, wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt (BSGE 62, 231, 232 f = SozR 2200 § 368b Nr. 4; BVerwGE 75, 86 [BVerwG 21.10.1986 - 1 C 44/84] = NJW 1987, 856, 857; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung: BVerfGE 83, 182, 196 [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87] mwN = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2).

  • BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R

    Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt -

    Für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung hatte der 6. Senat des BSG zwar zu dieser Frage ursprünglich eine eher ablehnende Meinung vertreten (Urteil vom 21. Januar 1966 - BSG SozR Nr. 109 zu § 54 SGG), sich später jedoch der Rechtsprechung des BVerwG ausdrücklich angeschlossen (BSGE 62, 231, 234 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 5) und den Rechtsschutz lediglich in Bezug auf die sog Konkurrentenklage weiter differenziert (vgl zuletzt BSGE 88, 6, 8 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 6 S 40; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84 f jeweils mwN).
  • BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

    Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur

    Die Analogie darf allerdings nicht zur Vereitelung der Regelungsabsicht des Gesetzgebers führen (vgl BSGE 61, 146, 147 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 8).
  • SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

    Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen

    Für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung hatte der 6. Senat des BSG zwar zu dieser Frage ursprünglich eine eher ablehnende Meinung vertreten (Urteil vom 21. Januar 1966 - BSG SozR Nr. 109 zu § 54 SGG), sich später jedoch der Rechtsprechung des BVerwG ausdrücklich angeschlossen (BSGE 62, 231, 234 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 5) und den Rechtsschutz lediglich in Bezug auf die sog Konkurrentenklage weiter differenziert (vgl zuletzt BSGE 88, 6, 8 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 6 S 40; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84 f jeweils mwN).
  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 37/95

    Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes

    Der Senat hat in seinem zum ärztlichen Bereich ergangenen Urteil vom 15. Mai 1991 (BSGE 68, 291 ff. [BSG 15.05.1991 - 6 RKa 22/90] = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 = NJW 1991 S. 2989 ff.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSGE 62, 231 [BSG 27.10.1987 - 6 RKa 57/86] = SozR 2200 § 368b Nr. 4) dargelegt, daß der niedergelassene Kassenarzt grundsätzlich nicht zur Erhebung einer Klage gegen die einem Dritten erteilte Ermächtigung befugt ist.
  • LSG Bayern, 07.12.2005 - L 12 KA 20/03

    Rechtmäßigkeit der Anfechtung einer Dialysegenehmigung für ein Sanatorium durch

  • SG Hamburg, 24.04.2017 - S 15 R 364/15

    Anfechtung des Vermerks des Bezugs von "Arbeitslosengeld II mit Arbeitslosigkeit"

  • BSG, 28.10.1992 - 6 BKa 1/92

    Streit über die Eignung für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Arzt

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