Rechtsprechung
BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 10.06.1992 - S 2 Ar 1231/90
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.1994 - L 3 Ar 1644/92
- BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 993
- ZIP 1995, 1179
- MDR 1995, 938
- NZS 1995, 373
Wird zitiert von ... (403) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN - st Rspr).Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN).
Dieser Schluß von der Höhe der Kapitalbeteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft kann aber - wie bereits der erkennende Senat und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Entscheidungen ausgeführt haben - dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Rechtsmacht aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gehindert ist bzw war (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9 f - beispielhaft wird hier das Strohmann-Geschäft erwähnt - und BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (…BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9;… BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Maßgebend ist also die persönliche Abhängigkeit von der GmbH bzw dem mittelbaren Gesellschafter und nicht - wie dies bei den Rechtsausführungen des LSG anklingt - die wirtschaftliche Abhängigkeit (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 10).
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Dieser Schluß von der Höhe der Kapitalbeteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft kann aber - wie bereits der erkennende Senat und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Entscheidungen ausgeführt haben - dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Rechtsmacht aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gehindert ist bzw war (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9 f - beispielhaft wird hier das Strohmann-Geschäft erwähnt - und BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (…BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9;… BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Maßgebend ist also die persönliche Abhängigkeit von der GmbH bzw dem mittelbaren Gesellschafter und nicht - wie dies bei den Rechtsausführungen des LSG anklingt - die wirtschaftliche Abhängigkeit (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 10).
Auch wenn er nach dem Anstellungsvertrag seine Arbeitskraft ausschließlich der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und die Urlaubnahme auf die Belange der Gesellschaft abzustellen hatte, reichen solche allgemeinen Klauseln im Anstellungsvertrag für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht aus (BSG USK 87170; SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17).
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Für die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt und deshalb beitragspflichtig ist oder nicht, sind stets die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, wobei zu den tatsächlichen Verhältnissen auch die vorhandene Rechtsmacht gehört (BSGE 66, 69, 71 = SozR 4100 § 104 Nr. 19).Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9;… BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch die Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (BSGE 13, 196, 200), eine abhängige und deshalb beitragspflichtige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ist.Die persönliche Abhängigkeit zeigt sich nicht allein in der Weisungsgebundenheit, die im Einzelfall auch erheblich eingeschränkt sein und völlig entfallen kann (vgl grundlegend BSGE 16, 289, 293 f), sondern erfordert die Eingliederung in einen fremden Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers gerade in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSGE 13, 196, 201 f; 45, 199, 200;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 S 29).
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Dieser Schluß von der Höhe der Kapitalbeteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft kann aber - wie bereits der erkennende Senat und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Entscheidungen ausgeführt haben - dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Rechtsmacht aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gehindert ist bzw war (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9 f - beispielhaft wird hier das Strohmann-Geschäft erwähnt - und BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (…BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9; BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
- BGH, 11.10.1976 - II ZR 119/75
Gültigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der treuhänderischen …
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Durch diese vertragliche Gestaltung war gewährleistet, daß das Auseinanderklaffen von Mitgliedschaft und Stimmrecht durch die Kündigung des zugrundeliegenden Schuldverhältnisses, hier des Treuhandverhältnisses, jederzeit beseitigt werden konnte, so daß sich alle Mitgliedschaftsrechte und -pflichten wieder voll in einer Hand, nämlich hier der Person des Treugebers W, vereinigten (zur Zulässigkeit einer solchen Stimmrechtsregelung bei der GmbH vgl BGH DB 1976, 2295, 2297;… Lutter-Hommelhoff, GmbH-Gesetz, Komm, 13. Aufl, § 14 RdNr 8, § 47 RdNr 2).Doch andererseits ist zu berücksichtigen, daß - wie der BGH bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BGH DB 1976, 2295) - der Treuhandvertrag ganz unterschiedlich gestaltet sein kann.
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Die persönliche Abhängigkeit zeigt sich nicht allein in der Weisungsgebundenheit, die im Einzelfall auch erheblich eingeschränkt sein und völlig entfallen kann (vgl grundlegend BSGE 16, 289, 293 f), sondern erfordert die Eingliederung in einen fremden Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers gerade in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSGE 13, 196, 201 f; 45, 199, 200; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 S 29). - BGH, 13.04.1992 - II ZR 225/91
Aufbringung des Stammkapitals bei GmbH-Gründung durch Strohmann
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Dabei geht es darum, in bezug auf ganz bestimmte Sachverhalte und Rechtsfolgen die Gesellschafterstellung nicht nach rein formalrechtlichen Kriterien, sondern nach - den gesellschaftsinternen Vorgängen angemessenen - wirtschaftlichen und funktionalen Kriterien zu bestimmen (BGHZ 118, 107, 114 = NJW 1992, 2023, 2024 f). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Schließlich wird das LSG zu berücksichtigen haben, daß ausweislich eines zu den Sozialgerichtsakten gelangten Schreibens der Stadt K vom 16. Mai 1991 der Kläger am 11. Mai 1990 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragt hat, so daß im Falle des Bezugs von Sozialhilfeleistungen sein Anspruch auf Alg ganz oder teilweise infolge des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gemäß §§ 104, 107 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches als erfüllt gilt (BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 mwN). - BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
Die persönliche Abhängigkeit zeigt sich nicht allein in der Weisungsgebundenheit, die im Einzelfall auch erheblich eingeschränkt sein und völlig entfallen kann (vgl grundlegend BSGE 16, 289, 293 f), sondern erfordert die Eingliederung in einen fremden Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers gerade in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSGE 13, 196, 201 f; 45, 199, 200;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 S 29). - BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Schon, wer auf Grund einer Sperrminorität oder weil er Mehrheitsgesellschafter ist, kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführer-Gesellschafter in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, ist nicht abhängig beschäftigt (…Bundessozialgericht vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 8 und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45…, vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R, SozR 3-2200 § 723 Nr. 4 S 15 mwN…, vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57).Folgerichtig ist das im Zentrum des Interesses stehende Verhältnis beider zu einander jeweils darauf befragt worden, inwieweit in ihm eine persönliche Abhängigkeit ihren Ausdruck findet (vgl in grundsätzlicher Fortführung der Auffassung bereits des Reichsversicherungsamts , An 1936, IV 217 Nr. 4988;… EuM 40, 372, exemplarisch BSG vom 13. Dezember 1960, 3 RK 2/56, BSGE 13, 196, 198 ff = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… vom 9. November 1989, 11 RAr 7/89, BSGE 66, 69, 70 ff = SozR 4100 § 104 Nr. 19 S 35 ff;… vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 7 ff; vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18, 45 ff;… vom 17. Juni 1999, B 3 KR 1/98 R, SozR 3-5425 § 25 Nr. 13 S 68; Urteile des Senats vom 23. Juni 1994, 12 RK 72/92, NJW 1994, 2974 = USK 9448…, vom 18. Dezember 2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 78).
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …
Mit Urteil vom 8.12.1994 (11 RAr 49/94 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 18) hat der 11. Senat des BSG zur Frage einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung eines geschäftsführenden Treuhänders nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entschieden, dass dessen Stellung als Alleingesellschafter eine abhängige Beschäftigung zwar nicht ausschließe, wenn neben der schuldrechtlichen Weisungsgebundenheit und einer für den Fall der Beendigung des Treuhandvertrags vorweggenommenen dinglichen Übertragung der Geschäfts- und Gesellschaftsanteile eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Treugebers bestehe. - BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (…BSG Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14 und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45).Andererseits käme im Blick auf die dann bestehende vertragliche Weisungsabhängigkeit wieder in Betracht, trotz ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung von einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. auszugehen (vgl BSG Urteile vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 46 ff;… vom 30. Januar 1997, 10 RAr 6/95, SozR 3-4100 § 141b Nr. 17 S 79 ff).
- BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Mit Urteil vom 8.12.1994 (11 RAr 49/94 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 18) hat der 11. Senat des BSG zum Begriff einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entschieden, dass bei einem geschäftsführenden Treuhänder aufgrund dessen Stellung als Alleingesellschafter eine abhängige Beschäftigung nicht ausscheide, wenn neben der schuldrechtlichen Weisungsgebundenheit und einer für den Fall der Beendigung des Treuhandvertrags vorweggenommenen dinglichen Übertragung der Geschäfts- und Gesellschaftsanteile eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Treugebers bestehe. - BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (…BSG, Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14, und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45). - BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Mit Urteil vom 8.12.1994 (11 RAr 49/94 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 18) hat der 11. Senat des BSG zum Begriff einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entschieden, dass bei einem geschäftsführenden Treuhänder aufgrund dessen Stellung als Alleingesellschafter eine abhängige Beschäftigung nicht ausscheide, wenn neben der schuldrechtlichen Weisungsgebundenheit und einer für den Fall der Beendigung des Treuhandvertrags vorweggenommenen dinglichen Übertragung der Geschäfts- und Gesellschaftsanteile eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Treugebers bestehe. - BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …
Unabhängig vom Fehlen nicht dem Gesellschaftsrecht zuzuordnender gesonderter Rechtsbeziehungen zur GmbH käme im Falle der Beigeladenen eine abhängige Beschäftigung von vorne herein schon wegen ihrer Stellung als Alleingesellschafterin und - unabhängig von deren Betätigung - der damit verbundenen Rechtsmacht nicht in Betracht (vgl BSG, Urteile vom 18.4.1991, 7 RAr 32/90, SozR 3-4100 § 168 Nr. 5, vom 8.12.1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18, vom 30.6.1999, B 2 U 35/98 R, SozR 3-2200 § 723 Nr. 4 mwN…, vom 17.5.2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17, vom 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R, BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, …und vom 9.11.1989, 11 RAr 39/89, BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19). - SG Reutlingen, 28.06.2016 - S 8 R 1775/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (…BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 4; SozR 3 - 4100 § 168 Nr. 18). - LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16
Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der …
Ein Treuhandverhältnis ist im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen, da eine Treuhandabrede Einfluss auf die Ausübung der aus der Gesellschafterstellung erwachsenen Rechte hat (vgl. BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 18).Das BSG habe noch zur alten Rechtslage nach dem Gesetz zur Arbeitsförderung entschieden, dass ein Treuhandverhältnis im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sei, weil eine solche Abrede Einfluss auf die Ausübung der aus der Gesellschafterstellung erwachsenen Rechte habe, wenn sie wirksam (in notarieller Form) vereinbart worden sei (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94).
So hat das BSG mit Urteil vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94) entschieden, dass bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis dann nicht von vornherein ausscheide, wenn er aufgrund eines besonders gestalteten Treuhandverhältnisses an der Ausübung seiner Rechte als Gesellschafter gehindert ist.
Der Treugeber sei somit der wirtschaftlich maßgebende Hintermann und der die Gesellschaft in jeder Beziehung beherrschende mittelbare Gesellschafter (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 Rn. 21 ff.).
Hierüber besaß der Kläger einen maßgeblichen Einfluss auf die GmbH, wenn er auch hinter dem zurückbleibt, der dem Treugeber in dem vom BSG zu entscheidenden Fall (11 RAr 49/94) eingeräumt war.
Auch das LSG Stuttgart geht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94) davon aus, dass eine (formwirksame) Treuhandabrede geeignet sei, die Rechtsmacht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH mit der Folge einzuschränken, dass sie dennoch abhängig beschäftigt ist.
Entscheidend ist letztlich, ob der Betroffene nach der Gestaltung seiner vertraglichen Beziehungen zur GmbH und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist oder nicht (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - juris Rn. 24).
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …
Auch als angestellter Geschäftsführer einer GmbH war der Kläger hauptberuflich selbstständig erwerbstätig iS von § 240 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V. Er stand nicht in einem abhängigen, die Krankenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis, weil er als Mehrheitsgesellschafter mit einem Anteil von 80 vH des Stammkapitals dieser GmbH kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung in der Lage war, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern (…vgl BSG, Urteile vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 8, vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45…, vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R, SozR 3-2200 § 723 Nr. 4 S 15 mwN …und Urteil des Senats vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57). - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 R 11/19 R
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95
Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11
(Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19
Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14
Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15
Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - L 10 BA 95/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16
Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes für Anästhesie
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- SG Stuttgart, 16.01.2020 - S 24 BA 6242/18
Scheinselbstständigkeit: Steuerberater als freie Mitarbeiter
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15
Sozialversicherungspflicht - Arzt - Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 16.05.2019 - L 8 KR 303/17
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11
Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15
Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 3845/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02
Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12
Abhängige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11
Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 5 KR 243/13
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - Prüfung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin - Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 615/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Beschäftigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16
Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 22/08
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - Alleingesellschafter einer GmbH …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 555/07
Rentenversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
- SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12
Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08
Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 9 AL 134/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 1425/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 166/08
Rentenversicherungspflicht - Ablehnungsbescheid der Einzugsstelle - Verwirkung …
- SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - L 16 KR 203/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16
Abhängige Beschäftigung als Honorararzt
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 10 KR 58/07
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu selbständiger Tätigkeit bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 30/09
Abhängige Beschäftigung; Pflegedienst; Umsatzsteuerbefreiung
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 17 U 203/02
Bestehen einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- SG München, 10.03.2016 - S 15 R 1782/15
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 31.01.2001 - L 3 AL 115/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld eines Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht
- LSG Bayern, 12.11.2015 - L 14 R 731/14
Versicherungsrechtlicher Status als Gesellschafter-Geschäftsführer
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 124/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 119/99
Vorliegen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg); Geschäftsführer einer GmbH …
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 5166/08
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 1 KR 355/12
Beschäftigung - Fremdgeschäftsführer
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
- SG Oldenburg, 31.10.2012 - S 81 R 580/11
Feststellung der versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 1 KR 185/10
Beschäftigung - Genossenschaft - Generalversammlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 16/09
Beschäftigung; Eheleute; Abhängigkeit
- SG Fulda, 22.11.2017 - S 1 R 103/17
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17
Abhängige Beschäftigung eines Honorararztes
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 680/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 165/11
Klagefrist - Verwirkung - Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 165/09
Geschäftsführer - Versicherungspflicht - Operation - Entflechtung nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2008 - L 4 KR 297/06
Voraussetzungen einer zulässigen Einstufung eines Versicherungsnehmers als …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 335/12
Fremdgeschäftsführer - Verein
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 617/10
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Managing …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2011 - L 1 KR 229/08
Verwirkung einer Beitragsnachforderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 293/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Klagefrist - Einzugsstelle - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 4137/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - L 1 KR 92/07
Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage; Prüfung der …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - L 16 KR 313/10
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 16 KR 125/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2021 - L 8 BA 1940/19
- SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3714/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12
Einstweiliger Rechtschutz - Winterbeschäftigungsumlage - Umlagebescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 1138/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 16 KR 27/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09
Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 406/08
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pferdepfleger - Auftragsverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4020/17
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07
Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - L 5 KR 291/10
Krankenversicherung
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 4289/14
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2015 - L 4 R 908/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1517/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 R 1850/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 4847/09
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2010 - L 5 KR 61/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 1 KR 136/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 456/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 1 KR 26/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1519/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2010 - L 1 KR 96/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2009 - L 1 KR 410/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19
Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 684/13
- SG München, 19.02.2014 - S 15 R 825/12
Rentenversicherung
- SG Magdeburg, 26.11.2013 - S 45 KR 90106/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 - L 1 KR 338/10
Beschäftigung - Stimmrechtsbieter
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2012 - L 1 KR 180/10
Limited - Gesellschaft - shares Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2012 - L 4 R 945/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - L 1 KR 263/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 475/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 449/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2015 - L 11 R 2173/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 5644/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 5466/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 1 KR 65/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - L 1 KR 114/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 761/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 88/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 78/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 328/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - L 1 KR 347/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - L 1 KR 43/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2010 - L 1 KR 178/08
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09
- LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 KR 99/05
Abhängigkeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 3781/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- SG Hamburg, 19.11.2014 - S 9 R 1363/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 1862/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 R 566/13
Sozialversicherungspflicht - Sportfachkraft - selbstständige Tätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 1 KR 358/11
- SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10
Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - L 1 KR 345/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 1 KR 228/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - L 1 KR 275/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 1 KR 55/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 1 KR 66/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 9 R 4947/04
Versicherungspflicht - Rentenversicherung - abhängige Beschäftigung eines …
- LSG Sachsen, 24.11.2004 - L 3 AL 68/01
Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts bei …
- LSG Bayern, 03.12.2002 - L 11 AL 223/00
Voraussetzungen der Gewährung von Konkursausfallgeld; Fehlen der …
- LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99
Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als …
- SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
- SG Frankfurt/Main, 18.03.2019 - S 14 KR 204/14
- SG Köln, 23.06.2016 - S 8 R 781/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 569/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 566/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 4 KR 236/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - L 1 KR 378/08
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 2108/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - L 1 KR 224/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 1 KR 408/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 1 KR 310/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 1 KR 308/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 1615/09
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Berlin, 01.02.2000 - L 14 AL 49/98
Status der Arbeitslosigkeit bei gelegentlicher Hilfe des Ehemannes ; …
- SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- SG Würzburg, 21.02.2017 - S 8 R 422/16
Versicherungspflicht eines alleinigen GmbH-Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 5156/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 4 R 4641/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
- SG Aachen, 10.06.2014 - S 13 R 73/14
Selbstständige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 365/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 4625/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 2296/07
- SG Hannover, 27.08.2009 - S 2 KR 368/03
- SG Bremen, 14.07.2009 - S 8 R 200/07
Kriterien zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen …
- LSG Bayern, 17.02.2005 - L 9 AL 259/00
Voraussetzungen für einen Anspruch aus Konkursausfallgeld; Bestehen eines …
- KG, 02.10.2002 - 10 U 139/01
Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des …
- LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Abgrenzung zwischen einer Beschäftigung als …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- SG Nürnberg, 13.05.2022 - S 4 BA 9/20
Physiotherapeut als selbständiger Dienstleistungserbringer
- SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19
Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
- LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 4640/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 916/12
- SG Gießen, 07.10.2014 - S 17 R 224/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2937/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3128/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 1265/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
- SG Fulda, 22.04.2013 - S 1 R 172/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 5 KR 871/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 125/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 4299/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 5 KR 5056/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 510/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10
- SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07
Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
- SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 131/19
- SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
- SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 3660/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1602/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 3855/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 2572/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 R 2992/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 4236/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3287/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3457/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3458/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 3232/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 196/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2531/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 1 KR 308/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 83/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 677/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 3310/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 820/10
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08
Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- SG Stuttgart, 14.07.2020 - S 24 BA 3984/18
SGB 4
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 796/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 3962/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2239/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 168/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 225/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 3277/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 3582/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 4 KR 437/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 4 KR 527/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 359/10
- SG Lübeck, 13.03.2012 - S 1 KR 73/09
Sozialversicherungspflicht - freiberuflich und auf Honorarbasis tätige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 328/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 294/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 133/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 679/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 93/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 951/09
- SG Lüneburg, 11.11.2010 - S 9 KR 147/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
- SG Leipzig, 27.02.2004 - S 8 KR 219/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehbarkeit einer Beitragsnachforderung …
- SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 128/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 3870/19
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 2942/14
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 9 R 1294/11
Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status und der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 R 162/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 R 3977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 4 KR 349/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2770/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 4 KR 352/11
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 258/07
- SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 10 R 329/09
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung und in …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4791/08
- SG Speyer, 14.02.2007 - S 7 KR 401/05
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 4 KR 479/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 1179/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 531/07
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2008 - L 4 KR 384/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 358/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 317/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AL 248/04
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 4043/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 R 578/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 11 R 382/09
- SG Bremen, 21.05.2008 - S 8 RA 221/03