Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen Bescheide begrenzt (…BSG SozR 4100 § 105b Nr. 6 im Anschluß an BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 8, Seite 19; vgl auch BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7, BSG SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 und BSG SozR 3-1300 § 112 Nr. 2).

Vielmehr entfällt die "Bindungswirkung" eines Leistungsbescheids (ob insoweit von einer "Tatbestandswirkung" gesprochen werden kann, wie im Urteil des 9. Senats vom 23. Juni 1993 - BSG SozR 3-1300 § 112 Nr. 2, Seite 5 -, ist zweifelhaft) etwa dann, wenn die Leistungen nicht aus Gründen des besonderen Leistungsrechts, sondern gerade wegen der Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers abgelehnt wurden (vgl hierzu BSG, Urteil vom 28. September 1993 - 11 RAr 7/93 -, nicht veröffentlicht).

Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind als eigenständige Ansprüche normiert, die selbständig neben einem Anspruch des Berechtigten gegen den zur Erstattung herangezogenen Leistungsträger entstehen und (nur) von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind (vgl. BSG-Urteile vom 1. Dezember 1983 4 RJ 91/82, BSGE 56, 69; vom 23. Juni 1993 9/9a RV 35/91, SozR 3-1300 § 112 SGB X Nr. 2; vom 28. April 1999 B 9 V 8/98 R, BSGE 84, 61).

Diesbezüglich sei zu prüfen, ob die getroffene Entscheidung objektiv unter Berücksichtigung der verfügbaren Entscheidungsgrundlagen dem materiellen Recht deutlich widerspreche (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Juni 1993, SozR 3 - 1300 § 112 Nr. 2 …und Urteil vom 30. Mai 2006, SozR 4 - 3100 § 18 c Nr. 2).

Deshalb führe die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustünden, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben könne (…Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, § 103 SGB X, Rn. 46; BSG, Urteil vom 06.02.1992 - Az.: 12 RK 15/90 - juris; BSG, Urteil vom 01.09.1999 - Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris; BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).

Die Bindungswirkung gilt insbesondere auch für den Rückerstattungsstreit (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).

Der Erstattungsanspruch, der hier allein aus § 104 SGB X folgen kann, ist im Sinne des § 111 Satz 2 SGB X a.F. kraft Gesetzes entstanden, sobald der Kläger als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach dem für ihn maßgebenden Recht an den Leistungsberechtigten Sozialleistungen tatsächlich erbracht hat, zu deren Erbringung der Beklagte vorrangig verpflichtet war (s. auch Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9 a RV 35/91 - BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 S. 13 f.; BSGE 65, 31, 38); das Entstehen eines Erstattungsanspruchs hängt nicht davon ab, dass dem erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger das Bestehen eines Erstattungsanspruchs oder der erstattungsverpflichtete Sozialleistungsträger bekannt war und ob er dies feststellen oder prüfen konnte (s.a. BSGE 21, 181, 183; 65, 31, 39;… Urteil vom 6. Februar 1992 - 12 RK 14/90 - BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3).

Deshalb sind Entscheidungen des zuständigen Trägers grundsätzlich von anderen Trägern hinzunehmen (…vgl zB BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2;… BSGE 58, 128, 129 = SozR 1300 § 104 Nr. 6 S 16;… BSGE 72, 281, 283 = SozR 3-1300 § 103 Nr. 4;… BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 6; BSG SozR 3-1300 § 112 Nr. 2 S 6).

Die Beteiligten können sich vielmehr auch noch im Erstattungsstreit grundsätzlich auf die aus ihrer Sicht zutreffende - und daher ggf mit sachverständiger Hilfe aufzuklärende - Sachlage berufen, selbst wenn ein gegenüber dem Versorgungsberechtigten ergangener Bescheid von anderen Voraussetzungen ausgeht (…vgl schon BSG SozR 3100 § 18c Nr. 5 Leitsatz 2 und S 14 f; BSG…, Urteil vom 26. Februar 2003 - B 8 KN 9/01 KR R - SozR 4-3100 § 18c Nr. 1 RdNr 10; allgemein zur entsprechenden Rechtslage bei §§ 102 ff SGB X vgl zB Kater in: Kasseler Kommentar, § 103 SGB X RdNr 54 mwN, Stand Mai 2006, anders nur für den Fall einer bereits erfolgten bindenden Leistungsablehnung durch den verpflichteten Träger, RdNr 56 mwN, vgl BSG SozR 3-1300 § 112 Nr. 2 Leitsatz 1 und S 4 f).

Deshalb führe die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustünden, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben könne (…Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, § 103 SGB X, Rn. 46; BSG, Urteil vom 06.02.1992 - Az.: 12 RK 15/90 - juris; BSG, Urteil vom 01.09.1999 - Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris; BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).

Die Bindungswirkung gilt insbesondere auch für den Rückerstattungsstreit (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).

Deshalb führe die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustünden, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben könne (…Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, § 103 SGB X, Rn. 46; BSG, Urteil vom 06.02.1992 - Az.: 12 RK 15/90 - juris; BSG, Urteil vom 01.09.1999 - Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris; BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).Darf der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger diejenigen Einwendungen, die ihm gegen den Sozialleistungsanspruch zustehen, auch gegen den Erstattungsanspruch erheben, so ist es nur folgerichtig, dies auch hinsichtlich des Einwandes anzunehmen, dass über den Sozialleistungsanspruch des (vermeintlich) Berechtigten bereits rechtskräftig ablehnend entschieden ist.

Die Bindungswirkung gilt insbesondere auch für den Rückerstattungsstreit (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).