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   BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79   

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https://dejure.org/1981,5611
BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79 (https://dejure.org/1981,5611)
BSG, Entscheidung vom 31.03.1981 - 2 RU 101/79 (https://dejure.org/1981,5611)
BSG, Entscheidung vom 31. März 1981 - 2 RU 101/79 (https://dejure.org/1981,5611)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 260
  • SozR 2200 § 730 Nr. 2
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70

    Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf

    Auszug aus BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79
    Die Verwirkung ist eine Rechtsfolge, die unabhängig davon eintritt, ob der Gegner des von ihr Betroffenen sich im Einzelfall darauf beruft (s. BSGE 34, 211, 213 mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72

    Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger

    Auszug aus BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79
    Die Revision ist auch insoweit zulässig, als es hier um die Auslegung von Satzungsrecht geht; denn der Gefahrtarif der Beklagten gilt über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus (§ 162 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -, § 4 der Satzung der Beklagten; vgl. auch BSGE 5, 222, 229; 16, 165, 168; 38, 21, 28).
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