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   BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R   

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https://dejure.org/1999,2221
BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R (https://dejure.org/1999,2221)
BSG, Entscheidung vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R (https://dejure.org/1999,2221)
BSG, Entscheidung vom 20. April 1999 - B 1 KR 15/98 R (https://dejure.org/1999,2221)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gewährung von Krankengeld - rechtskräftiges Grundurteil - Ausschluß - Einwand - Ruhen des Anspruchs wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung - nachfolgendes Verwaltungsverfahren - Grundurteil - notwendiger Inhalt - prozessuale Voraussetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Ersatzkasse - Arbeitsunfähig - Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Meldung - Krankengeld - Arbeitslosengeld - Übergangsgeld - Bezugsdauer

     
  • Judicialis

    SGG § 130 Satz 1; ; SGG § 54 Abs 4 oder 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Verurteilung zur Leistung dem Grunde nach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 610 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88

    Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft

    Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
    Inwiefern in einem Grundurteil darüber hinaus Tatsachen zu prüfen sind, die - wie beispielsweise der Bezug einer anderen Sozialleistung - die Minderung des Anspruchs oder bei entsprechender Höhe auch dessen Wegfall herbeiführen (verneinend BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 5), kann unentschieden bleiben, denn der Kläger hat bei der Bezifferung seines Anspruchs den Bezug anderweitiger Leistungen berücksichtigt.
  • BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 5/97 R

    Wiederaufleben - Krankengeldanspruch - Nichtausschöpfung des Anspruchs - …

    Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
    Ein Urteil, mit dem nur über einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen entschieden wird, widerspricht diesen Grundsätzen und ist daher unzulässig; ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn alle Voraussetzungen des streitigen Anspruchs geprüft und festgestellt worden sind (Senatsurteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 5/97 R, zur Veröffentlichung bestimmt; BSG USK 83141; Pawlak in: Hennig, Sozialgerichtsgesetz, Stand: März 1998, § 130 RdNr 45 jeweils mwN).
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94

    Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …

    Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
    Anders als nach § 304 Zivilprozeßordnung ist das Grundurteil im sozialgerichtlichen Verfahren in einem solchen Fall kein Zwischenurteil, weil das Betragsverfahren lediglich durch eine neue Verwaltungsentscheidung in Gang gesetzt werden kann (dazu BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 24 mwN); systematisch handelt es sich um eine gesetzlich ausnahmsweise zugelassene Zurückverweisung an die Behörde, um die Höhe der Leistung feststellen zu lassen.
     
  • BSG, 30.04.1982 - 11 RA 29/81

    Rentenanspruch; Stammrecht; Rentenzahlung; Verjährungseinrede

    Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in anderem Zusammenhang ausgesprochen, daß ein rechtskräftiges Grundurteil nicht nur das Stammrecht feststellt, sondern auch Einreden ausschließt, zu denen das Gericht in den Urteilsgründen nicht Stellung zu nehmen brauchte (BSG SozR 1500 § 141 Nr. 12).
  • BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57

    Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …

    Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
    Die Reichweite einer rechtskräftigen Verurteilung ergibt sich in erster Linie aus der Urteilsformel; zu deren Auslegung kann auf die Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden (grundlegend: BSGE 9, 17 = SozR Nr. 1 zu § 141 Sozialgerichtsgesetz ).
  • BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 65/76

    Fortbildungsmaßnahme - notwendiger zeitlicher Umfang - Verweis auf kürzere …

    Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R
    Denn ein Grundurteil setzt zumindest die Wahrscheinlichkeit voraus, daß tatsächlich etwas zu zahlen ist (vgl BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14

    Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis …

    Sollte damit der Erlass eines Grundurteils (§ 130 S. 1 SGG) beabsichtigt gewesen sein, ist die Verurteilung nicht entsprechend dem Gesetzeswortlaut "dem Grunde nach" erfolgt oder durch den Zusatz "in gesetzlicher Höhe" präzisiert worden (vgl. dazu auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R -, juris Rn. 15 f).
  • SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …

    Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG…, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Rn. 18; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R - Rn. 14).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Gegen das vom LSG erlassene Grundurteil (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) bestehen - sofern die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen der Leistungen nach dem SGB II erfüllt sind - grundsätzlich keine Bedenken (vgl allgemein zur Zulässigkeit eines Grundurteils BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 8 S 11;… zur Alhi etwa BSGE 72, 248 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4; zum Grundurteil im Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - RdNr 16 mit Hinweis auf Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 40 RdNr 11 mwN).
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