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| BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung vorläufiger Leistungen, Neufeststellung eines Altersruhegeldes nach rückwirkender gesetzlicher Änderung der Werte für beitragslose Zeiten
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Angestelltenversicherungsgesetz, §§ 32 Abs. 4 Satz 3 und 32a Abs. 1 Satz 1 No. 1 und Abs. 2
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 48, 120
- BSGE 67, 104
- BSGE 7, 226
- NVwZ 1991, 303 (Ls.)
Wird zitiert von ... (186)
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
Der Widerruf nach § 47 Abs. 1 SGB X ist jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit möglich (…BSGE 62, 32, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 S 11 f; BSGE 67, 104, 117 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 19;… von Wulffen/Engelmann, SGB X, 4. Aufl 2001, § 32 RdNr 21; Schneider-Danwitz in Sozialversicherung-Gesamtkommentar, Stand 1984, § 32 SGB X Anm 29b; Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, K § 47 RdNr 12).Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage auch nicht, wie den Ausführungen des LSG entnommen werden könnte, in dem - mit dem in § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X geregelten Widerrufsvorbehalt nicht identischen - Rechtsinstitut eines allgemeinen Rücknahmevorbehaltes, wie es diskutiert wird (vgl etwa BVerwGE 67, 99, 102; BSGE 67, 104, 117 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 19;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 23/24;… BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 33).
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
Dies ergibt die Auslegung des Bescheides vom 17. November 1999, die auch dem Revisionsgericht obliegt (Urteil des BSG vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 mwN).Entgegen der Auffassung der Revision wurde ihm damit hinreichend bestimmt Inhalt und Umfang sowie Grund der Vorläufigkeit mitgeteilt (vgl dazu Urteile des BSG vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f …und vom 16. November 1995 - 4 RLw 4/94 - SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12 f).
Zur Vermeidung dieses Ergebnisses, insbesondere auch eines andernfalls möglicherweise vorliegenden unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffs, kann die Krankenkasse bei dem Personenkreis der hauptberuflich Selbstständigen zu Beginn ihrer Tätigkeit jedenfalls dann, wenn zu erwarten ist, dass die Einnahmen nicht die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, einstweilige Regelungen der Beitragshöhe treffen (vgl zur Zulässigkeit vorläufiger Regelungen im Sozialrecht Urteile des BSG vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 115 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 17 …und vom 28. November 1990 - 4 RLw 5/90 - SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34 f).
- BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 15 Satz 2 SGB IV , die unrichtige Anwendung von § 76 EStDV , eine Abweichung von den im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 (4 RA 57/89) entwickelten Rechtsgrundsätzen über die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen i.S. von § 32 SGB X , eine Verletzung der §§ 45 und 48 SGB X sowie des § 77 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ).§ 48 Abs. 1 SGB X ermächtigt nicht zur Rücknahme wegen solcher Tatsachen, die objektiv bereits bei Erlaß des früheren Verwaltungsaktes gegeben waren (BSG Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 28 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist danach nur mit Wirkung für die Zukunft erlaubt (BSG Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen), während der streitige Bescheid sich Rückwirkung beimißt, d.h. Rechtsfolgen für einen Zeitraum (1986) vor seinem Erlaß entfalten soll.
Zwar kann die Verwaltung eine - von Anfang an oder aufgrund nachträglicher Änderung der Verhältnisse - rechtswidrige Leistungsbewilligung ohne Bindung an die gesetzlich (§§ 45 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ) geregelten Vertrauensschutzgründe auch rückwirkend zurücknehmen, wenn und soweit sie sich im Leistungsbewilligungsbescheid die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßig vorbehalten hat (zum Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB X = § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes - VwVfG - Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- in BVerwGE 67, 99, 102 und das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 21, zur Veröffentlichung vorgesehen), die im Rücknahmevorbehalt genannten Aufhebungsgründe vorliegen bzw. eingetreten sind und sie sich bei der Rücknahme auf den Vorbehalt beruft.
Wie der 7. Senat des BSG (…BSGE 62, 32, 42f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) und ihm zustimmend der erkennende Senat (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22f, zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgezeigt haben, setzt die Pflicht zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen voraus, daß der die Leistung bewilligende Bescheid aufgehoben wird; denn dessen Wirksamkeit begründet die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges und hindert den Eintritt der Voraussetzungen des Rückzahlungsvorbehaltes.
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszugehen ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl BSG Urteil vom 28.6. 1990 - 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 [110 f] = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSG Urteil vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94 = SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12).Es ist deshalb erforderlich, dass sich aus dem Verwaltungsakt eindeutig ergibt, ob und inwieweit die Verwaltung eine vorläufige Bewilligung verfügt hat (BSG Urteil vom 28.6. 1990 - 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 [110 f] = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSG Urteil vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94 = SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12 f; Eicher in Eicher/ Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 46).
1990 - 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 [109 f] = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f; BSG Urteil vom 12.5.
Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein werde, was nach § 9 SGB II wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (…vgl zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist: BSG Urteil vom 25.6. 1998 - B 7 AL 126/95 R, BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… SozR 3-1300 § 32 Nr. 4).
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
Die Vorbehalte sind rechtswidrig und dürfen deshalb nicht ausgeübt werden (BSGE 67, 104, 113 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5).Damit weicht der erkennende Senat nicht von Entscheidungen des 11. Senats ab, der in einem Urteil vom 12. Dezember 1990 - wie schon der erkennende Senat in der Entscheidung vom 11. Juni 1987 (…BSGE 62, 32, 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) - nur auf die generelle Möglichkeit einer Bewilligung von WG/SWG unter Vorbehalt verwiesen hat, ohne diesen Vorbehalt näher zu spezifizieren (…BSGE 68, 67, 73 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 1); in einer weiteren Entscheidung vom 17. Oktober 1990 (…SozR 3-1300 § 45 Nr. 5) hat der 11. Senat die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bewilligung von "WG/SWG unter Vorbehalt" lediglich zitiert, in Anlehnung an ein Urteil des 4. Senats vom 28. Juni 1990 (BSGE 67, 104 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) jedoch den Vorbehalt der ermessensfreien Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Fall, daß nach späterer Überprüfung eine Sperrzeit eingetreten ist, als unzulässig angesehen.
Wegen des grundsätzlichen Verbots, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist (…BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4), und im Hinblick darauf, daß Rücknahme- und Rückzahlungsvorbehalte die im SGB X und AFG enthaltenen, Vertrauensschutzgesichtspunkten Rechnung tragenden Rückabwicklungsvorschriften aushebeln würden, müssen Bewilligungsvorbehalte im Hinblick auf die beschriebene Sicherstellungsfunktion so eng gefaßt sein, daß sie nicht das notwendige, der tatsächlichen Unsicherheit im Entscheidungszeitpunkt entsprechende Maß überschreiten.
Denn jede Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes muß inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein; jegliche Unklarheit geht zu Lasten der Verwaltung (…BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143f Nr. 1;… BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 110 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).
- BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92
SGB I § 42
Es kann aus den folgenden Erwägungen dahinstehen, ob Rechtsgrundlage für die Vorschußzahlung und den Rückzahlungsanspruch eine entsprechende Anwendung des § 42 SGB I gebildet (1) oder ob es sich um eine sog Vorwegzahlung (s BSGE 62, 32, 41; 67, 104, 119) gehandelt hat (2).Mit dem Instrument der Vorschußzahlung gibt diese Vorschrift dem zuständigen Leistungsträger die rechtliche Möglichkeit, in einem Sozialleistungsverhältnis bei laufendem Verwaltungsverfahren zur endgültigen Feststellung einer Sozialleistung (vgl § 20 SGB X ) zwischendurch eine einstweilige (vorläufige) Regelung zu treffen, ohne notwendigerweise die endgültige Entscheidung inhaltlich schon vorweg festzulegen (BSGE 67, 104, 110/111 mwN).
Zum bekanntgebenden Inhalt einstweiliger Verwaltungsakte wie des Vorschußbescheides gehört notwendigerweise die Erklärung, daß sie nur für eine Übergangszeit Rechtswirkungen haben sollen (BSGE 67, 104, 109).
Ergänzend zu § 42 SGB I und von dieser Vorschrift nur ausgeschlossen, wenn nach dem Stand der Ermittlungen für die Verwaltung schon mit dem erforderlichen Grad an Gewißheit feststeht, daß der Anspruch dem Grunde nach besteht, hat der Leistungsträger außer in den spezialgesetzlich geregelten Fällen die Befugnis, durch einstweilige Regelung die beantragte Geldleistung (in vollem Umfang oder zum Teil) sogar schon dann zu bewilligen, wenn eine abschließende Entscheidung nach dem Stand der Ermittlungen im Entscheidungszeitpunkt dem Grunde nach noch nicht möglich ist (BSGE 62, 31, 41; 67, 104, 119).
Dem Kläger war als Adressaten des Schreibens vom 28. Dezember 1987 nicht nur in diesem Schreiben hinreichend verdeutlicht worden, daß es sich bei der bekannten Regelung nicht um eine abschließende Regelung handelt (s BSGE 67, 104, 120), sondern der Kläger hatte diese Leistung selbst auch nur als vorläufige Leistung mit dem Vorbehalt der Rückforderung beantragt.
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 13/98 R
Kriegsopferversorgung - Vorschußbescheid - Rechtsnatur - KOV-Anpassungsbescheid - …
Der Vorschußbescheid verliert seine Wirkung mit dem endgültigen Bescheid (BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… SozR 3-4100 § 112 Nr. 28).Deshalb können derartige Regelungen bei dem Bescheidempfänger schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich nur bis zum Erlaß des abschließenden Verwaltungsaktes begründen (BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 mwN).
Maßstab für seine - auch dem Revisionsgericht obliegende - Auslegung (vgl nur BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) ist der sog "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat.
Soll ein Verwaltungsakt nur einstweilig wirken (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X), muß der Adressat Inhalt und Umfang der Vorläufigkeit hinreichend erkennen können (vgl zB BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).
Auf Vertrauensschutz könnte sich der Kläger aber auch nicht berufen, wenn der Beklagte ihm vorläufig Leistungen nach § 22 Abs. 4 KOVVfG gewährt oder sie als sog Vorwegzahlungen (s dazu BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… SozR 3-1300 § 31 Nr. 10) ausgekehrt hätte.
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - erst gegen den späteren Bescheid über die Sperrzeit Widerspruch eingelegt worden ist; rechtliche Zweifel über den Inhalt von Bewilligungs- und Sperrzeitbescheid dürfen keinesfalls zu Lasten der Klägerin gehen (vgl BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2). - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Eine weitere gesonderte Entscheidung des Beklagten über den Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts (Zugunstenantrag) ist im Bescheid vom 20.2.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.4.2004 weder angekündigt noch vorbehalten worden (zur auch dem Revisionsgericht obliegenden Auslegung von Verwaltungsakten vgl etwa BSG, Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89, BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11; BSG…, Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R, SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26). - BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Zulässige Kürzung von Intelligenzrente
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 105/81
- BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88
Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08
Rentenversicherung
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 101/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 100/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
BGB §§ 194, 196, 209, 210, 220; GG Art. 20 …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 99/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93
SGB X §§ 43, 45 Abs. 3 S. 3, § 50 Abs. 2 S. 2
- LSG Sachsen, 21.02.2008 - L 3 AL 120/06
Bewilligung von Förderleistungen als Vorschuss, Erstattung überzahlter …
- BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91
BMV-Ä § 34; EKV-Ä § 12; RVO § 368g Abs. 3, § 525c Abs. 2; SGB X § 44, …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R
Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
- BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 128/89
Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, …
- BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R
Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des …
- LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 81/08
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 R 4047/12
- BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
- BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R
Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von …
- BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93
AnVNG Art. 2 § 12b Abs. 5 S. 4; ArVNG Art. 2 § 12b Abs. 5 S. 4; KnVNG Art. 2 § …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94
Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R
Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R
Übergangsgeld nur bei ordnungsgemäßer Teilnahme an Maßnahme zur beruflichen …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R
Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R
Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung - …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
SGB X § 50 Abs. 2
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
- LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 5/01 R
Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - Arbeitsamt - …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R
Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres - …
- BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88
BAföG (F. 1983) § 20 Abs. 1 Nr. 3 § 20 Abs. 1 Nr. 4 § 22 Abs. 2 § 22 Abs. 3 § 25 …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
AFG § 45, § 242 i Abs. 4; SGB X § 48
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R
Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale - …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94
Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die …
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 58/06 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung …
- BSG, 31.08.2011 - GS 2/10
Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93
Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95
Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
- BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89
Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95
Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96
Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf …
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 37/96 R
Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose - gerichtliche Überprüfung …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88
Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 111/95
Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
- BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 42/95
Rückforderung von Sozialzuschlägen zu einer Rente im Beitrittsgebiet
- BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R
Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem …
- LSG Bayern, 18.11.2009 - L 13 KN 6/08
Sozialverwaltungsverfahren - Aufteilung einer Witwenrente - Aufhebung eines …
- BSG, 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R
Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch von Amts wegen - …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …
- BSG, 05.05.2009 - B 9 V 2/10 R
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R
Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der …
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 7/02 R
Alterssicherung der Landwirte - doppelte Versicherungspflicht - Befreiung - …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
- BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 17/89
Entziehung des Kindergeldes, Rückforderungsvorbehalt
- BSG, 07.10.1991 - 4 REg 12/91
Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren
- BSG, 26.11.1991 - 9a RVs 8/90
Anspruch auf das Merkzeichen "H"
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 29/09 R
Transferkurzarbeitergeld - Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls - …
- SG Köln, 25.03.2011 - S 32 BK 46/10
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 5/93
RVO § 581 Abs. 1 Nr. 2, § 581 Abs. 3; SGB X § 48 Abs. 1, § 24
- BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93
AVG § 67 Abs 2, RVO § 1290 Abs 2; BGB § 1585 Abs. 1, § …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 2/94
Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 13/95
Zuschüsse der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung, Bemessung, …
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 14/89
Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 11/90
Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94
- BSG, 30.11.2006 - B 9a VJ 7/05 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vereinfachtes Verfahren nach § …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2007 - L 13 AS 211/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 36/98 R
Billigkeitsentscheidung - Übergangsrente nach der Versorgungsordnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06
Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4433/08
Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - …
- LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 EG 2/08
Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10
Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
- BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 14/98 R
Rückforderung bei Vorbehaltsbescheiden
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 KA 183/00
Vertragszahnarzt - nachträgliche Änderung - Honorarbescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - L 13 KN 786/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten der …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R
Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95
- LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04
Kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus bei voriger …
- LSG Thüringen, 21.02.2005 - L 6 KR 907/02
Mindestbemessungsgrundlage bei den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 772/03
Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 10 AS 654/09
Zulassung der Berufung ? grundsätzliche Bedeutung ? Klärungsfähigkeit ? Auslegung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 8 R 764/08
Altersrente; Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses; Weiterwirken des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 3189/09
Rückforderung eines Rentenvorschusses - versehentliche unterbliebene Anrechnung …
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 76/88
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, …
- BSG, 20.04.1993 - 4 RA 7/92
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - L 10 VG 33/98
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 11 KA 53/03
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00
Rentenrecht - Rentenhöhe der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 20/04
Befreiung von der Versicherungspflicht für einen am 31. 12. 1998 Selbständigen
- LSG Bayern, 27.06.2008 - L 18 B 1125/07
- LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09
Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - L 17 U 188/01
Unfallversicherung
- LSG Sachsen, 24.01.2006 - L 7 B 22/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 R 517/05
- LSG Sachsen, 16.11.2006 - L 3 AL 29/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 3581/11
Transferkurzarbeitergeld - Anerkennungsbescheid - Hinweis auf …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 62/94
- BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99
- LSG Sachsen, 11.05.2005 - L 6 KN 52/03
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 4265/09
Arbeitslosengeld - keine vorläufige Entscheidung gem § 328 SGB 3 über …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 99/06
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Nachkommen der …
- LSG Bayern, 06.10.2011 - L 7 AS 476/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VJ 5/08
1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine wesentliche Änderung im Sinn von § 48 …
- LSG Hessen, 15.04.1981 - L 8 KR 1141/80
§ 182 Abs 1 Nr 2 RVO vom 24.06.1975, § 306 Abs 1 RVO vom 24.06.1975, § 311 …
- BSG, 05.07.1995 - 1 RR 6/93
- LSG Bayern, 15.11.2000 - L 16 RJ 469/99
- LSG Sachsen, 16.05.2001 - L 3 AL 93/99
- LSG Berlin, 20.11.2001 - L 13 V 4/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 6 U 321/02
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 13 KN 6/04
- SG Braunschweig, 22.06.2009 - S 36 R 127/07
Rechtscharakter einer Renteninformation durch den Träger der Rentenversicherung
- SG Berlin, 13.01.2011 - S 30 R 2956/10
Rentenversicherung; sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; …
- BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67
- BSG, 27.04.1989 - 5/5b RJ 70/87
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2002 - L 3 P 35/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 303/05
- SG Duisburg, 10.05.2011 - S 42 BK 3/11
Sonstige Angelegenheiten
- BSG, 24.04.1963 - 11 RV 1096/61
- BSG, 25.08.1965 - 5 RKn 72/61
- BSG, 23.03.1999 - 4 RA 36/98
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2008 - L 1 RA 33/05
- SG Hamburg, 23.04.2012 - S 6 AS 273/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …