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  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

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Papierfundstellen

• MDR 1994, 927
• NZS 1994, 414 (Ls.)

Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Eine "Nachsichtgewährung" kommt nicht mehr in Betracht, weil derartige Erwägungen nunmehr in § 27 SGB X gesetzlich konkretisiert und bei Versäumung materiell-rechtlicher Ausschlußfristen nur noch ausnahmsweise anzuwenden sind (…vgl. BSGE 64, 153, 157 = SozR 1300 § 27 Nr. 4; Urteile des erkennenden Senats vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - und - 13 RJ 43/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber erwachsenden Pflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (ständige Rechtsprechung;… vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nrn 8, 9 mwN; Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89 -und vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - und - 13 RJ 43/92 -).

  Ein solcher konkreter Anlaß kann sich nach der Rechtsprechung des BSG etwa aus einem laufenden Rentenfeststellungsverfahren (…vgl. BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4) oder nach dem erfolglosen Abschluß eines Rentenverfahrens bzw. eines Rechtsstreits über die beanspruchte Rente ergeben (…vgl. BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5; BSG Urteil vom 23. April 1990 - 5 RJ 65/89 - Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 -).

• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

  Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Eine "Nachsichtgewährung" kommt nicht mehr in Betracht, weil derartige Erwägungen nunmehr in § 27 SGB X gesetzlich konkretisiert und bei Versäumung materiell-rechtlicher Ausschlußfristen nur noch ausnahmsweise anzuwenden sind (…vgl. BSGE 64, 153, 157 = SozR 1300 § 27 Nr. 4; Urteile des erkennenden Senats vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - und - 13 RJ 43/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber erwachsenden Pflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (ständige Rechtsprechung;… vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nrn 8, 9 mwN; Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89 -und vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - und - 13 RJ 43/92 -).

• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

  Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Diese Aufklärungspflicht begründet nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus ihrer Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (vgl. BSGE 67, 90, 94 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 mwN; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 -).

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder mißverständliche Allgemeininformation, z.B. in einem von ihm herausgegebenen Merkblatt, verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der rechtzeitigen Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (vgl. BSG SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 12 RK 6/83 - USK 83163).

 
• BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Der Herstellungsanspruch kann auch nicht auf ein pflichtwidriges Verhalten eines Dritten - etwa des Dienstherrn der Klägerin (Deutsche Bundespost) - gestützt werden (s dazu BSG SozR 1200 § 14 Nr. 20).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Das BVerfG hat bereits entschieden, daß diese Regelungen mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit danach Versicherte, die vor dem 1. Januar 1984 eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt hatten, ihre Anwartschaften nur durch Weiterzahlung von Beiträgen aufrechterhalten können (BVerfG Beschluß vom 8. April 1987 - 1 BvR 564/84 u.a. - BVerfGE 75, 78ff. = SozR 2200 § 1246 Nr. 142).
• BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83

  Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Ausnahmen müßten sich jedenfalls auf Fälle beschränken, in denen das vom Gesetzgeber mit der Rechtsänderung verfolgte Anliegen anders nicht oder nur sehr unvollkommen erreicht, insbesondere der soziale Schutz nicht gewährleistet werden könnte (s dazu BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16).
• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82

  Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Zwar hat das BSG entschieden, daß konkreter Anlaß zu einer Beratung auch schon dann gegeben sein kann, wenn zu erkennen ist, daß die Versicherte zu einem Personenkreis gehört, auf den eine für die Ansprüche aus der Rentenversicherung bedeutsame gesetzliche Regelung Anwendung findet (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15).
• BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

  Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Ein solcher konkreter Anlaß kann sich nach der Rechtsprechung des BSG etwa aus einem laufenden Rentenfeststellungsverfahren (vgl. BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4) oder nach dem erfolglosen Abschluß eines Rentenverfahrens bzw. eines Rechtsstreits über die beanspruchte Rente ergeben (…vgl. BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5; BSG Urteil vom 23. April 1990 - 5 RJ 65/89 - Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 -).
• BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90

  Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Maßgeblich für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Recht, denn der Rentenantrag ist bereits im September 1985 - also bis zum 31. März 1992 - gestellt worden und bezieht sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 (§ 300 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Rentenversicherung - [SGB VI]; vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 6).
• BSG, 06.05.1992 - 12 RK 45/91

  Rentenversicherung - Freiwillige Beiträge - Bargeldlos - Unregelmäßig - Hinweis

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Maßgeblich für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Recht, denn der Rentenantrag ist bereits im September 1985 - also bis zum 31. März 1992 - gestellt worden und bezieht sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 (§ 300 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Rentenversicherung - [SGB VI];… vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29; SozR 3-1200 § 14 Nr. 6).
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 22/91

  Hoinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Ende der …
• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der …
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

  Versäumung materieller Fristen
• BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 58/91

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit/ Erwerbsunfähigkeit - Unmöglichkeit …
• BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 32/91

  Arbeitslosigkeit - Vertreibungsgebiet - Beschäftigungsaufgabe - Frührentner - …
• BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 38/89

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Rücknahme eines rechtwidrigen …
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
• BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 65/89
• BSG, 15.12.1983 - 12 RK 6/83
• BSG, 22.11.1988 - 4a RJ 79/87

  Nachentrichtung - Beiträge - Rentenversicherung - Versicherungszeit - …
• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr; vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN;… SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Aus einer - hier in Betracht kommenden - unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der ein Versicherungsträger gemäß § 13 SGB I verpflichtet gewesen wäre, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch resultieren (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN).

  Etwas anderes gilt nur bei einer - hier nicht vorliegenden - unrichtigen oder mißverständlichen Information durch den Versicherungsträger (…vgl BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

  Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlaß zur Beratung (…vgl BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und Nr. 15).

  Eine solche Verpflichtung ist selbst bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen, wie drohendem Totalverlust eines Anspruchs allenfalls in Ausnahmefällen denkbar (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12;… SozR 3-2200 § 86a Nr. 2).

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Die Beklagte ist auch von Amts wegen gehalten, Leistungsempfänger bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN;… vgl bereits BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (ständige Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil vom 16.12.1993 -13 RJ 19/92 -, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, Urteil vom 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R -, SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber obliegende Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI, nicht verletzt hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N. …und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Die Aufklärungspflicht begründet regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus ihrer Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (BSG, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90); etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder missverständliche Allgemeininformation z.B. in Merkblättern oder Broschüren verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der rechtzeitigen Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, 7 RAr 36/88, BSGE 66, 258, vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O. …und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).

  Im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I bzw. ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I war die Beklagte auch nicht gehalten, etwa anlässlich der Einführung des Antragsprinzips ab dem 01.01.1992 (§ 99 SGB VI) und der Verkündung des ZRBG am 27.06.2002 in Bezug auf alle möglicherweise Berechtigten zu prüfen, ob sie davon betroffen sein könnten, und diese ohne konkreten Anlass zu informieren (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

 
• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Eine solche Verpflichtung wird nur in Ausnahmefällen bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen - wie dem drohenden Totalverlust eines Anspruchs - für möglich erachtet und erwogen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (ständige Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil vom 16.12.1993 - 13 RJ 19/92 -, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12, Urteil vom 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R -, SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  a.) Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI, nicht verletzt hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N. …und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Die Aufklärungspflicht begründet regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus ihrer Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (BSG, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90); etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder missverständliche Allgemeininformation z.B. in Merkblättern oder Broschüren verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der rechtzeitigen Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, 7 RAr 36/88, BSGE 66, 258, vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O. …und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).

  Im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I bzw. ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I war die Beklagte auch nicht gehalten, etwa anlässlich der Einführung des Antragsprinzips ab dem 01.01.1992 (§ 99 SGB VI) und der Verkündung des ZRBG am 27.06.2002 in Bezug auf alle möglicherweise Berechtigten zu prüfen, ob sie davon betroffen sein könnten, und diese ohne konkreten Anlass zu informieren (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (ständige Rechtsprechung, u.a. Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 -1200 § 14 Nr. 12, Urteil vom 01.09.1999, B 13 RJ 73/98 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  a.) Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI, nicht verletzt hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N. …und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder missverständliche Allgemeininformation, z.B. in Merkblättern oder Broschüren, verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der rechtzeitigen Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 …und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, 7 RAr 36/88, BSGE 66, 258, vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O. …und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).

  Eine solche Verpflichtung ist selbst gegenüber dem Rentenversicherungsträger bekannten Versicherten bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen, wie drohendem Totalverlust eines Anspruchs, allenfalls in Ausnahmefällen denkbar (BSG, Urteil vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

  Eine solche Spontanberatungspflicht eines Leistungsträgers, der kein RV-Träger ist, in einer rentenversicherungsrechtlichen Angelegenheit kommt aber nur dann in Betracht, wenn die in dem konkreten Verwaltungskontakt zu Tage tretenden Umstände insoweit eindeutig ("glasklar") sind, dh ohne weitere Ermittlungen einen dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarf erkennen lassen (…vgl zu den Voraussetzungen einer "Spontanberatung" BSG vom 18.12.1975 - BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 4 f;… BSG vom 25.4.1978 - BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11 S 14; Senatsurteil vom 16.12.1993 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S 35;… BSG vom 17.4.1986 - BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 33) .
• BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

  Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  Grundsätzlich ist ein Leistungsträger auch bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen nicht verpflichtet, die bei ihm geführten Akten daraufhin zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S 36).
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- und Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (…stRspr, vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN;… BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Gerade für diese Gruppe sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht angezeigt gewesen - worauf auch der für die gesetzliche Rentenversicherung zuständige 13. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92 (SozR 3 - 1200 § 14 Nr. 12, in juris, dort Rdn. 34) explizit hinweist -, da diese im Hinblick auf die Regelung des § 14a BeamtVG durch die Modifikation der Anwartschaften auf Renten wegen Erwerbsminderung weniger betroffen ist als andere Gruppen, die ohne einen entsprechenden Ausgleich auf Beitragszahlung zur Aufrechterhaltung ihrer Anwartschaften angewiesen sind.

  Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Klägerin auf diese Möglichkeit bei Einführung der Regelung der 3/5-Belegung des § 43 SGB VI hinzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 - 1200 § 14 Nr. 12 und in juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

  Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame …
• BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 64/95

  Altersruhegeld - Altersrente - Lebensjahr - Einrede - Verjährung - Rentenantrag - …
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

  Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
• BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98

  Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

  Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17

  Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93

  Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2004 - L 4 RA 63/03

  Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung mehrerer …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - …
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 27/94

  Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Zeitpunkt des Eintritt …
• BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• BSG, 02.06.2009 - B 12 KR 65/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 38/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 408/06

  Versagung der Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender …
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …
• LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 KN 60/99

  Dauer der Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Krankenversicherung; Versäumen …
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2003 - L 4 V 18/02

  Zum Anspruch auf Berufsschadensausgleich im Wege des sozialrechtlichen …
• LSG Saarland, 30.03.2004 - L 5 V 1/01

  Antrag auf Gewährung von Versorgungskrankengeld - Auslegung des Antrags - …
• FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …
• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
• BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des …
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R

  Beratungspflicht und Hinwirkung auf rechtzeitige Antragstellung - geeignete Fälle …
• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93

  Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …
• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R

  Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 69/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Altersübergangsgeld - …
• BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

  Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - L 8 LW 1/02

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 31.08.2001 - L 13 RJ 25/97

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 2 R 95/05
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 3071/18

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 318/00

  Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; …
• BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R

  Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
• LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 19/05

  Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 4918/10
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - L 13 AL 4811/04

  Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung - Auferlegung von Verschuldenskosten
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96

  Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97

  Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 63/11

  Anspruch des geschiedenen Ehegatten eines Vertragsarztes auf rückwirkende …
• SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 164/10

  Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 748/10

  Regelaltersrente, Rentenbeginn, verspätete Antragstellung, Hinweispflicht, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08

  Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …
• SG Hannover, 13.10.2009 - S 49 AS 3108/08
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05

  Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 1 RA 216/00
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 3 R 705/15

  Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11

  Herstellungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 9 S 2011/20

  Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 R 249/11

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Altersrente für schwerbehinderte …
• SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 1794/10

  Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2004 - L 5 RJ 136/03

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Pflichtverletzung des …
• LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 10 LW 3/01

  Neuberechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente und einer Witwenrente; Anrechenbare …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 R 224/08

  Beginn der Regelaltersrente - Rentenantragstellung in den USA - verspätete …
• LSG Hessen, 14.11.2003 - L 10 AL 64/02

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
• LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RJ 1240/97

  Entrichtung freiwilliger Beiträge - Fristablauf - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

  Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen …
• LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

  Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
• LSG Hamburg, 28.01.2014 - L 2 R 68/12
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; …
• LSG Bayern, 17.02.2005 - L 14 R 32/03

  Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit; Prüfung des Rentenbeginns nach § 99 …
• SG Kassel, 25.10.2001 - S 11 AL 122/00
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
• LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 897/02
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 RJ 3190/02

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 12.08.2015 - B 13 R 197/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Fragerecht an einen Sachverständigen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 28.08.2002 - L 4 KR 29/98
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 13 R 831/10

  Es ist im Hinblick auf § 14a BeamtVG und die Möglichkeit der freiwilligen …
• LSG Bayern, 20.04.2005 - L 16 R 613/03

  Anspruch auf Zahlung einer Altersrente auf Grund eines sozialrechtlichen …
• LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 448/00

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wartezeit, Erwerbs- oder …
• SG Düsseldorf, 14.03.2013 - S 27 R 2321/12
• SG Lüneburg, 17.12.2009 - S 7 AL 39/08

  Antrag eines Selbstständigen auf freiwillige Weiterversicherung in der …
• LSG Bayern, 26.02.2003 - L 16 RJ 399/02

  Beginn der Neuberechnung einer gewährten Rente; Ausgleich der …
• LSG Sachsen, 09.01.2002 - L 4 RA 146/01

  Anspruch auf Beendigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 2 P 45/06

  Verpflichtung eines Leistungsträgers zur Ermittlung über das Bestehen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - L 14 RJ 43/03

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 3215/01

  Berücksichtigung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 101/00

  Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Hauptberuflicher Handelsvertreter für …
• LSG Bayern, 25.07.2000 - L 6 RJ 454/99

  Zeitpunkt (Beginn) der Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 18 AL 68/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 1 RA 38/03
• LSG Sachsen, 18.10.2000 - L 1 RA 107/98

  Versicherungspflicht zu der gesetzlichen Rentenversicherung; Selbstständig …
• LSG Bayern, 24.02.1999 - L 16 LW 45/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf dauernde Befreiung von der Versicherungspflicht …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 2 AS 3257/10
• SG Hannover, 28.06.2006 - S 12 KN 26/02
• SG Aachen, 17.08.2005 - S 11 (14) LW 2/05

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 27.07.2000 - L 8 RA 99/99

  Streit über die Gewährung einer höheren vorgezogenen Altersrente; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 1 R 294/17
• SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08

  Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• SG Hannover, 15.02.2007 - S 1 RA 316/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2006 - L 10 RI 353/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 10 RI 353/04
• SG Hannover, 28.06.2006 - S 12 KN 86/01
• SG Osnabrück, 12.05.2006 - S 11 R 718/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
• SG Stade, 15.01.2013 - S 17 AS 105/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1437/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 10 R 459/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2009 - L 2 R 56/09
• SG Hannover, 28.08.2007 - S 29 P 32/06
• SG Hannover, 02.08.2007 - S 12 KN 145/06
• SG Hannover, 02.08.2007 - S 12 KN 144/06
• SG Hannover, 19.01.2007 - S 49 AS 1088/06
• SG Hannover, 02.06.2006 - S 29 P 111/05
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2004 - S 33 AL 3262/02

  Arbeitslose Mutter muss auf drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden
• LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99