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   BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92   

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https://dejure.org/1993,372
BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92 (https://dejure.org/1993,372)
BSG, Entscheidung vom 08.12.1993 - 10 RKg 19/92 (https://dejure.org/1993,372)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 10 RKg 19/92 (https://dejure.org/1993,372)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 550 (Ls.)
  • MDR 1994, 493
  • NVwZ 1994, 830
  • DVBl 1994, 1245
 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

    Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

    Auszug aus BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
    Maßgebend ist somit nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (…BSG aaO; BSGE 48, 57; BSG VersorgB 1983, 131; BVerwGE 41, 305; 49, 244).

    Er darf durch Unklarheiten bei der Willensäußerung der Verwaltung nicht benachteiligt werden (BVerwGE 41, 305).

  • BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

    Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …

    Auszug aus BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
    Während Zusicherung einen Verwaltungsakt mit Verpflichtungswillen darstellt (BSGE 56, 249 mwN; Schneider-Danwitz in Gesamtkommentar § 34 SGB X, Anm 9a mwN), gerichtet auf Erlaß oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes, handelt es sich bei der Auskunft um eine "Wissenserklärung" (…Schneider-Danwitz, aaO Anm 11 mwN), die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpft und sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens unterscheidet.

    Sie hat die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlaß des Verwaltungsaktes Gewißheit zu verschaffen (…BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 10; BSGE 56, 249; 61, 123).

  • BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92

    Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter

    Auszug aus BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
    Wie der Senat bereits entschieden hat (BSG vom 15. Dezember 1992, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2) begründet die Anerkennung als Asylberechtigter keinen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld.
  • BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85

    Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld - Verbindlichkeit einer …

    Auszug aus BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
    Sie hat die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlaß des Verwaltungsaktes Gewißheit zu verschaffen (…BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 10; BSGE 56, 249; 61, 123).
  • BSG, 25.10.1978 - 1 RA 1/78

    Höchstdauer der Berufsförderung

    Auszug aus BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
    Sie hat die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlaß des Verwaltungsaktes Gewißheit zu verschaffen (BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 10; BSGE 56, 249; 61, 123).
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …

    Unerheblich ist, dass die Beklagte die Regelung nicht (bereits) zu Beginn (auf S 1) des Bescheids getroffen (vgl BSG vom 8.12.1993 - SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 LS 2 und S 5;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 31 RdNr 26) , sondern erst in der Anlage 10 des Bescheids vom 24.2.2009 unter der Überschrift "Ergänzende Begründungen und Hinweise" verfügt hat, dass der Rentenbescheid vom 13.10.2008 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2008 teilweise aufgehoben wird und die entstandene Überzahlung zu erstatten ist.
  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

    Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …

    Hierbei handelt es sich um eine Zusicherung gemäß § 34 Abs. 1 S 1 SGB X, die als solche ebenfalls die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts hat (stRspr, vgl BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 S 4;… BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13 S 43;… SozR 2200 § 1237 Nr. 10 S 10) .

    Die Zusicherung hat die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass des Verwaltungsakts Gewissheit zu verschaffen (vgl BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 S 4 mwN) .

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

    Die Auskunft erschöpft sich in der Mitteilung des Wissens und unterscheidet sich vom Verwaltungsakt durch den fehlenden Regelungswillen (…dementsprechend bei Klagen auf Auskunft eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG bejahend BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 8 ff mwN; vgl zur Auskunft auch BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 29;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 57) .
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