Rechtsprechung
BSG, 17.12.1991 - 13/5 RJ 14/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tätigkeitsmerkmale - Bewertung von Berufen - Tarifvertragsparteien - Tarifliche Eingruppierung von Arbeitnehmern - Berufsordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 1246 Abs. 2 S. 2
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 20.04.1988 - S 14 J 263/87
- BSG, 17.12.1991 - 13/5 RJ 14/90
Papierfundstellen
- BSGE 70, 56
- NZA 1992, 813
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 34/90
Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Dazu hat der 5. Senat des BSG entschieden, daß die tarifvertragliche Einstufung einer Berufsart nicht nur für den Wert des bisherigen Berufs bedeutsam ist, sondern in gleicher Weise für den Wert der Verweisungstätigkeiten (Urteil vom 12. September 1991 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17). - BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 612/82
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Legt man den vom Kläger eingereichten Tarifvertrag zugrunde, so käme nach den tariflichen Merkmalen möglicherweise sogar nur eine Einstufung in die Lohngruppe 03 in Betracht (vgl dazu auch BAG, Urteil vom 28. November 1984 - 4 AZR 612/82; BAG AP Nr. 14 zu § 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) Tarifverträge: Rundfunk und Nr. 49 Tarifverträge: Bau). - BSG, 27.01.1981 - 5b/5 RJ 76/80
Facharbeiter - Verweisbarkeit - Einstufung - Vergleichbarkeit von Tarifverträgen
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
(Die Richtigkeit dieser tariflichen Eingruppierung kann insoweit aber durchaus widerlegt werden; vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 77).
- BSG, 03.11.1982 - 1 RJ 12/81
Verweisungstätigkeit; Qualitative Bewertung; Heranziehung von Tarifverträgen
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Mit der Revision macht der Kläger geltend, daß der Rückgriff auf die tarifliche Eingruppierung nur eines unter mehreren Hilfsmitteln darstelle, um die objektive Qualität eines Verweisungsberufs zu bestimmen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102). - BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 4/90
Verweisung angelernter Arbeiter mit Aufsichts- und Leitungsfunktionen, tarifliche …
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Die Eingruppierung ist in solchen Fällen anhand der im Tarifvertrag aufgeführten abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen und nur noch im Zweifel entscheidend (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1991 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12). - BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 20/86
Verweisungstätigkeit - Angelernter Arbeiter - Anlernberuf - Lohntarif
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Dies schließe die Verweisung eines Facharbeiters auf eine solche Tätigkeit aus (BSG Urteile vom 30. September 1987 - 5b RJ 20/86 -, vom 25. Juni 1987 - 5b RJ 82/86 - und vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 -). - BSG, 25.06.1987 - 5b RJ 82/86
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Dies schließe die Verweisung eines Facharbeiters auf eine solche Tätigkeit aus (BSG Urteile vom 30. September 1987 - 5b RJ 20/86 -, vom 25. Juni 1987 - 5b RJ 82/86 - und vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 -). - BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 50/84
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Dies schließe die Verweisung eines Facharbeiters auf eine solche Tätigkeit aus (BSG Urteile vom 30. September 1987 - 5b RJ 20/86 -, vom 25. Juni 1987 - 5b RJ 82/86 - und vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 -). - BSG, 03.02.1988 - 5/5b RJ 66/86
Rentenversicherung - Tarifliche Verdienstsicherung - Berufsunfähigkeitsrente
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Außerdem könne die qualitative Bedeutung eines Berufs am ehesten aufgrund seiner tariflichen Eingruppierung beurteilt werden, soweit diese nicht nur aus Gründen der Verdienstsicherung oder aus sonstigen Gründen gewährt werde (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 154). - BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 79/80
Anspruch auf Übergangsgeld und Berufsunfähigkeitsrente
Auszug aus BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Der 5. Senat des BSG (…SozR 2200 § 1246 Nr. 139) habe als Voraussetzung hierfür gefordert, daß in erheblichem Umfang schriftliche Arbeiten anfallen und Fernsprechvermittlungstätigkeit bei mehr als einem Anschluß (BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 5 und § 1246 Nr. 86). - BSG, 29.11.1979 - 4 RJ 111/78
Bisheriger Beruf - Kurzfristige Ausübung einer Beschäftigung - Eintritt des …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
Das alles gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Tarifvertrag die Einstufung in Lohngruppen nicht nach der Berufsbezeichnung, sondern nach Tätigkeitsmerkmalen vornimmt (vgl BSGE 70, 56, 60 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21 S 78 f; BSG vom 20.7.2005 - B 13 RJ 19/04 R - Juris RdNr 20 f).Sollten sich die ermittelten Indizien unauflösbar widersprechen, wären sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen; insoweit ist daran zu erinnern, dass der Senat bereits im Urteil vom 25.7.2001 davon gesprochen hat, es komme auf das "Gesamtbild" der für die Wertigkeit maßgeblichen Merkmale an (…BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 26 S 97 f = Juris RdNr 16; siehe auch BSGE 70, 56, 60 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21 S 78).
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Diese Einstufung kann allerdings widerlegt werden (vgl BSG vom 28. Mai 1991 - aaO, vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 14/90 = BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 22/90 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 22).Der Tarifvertrag ist sodann daraufhin zu überprüfen, ob die Lohngruppen allgemein nach Qualitätsstufen geordnet sind und ob der zu prüfende Beruf darin als solcher eingestuft ist, oder ob der Tarifvertrag insoweit lediglich allgemeine Merkmale enthält, anhand deren der jeweilige Arbeitgeber eine Eingruppierung der betreffenden Tätigkeit vorzunehmen hat (BSG Urteile vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 14/90 - BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, vom 18. September 1996 - 5 RJ 106/95 - nicht veröffentlicht…, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/96 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55 und vom 1. September 1999 - B 13 RJ 89/98 R, jeweils nicht veröffentlicht).
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07 Das alles gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Tarifvertrag die Einstufung in Lohngruppen nicht nach der Berufsbezeichnung, sondern nach Tätigkeitsmerkmalen vornimmt (vgl BSGE 70, 56, 60 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21 S 78 f; BSG vom 20.7.2005 - B 13 RJ 19/04 R - Juris RdNr 20 f).
Sollten sich die ermittelten Indizien unauflösbar widersprechen, wären sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen; insoweit ist daran zu erinnern, dass der Senat bereits im Urteil vom 25.7.2001 davon gesprochen hat, es komme auf das "Gesamtbild" der für die Wertigkeit maßgeblichen Merkmale an (…BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 26 S 97 f = Juris RdNr 16; siehe auch BSGE 70, 56, 60 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21 S 78).
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/96
Bedeutung der Umstellungsfähigkeit und der tariflichen Eingruppierung bei der …
Das BSG hat hierzu entschieden (vgl ua BSGE 70, 56; Urteil vom 25. August 1993 - 13 RJ 21/92), daß dem Tarifvertrag unter zwei Gesichtspunkten Bedeutung beizumessen ist: Zum einen der abstrakten - "tarifvertraglichen" - Klassifizierung einer Tätigkeit (im Sinne eines verselbständigten Berufsbildes) innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrags,.Lediglich dann, wenn konkrete Anforderungsmuster fehlen, der Tarifvertrag also nur allgemeine Tätigkeitsmerkmale enthält, ist eine umfassende Überprüfung erforderlich (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21 S 79f), weil insofern nicht hinreichend erkennbar wäre, an welchen Beurteilungskriterien sich der Arbeitgeber im Einzelfall orientiert hat.
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 79/99 R
Verweisbarkeit einer Postfachverteilerin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit
Soweit die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Berufsart im Lohngruppenverzeichnis aufführen und einer bestimmten Tätigkeitsgruppe zuordnen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß die tarifvertragliche Einstufung der einzelnen in einer Tarifgruppe genannten Tätigkeiten auf deren Qualität beruht (BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21).Der Tarifvertrag ist dann daraufhin zu untersuchen, ob die Lohngruppen allgemein nach Qualitätsstufen geordnet sind (vgl zB Senatsurteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 3/94) und ob darin der zu prüfende Beruf als solcher eingestuft ist oder ob der Tarifvertrag insoweit lediglich allgemeine Merkmale enthält, anhand deren der jeweilige Arbeitgeber eine Eingruppierung der betreffenden Tätigkeit vorzunehmen hat (zu diesem Unterschied vgl insbesondere BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21).
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
Soweit die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Berufsart im Tarifvertrag aufführen und einer Tarifgruppe zuordnen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die tarifvertragliche Einstufung der einzelnen in der Tarifgruppe genannten Tätigkeiten auf deren Qualität beruht; denn die Tarifparteien als unmittelbar am Arbeitsleben Beteiligte nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die den Anforderungen auch des Mehrstufenschemas und der Qualität des Berufs in Bezug auf die in § 43 Abs. 2 SGB VI aF (§ 1246 Abs. 2 RVO) genannten Merkmale entspricht (…vgl BSGE 68, 277, 281 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14; BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21). - BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Für die Existenz von Pförtnertätigkeiten, die sich so weit aus diesen allereinfachsten Arbeiten herausheben, daß ein angelernter Arbeiter des oberen Bereichs zumutbar hierauf verwiesen werden kann, ergeben sich aus der bisherigen Rechtsprechung zahlreiche Hinweise (vgl hierzu Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95; siehe auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, 61).Wegen der Vielfalt der in der Lebenswirklichkeit vorkommenden Pförtnertätigkeiten kann noch nicht einmal ausgeschlossen werden, daß bestimmte Pförtnertätigkeiten aufgrund ihrer qualitativen Anforderungen sogar den sonstigen Ausbildungsberufen oder gar Facharbeitertätigkeiten gleichzustellen sind (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21), so daß der Kläger auch als Facharbeiter auf derartige Pförtnertätigkeiten zumutbar verwiesen werden könnte.
- BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 34/97 R
Berufsunfähigkeit - Hausmeister - Facharbeiter - Verweisungstätigkeit - oberer …
Diese umfaßt nicht nur die Einordnung eines bestimmten Berufs in eine bestimmte Lohngruppe des Tarifvertrags (…vgl Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 5 RJ 28/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 123), sondern auch die Beschreibung von Tätigkeitsmerkmalen, die alle Tätigkeiten einer bestimmten Lohngruppe charakterisieren (BSG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 14/90 - BSGE 70, 56 ff, 60 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21). - BSG, 27.08.2009 - B 13 R 85/09 B
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
Die Bedeutung der tariflichen Einstufung wiederum ist seit Anfang der 90er Jahre herausgearbeitet worden (ausgehend vom Senatsurteil vom 28.5.1991, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14, daran anschließend Senatsurteil vom 17.12.1991, BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21). - BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 19/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
Soweit die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Berufsart im Tarifvertrag aufführen und einer Tarifgruppe zuordnen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die tarifvertragliche Einstufung der einzelnen in der Tarifgruppe genannten Tätigkeiten auf deren Qualität beruht; denn die Tarifparteien als unmittelbar am Arbeitsleben Beteiligte nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die den Anforderungen auch des Mehrstufenschemas und der Qualität des Berufs in Bezug auf die in § 43 Abs. 2 SGB VI aF (§ 1246 Abs. 2 RVO) genannten Merkmale entspricht (…vgl BSGE 68, 277, 281 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14; BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21). - BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 45/00 R
Berufsunfähigkeit - Stahlkiesstrahler als Facharbeitertätigkeit - Verweisung
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 28/99 R
Berufsunfähigkeit - Briefsortiererin - tarifliche Einstufung - qualitätsfremde …
- BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 17/93
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 55/93
Gewährung von gesetzlichen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit (BU) - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - L 16 R 45/18
Verweisbarkeit eines Briefzustellers bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 16 R 215/18
Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne abgeschlossene Ausbildung bei …
- LSG Sachsen, 26.11.2003 - L 6 RJ 154/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 55/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00
Rentenversicherung
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 93/96
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff der Berufsunfähigkeit - …
- BSG, 21.02.1995 - 8 RKn 4/93
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Knappschaftsrente wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 2 KN 135/02
Rentenversicherung
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92
Tarifvertrag - Einstufung - Ecklohngruppe
- BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 89/98 R
Berufsunfähigkeit eines als Beamtendiensttuer tätigen Briefzustellers
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 47/94
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Ermittlung der …
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen …
- BSG, 09.08.1995 - 13 RK 47/94
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente - Bedeutung des bisherigen Berufs - …
- BSG, 21.02.1995 - 8 RKn 5/93
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Knappschaftsrente wegen …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 15/96
Verweisbarkeit bei Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1994 - 4 S 283/93
Zur Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Berufsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 21.01.2008 - 17 Sa 1387/07
Anspruch auf ein betriebliches Ruhegeld gemäß der bei dem betreffenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - L 1 R 136/13
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - ablehnender Bescheid nach einem …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 348/09
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 1293/06
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für einen …
- LSG Hessen, 26.05.2000 - L 13 RJ 411/98
Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit - Maschinenschlosser - Maschinenmonteur - …
- LSG Bayern, 24.09.2013 - L 13 R 808/08
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 59/97
Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 21 RJ 177/04
Verweisbarkeit einer gelernten Köchin
- LSG Bayern, 22.10.2008 - L 13 R 554/07
- LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Thüringen, 08.11.2004 - L 6 B 21/04
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 1674/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - L 2 KN 39/01
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 25.07.2003 - L 13 RJ 1212/99
Erwerbsminderungsrente für selbständigen Handwerksmeister - Beschäftigung von …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 21/91
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Berechnungsmaßstab der …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 13/91
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Beurteilungsmaßstab des …
- BSG, 06.09.2012 - B 5 R 284/12 B
- LSG Berlin, 20.09.2004 - L 16 RJ 28/99
Voraussetzungen der Rente wegen Berufsunfähigkeit nach der bis zum 31.12.2000 …
- LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RJ 24/00
Anspruch eines kroatischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 81/95
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer …
- BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 11/92
Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff des bisherigen …
- LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 528/02
Anspruch einer kroatischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 59/02
Berufsunfähigkeit - Sekretärin - Verweisbarkeit
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 65/94
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 61/91
Anspruch auf eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 13 R 4364/08
- LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 270/03
Voraussetzungen für das Vorliegen von Berufsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit bei …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 5 L 5005/94
Vorübergehende Erhöhung des Ruheghaltsatzes;; Berufsunfähigkeit; Ruhegehaltssatz …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 3 R 5763/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 R 1647/07
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 73/92
- BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 18/92
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 2 R 421/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2009 - L 2 R 591/07
- SG Hildesheim, 31.01.2013 - S 28 R 389/07
- SG Hildesheim, 11.04.2013 - S 28 R 457/08
- SG Hildesheim, 14.05.2012 - S 28 R 572/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2009 - L 2 R 191/08