Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zahnarzt; Materialkosten; Laborkosten; Erstattungsanspruch; Beiladung

• kkh.de

  Vertragswidrige Abrechnung von Material- u. Laborkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812; SGG §§ 102 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1993, 326

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 21.11.1986 - 6 RKa 5/86

  Erstattung der Gesamtvergütung - Einzelleistung - Erstattungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  Die Rechtskreise der Beteiligten stehen insoweit unabhängig nebeneinander (vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 11).

  Durch die Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die KK gegen die Kassenärztliche bzw Kassenzahnärztliche Vereinigung einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann, wenn sie mit der Gesamtvergütung Leistungen eines Arztes bezahlt, die tatsächlich nicht erbracht worden sind (vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 11;… BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1).

  Dabei ist nicht erforderlich, daß ein Verfahren der KZÄV gegen den Kassenzahnarzt auf Honorarberichtigung vorausgegangen ist (BSG SozR 2200 § 368f Nr. 11).

• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90

  Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um …

  Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  Das begründet aber noch nicht die rechtliche Beschwer, die für den Beigeladenen ebenso wie für die Hauptbeteiligten Voraussetzung für die selbständige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes und die Rechtsmitteleinlegung ist (…so die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], vgl BSGE 56, 45, 47 = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9).

  Das Rechtsmittel des Beigeladenen zu 1) ist deshalb, wenn nicht schon unzulässig, so jedenfalls unbegründet (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9).

• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen

  Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  Durch die Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die KK gegen die Kassenärztliche bzw Kassenzahnärztliche Vereinigung einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann, wenn sie mit der Gesamtvergütung Leistungen eines Arztes bezahlt, die tatsächlich nicht erbracht worden sind (…vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 11; BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1).

  Wie vom BSG nach dem Berufungsurteil zwischenzeitlich entschieden, unterliegen gegeneinander gerichtete Erstattungsansprüche öffentlich-rechtlicher Körperschaften auch im Bereich des Kassenarztrechts einer vierjährigen Verjährungsfrist (vgl BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1).

 
• BSG, 17.12.1974 - 9 RV 76/74

  Gewährung von Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Endrundgehalt der …

  Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  An etwaige nachteilige Tatsachenfeststellungen ist der Beigeladene zu 1) schon deswegen nicht gebunden, weil sich darauf die Rechtskraft des Urteils nicht erstreckt (BSGE 39, 14, 18 = SozR 3640 § 4 Nr. 1).
• BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82

  Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …

  Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  Das begründet aber noch nicht die rechtliche Beschwer, die für den Beigeladenen ebenso wie für die Hauptbeteiligten Voraussetzung für die selbständige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes und die Rechtsmitteleinlegung ist (so die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], vgl BSGE 56, 45, 47 = SozR 2100 § 70 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9).
• BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90

  Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung - …

  Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  Auch soweit er kraft Gesetzes (vgl § 211 SGB V ) befugt ist, die Interessen der KK im Verfahren der allgemeinen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wege der Prozeßstandschaft wahrzunehmen (vgl dazu Urteil des Senats vom 5. August 1992 - 14a/6 RKa 17/90 - zu 3.2.3 des Umdrucks), kann dies nicht bedeuten, daß er neben der betroffenen KK - die er ohnehin vertritt - im eigenen Namen ein Rechtsmittel einlegen kann.
• BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88

  Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …

  Auszug aus BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  Ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, ist erst dann abschließend zu übersehen, wenn feststeht, in welchem Umfang die vom jeweiligen Streitwert abhängigen außergerichtlichen Kosten entstanden sind; erst dann läßt sich auch beurteilen, inwieweit es der Billigkeit entspricht, diese Kosten den einzelnen Beteiligten aufzuerlegen (vgl BSG SozR 5870 § 2 Nr. 62).

• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …

  Derartige Ansprüche sind nämlich auf die Rückgewähr "rechtsgrundlos" bzw "zu Unrecht" erlangter Leistungen beschränkt, also für den Ausgleich einer mit dem Recht gerade nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage vorgesehen (…vgl zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 1995, § 28 RdNrn 20, 21; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 14 mwN).

  Im Sozialrecht finden die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über die Aufrechnung (§§ 387 ff BGB) entsprechende Anwendung, insbesondere im Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untereinander und im Kassenarztrecht (…vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 11 S 30; SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 14).

  Der erkennende Senat und der 14a-Senat des BSG haben bereits mit Urteilen vom 1. August 1991 (…BSGE 69, 158, 162 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5) und vom 13. Januar 1993 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 16) entschieden, daß in entsprechender Anwendung der Verjährungsvorschriften des SGB (§ 45 SGB I, §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 2 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch , §§ 50 Abs. 4, 113 Abs. 1 SGB X) - insbesondere des § 113 Abs. 1 SGB X - davon auszugehen ist, daß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erstattung von Teilen der Gesamtvergütung im Kassenarztrecht einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt.

• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95

  Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, …

  Die Bezahlung tatsächlich nicht verauslagter Materialkosten steht, wie das BSG entschieden hat, in rechtlicher Hinsicht der Vergütung tatsächlich nicht erbrachter Leistungen gleich (Urteil des 14a-Senats vom 13. Januar 1993 - BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3; vgl auch Senatsurteil vom 2. Juni 1987 - 6 RKa 22/86 - in USK 87200).

  Es trifft zwar zu, daß Erstattungsansprüche zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts auch im Bereich des Kassenzahnarztrechts einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen, die entsprechend § 113 Abs. 1 SGB X nach Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (…BSGE 69, 158, 160 = SozR 1300 § 113 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 16;… vgl auch BSGE 76, 117, 118 [BSG 10.05.1995 - 6 RKa 17/94] = SozR 3-1200 § 45 Nr. 5).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

  Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …

  Nur bei einer so näher bezeichneten und dadurch bestimmten Gegenforderung könnten die Voraussetzungen erfüllt sein, die das BSG an einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch von Krankenkassen gegen K(Z)Ven stellt, nämlich dass Leistungen im Rahmen der Gesamtvergütung nach Einzelleistungen vergütet werden, die nicht (ordnungsgemäß) erbracht worden sind (BSG, Urteile vom 01.08.1991 - 6 RKa 9/89 - und 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91 - s. auch Hencke/Degener-Hencke in Peters, SGB V, § 85 Rdn. 24;… Freudenberg, a.a.O., § 85 Rdn. 53).

 
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 13/00 R

  Laborarzt - Honorarverteilungsregelung - Vergütung aller Leistungen des …

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. September 1993 die Gruppe der "anderen auf Laborleistungen spezialisierten Ärzte, die in ihrer Praxis überwiegend Spezialuntersuchungen des Abschnitts O III EBM-Ä ausführen" (BSGE 73, 131, 140 = BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 28), unter dem Gesichtspunkt der - in dem damals zu entscheidenden Fall bejahten - Ungleichbehandlung durch die Honorierung aller Laborleistungen aus einem einheitlichen Vergütungstopf den Ärzten für Laboratoriumsmedizin gleichgestellt.
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale …

  Die für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln Beigeladener erforderliche materielle Beschwer durch das angefochtene Urteil liegt hier vor, weil der Rechtsmittelführer geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung des Urteils unmittelbar in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt zu sein (…BSGE 78, 98, 99 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9; BVerwGE 47, 19 f; 87, 332, 337).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04

  Krankenversicherung

  Dieser allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist gegeben, wenn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht worden oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (…BSG SozR 2200 § 368 f Nr. 11;… BSGE 69, 158 ff = SozR 3 -1300 § 113 Nr. 1 mwN; BSG SozR 3 - 2500 § 85 Nr. 3).
• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 64/95

  Persönliche Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit bei einem freipraktizierenden …

  Die Bezahlung tatsächlich nicht verauslagter Materialkosten steht, wie das BSG entschieden hat, in rechtlicher Hinsicht der Vergütung tatsächlich nicht erbrachter Leistungen gleich (Urteil des 14a-Senats vom 13. Januar 1993 - BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3; vgl auch Senatsurteil vom 2. Juni 1987 - 6 RKa 22/86 - in USK 87200).

  Es trifft zwar zu, daß Erstattungsansprüche zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts auch im Bereich des Kassenzahnarztrechts einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen, die entsprechend § 113 Abs. 1 SGB X nach Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (…BSGE 69, 158, 160 = SozR 1300 § 113 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 16;… vgl auch BSGE 76, 117, 118 [BSG 10.05.1995 - 6 RKa 17/94] = SozR 3-1200 § 45 Nr. 5).

• SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
  Der aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl. z.B. Bundessozialgericht, Urteile vom 20. April 2016, B 3 KR 23/15 R; vom 12. Juni 2008, B 3 KR 19/07 R; vom 10. Mai 1995, 6 RKa 18/94; vom 13. Januar 1993, 14a/6 RKa 68/91, vom 1. August 1991, 6 RKa 9/89 und vom 25. Oktober 1989, 6 RKa 17/88;… Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, 11. Ergänzungslieferung 2010, Stand: November 2010, § 85 Rn. 124 ff.).

  Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist unter anderem geklärt, dass eine Krankenkasse gegen eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann, wenn sie mit der Gesamtvergütung Leistungen eines Arztes bezahlt, die tatsächlich nicht erbracht worden sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 1. August 1991, 6 RKa 9/89), wenn Erstattungen für tatsächlich nicht verauslagte Kosten erfolgt sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Januar 1993, 14a/6 RKa 68/91) oder wenn ein Vertrags(zahn)arzt Vergütungen für Leistungen erhalten hat, die nicht den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen entsprochen haben und für diese deshalb kein Honorar zugestanden hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 1996, 6 RKa 66/95), soweit die Gesamtvergütung für Einzelleistungen gezahlt worden ist (vgl. z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 21. November 1986, 6 RKa 5/86; Urteil vom 25. Oktober 1989, 6 RKa 17/88;… Urteil vom 23. März 2016, B 6 KA 8/15 R, Rn. 12 - zitiert nach juris;… Engelhard, a.a.O.;… Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, Stand: 1. Januar 2016, § 85 SGB V, Rn. 51 ff.).

• SG Münster, 26.01.2015 - S 2 KA 33/13
  Durch diesen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kann insbesondere ein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von Honorar gestützt werden (BSG, Urteil vom 01.08.1991, Az.: 6 RKa 9/89 und Urteil vom 13.01.1993, Az.: 14a/6 RKa 68/91).
• SG Gotha, 09.11.2016 - S 2 KA 4928/15

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der …

  Der aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl. z.B. Bundessozialgericht, Urteile vom 20. April 2016, B 3 KR 23/15 R; vom 12. Juni 2008, B 3 KR 19/07 R; vom 10. Mai 1995, 6 RKa 18/94; vom 13. Januar 1993, 14a/6 RKa 68/91, vom 1. August 1991, 6 RKa 9/89 und vom 25. Oktober 1989, 6 RKa 17/88;… Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, 11. Ergänzungslieferung 2010, Stand: November 2010, § 85 Rn. 124 ff.).

  Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist unter anderem geklärt, dass eine Krankenkasse gegen eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann, wenn sie mit der Gesamtvergütung Leistungen eines Arztes bezahlt, die tatsächlich nicht erbracht worden sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 1. August 1991, 6 RKa 9/89), wenn Erstattungen für tatsächlich nicht verauslagte Kosten erfolgt sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Januar 1993, 14a/6 RKa 68/91) oder wenn ein Vertrags(zahn)arzt Vergütungen für Leistungen erhalten hat, die nicht den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen entsprochen haben und für diese deshalb kein Honorar zugestanden hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 1996, 6 RKa 66/95), soweit die Gesamtvergütung für Einzelleistungen gezahlt worden ist (vgl. z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 21. November 1986, 6 RKa 5/86; Urteil vom 25. Oktober 1989, 6 RKa 17/88;… Urteil vom 23. März 2016, B 6 KA 8/15 R, Rn. 12 - zitiert nach juris;… Engelhard, a.a.O.;… Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, Stand: 1. Januar 2016, § 85 SGB V, Rn. 51 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05

  Krankenversicherung
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92

  Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
• SG Marburg, 29.03.2006 - S 12 KA 638/05

  Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2022 - L 4 BA 1210/20
• SG Düsseldorf, 29.11.2017 - S 2 KA 405/15

  Auskehrung von Honoraranteilen hinsichtlich Kürzung gegenüber den Mitgliedern …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 VE 3/09

  Anspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse …
• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 57/95

  Anspruch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) gegen Krankenkasse auf …