Rechtsprechung
| BSG, 27.05.1997 - 2 RU 38/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 1998, 41
- DB 2000 Beil. 16, 20
Wird zitiert von ... (32)
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Der Klägerin steht insbesondere keine Beweiserleichterung analog § 444 Zivilprozessordnung wegen Beweisvereitelung zur Seite (…vgl dazu allgemein zB BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 S 17 RdNr 15;… BSG SozR 3-1750 § 444 Nr. 1 S 2 f; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11 S 17 ff mwN), ohne dass es der Vertiefung bedarf, wie weit die damit verknüpfte Beweiserleichterung reichen würde. - BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R
Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung - …
(3) Sollten sich hieraus keine näheren Erkenntnisse zum tatsächlichen Geschehensablauf ergeben, insbesondere auch keine Indizien, die eine andere Beweiswürdigung rechtfertigen könnten (…vgl hierzu BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG; SozR 3-1500 § 128 Nr. 11), wird es wohl bei einer Entscheidung nach den Regeln der Beweislast verbleiben müssen.Dabei dürfte von dem sozialrechtlichen Grundsatz auszugehen sein, dass bei einem Beweisnotstand, allenfalls dann, wenn er auf einer schuldhaft unterlassenen bzw unvollkommenen Beweiserhebung oder sogar auf einer Beweisvereitelung durch denjenigen beruht, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, eine Umkehr der Beweislast eintritt (…vgl hierzu BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG;… BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… BSGE 14, 298 = SozR Nr. 60 zu § 128 SGG; SozR 3-1500 § 128 Nr. 11;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 7; Beschlüsse vom 13. September 2005 - B 2 U 365/04 B - und vom 6. Juli 2006 - B 9a SB 52/05 B, beide JURIS;… weitergehend BSG SozR 3-1750 § 444 Nr. 1 und BSGE 83, 279, 281 = SozR 3-3900 § 15 Nr. 2 S 4).
Im Übrigen dürfte das LSG bei Bejahung eines Beweisnotstandes jedenfalls nicht gehindert sein, die Umstände, die dazu geführt haben, bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).
- BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …
Schließlich ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Entgegen dem Vortrag der Revision können Ermittlungsfehler der Verwaltung im vorliegenden Zusammenhang von vornherein nicht zu einer Verschlechterung der Beweissituation des erstattungspflichtigen Arbeitgebers führen, der möglicherweise durch Beweiserleichterungen Rechnung getragen werden müsste (zu einem durch den Leistungsträger verursachten Beweisnotstand: BSG vom 27. Mai 1997, SozR 3-1500 § 128 Nr. 11 mwN).
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
Soweit die Beurteilung, ob bestimmte Anspruchsvoraussetzungen für WG/SWG vorlagen, wegen des Fehlens der Stundenaufschriebe nicht mehr möglich sein sollte, wird daran zu denken sein, ob dies iS einer Umkehr der materiellen Beweislast zu Lasten der Klägerin geht (…zu einer vergleichbaren Situation der Indienstnahme des Arbeitgebers im Beitragsrecht: BSGE 41, 297, 300 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… SozR 2200 § 317 Nr. 2), der die allgemeine Rechtsprechung zur "Beweislastumkehr" im Sozialrecht (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11 mwN) nicht entgegenstehen dürfte. - BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R
Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD - …
Der 2. Senat des BSG hat sie in mehreren Entscheidungen ausdrücklich abgelehnt (BSGE 24, 25, 28; ebenso SozR 3-1500 § 128 Nr. 11). - LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11 Das Bundessozialgericht hat eine Umkehr der Beweislast selbst in Fällen einer durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnot abgelehnt (BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 38/96, SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).
- BSG, 04.11.1999 - B 9 VJ 4/98 B
Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im …
Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin Abweichung des LSG von dem Urteil des Senats vom 19. März 1986 (…SozR 3850 § 51 Nr. 9) sowie von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des Beweisnotstandes (zB Urteil des BSG vom 27. Mai 1997 - 2 RU 38/96), weil das LSG die Notiz des seit September 1990 behandelnden Kinderarztes Dr. T. "Krämpfe Mitte April 1990 (noch)" mit der Begründung nicht zugunsten der Klägerin verwertet habe, daß Dr. T. zwischenzeitlich verstorben und eine Klarstellung dieser Notiz nicht mehr möglich sei.b) Soweit eine Abweichung des LSG von dem Urteil des 2. Senats vom 27. Mai 1997 (SozR 3-1500 § 128 Nr. 11 = NZS 1998 S 41 f) behauptet wird, gilt Entsprechendes.
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 27 U 5/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Arbeitsunfall - …
Denn wie das BSG in seinem Urteil vom 27. Mai 1997, 2 RU 38/96 (SozR 3-1500 § 128 Nr. 11) in Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, unterscheiden sich die Fälle, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nach § 444 Zivilprozessordnung (ZPO) eine Beweislastumkehr zu prüfen ist, wesentlich von denen, die dem vorliegenden Fall entsprechen.Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 128 Abs. 1 S. 1 SGG bezieht sich dabei nur auf die zu würdigenden Tatsachen; er schließt nicht die Befugnis ein, das Beweismaß zu verringern oder frei darüber zu entscheiden, ob die Gewissheit erforderlich ist oder die Wahrscheinlichkeit ausreicht oder sogar die Möglichkeit genügt, damit eine Tatsache als festgestellt oder der Kausalzusammenhang als gegeben angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, 2 RU 38/96, a.a.O.).
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 90/98 Außerdem würde auch eine fehlerhafte Beweiserhebung oder sogar eine Beweisvereitelung durch denjenigen, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zu prozessualem Vorteil gereiche, keine Umkehr der Beweislast bewirken (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.05.1997- 2 RU 38/96).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müßte sich auch in einem solchen Fall das Gericht davon überzeugen, dass der Tod durch einen in der BKV genannten Stoffe verursacht wurde, die bloße Möglichkeit dafür genügte nicht (BSG, Urteil v. 27.5.1997 - 2 RU 38/96 - SozR 3- 1500 § 128 Nr. 11).
- LSG Niedersachsen, 07.03.2002 - L 6 U 336/00 Auch ist die Rechtsprechung nicht befugt, in diesen Fällen das Beweismaß zu verringern und z.B. bei der Beurteilung des Kausalzusammenhangs die Möglichkeit statt der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausreichen zu lassen (BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).
Schon deshalb sind an den Nachweis der BKen weniger hohe Anforderungen zu stellen (BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. März 1998 - L 8 U 93/97).
- LSG Berlin, 26.04.2001 - L 3 U 76/00
- LSG Bayern, 17.04.2012 - L 3 U 543/10
Wegeunfall und Alkohol - Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 208/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 28/01
Quasi-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 12 AL 233/06
Ruhen der Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Zugang des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 7 VS 31/97
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VG 44/00
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 15.07.2010 - L 9 AL 140/07
Zum Nachweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung über das Erlöschen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - L 3 U 115/09
Wegeunfall - ungeklärter Unfallzeitpunkt - ungeklärter Antritt des Heimweges - …
- BSG, 23.09.1997 - 2 BU 194/97
Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 04.02.1998 - B 2 U 304/97 B
Keine Umkehr der Beweislast bei einem Beweisnotstand
- LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 U 119/03
- LSG Bayern, 12.07.2000 - L 2 U 402/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - L 15 U 313/03
Unfallversicherung
- LSG Berlin, 13.01.2000 - L 3 U 31/98
- LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 6 KN 3/99
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweislastumkehr - unzureichende Sachaufklärung …
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 2 U 336/03
- LSG Hamburg, 27.09.2007 - L 3 U 36/06
- LSG Sachsen, 17.10.2001 - L 2 U 116/98
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 2 U 342/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2002 - L 6 KN 1/01
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5/9 V 5/00
