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BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- geocities.ws
- tripod.com
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 09.08.1991 - 2 BU 15/91
- BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Wird zitiert von ... (1693) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde verlangt nach § 92 BVerfGG , daß der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend deutlich darlegt (vgl. BVerfGE 81, 347 [355]).Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung von Prozeßkostenhilfe davon abhängig gemacht wird, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 [357]).
Es ist aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht erkennbar, daß das Bundessozialgericht bei der ihm obliegenden Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung und damit den Zweck der Prozeßkostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt haben könnte (vgl. BVerfGE 81, 347 [359]).
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Es war von Verfassungs wegen nicht geboten, den Beschwerdeführer auf die fehlende Erfüllung der formalen Voraussetzungen für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hinzuweisen, zumal aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht in bezug auf die Rechtsansicht des Gerichts folgt (vgl. BVerfGE 74, 1 [5]). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Auszug aus BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Anrufung der Gerichte von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf, zu denen auch die ordnungsgemäße Vertretung durch einen zugelassenen Prozeßbevollmächtigten gehören kann (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [267 f.]).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Wenn das Bundessozialgericht den "Grundsatz der Subsidiarität sozialhilferechtlicher Leistungen" in durchaus naheliegender Weise als ein materiell-rechtliches, nicht aber als ein verfahrensrechtliches Problem wertet, so liegt darin auch keine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG , denn diese Norm verpflichtet das Gericht nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Anrufung der Gerichte von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf, zu denen auch die ordnungsgemäße Vertretung durch einen zugelassenen Prozeßbevollmächtigten gehören kann (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [267 f.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Verfassungsrecht ist nur dann verletzt, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
Insbesondere ist es unbedenklich, wenn das Bundessozialgericht verlangt, dass die Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen, inwiefern die umstrittene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 1991 - 1 BvR 765/91 - und vom 18. Dezember 1991 - 1 BvR 1411/91 -, SozR 3-1500 § 160a Nr. 6 und 7). - BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B
(Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14;… s auch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 19 S 34 f;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57 f mwN) . - BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 160/09 B
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - …
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
- BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
Diese lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN, stRspr; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) . - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
Diese setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG [Kammer], SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14;… s auch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 19 S 34 f; Nr. 30 S 57 f mwN). - BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B
Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN; vgl auch BVerfG [Kammer] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst Senatsbeschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12). - BSG, 28.02.2017 - B 12 R 21/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; …
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG Beschluss vom 16.11.1987 - 5b BJ 118/87 - SozR 1500 § 160a Nr. 60;… BSG Beschluss vom 22.7.1988 - 7 BAr 104/87 - SozR 1500 § 160a Nr. 65;… BSG Beschluss vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG Beschluss vom 11.12.1997 - 1 B 60/97 - NJW 1999, 304 und BVerfG Kammerbeschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
Eine grundsätzliche Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG , SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14;… s auch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 19 S 34 f; Nr. 30 S 57 f;… SozR 4-1500 § 160 Nr. 5 RdNr 3; Nr. 6 RdNr 6, jeweils mwN). - BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - …
a) Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN; vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) . - BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B
Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen …
Diesen - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Anforderungen (s die zitierte BVerfG-Rspr und zB BVerfG , SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14;… BVerfG , SozR 4-1500 § 160a Nr. 12) entspricht die Beschwerde nur teilweise.Diese setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG , SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14;… s auch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 19 S 34 f; Nr. 30 S 57 f mwN) .
- BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der …
- BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der …
- BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der …
- BSG, 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B
Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - …
- BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B
Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
- BSG, 10.11.2008 - B 12 R 14/08 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B
Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung …
- BFH, 23.07.2008 - VI B 78/07
Anforderungen an das Beschwerdevorbringen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- BSG, 07.05.2009 - B 11 AL 72/08 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des …
- BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 53/22 B
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B
Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
- BSG, 02.06.2009 - B 12 KR 65/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 69/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
- BSG, 30.03.2015 - B 12 KR 102/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 9/18 B
Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem Berufsverbot
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B
Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
- BSG, 20.11.2023 - B 6 KA 9/23 BH
- BSG, 27.08.2012 - B 12 R 4/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 08.12.2008 - B 12 R 37/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 10.08.2015 - B 12 KR 125/14 B
Rückerstattung von Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 63/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Bewertungsmaßstäbe im ärztlichen …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B
Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 114/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - …
- BSG, 21.02.2018 - B 13 R 4/16 B
Einbehalt einer Rentennachzahlung
- BSG, 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - …
- BSG, 08.12.2008 - B 12 R 38/07 B
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 44/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 10/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018
- BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
- BSG, 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 61/06 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 59/08 B
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes, Berücksichtigung strafprozessualer …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 9 S 977/23
Anhörungsrüge: Beginn der 2- Wochenfrist; Zurechnung der Kenntnis des …
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B
Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer …
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 65/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B
- BSG, 07.01.2022 - B 1 KR 28/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 21/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung - …
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …
- BSG, 17.08.2009 - B 11 AL 192/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.05.2011 - B 4 AS 29/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 06.01.2011 - B 12 KR 50/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
- BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im …
- BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.08.2009 - B 11 AL 116/09 B
- BSG, 01.08.2019 - B 13 R 283/18 B
Versagung einer Witwenrente wegen einer Versorgungsehe
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 14/15 B
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene …
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 116/03 B
Tätigkeit als Supervisor in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, …
- BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
- BSG, 12.01.2017 - B 6 KA 68/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits …
- BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 15.07.2010 - B 11 AL 150/09 B
Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - …
- BSG, 22.04.2010 - B 11 AL 22/09 BH
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - außer …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B
Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- BSG, 10.12.2014 - B 5 R 378/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - …
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung …
- BSG, 04.04.2006 - B 12 RA 16/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen …
- BSG, 11.04.2016 - B 12 R 52/15 B
- BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
- BSG, 19.11.2008 - B 11 AL 94/08 B
Berechnung des Bemessungsentgelts für den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005
- BSG, 09.10.2007 - B 12 KR 28/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 7/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 15.05.2014 - B 12 KR 86/13 B
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer …
- BSG, 10.10.2007 - B 12 R 24/07 B
Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen …
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 149/19 B
Anspruch auf Kostenerstattung für Hörgeräte
- BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 12.10.2015 - B 12 P 3/15 B
Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung; Klarheit und Verständlichkeit einer …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 57/13 B
- BSG, 08.06.2011 - B 12 KR 2/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
- BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- BSG, 06.10.2022 - B 2 U 9/22 AR
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - L 14 AL 123/10
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Beitragsbemessungsgrenze (Ost/West) - …
- BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 50/07 B
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/20 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 07.01.2020 - B 13 R 273/18 B
Rückwirkende Rentengewährung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.07.2019 - B 13 R 250/18 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 22/16 B
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 574/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
- BSG, 17.02.2016 - B 12 R 15/15 B
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 43/14 B
Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …
- BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 20.08.2007 - B 11a AL 159/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 44/04 B
Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes
- BSG, 28.04.2004 - B 11 AL 250/03 B
Verspätete Ladung zur mündlichen Verhandlung, Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BSG, 24.11.2015 - B 12 KR 42/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum …
- BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 62/14 B
Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begriff der Divergenz; …
- BSG, 22.01.2015 - B 12 KR 67/14 B
Begriff der Divergenz
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 27/12 B
Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis …
- BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung …
- BSG, 21.09.2010 - B 12 KR 17/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung des Verfahrensmangels - Verletzung von § …
- BSG, 30.07.2007 - B 11a AL 103/06 B
- BSG, 10.02.2004 - B 1 KR 10/03 B
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V
- BSG, 11.06.2021 - B 13 R 7/21 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 88/19 B
Geltendmachung einer höheren Altersrente
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B
Feststellung einer höheren Altersrente
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 115/15 B
- BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- BSG, 17.03.2015 - B 12 KR 100/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B
Höhe eines GKV-Beitrages
- BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BSG, 28.09.2022 - B 1 KR 30/22 B
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Behandlung, obwohl …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 83/17 B
Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung
- BSG, 21.03.2017 - B 4 AS 379/16 B
SGB II - Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer …
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 B
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 85/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 11.02.2014 - B 12 KR 47/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf …
- BSG, 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche …
- BSG, 23.08.2010 - B 11 AL 2/10 BH
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende …
- BSG, 26.04.2007 - B 12 R 15/06 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem oder ausgelaufenem Recht
- BSG, 30.05.2006 - B 6 KA 14/06 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzung …
- BSG, 23.03.2004 - B 11 AL 213/03 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 14/19 B
Übernahme von Mehrkosten für Kunststofffüllungen gegenüber preisgünstigeren …
- BSG, 19.07.2017 - B 6 KA 6/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BSG, 04.08.2016 - B 13 R 213/16 B
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem …
- BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BSG, 14.01.2015 - B 4 AS 232/14 B
Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher Bedeutung
- BSG, 31.03.2014 - B 12 R 53/13 B
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
- BSG, 02.11.2011 - B 12 KR 34/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- BSG, 03.05.2011 - B 9 SB 21/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - …
- BSG, 23.02.2010 - B 11 AL 121/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine …
- BSG, 17.07.2009 - B 11 AL 152/08 B
- BSG, 24.03.2021 - B 13 R 14/20 B
Abtretungsvereinbarung zur Sicherung anwaltlicher Honoraransprüche
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 229/19 B
Zahlung aus einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
- BSG, 08.08.2019 - B 13 R 289/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 44/15 B
- BSG, 04.08.2015 - B 12 KR 52/14 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten; Begriff der …
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 14/14 B
Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Beitragsbemessung zur GKV
- BSG, 16.03.2015 - B 12 R 7/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 29.12.2014 - B 4 AS 179/14 B
Festlegung einer angemessenen Wohnungsmiete; Ausstattungsmerkmale einer Wohnung
- BSG, 05.11.2014 - B 6 KA 26/14 B
- BSG, 03.07.2014 - B 6 KA 10/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rüge über Bewertung eines von ihm …
- BSG, 02.04.2013 - B 12 R 32/12 B
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 10 ZB 11.2384
Anhörungsrüge; Verwerfung als unzulässig; Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 06.07.2011 - B 6 KA 3/11 B
- BSG, 09.06.2011 - B 4 AS 56/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- BSG, 03.04.2008 - B 11b AS 15/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 191/06 B
Nichtberücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung des …
- BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 67/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung von bei einem sowjetischen …
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 54/20 B
Anspruch auf höheres Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einem …
- BSG, 14.12.2020 - B 1 KR 16/20 B
Zahlung restlicher Vergütung für eine stationäre Behandlung
- BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 23/18 B
Übernahme von Kosten für Behandlungen in der Schweiz
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Betriebsprüfung; …
- BSG, 03.08.2016 - B 12 P 4/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei …
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 17.09.2014 - B 12 R 52/13 B
- LSG Thüringen, 18.07.2012 - L 9 AS 1716/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 2 SGG …
- BSG, 02.07.2009 - B 11 AL 22/09 B
- BSG, 03.12.2008 - B 12 R 30/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 17.11.2008 - B 12 KR 84/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 04.04.2006 - B 12 KR 76/05 B
Versicherungspflicht von Ehrenbeamten
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B
Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen
- BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B
Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 167/19 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- BSG, 31.10.2018 - B 13 R 275/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 60/15 B
- BSG, 26.11.2015 - B 12 KR 118/14 B
- BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 20/14 B
Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
- BSG, 13.03.2015 - B 13 R 83/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - …
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 57/14 B
Begriff des Verfahrensmangels
- BSG, 29.12.2014 - B 4 AS 202/14 B
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 22/14 B
Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der …
- BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
- BSG, 25.02.2011 - B 4 AS 149/10 B
- BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 83/06 B
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 68/04 B
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von …
- BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 09.06.2004 - B 11 AL 275/03 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von …
- BSG, 20.04.2021 - B 13 R 229/20 B
Anspruch auf Verzinsung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge; Verfahrensrüge …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 11/19 B
Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer Abtretung
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B
Honorar für ambulante Notfallbehandlungen
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 54/17 B
Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- BSG, 24.03.2016 - B 12 R 35/15 B
- BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
- BSG, 10.02.2016 - B 12 R 26/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 27.04.2015 - B 12 KR 3/15 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015
- BSG, 12.03.2015 - B 4 AS 54/14 BH
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen
- BSG, 04.03.2015 - B 12 R 13/14 B
Sozialversicherungspflicht
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B
Sozialversicherungspflicht
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 91/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 93/14 B
Beitragsberechnung in der GKV "Deferred Compensation"
- BSG, 21.08.2013 - B 12 KR 93/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei …
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 295/12 B
- BSG, 13.03.2012 - B 12 R 36/11 B
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 57/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Verordnung von …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BSG, 26.10.2010 - B 12 KR 96/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BSG, 17.07.2009 - B 11 AL 5/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 11.02.2009 - B 11 AL 101/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.08.2008 - B 11 AL 64/08 B
Anspruch auf Insolvenzgeld; Zeitraum der Insolvenzgeldgewährung; Beendigung der …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06/B
Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung von § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- BSG, 31.03.2005 - B 11a/11 AL 229/04 B
Fristwahrende Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.03.2005 - B 12 RJ 5/04 B
Vertretung juristischer Person im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 50/04 B
Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der …
- BSG, 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B
Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 125/03 B
Vertragspsychotherapeutische Versorgung, Raucherentwöhnungs-Therapie
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 57/03 B
Anspruch auf die Vergütung nach Nr. 16 EBM-Ä
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 36/19 B
Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen nicht vorgelegter Nachweise über die …
- BSG, 17.02.2020 - B 1 KR 21/19 B
Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 26.07.2017 - B 12 R 28/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; PKH-Verfahren; Unverschuldete …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 95/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 10.12.2015 - B 10 ÜG 21/15 B
- BSG, 06.11.2015 - B 12 R 31/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 13.08.2015 - B 12 R 8/15 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 15.06.2015 - B 4 AS 72/15 B
Übernahme einer Betriebskostennachforderung; Bedarf im Fälligkeitsmonat; …
- BSG, 09.06.2015 - B 12 KR 7/14 B
Nachforderung von Beiträgen und Säumniszuschlägen; Höchstrichterlich geklärte …
- BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B
Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
- BSG, 22.08.2013 - B 12 R 52/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 08.07.2013 - B 12 R 33/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 37/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen …
- BSG, 21.07.2011 - B 4 AS 34/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 14.07.2011 - B 11 AL 51/11 B
- BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 108/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Förderung …
- BSG, 07.07.2009 - B 11 AL 108/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 111/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 20/03 B
Form und Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen
- BSG, 12.01.2022 - B 1 KR 18/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
- BSG, 07.09.2016 - B 12 KR 9/16 B
- BSG, 20.05.2016 - B 12 KR 88/15 B
- BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 10/14 B
Begriff der Divergenz; Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze; Beruhen der …
- BSG, 04.02.2015 - B 6 KA 31/14 B
Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen Rechtsfrage
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 77/14 B
Grundsatzrevision
- BSG, 18.09.2014 - B 12 KR 78/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 30.01.2014 - B 12 R 13/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und …
- BSG, 08.05.2012 - B 6 KA 6/12 B
- BSG, 01.12.2010 - B 11 AL 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BSG, 18.09.2009 - B 11 AL 78/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.06.2009 - B 11 AL 187/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.12.2007 - B 12 P 5/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 04.06.2007 - B 11a AL 153/06 B
Beteiligteneigenschaft eines Leistungsempfängers im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 12.01.2007 - B 12 R 14/06 B
Versicherungspflicht selbstständig tätiger Physiotherapeuten in der gesetzlichen …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 59/05 B
Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 20/05 B
Ermessens- und Gestaltungsfreiheit in der vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 54/03 B
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen
- BSG, 01.08.2023 - B 5 R 53/23 AR
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B
Mengensteuerung durch Regelleistungsvolumen
- BSG, 18.12.2019 - B 13 R 340/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.11.2017 - B 13 R 92/14 B
Berufsunfähigkeitsrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 24.05.2016 - B 12 R 7/16 B
- BSG, 11.04.2016 - B 12 R 17/15 B
- BSG, 04.01.2016 - B 12 R 27/15 B
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 2 A 1871/15
Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
- BSG, 22.05.2015 - B 12 KR 23/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Höchstrichterliche …
- BSG, 21.05.2015 - B 12 R 37/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 29.04.2015 - B 12 R 56/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 12/14 B
Behauptung der Unrichtigkeit eines Urteils
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 26/13 B
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 379/13 B
- BSG, 10.06.2013 - B 12 R 34/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 12/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums - …
- BSG, 25.11.2009 - B 12 KR 34/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 13.07.2009 - B 12 R 30/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B
Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression bei der Ermittlung der …
- BSG, 21.06.2006 - B 11a AL 217/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
- BSG, 21.06.2006 - B 12 KR 70/05 B
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Beitragszuschusses für Rentner bei …
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 60/03 B
Aufgabe der ärztlichen Niederlassung in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 10.07.2002 - B 13 RJ 101/02 B
Anwendung der Rechtsprechung des BSG bei der Reform der Renten wegen verminderter …
- BSG, 09.12.1998 - B 9 VS 6/98 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B
Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
- BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B
Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 52/20
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
- BSG, 02.09.2019 - B 13 R 354/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B
Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
- BSG, 17.08.2017 - B 12 R 20/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Eventkoch; Grundsatzrüge; …
- BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BSG, 24.03.2016 - B 6 KA 3/16 B
- BSG, 22.03.2016 - B 1 KR 11/16 B
- BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 43/15 B
- BSG, 28.01.2016 - B 12 R 1/15 B
- BSG, 18.01.2016 - B 12 KR 90/15 B
- BSG, 30.11.2015 - B 12 KR 132/14 B
- BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
- BSG, 18.08.2015 - B 12 R 25/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Busfahrers; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BSG, 15.07.2015 - B 12 KR 19/15 B
Versicherungspflicht eines Betreuers in der ambulanten Eingliederungshilfe für …
- BSG, 07.07.2015 - B 12 KR 6/15 B
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Erneute Klärungsbedürftigkeit einer …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 R 36/14 B
Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen …
- BSG, 27.04.2015 - B 12 R 55/14 B
Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und …
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 72/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 25/14 B
- BSG, 21.10.2014 - B 9 SB 81/14 B
- BSG, 08.10.2014 - B 12 KR 26/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
- BSG, 05.02.2014 - B 12 KR 43/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 22.08.2013 - B 12 R 55/12 B
- BSG, 08.04.2013 - B 12 KR 55/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 83/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BSG, 28.08.2009 - B 8 SO 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren: …
- BSG, 31.03.2006 - B 6 KA 69/05 B
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- BSG, 19.12.2022 - B 1 KR 2/22 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 11.08.2021 - B 6 KA 3/21 B
Defensive Konkurrentenklage gegen eine im Nachbesetzungsverfahren erteilte …
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 269/19 B
Anspruch einer Sonderrechtsnachfolgerin auf höhere Rente
- BSG, 08.10.2020 - B 1 KR 72/19 B
Anspruch auf Kostenübernahme von Liposuktionen an Oberschenkeln
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 54/19 B
- BSG, 02.09.2020 - B 1 KR 11/20 B
Erstattung von Kosten für Behandlungen im Ausland
- BSG, 08.03.2017 - B 4 AS 449/16 B
SGB II - Leistungen
- BSG, 15.02.2017 - B 12 KR 77/16 B
- BSG, 09.01.2017 - B 12 KR 35/16 B
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 17.03.2016 - B 12 R 34/15 B
- BSG, 17.11.2015 - B 9 V 67/15 B
- BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
- BSG, 13.08.2015 - B 12 R 22/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 10.08.2015 - B 12 R 7/15 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 24.07.2015 - B 12 R 14/14 B
- BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 53/14 B
Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
- BSG, 03.03.2015 - B 12 KR 82/14 B
Aufnahme in die Familienversicherung
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- BSG, 27.02.2015 - B 12 KR 88/13 B
Sozialversicherungspflicht eines Altenpflegers
- BSG, 24.02.2015 - B 12 R 11/14 B
Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen
- BSG, 13.02.2015 - B 12 R 23/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 12.02.2015 - B 12 R 16/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 20.01.2015 - B 12 KR 27/13 B
Geltendmachung eines Verfahrensmangels
- BSG, 03.11.2014 - B 12 R 6/14 B
Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens; …
- BSG, 23.09.2014 - B 12 R 9/14 B
- VerfGH Bayern, 17.07.2014 - 65-VI-13
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund …
- BSG, 12.03.2013 - B 6 KA 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS …
- BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
- BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
- BSG, 13.01.2009 - B 11 AL 77/08 B
- BSG, 05.10.2006 - B 12 KR 82/05 B
Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
- BSG, 11.10.2005 - B 6 KA 5/05 B
Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- BSG, 27.07.2005 - B 12 KR 75/04 B
- BSG, 21.07.2005 - B 11a AL 37/05 B
Anspruchsdauer beim Teilarbeitslosengeld
- BSG, 30.06.2003 - B 11 AL 81/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.09.2022 - B 1 KR 11/22 AR
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 05.01.2022 - B 1 KR 15/21 B
Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 77/21 B
Anspruch auf Rente für langjährig Beschäftigte Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.05.2021 - B 1 KR 15/20 B
Vergütung für eine intensivmedizinische Komplexbehandlung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 184/20 B
Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.08.2020 - B 1 KR 31/20 B
Übernahme von Kosten für die Verabreichung von Medikamenten an Bewohner einer …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B
Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 6/18 B
Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen …
- BSG, 30.05.2017 - B 3 P 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der …
- BSG, 07.02.2017 - B 12 KR 50/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 20/15 B
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 40/15 B
- BSG, 01.03.2016 - B 12 KR 74/15 B
- BSG, 15.02.2016 - B 12 KR 11/15 B
- BSG, 25.01.2016 - B 12 KR 112/14 B
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- BSG, 26.11.2015 - B 12 KR 70/15 B
- BSG, 22.10.2015 - B 4 AS 234/15 B
- BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 62/15 B
- BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 99/14 B
- BSG, 12.08.2015 - B 12 KR 17/15 B
Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht als Rentner in der …
- BSG, 16.07.2015 - B 12 KR 5/15 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen …
- BSG, 22.06.2015 - B 4 AS 64/15 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Einnahmen aus …
- BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 95/14 B
Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur …
- BSG, 26.02.2015 - B 12 R 38/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 03.02.2015 - B 12 KR 81/14 B
Verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung
- BSG, 01.12.2014 - B 4 AS 187/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Unrichtige Rechtsanwendung; …
- BSG, 25.09.2014 - B 12 R 2/14 B
- BSG, 19.08.2014 - B 12 KR 15/14 B
Behauptete Grundrechtsverletzung; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung; …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 14/14 B
- BSG, 15.07.2013 - B 1 KR 122/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 4 AS 39/12 B
- BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
- BSG, 02.03.2010 - B 12 KR 74/09 B
- BSG, 27.07.2009 - B 11 AL 168/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 01.08.2007 - B 12 KR 34/07 B
Bestimmung der Einnahmen freiwillig versicherter Selbstständiger durch …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 27/05 B
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 74/03 B
Bedarfsunabhängige Zulassung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 93/01 B
Versorgungsrelevante Teilnahme gemäß § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V
- BSG, 20.12.2022 - B 6 KA 23/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 14.09.2022 - B 6 KA 14/22 B
Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung in …
- BSG, 03.01.2022 - B 1 KR 16/21 B
Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Versorgung mit Cannabis; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.03.2021 - B 13 R 149/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge im …
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 79/20 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B
Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 288/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020
- BSG, 14.11.2018 - B 9 SB 54/18 B
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 06.06.2018 - B 11 AL 91/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 18.07.2017 - B 6 KA 20/17 B
Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Formulierung einer bestimmten …
- BSG, 17.05.2017 - B 9 SB 30/17 B
Beiordnung eines Notanwalts; Namentliche Bezeichnung der zur Vertretung ersuchten …
- BSG, 24.04.2017 - B 4 AS 322/16 B
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit einer …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 R 30/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; …
- BSG, 05.01.2017 - B 12 R 53/15 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 30.06.2016 - B 11 AL 2/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 03.05.2016 - B 12 R 42/15 B
- BSG, 17.03.2016 - B 12 R 23/15 B
- BSG, 16.03.2016 - B 12 R 45/15 B
- BSG, 06.01.2016 - B 12 KR 66/15 B
- BSG, 18.12.2015 - B 10 LW 7/15 B
- BSG, 23.11.2015 - B 12 KR 69/15 B
- BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 27/15 B
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 58/14 B
Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 05.08.2015 - B 6 KA 54/15 B
- BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 90/14 B
Erstattung von anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Substantiierung …
- BSG, 21.07.2015 - B 6 KA 48/15 B
- BSG, 10.06.2015 - B 12 KR 33/14 B
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen; Substantiierung …
- BSG, 06.05.2015 - B 12 KR 134/14 B
Krankenversicherungsrechtliche Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus …
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 79/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKV
- BSG, 19.03.2015 - B 12 R 20/14 B
Versicherungspflicht in der GKV
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 89/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der …
- BSG, 23.02.2015 - B 12 R 12/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015
- BSG, 10.02.2015 - B 12 KR 98/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B
Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
- BSG, 10.12.2014 - B 12 KR 96/13 B
Inhaltliche Unrichtigkeit eines Urteils; Anforderungen an eine …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 4/14 BH
- BSG, 26.09.2012 - B 4 AS 132/12 B
- BSG, 10.09.2012 - B 12 KR 110/11 B
Geltendmachung einer inhaltlichen Unrichtigkeit des Berufungsurteils; Darlegung …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
- BSG, 16.08.2012 - B 12 R 5/12 B
- BSG, 18.07.2012 - B 12 P 2/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 58/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B
GBA darf Globuli und Co. ausschließen
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 10 AL 98/09
Divergenz: grundsätzliche Bedeutung: frühere Rechtslage: Klärungsfähigkeit; …
- BSG, 14.08.2009 - B 11 AL 84/09 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anwendbarkeit der Übergangsregelung für ältere …
- BSG, 18.12.2008 - B 7 AL 6/08 B
- BSG, 11.09.2008 - B 6 KA 22/08 B
- BSG, 10.04.2008 - B 12 R 6/07 B
- BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 114/06 B
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit, Unwirtschaftlichkeit …
- BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B
- BSG, 13.03.2007 - B 12 KR 97/06 B
- BSG, 27.03.2006 - B 12 KR 80/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- BSG, 01.12.2005 - B 12 RA 10/05 B
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 25.05.2005 - B 6 KA 27/04 B
Rechtswirkung der Festsetzung der Gesamtvergütung, Nachzahlung für zurückliegende …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 89/04 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, bedarfsunabhängige Zulassung
- BSG, 27.01.2004 - B 11 AL 169/03 B
Prüfung des Feststellungsinteresses, Amtshaftungsanspruch
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 63/02 B
Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt, Kostenerstattung in der …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 77/02 B
Begründung des Widerspruchs bei der Zulassung im Kassenarztrecht
- BSG, 09.07.2003 - B 11 AL 213/02 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 24/02 B
Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 15.04.2002 - B 6 KA 95/01 B
Abdeckung des für die Modifizierung der Praxis- und Zusatzbudgets erforderlichen …
- BSG, 30.08.2001 - B 6 KA 32/01 B
Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 18.09.2023 - B 1 KR 6/23 B
- BSG, 21.06.2023 - B 1 KR 20/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 24.06.2021 - B 1 KR 68/20 B
Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 210/20 B
Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 28.05.2021 - B 1 KR 37/20 B
Erstattung von Kosten der Selbstbeschaffung eines Arzneimittels; Medikament …
- BSG, 29.04.2021 - B 13 R 43/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 110/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 4 E 694/20
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B
- BSG, 03.04.2019 - B 13 R 5/18 R
Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 6/18 B
Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 05.10.2017 - B 12 KR 18/17 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner
- BSG, 25.04.2017 - B 12 R 50/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 20.04.2017 - B 12 KR 3/17 B
Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 30.03.2017 - B 12 KR 89/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Familientherapeut; Grundsatzrüge; …
- BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 37/16 B
Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Mögliche Klärung durch das …
- BSG, 17.01.2017 - B 12 R 31/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung …
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 39/15 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 33/15 B
- BSG, 16.03.2016 - B 6 KA 56/15 B
- BSG, 16.03.2016 - B 12 KR 71/15 B
- BSG, 10.03.2016 - B 3 P 9/16 B
- BSG, 16.02.2016 - B 12 KR 18/15 B
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 71/14 B
- BSG, 28.01.2016 - B 12 KR 2/15 B
- BSG, 27.01.2016 - B 1 KR 9/16 B
- BSG, 21.09.2015 - B 12 KR 59/15 B
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berufen auf Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 10.08.2015 - B 12 KR 34/15 B
- BSG, 02.07.2015 - B 1 KR 58/15 B
- BSG, 25.06.2015 - B 12 KR 120/14 B
Feststellung einer Auffangversicherungspflicht; Beitragsbelastung Selbstständiger …
- BSG, 03.06.2015 - B 12 KR 4/14 B
Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 65/14 B
Divergenzfähige Entscheidungen; Substantiierung eines entscheidungserheblichen …
- BSG, 12.05.2015 - B 12 R 49/14 B
Rückwirkende Berücksichtigung einer Elterneigenschaft; Klärungsfähigkeit einer …
- BSG, 27.04.2015 - B 12 KR 4/15 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015
- BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 104/13 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B
Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 32/14 B
Beitragsbemessung in der GKV
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 133/14 B
Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur …
- BSG, 24.02.2015 - B 12 R 5/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015
- BSG, 12.02.2015 - B 12 R 21/14 B
Aufhebung eines Widerspruchsbescheides
- BSG, 10.02.2015 - B 12 KR 86/14 B
- BSG, 06.02.2015 - B 4 AS 171/14 B
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BSG, 02.02.2015 - B 12 KR 63/14 B
Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz
- BSG, 30.01.2015 - B 12 R 44/14 B
- BSG, 26.01.2015 - B 12 KR 61/14 B
Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
- BSG, 08.01.2015 - B 13 R 427/14 B
Vertretungszwang vor dem BSG
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 21/14 B
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 90/13 B
- BSG, 14.05.2014 - B 4 AS 369/13 B
- BSG, 24.01.2014 - B 12 AL 2/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 23.01.2014 - B 12 KR 18/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 92/12 B
- BSG, 21.08.2012 - B 12 R 7/12 B
- BSG, 08.05.2012 - B 12 R 47/11 B
- BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
- BSG, 07.09.2009 - B 8 AY 2/09 B
- BSG, 04.05.2009 - B 11 AL 181/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 08.09.2008 - B 12 KR 79/07 B
- BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 76/07 B
- BSG, 30.04.2008 - B 12 KR 19/07 B
- BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 168/07 B
- BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 10/07 BH
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Herabbemessung nach § 201 SGB III
- BSG, 26.09.2007 - B 12 KR 12/07 B
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
- BSG, 01.06.2006 - B 12 KR 34/05 B
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
- BSG, 28.07.2005 - B 12 RA 14/04 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/04 B
Nachweis der Erfüllung der apparativen Anforderungen, Herstellergewährleistung, …
- BSG, 11.07.2003 - B 11 AL 89/03 B
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG - B 11 AL 171/09 B (anhängig)
- BSG, 04.10.2022 - B 5 R 93/22 AR
Verwerfung einer Beschwerde; Privatschriftlich eingelegte Beschwerde
- BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 91/21 B
Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision Restoration; …
- BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 104/20 B
Kostenerstattung für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel Fampyra …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 173/20 B
Erstattung einer überzahlten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 10/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.02.2021 - B 13 R 143/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 32/20 B
Anspruch eines Auskunftssuchenden gegen den Träger seiner gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 4 E 695/20
- BSG, 26.10.2020 - B 13 R 153/20 B
Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer Erstattungsforderung
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 338/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 337/18 B v. 08.04.2020
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 14.10.2019 - B 11 AL 39/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.02.2018 - B 3 KR 52/17 B
Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker
- BSG, 01.12.2017 - B 4 AS 346/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 17.08.2017 - B 12 KR 36/17 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Höchstalter der …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 06.03.2017 - B 12 KR 79/16 B
Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 09.02.2017 - B 12 R 42/16 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Darlegung …
- BSG, 01.02.2017 - B 12 R 35/16 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; …
- BSG, 11.01.2017 - B 6 KA 71/16 B
Vertragsarztrecht; Grundsatzrüge; Auseinandersetzung mit einschlägiger …
- BSG, 27.09.2016 - B 11 AL 46/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 06.09.2016 - B 12 R 1/16 B
- BSG, 10.08.2016 - B 12 KR 99/15 B
- BSG, 03.08.2016 - B 12 R 50/15 B
- BSG, 28.06.2016 - B 10 SF 3/16 B
- BSG, 31.05.2016 - B 12 KR 102/15 B
- BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
- BSG, 25.04.2016 - B 12 KR 96/15 B
- BSG, 20.04.2016 - B 4 AS 697/15 B
- BSG, 20.04.2016 - B 1 KR 23/16 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 28/15 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 KR 87/15 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 32/15 B
- BSG, 15.03.2016 - B 12 R 43/15 B
- BSG, 10.02.2016 - B 4 AS 268/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 46/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 1/15 B
- BSG, 04.01.2016 - B 12 KR 73/15 B
- BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 642/15 B
- BSG, 26.11.2015 - B 12 KR 126/14 B
- BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 56/15 B
- BSG, 07.10.2015 - B 1 KR 87/15 B
- BSG, 28.07.2015 - B 12 KR 123/14 B
Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht; Unzulässigkeit einer Klage
- BSG, 26.06.2015 - B 12 KR 115/14 B
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
- BSG, 23.04.2015 - B 13 R 51/15 B
Höhere Regelaltersrente
- BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 93/13 B
Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 105/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B
Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV
- BSG, 19.03.2015 - B 12 R 33/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 22.01.2015 - B 12 KR 13/14 B
Vereinbarkeit einer revisiblen Norm mit höherrangigem Recht
- BSG, 21.01.2015 - B 12 KR 63/13 B
Darlegung einer Klärungsbedürftigkeit
- BSG, 19.01.2015 - B 12 P 1/14 B
Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht
- BSG, 13.10.2014 - B 1 KR 131/14 B
- BSG, 09.09.2014 - B 6 KA 29/14 B
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 105/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 12 KR 106/13 B
- BSG, 22.11.2013 - B 12 R 15/13 B
- BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
- BSG, 25.02.2013 - B 11 AL 130/12 B
- BSG, 06.11.2012 - B 11 AL 77/12 BH
- BSG, 23.08.2012 - B 12 R 6/12 B
- BSG, 08.08.2012 - B 12 R 49/11 B
- BSG, 20.03.2012 - B 11 AL 123/11 B
- BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 53/11 B
- BSG, 27.12.2011 - B 11 AL 90/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der …
- BSG, 22.11.2011 - B 12 R 48/11 B
- BSG, 03.08.2011 - B 1 KR 57/11 B
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 7/10 B
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 8/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 31/09 B
- BSG, 20.08.2009 - B 6 KA 7/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 173/08 B
- BSG, 02.06.2009 - B 12 R 26/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 10 B 1279/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 21.02.2008 - B 11a AL 91/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 18.01.2008 - B 11a AL 154/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 19.09.2007 - B 12 KR 18/07 B
- BSG, 29.08.2006 - B 12 KR 72/05 B
Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BSG, 09.05.2006 - B 11a AL 19/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungswidrigkeit der Abschaffung …
- BSG, 03.05.2006 - B 12 P 1/06 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
- BSG, 14.03.2006 - B 12 KR 74/05 B
Verfassungsmäßigkeit der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 16.02.2005 - B 11a/11 AL 275/04 B
Bemessung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 5/04 B
Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischeen Versorgung
- BSG, 29.03.2004 - B 11 AL 220/03 B
Sperrzeiteintritt beim Arbeitslosenhilfeanspruch durch fristlose Kündigung des …
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 123/03 B
Festlegung von Honorarkontingenten im Honorarverteilungsmaßstab, Ermittlung der …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B
Vorabentscheidung durch EuGH , Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im …
- BSG, 12.12.2003 - B 6 KA 63/03 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.10.2002 - B 11 AL 173/02 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
- BSG, 09.12.1997 - 9 BVs 47/97
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- BSG, 05.05.1994 - 12 BK 38/94
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 14.11.2022 - B 1 KR 88/21 B
Kostenerstattung für selbstbeschaffte stationäre Liposuktionen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 15.06.2022 - B 1 KR 17/22 B
Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre …
- BSG, 04.05.2022 - B 6 KA 27/21 B
Heranziehung einer Ärztin zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfalldienst; …
- BSG, 30.08.2021 - B 9 SB 46/21 B
Unzulässigkeit einer Beschwerde; Beschwerdeeinlegung durch einen Angehörigen …
- BSG, 27.07.2021 - B 6 KA 39/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 38/20 B v. 27.07.2021
- BSG, 27.07.2021 - B 6 KA 38/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antragstellung auf Bewilligung von PKH …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 1 A 1417/21
Notanwalt; Vertretungszwang; Vertretungserfordernis; Anwaltszwang; Vereinbarkeit …
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 139/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.04.2021 - B 13 R 207/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.04.2021 - B 1 KR 57/20 B
Voraussetzungen für eine vergütungsrechtliche Zusammenfassung stationärer …
- BSG, 16.02.2021 - B 13 R 300/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 187/19 B
Rentenrechtliche Vormerkung von in Polen zurückgelegten Beitragszeiten
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 197/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet …
- BSG, 15.07.2020 - B 13 R 43/19 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 01.11.2018 - B 13 R 126/17 B
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 09.01.2018 - B 3 KR 50/17 B
Zahlung von Krankengeld
- BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 81/16 B
Krankenversicherung; Beitragsbemessung; Kapitalleistungen aus …
- BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 38/16 B
Vertragsärztliche Vergütung
- BSG, 11.01.2017 - B 12 R 25/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Kopf-und-Seele-Rechtsprechung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 29.09.2016 - B 12 KR 26/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Fehlende Klärungsfähigkeit …
- BSG, 07.06.2016 - B 1 KR 33/16 B
- BSG, 25.05.2016 - B 1 KR 36/16 B
- BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 25/16 B
- BSG, 24.03.2016 - B 1 KR 12/16 B
- BSG, 22.03.2016 - B 12 KR 53/15 B
- BSG, 25.02.2016 - B 12 R 12/15 B
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 25/15 B
- BSG, 21.01.2016 - B 12 R 9/15 B
- BSG, 13.01.2016 - B 11 AL 71/15 B
- BSG, 07.01.2016 - B 12 R 24/15 B
- BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 58/15 B
- BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 97/15 B
- BSG, 22.10.2015 - B 1 KR 89/15 B
- BSG, 11.09.2015 - B 12 KR 76/14 B
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Begriff der Divergenz; Entwickeln …
- BSG, 11.09.2015 - B 12 KR 47/14 B
Grundsatzrüge; Materielle Einzelfallgerechtigkeit; Nicht regelmäßig …
- BSG, 02.09.2015 - B 8 SO 90/15 B
- BSG, 24.06.2015 - B 12 KR 55/14 B
Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 59/14 B
Krankenkassenindividueller Zusatzbeitrag; Rüge der Verfassungswidrigkeit von …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 111/14 B
Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags; Substantiierung einer …
- BSG, 16.04.2015 - B 3 P 9/15 B
- BSG, 09.04.2015 - B 4 AS 249/14 B
Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids
- BSG, 26.03.2015 - B 10 SF 1/15 B
- BSG, 09.02.2015 - B 12 KR 44/13 B
Falsche Urteilsform als Verfahrensmangel
- BSG, 28.01.2015 - B 12 KR 129/14 B
Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung
- BSG, 23.01.2015 - B 12 R 15/14 B
Bezeichnung einer abstrakt-generellen Rechtsfrage
- BSG, 21.01.2015 - B 12 KR 98/13 B
Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfG
- BSG, 20.01.2015 - B 3 KR 28/14 B
- BSG, 11.12.2014 - B 9 V 54/14 B
- BSG, 05.11.2014 - B 12 KR 94/14 B
- BSG, 08.10.2014 - B 12 KR 31/14 B
- BSG, 01.10.2014 - B 9 V 39/14 B
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 76/13 B
- BSG, 04.02.2014 - B 12 KR 36/13 B
- BSG, 03.02.2014 - B 12 P 1/13 B
- BSG, 30.07.2013 - B 1 KR 56/13 B
- BSG, 30.07.2013 - B 1 KR 54/13 B
- BSG, 21.03.2013 - B 3 P 6/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 12 KR 42/12 B
- BSG, 15.02.2013 - B 12 R 28/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 12 KR 17/12 B
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 262/11 B
- BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
- BSG, 29.02.2012 - B 1 KR 83/11 B
- BSG, 05.01.2012 - B 12 KR 38/11 B
- BSG, 14.02.2011 - B 11 AL 128/10 B
- BSG, 05.01.2011 - B 12 KR 59/10 B
- BSG, 04.01.2011 - B 12 R 13/10 B
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 30/10 B
- BSG, 28.04.2010 - B 11 AL 140/09 B
- BSG, 23.03.2010 - B 11 AL 122/09 B
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 21/08 B
- BSG, 16.01.2009 - B 11 AL 161/08 B
- BSG, 08.09.2008 - B 12 KR 78/07 B
- BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 77/07 B
- BSG, 15.08.2007 - B 12 R 4/07 B
- BSG, 06.03.2007 - B 12 KR 100/06 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung …
- BSG, 02.01.2007 - B 12 KR 55/06 B
- BSG, 27.04.2006 - B 12 RA 13/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
- BSG, 03.03.2006 - B 12 KR 14/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 06.08.2003 - B 6 KA 117/03 B
- BSG - B 11 AL 38/09 B (anhängig)
- BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 26/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 31.07.2023 - B 1 KR 19/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 14/22 B
- BSG, 02.01.2023 - B 1 KR 70/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.12.2022 - B 1 KR 3/22 BH
Übernahme von Kosten einer privatärztlichen Behandlung zur Untersuchung einer …
- BSG, 17.08.2022 - B 6 KA 36/21 B
Höhe vertragsärztlichen Honorars Grundsatzrüge im …
- BSG, 15.02.2022 - B 1 KR 27/21 B
Begehren auf Umwandlung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses bei einer …
- BSG, 18.01.2022 - B 1 KR 107/21 B
Unterstützung bei der Verfolgung von Behandlungsfehlern einer Zahnbehandlung; …
- BSG, 08.09.2021 - B 5 R 177/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …
- BSG, 27.07.2021 - B 6 KA 44/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 38/20 B v. 27.07.2021
- BSG, 27.07.2021 - B 6 KA 43/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 38/20 B v. 27.07.2021
- BSG, 27.07.2021 - B 6 KA 47/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 38/20 B v. 27.07.2021
- BSG, 28.05.2021 - B 13 R 295/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 267/20 B
Anspruch auf höhere Rente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten und …
- BSG, 05.03.2021 - B 1 KR 107/20 B
Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde Pauschaler Hinweis auf die Einschränkungen …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 184/19 B
Anspruch auf Nachzahlung einer neu berechneten Rente
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 170/19 B
Gewährung einer Witwenrente
- BSG, 15.12.2020 - B 4 AS 278/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 279/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 12/20 B
Erstattung von Kosten für manuelle Therapie
- BSG, 21.07.2020 - B 13 R 57/19 B
Anspruch auf höhere Altersrente
- BSG, 12.05.2020 - B 11 AL 12/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.09.2019 - B 1 KR 52/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 29.07.2019 - B 9 V 22/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 22.07.2019 - B 9 SB 39/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 353/17 B
Nachweis von Beschäftigungszeiten im Sinne des FRG
- BSG, 13.11.2018 - B 13 R 384/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 118/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BSG, 14.03.2017 - B 11 AL 91/16 B
Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungszeiten als …
- BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 46/16 B
- BSG, 06.09.2016 - B 12 R 2/16 B
- BSG, 03.08.2016 - B 12 KR 10/16 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 R 51/15 B
- BSG, 31.05.2016 - B 12 R 9/16 B
- BSG, 03.05.2016 - B 3 P 14/16 B
- BSG, 05.04.2016 - B 3 P 11/16 B
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 85/15 B
- BSG, 17.03.2016 - B 12 R 29/15 B
- BSG, 27.01.2016 - B 1 KR 8/16 B
- BSG, 14.01.2016 - B 3 P 31/15 B
- BSG, 13.01.2016 - B 8 SO 121/15 B
- BSG, 22.12.2015 - B 10 ÜG 3/15 R
- BSG, 24.11.2015 - B 1 KR 118/15 B
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 82/15 B
- BSG, 06.11.2015 - B 1 KR 106/15 B
- BSG, 07.10.2015 - B 12 KR 110/14 B
- BSG, 06.10.2015 - B 1 KR 88/15 B
- BSG, 23.09.2015 - B 1 KR 90/15 B
- BSG, 16.06.2015 - B 1 KR 53/15 B
- BSG, 09.06.2015 - B 3 P 11/15 B
- BSG, 23.04.2015 - B 12 KR 11/14 BH
Feststellung der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 16.04.2015 - B 1 KR 25/15 B
- BSG, 08.04.2015 - B 4 AS 297/14 B
Aufhebung eines Grundsicherungsleistungsbescheids
- BSG, 16.03.2015 - B 1 KR 157/14 B
- BSG, 12.02.2015 - B 3 P 17/14 B
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 56/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 10.02.2015 - B 12 R 63/13 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 05.01.2015 - B 9 V 67/14 B
- BSG, 18.12.2014 - B 4 AS 252/14 B
Darlegung von Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit; Bloße Behauptung einer …
- BSG, 17.12.2014 - B 3 P 16/14 B
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- BSG, 09.12.2014 - B 1 KR 147/14 B
- BSG, 04.11.2014 - B 1 KR 126/14 B
- BSG, 08.09.2014 - B 1 KR 111/14 B
- BSG, 04.09.2014 - B 1 KR 110/14 B
- BSG, 19.05.2014 - B 12 KR 18/14 B
- BSG, 14.05.2014 - B 12 KR 72/13 B
- BSG, 14.05.2014 - B 12 KR 97/13 B
- BSG, 27.03.2014 - B 12 KR 56/13 B
- BSG, 27.02.2014 - B 12 R 46/13 B
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 322/13 B
- BSG, 24.01.2014 - B 12 R 7/13 B
- BSG, 20.12.2013 - B 4 AS 117/13 B
- BSG, 12.11.2013 - B 12 KR 11/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 327/13 B
- BSG, 19.09.2013 - B 12 R 8/13 B
- BSG, 10.09.2013 - B 12 KR 1/13 B
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 54/12 B
- BSG, 30.07.2013 - B 1 KR 55/13 B
- BSG, 25.07.2013 - B 4 AS 122/13 B
- BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 98/12 B
- BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 89/13 B
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 48/12 B
- BSG, 14.03.2013 - B 12 KR 52/12 B
- BSG, 15.02.2013 - B 12 KR 54/12 B
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 31/12 B
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 174/12 B
- BSG, 23.08.2012 - B 12 KR 116/11 B
- BSG, 13.08.2012 - B 12 R 2/12 B
- BSG, 26.04.2012 - B 12 KR 117/11 B
- BSG, 22.12.2011 - B 11 AL 61/11 B
- BSG, 10.11.2011 - B 12 R 11/11 B
- BSG, 08.08.2011 - B 12 R 2/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 29/11 B
- BSG, 30.05.2011 - B 12 KR 88/10 B
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 100/10 B
- BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 76/10 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 36/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
- BSG, 23.07.2010 - B 12 R 37/09 B
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 83/09 B
- BSG, 25.03.2010 - B 12 KR 75/09 B
- BSG, 25.03.2010 - B 12 KR 90/09 B
- BSG, 18.02.2010 - B 11 AL 155/09 B
- BSG, 30.12.2009 - B 11 AL 137/09 B
- BSG, 26.10.2009 - B 11 AL 44/09 B
- BSG, 26.10.2009 - B 11 AL 64/09 B
- BSG, 12.03.2009 - B 12 KR 72/08 B
- BSG, 09.03.2009 - B 11 AL 71/08 B
- BSG, 27.10.2008 - B 12 KR 39/08 B
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 23/08 B
- BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 61/07 B
- BSG, 02.09.2008 - B 12 KR 37/08 B
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 B
- BSG, 15.05.2008 - B 12 KR 37/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 17.04.2008 - B 11a AL 198/07 B
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- BSG, 07.08.2007 - B 11a AL 27/07 B
- BSG, 24.07.2007 - B 12 R 10/07 B
- BSG, 14.03.2007 - B 12 KR 44/06 B
- BSG, 04.10.2006 - B 12 R 7/06 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei der …
- BSG, 29.06.2006 - B 12 KR 61/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Verfahren der …
- BSG, 03.03.2006 - B 12 KR 3/06 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 31.05.2005 - B 12 KR 27/04 B
Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw …
- BSG, 27.09.2004 - B 11 AL 169/04 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG - B 12 KR 30/09 B (anhängig)
- BSG - B 12 KR 67/06 B (anhängig)
- BSG, 28.08.2023 - B 1 KR 49/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 31.01.2023 - B 5 R 134/22 AR
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- BSG, 29.09.2022 - B 6 KA 39/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.01.2022 - B 5 R 333/21 B
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 06.01.2022 - B 5 R 323/21 B
Privatschriftliche Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem BSG
- BSG, 23.09.2021 - B 1 KR 52/21 B
Zahnmedizinische Versorgung mit Implantaten Privatschriftlich eingelegte …
- BSG, 27.07.2021 - B 6 KA 46/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 38/20 B v. 27.07.2021
- BSG, 27.07.2021 - B 6 KA 45/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 38/20 B v. 27.07.2021
- BSG, 25.05.2021 - B 13 R 259/20 B
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 165/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 239/19 B
Zuschuss zur Krankenversicherung
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 255/19 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 230/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.07.2020 - B 3 KR 42/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 337/18 B
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 13/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 11/19 B v. 12.02.2020
- BSG, 15.08.2019 - B 13 R 223/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 254/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.07.2019 - B 9 SB 34/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 18.06.2019 - B 9 SB 32/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 15.11.2017 - B 12 R 22/17 B
Rentenversicherungspflicht; Divergenzrüge; Unvereinbarkeiten zwischen …
- BSG, 10.07.2017 - B 4 AS 76/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 14.03.2017 - B 3 KR 14/17 B
Beschwerde; Verfassungs- und Europarechtskonformität des Vertretungszwangs
- BSG, 25.01.2017 - B 12 KR 20/16 B
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 13.09.2016 - B 13 R 283/16 B
- BSG, 03.08.2016 - B 12 R 5/16 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 R 10/16 B
- BSG, 28.06.2016 - B 12 KR 4/16 B
- VGH Bayern, 27.06.2016 - 20 CE 16.1096
Verstoß gegen Vertretungszwang
- BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 48/15 B
- BSG, 07.06.2016 - B 1 KR 32/16 B
- BSG, 25.05.2016 - B 12 R 20/15 B
- BSG, 05.04.2016 - B 10 SF 1/16 B
- BSG, 19.11.2015 - B 12 KR 110/15 B
- BSG, 11.11.2015 - B 4 AS 247/15 B
- BSG, 12.05.2015 - B 3 KR 35/15 B
- BSG, 20.01.2015 - B 12 KR 32/13 B
Begriff des Verfahrensmangels
- BSG, 08.01.2015 - B 13 R 395/14 B
Vertretungszwang vor Revisionsgerichten
- BSG, 28.05.2014 - B 4 AS 14/14 B
- BSG, 07.04.2014 - B 12 KR 79/13 B
- BSG, 24.03.2014 - B 12 KR 48/13 B
- BSG, 18.02.2014 - B 6 KA 62/13 B
- BSG, 14.02.2014 - B 6 KA 53/13 B
- BSG, 20.01.2014 - B 12 R 1/13 B
- BSG, 30.09.2013 - B 12 KR 97/12 B
- BSG, 17.09.2013 - B 12 KR 12/13 B
- BSG, 28.06.2013 - B 4 AS 71/13 B
- BSG, 22.05.2013 - B 12 R 40/11 B
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 42/12 B
- BSG, 24.04.2013 - B 12 KR 88/12 B
- BSG, 26.03.2013 - B 12 KR 33/12 B
- BSG, 22.03.2013 - B 12 R 35/12 B
- BSG, 30.01.2013 - B 12 KR 3/12 B
- BSG, 22.01.2013 - B 12 KR 14/12 B
- BSG, 22.11.2012 - B 12 KR 23/12 B
- BSG, 11.09.2012 - B 12 KR 106/11 B
- BSG, 10.09.2012 - B 4 AS 149/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
- BSG, 28.08.2012 - B 12 KR 128/11 B
- BSG, 09.08.2012 - B 12 KR 112/11 B
- BSG, 25.07.2012 - B 12 R 51/11 B
- BSG, 06.07.2012 - B 4 AS 27/12 B
- BSG, 28.06.2012 - B 12 KR 102/11 B
- BSG, 31.05.2012 - B 12 KR 36/12 B
- BSG, 23.04.2012 - B 12 R 44/11 B
- BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 70/11 B
- BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 86/11 B
- BSG, 07.03.2012 - B 12 KR 64/11 B
- BSG, 06.03.2012 - B 12 R 38/11 B
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B
- BSG, 22.12.2011 - B 11 AL 81/11 B
- BSG, 21.12.2011 - B 12 R 21/11 B
- BSG, 05.12.2011 - B 4 AS 129/11 B
- BSG, 07.11.2011 - B 12 KR 49/11 B
- BSG, 19.09.2011 - B 11 AL 58/11 B
- BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 39/11 B
- BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 38/11 B
- BSG, 25.07.2011 - B 12 R 18/11 B
- BSG, 31.05.2011 - B 12 KR 77/10 B
- BSG, 18.05.2011 - B 4 AS 7/11 B
- BSG, 21.03.2011 - B 12 R 28/10 B
- BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 99/10 B
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 22/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 13/10 B
- BSG, 06.09.2010 - B 11 AL 37/10 B
- BSG, 23.08.2010 - B 11 AL 44/10 B
- BSG, 23.08.2010 - B 12 KR 97/09 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
- BSG, 23.07.2010 - B 12 KR 101/09 B
- BSG, 06.07.2010 - B 11 AL 197/09 B
- BSG, 23.03.2010 - B 11 AL 167/09 B
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
- BSG, 09.03.2010 - B 12 AL 2/09 B
- BSG, 19.01.2010 - B 5 R 498/09 B
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
- BSG, 16.11.2009 - B 12 KR 43/09 B
- BSG, 12.10.2009 - B 11 AL 85/09 B
- BSG, 16.07.2009 - B 6 KA 64/08 B
- BSG, 17.06.2009 - B 11 AL 191/08 B
- BSG, 10.06.2009 - B 12 R 6/09 B
- BSG, 17.04.2009 - B 12 KR 70/08 B
- BSG, 10.03.2009 - B 11 AL 158/08 B
- BSG, 20.11.2008 - B 12 R 10/08 B
- BSG, 13.11.2008 - B 12 KR 100/07 B
- BSG, 19.05.2008 - B 12 KR 42/07 B
- BSG, 18.04.2008 - B 11a AL 162/07 B
- BSG, 01.04.2008 - B 12 R 29/07 B
- BSG, 19.03.2008 - B 12 KR 99/07 B
- BSG, 07.02.2008 - B 12 KR 16/07 B
- BSG, 12.10.2007 - B 12 KR 40/07 B
- BSG, 10.10.2007 - B 12 KR 49/07 B
- BSG, 06.09.2007 - B 12 KR 23/07 B
- BSG, 29.05.2007 - B 11a AL 29/07 B
- BSG, 04.07.2006 - B 12 KR 39/05 B
- BSG, 27.03.2006 - B 12 KR 28/05 B
Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 01.02.2006 - B 12 RA 5/05 B
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 29.04.2005 - B 11a/11 AL 283/04 B
Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufrechterhaltung einer …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 11/04 B
Honorarkürzungen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 66/03 B
Zahl der Behandlungsstunden in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung, …
- BSG, 08.10.2003 - B 6 KA 130/03 B
- BSG - B 6 KA 26/06 B (anhängig)
- BSG, 27.10.2022 - B 1 KR 77/21 B
Erstattung von Kosten der Behandlung durch einen in Italien zugelassenen Zahnarzt …
- BSG, 15.12.2021 - B 1 KR 57/21 B
Übernahme der Kosten für eine kardiologische Behandlung in der Schweiz; …
- BSG, 28.06.2021 - B 1 KR 24/20 B
Kosten der Versorgung mit dem Arzneimittel Diovan mit dem Wirkstoff Valsartan; …
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 189/20 B
Anspruch eines Patienten auf Kostenerstattung für eine Behandlung in einem …
- BSG, 29.04.2021 - B 13 R 105/20 B
Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten …
- BSG, 10.03.2021 - B 4 AS 410/20 B
Verwertbarkeit eines lastenfreien Einfamilienhauses Grundsatzrüge im …
- BSG, 08.03.2021 - B 13 R 7/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.03.2021 - B 1 KR 44/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik Grundsatzrüge im …
- BSG, 07.07.2020 - B 13 R 277/19 B
Rentenrechtliche Feststellung von in der Sowjetunion zurückgelegten Zeiten als …
- BSG, 12.05.2020 - B 4 AS 60/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.09.2019 - B 9 SB 61/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 23.09.2019 - B 11 AL 37/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.09.2019 - B 9 SB 43/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 29.07.2019 - B 9 V 21/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 389/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.02.2018 - B 9 SB 69/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 29.11.2017 - B 12 R 27/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 20.02.2017 - B 6 KA 91/16 B
Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; …
- BSG, 01.08.2016 - B 12 KR 38/16 B
- BSG, 28.07.2016 - B 12 KR 101/15 B
- BSG, 08.07.2016 - B 12 KR 104/15 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- BSG, 17.05.2016 - B 10 ÜG 19/16 B
- BSG, 13.05.2016 - B 13 R 125/16 B
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 4/16 B
- BSG, 14.01.2016 - B 14 AS 308/15 B
- BSG, 12.01.2016 - B 1 KR 119/15 B
- BSG, 18.12.2015 - B 9 V 9/15 R
- BSG, 24.11.2015 - B 1 KR 117/15 B
- BSG, 06.11.2015 - B 1 KR 105/15 B
- BSG, 20.10.2015 - B 9 SB 72/15 B
- BSG, 10.06.2015 - B 3 KR 38/15 B
- BSG, 12.05.2015 - B 3 KR 33/15 B
- BSG, 16.05.2014 - B 12 KR 94/13 B
- BSG, 15.04.2014 - B 4 AS 444/13 B
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 125/13 B
- BSG, 13.01.2014 - B 12 R 30/13 B
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 383/13 B
- BSG, 20.12.2013 - B 4 AS 164/13 B
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 57/12 B
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 53/12 B
- BSG, 02.07.2013 - B 11 AL 11/13 B
- BSG, 05.06.2013 - B 1 KR 57/13 B
- BSG, 02.04.2013 - B 12 KR 53/12 B
- BSG, 30.01.2013 - B 12 KR 62/12 B
- BSG, 03.01.2013 - B 6 KA 52/12 B
- BSG, 21.12.2012 - B 12 KR 29/12 B
- BSG, 29.11.2012 - B 12 KR 32/12 B
- BSG, 29.10.2012 - B 13 R 313/12 B
- BSG, 12.10.2012 - B 6 KA 21/12 B
- BSG, 25.09.2012 - B 12 R 3/12 B
- BSG, 10.09.2012 - B 12 KR 18/12 B
- BSG, 10.09.2012 - B 4 AS 77/12 B
- BSG, 31.08.2012 - B 12 R 57/11 B
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 61/12 B
- BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
- BSG, 25.07.2012 - B 12 P 1/12 B
- BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 29/12 B
- BSG, 04.07.2012 - B 1 KR 31/12 B
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 7/12 B
- BSG, 30.05.2012 - B 12 KR 72/11 B
- BSG, 21.05.2012 - B 12 R 34/11 B
- BSG, 04.01.2012 - B 12 KR 3/10 BH
- BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 25/11 B
- BSG, 08.11.2011 - B 12 R 45/11 B
- BSG, 21.10.2011 - B 1 KR 80/11 B
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 30/11 B
- BSG, 14.09.2011 - B 4 AS 122/11 B
- BSG, 18.08.2011 - B 3 P 12/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 12 R 10/11 B
- BSG, 10.08.2011 - B 12 KR 13/11 B
- BSG, 26.07.2011 - B 13 R 232/11 B
- BSG, 25.07.2011 - B 12 R 14/11 B
- BSG, 08.07.2011 - B 11 AL 22/11 B
- BSG, 24.05.2011 - B 12 KR 72/10 B
- BSG, 30.03.2011 - B 6 KA 22/11 B
- BSG, 21.02.2011 - B 4 AS 147/10 B
- BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
- BSG, 01.02.2011 - B 5 R 242/10 B
- BSG, 27.12.2010 - B 12 KR 54/10 B
- BSG, 03.12.2010 - B 12 KR 41/10 B
- BSG, 21.09.2010 - B 12 KR 12/10 B
- BSG, 27.07.2010 - B 12 KR 89/09 B
- BSG, 23.06.2010 - B 12 P 2/09 B
- BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 76/09 B
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 111/09 B
- BSG, 09.12.2009 - B 11 AL 126/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 52/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 7 AL 6/09 B
- BSG, 27.07.2009 - B 12 KR 15/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 12 KR 21/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 11 AL 51/09 B
- BSG, 18.06.2009 - B 12 KR 57/08 B
- BSG, 05.12.2008 - B 12 KR 74/07 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08
- BSG, 10.11.2008 - B 11 AL 145/08 B
- BSG, 03.11.2008 - B 11 AL 85/08 B
- BSG, 30.09.2008 - B 11 AL 68/08 B
- BSG, 12.09.2008 - B 4 AS 67/08 B
- BSG, 13.08.2008 - B 4 AS 180/07 B
- BSG, 17.04.2008 - B 12 R 9/07 B
- BSG, 09.04.2008 - B 12 KR 8/08 B
- BSG, 27.02.2008 - B 11a AL 73/07 B
- BSG, 19.02.2008 - B 7/7a AL 76/07 B
- BSG, 29.01.2008 - B 11b AS 3/07 B
- BSG, 11.12.2007 - B 12 KR 83/07 B
- BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
- BSG, 29.10.2007 - B 12 KR 88/06 B
- BSG, 10.10.2007 - B 12 P 3/07 B
- BSG, 10.09.2007 - B 12 KR 64/06 B
- BSG, 07.09.2007 - B 11a AL 71/07 B
- BSG, 22.08.2007 - B 12 KR 21/07 B
- BSG, 13.08.2007 - B 12 KR 72/06 B
- BSG, 29.05.2007 - B 12 KR 45/06 B
- BSG, 24.05.2007 - B 12 KR 35/06 B
- BSG, 22.03.2007 - B 12 KR 11/06 B
- BSG, 27.06.2006 - B 12 KR 51/05 B
- BSG, 21.07.2004 - B 6 KA 74/04 B
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 24/03 B
- BSG - B 12 KR 51/06 B (anhängig)
- BSG, 02.06.2021 - B 1 KR 108/20 B
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BSG, 06.08.2020 - B 4 AS 246/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.06.2020 - B 10 SF 2/20 B
Befangenheitsgesuch gegen sämtliche Richter und Richterinnen des BSG
- BSG, 28.05.2020 - B 5 R 103/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 102/20 B v. 28.05.2020
- BSG, 27.05.2020 - B 5 R 102/20 B
Klage gegen eine Rentenanpassungsmitteilung
- BSG, 18.12.2019 - B 3 P 13/19 B
- BSG, 30.09.2019 - B 11 AL 33/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.09.2019 - B 9 SB 53/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 10.07.2019 - B 9 SB 44/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 18.06.2019 - B 3 P 6/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 56/16 B
- BSG, 03.08.2016 - B 12 KR 108/15 B
- BSG, 11.02.2016 - B 12 KR 47/15 B
- VGH Bayern, 08.02.2016 - 4 CS 16.217
Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs
- BSG, 07.09.2015 - B 9 SB 62/15 B
- BSG, 14.08.2014 - B 1 KR 108/13 B
- BSG, 30.07.2014 - B 5 R 248/14 B
- BSG, 14.07.2014 - B 6 KA 23/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 12 KR 87/13 B
- BSG, 22.04.2014 - B 1 KR 67/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
- BSG, 03.02.2014 - B 12 KR 101/12 B
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 17/13 B
- BSG, 15.01.2014 - B 12 KR 49/13 B
- BSG, 19.12.2013 - B 12 KR 16/13 B
- BSG, 29.10.2013 - B 12 R 16/13 B
- BSG, 21.10.2013 - B 4 AS 354/13 B
- BSG, 26.09.2013 - B 12 R 29/12 B
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 56/12 B
- BSG, 29.07.2013 - B 12 KR 94/12 B
- BSG, 25.07.2013 - B 3 P 9/13 B
- BSG, 23.07.2013 - B 12 R 45/12 B
- BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 74/13 B
- BSG, 07.05.2013 - B 4 AS 228/12 B
- BSG, 09.04.2013 - B 12 KR 63/12 B
- BSG, 03.04.2013 - B 12 R 17/12 B
- BSG, 02.04.2013 - B 12 KR 70/12 B
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 19/12 B
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 44/12 B
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 41/12 B
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 41/12 B
- BSG, 28.11.2012 - B 12 R 13/12 B
- BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
- BSG, 25.09.2012 - B 12 R 52/11 B
- BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 114/11 B
- BSG, 27.08.2012 - B 12 KR 125/11 B
- BSG, 22.08.2012 - B 11 AL 55/12 B
- BSG, 21.08.2012 - B 12 KR 13/12 B
- BSG, 30.07.2012 - B 12 R 55/11 B
- BSG, 13.06.2012 - B 12 R 35/11 B
- BSG, 11.06.2012 - B 12 KR 84/11 B
- BSG, 21.05.2012 - B 4 AS 259/11 B
- BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 69/11 B
- BSG, 07.03.2012 - B 12 KR 55/11 B
- BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 129/11 B
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 61/11 B
- BSG, 08.12.2011 - B 6 KA 66/11 B
- BSG, 30.11.2011 - B 12 KR 60/11 B
- BSG, 30.11.2011 - B 12 R 25/11 B
- BSG, 31.10.2011 - B 12 KR 14/11 B
- BSG, 09.08.2011 - B 12 KR 122/10 B
- BSG, 21.07.2011 - B 12 R 29/10 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 32/11 B
- BSG, 27.05.2011 - B 1 KR 26/11 B
- BSG, 14.04.2011 - B 12 KR 115/10 B
- BSG, 31.03.2011 - B 12 KR 69/10 B
- BSG, 28.02.2011 - B 12 KR 49/10 B
- BSG, 17.02.2011 - B 12 KR 64/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 12 KR 68/10 B
- BSG, 06.01.2011 - B 12 R 20/10 B
- BSG, 04.01.2011 - B 4 AS 167/10 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
- BSG, 12.11.2010 - B 11 AL 115/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
- BSG, 24.08.2010 - B 12 R 4/10 B
- BSG, 24.08.2010 - B 12 R 2/10 B
- BSG, 20.08.2010 - B 12 R 6/10 B
- BSG, 19.08.2010 - B 11 AL 20/10 B
- OVG Sachsen, 02.08.2010 - 5 E 37/10
Anhörungsrüge, Vertretungszwang
- BSG, 23.07.2010 - B 12 R 36/09 B
- BSG, 23.07.2010 - B 12 KR 15/10 B
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 91/09 B
- BSG, 20.05.2010 - B 11 AL 174/09 B
- BSG, 18.05.2010 - B 12 P 1/09 B
Sozialbeitragspflicht betrieblicher Altersbezüge nicht zu umgehen // Auch auf …
- BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 168/09 B
- BSG, 13.04.2010 - B 4 AS 139/09 B
- BSG, 05.03.2010 - B 12 AL 3/09 B
- BSG, 15.12.2009 - B 12 KR 37/09 B
- BSG, 25.11.2009 - B 12 KR 57/09 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 61/08 B
- BSG, 17.09.2009 - B 11 AL 68/09 B
- BSG, 21.08.2009 - B 12 R 5/09 B
- BSG, 23.07.2009 - B 11 AL 18/09 B
- BSG, 25.06.2009 - B 11 AL 50/09 B
- BSG, 17.06.2009 - B 11 AL 188/08 B
- BSG, 16.06.2009 - B 12 KR 61/08 B
- BSG, 09.06.2009 - B 12 KR 1/09 B
- BSG, 02.04.2009 - B 7 AL 29/08 BH
- BSG, 25.03.2009 - B 12 R 19/08 B
- BSG, 24.03.2009 - B 12 KR 76/08 B
- BSG, 05.12.2008 - B 12 R 34/07 B
- BSG, 06.11.2008 - B 11 AL 95/08 B
- BSG, 18.09.2008 - B 11 AL 78/08 B
- BSG, 16.09.2008 - B 8 SO 23/08 B
- BSG, 07.08.2008 - B 11 AL 4/08 B
- BSG, 10.04.2008 - B 11a AL 2/08 B
- BSG, 09.04.2008 - B 11a AL 160/07 B
- BSG, 10.01.2008 - B 8 AY 4/07 B
- BSG, 21.12.2007 - B 12 KR 80/07 B
- BSG, 19.07.2007 - B 12 P 6/06 B
- BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
- BSG, 03.04.2007 - B 12 KR 90/06 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
- BSG, 21.08.2002 - B 11 AL 223/02 B
- BSG, 07.08.1997 - 7 BAr 12/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe zur …
- BSG - B 12 KR 43/06 B (anhängig)
- BSG - B 11a AL 191/05 B (anhängig)
- BSG, 01.08.2023 - B 5 R 37/23 AR
- BSG, 01.03.2023 - B 1 KR 1/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.11.2022 - B 3 KR 11/22 AR
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 09.11.2022 - B 9 V 9/22 AR
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 22.09.2022 - B 9 SB 6/22 AR
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 19.01.2022 - B 5 R 332/21 B
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 03.03.2021 - B 1 KR 89/20 B
Notwendigkeit einer Zahnimplantatversorgung
- BSG, 20.01.2021 - B 9 SB 72/20 B
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 04.08.2020 - B 5 R 152/20 B
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.05.2020 - B 3 KR 26/19 B
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld
- BSG, 25.02.2020 - B 5 R 18/20 B
Vertretungszwang im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.08.2019 - B 3 P 10/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 28.05.2019 - B 3 KR 20/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 31.01.2019 - B 9 V 54/18 B
Unwirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per einfacher E-Mail
- BSG, 03.12.2018 - B 13 R 193/20 B
Rentenrechtliche Vormerkung von in der DDR bei der Deutschen Reichsbahn …
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 16/16 B
- BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
- BSG, 13.07.2016 - B 11 AL 10/16 B
- BSG, 08.06.2016 - B 11 AL 7/16 B
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 89/13 B
- BSG, 18.02.2014 - B 12 KR 46/13 B
- BSG, 11.02.2014 - B 4 AS 362/13 B
- BSG, 10.02.2014 - B 4 AS 344/13 B
- BSG, 04.02.2014 - B 13 R 12/14 B
- BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 69/13 B
- BSG, 23.01.2014 - B 13 R 447/13 B
- BSG, 17.01.2014 - B 13 R 435/13 B
- BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 289/13 B
- VGH Bayern, 10.01.2014 - 10 CS 13.2521
Anhörungsrüge; Vertretungszwang
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 382/13 B
- BSG, 31.10.2013 - B 4 AS 367/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 12 KR 25/13 B
- BSG, 30.09.2013 - B 12 AL 1/13 B
- BSG, 19.09.2013 - B 12 R 19/13 B
- BSG, 17.09.2013 - B 12 KR 7/13 B
- BSG, 17.09.2013 - B 4 AS 27/13 B
- BSG, 30.07.2013 - B 12 AL 6/12 B
- BSG, 25.07.2013 - B 12 KR 96/12 B
- BSG, 24.07.2013 - B 12 KR 86/12 B
- BSG, 24.07.2013 - B 4 AS 42/13 B
- BSG, 09.07.2013 - B 11 AL 30/13 B
- BSG, 08.07.2013 - B 12 R 44/12 B
- BSG, 28.05.2013 - B 12 KR 100/12 B
- BSG, 28.05.2013 - B 4 AS 34/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 81/12 B
- BSG, 18.04.2013 - B 12 KR 74/12 B
- BSG, 25.03.2013 - B 12 KR 45/12 B
- BSG, 22.03.2013 - B 12 KR 73/12 B
- BSG, 14.03.2013 - B 12 KR 67/12 B
- BSG, 06.02.2013 - B 12 KR 99/12 B
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 83/12 B
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 234/12 B
- BSG, 28.01.2013 - B 11 AL 112/12 B
- BSG, 18.12.2012 - B 12 KR 56/12 B
- BSG, 13.12.2012 - B 12 R 15/12 B
- BSG, 10.12.2012 - B 4 AS 182/12 B
- BSG, 04.12.2012 - B 12 KR 51/12 B
- BSG, 01.11.2012 - B 4 AS 112/12 B
- BSG, 27.09.2012 - B 6 KA 22/12 B
- BSG, 27.09.2012 - B 4 AS 97/12 B
- BSG, 19.09.2012 - B 12 R 9/12 B
- BSG, 11.09.2012 - B 12 R 54/11 B
- BSG, 10.09.2012 - B 12 KR 120/11 B
- BSG, 04.09.2012 - B 11 AL 36/12 B
- BSG, 03.09.2012 - B 12 KR 126/11 B
- BSG, 28.08.2012 - B 12 KR 113/11 B
- BSG, 23.08.2012 - B 11 AL 58/12 B
- BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
- BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 48/11 B
- BSG, 12.12.2011 - B 12 KR 66/11 B
- BSG, 30.11.2011 - B 6 KA 46/11 B
- BSG, 29.11.2011 - B 6 KA 41/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 42/11 B
- BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 24/11 B
- BSG, 09.11.2011 - B 12 R 32/11 B
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/11 B
- BSG, 23.09.2011 - B 4 AS 112/11 B
- BSG, 09.09.2011 - B 4 AS 79/11 B
- BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 119/10 B
- BSG, 26.07.2011 - B 12 R 34/10 B
- BSG, 21.07.2011 - B 12 KR 121/10 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 36/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 33/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 25/11 B
- BSG, 15.06.2011 - B 12 R 16/11 B
- BSG, 14.04.2011 - B 12 KR 120/10 B
- BSG, 14.04.2011 - B 12 R 32/10 B
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 103/10 B
- BSG, 28.03.2011 - B 4 AS 127/10 B
- BSG, 22.03.2011 - B 5 R 78/11 B
- BSG, 08.03.2011 - B 12 AL 6/10 B
- BSG, 24.02.2011 - B 12 KR 52/10 B
- BSG, 22.02.2011 - B 12 KR 73/10 B
- BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 72/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 109/10 B
- BSG, 05.01.2011 - B 12 R 14/10 B
- BSG, 07.12.2010 - B 12 KR 13/10 B
- BSG, 16.11.2010 - B 11 AL 68/10 B
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 37/10 B
- BSG, 07.10.2010 - B 12 AL 2/10 B
- BSG, 27.09.2010 - B 11 AL 50/10 B
- BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 58/10 B
- BSG, 19.08.2010 - B 11 AL 34/10 B
- BSG, 19.08.2010 - B 12 KR 6/10 B
- BSG, 17.08.2010 - B 12 KR 1/10 B
- BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 119/09 B
- BSG, 12.05.2010 - B 11 AL 188/09 B
- BSG, 30.04.2010 - B 12 KR 93/09 B
- BSG, 28.04.2010 - B 11 AL 157/09 B
- BSG, 23.03.2010 - B 12 KR 66/09 B
- BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 72/09 B
- BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 63/09 B
- BSG, 04.03.2010 - B 12 KR 71/09 B
- BSG, 28.01.2010 - B 11 AL 162/09 B
- BSG, 18.01.2010 - B 12 KR 42/09 B
- BSG, 14.01.2010 - B 5 R 492/09 B
- BSG, 13.01.2010 - B 4 AS 128/09 B
- BSG, 16.12.2009 - B 12 R 30/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
- BSG, 19.11.2009 - B 11 AL 88/09 B
- BSG, 04.11.2009 - B 11 AL 81/09 B
- BSG, 09.10.2009 - B 7 AL 43/09 B
- BSG, 16.09.2009 - B 12 R 19/09 B
- BSG, 03.09.2009 - B 11 AL 31/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 57/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 56/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 59/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 54/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 58/09 B
- BSG, 26.08.2009 - B 12/10 KR 4/08 B
- BSG, 20.07.2009 - B 11 AL 155/08 B
- BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
- BSG, 01.07.2009 - B 2 U 288/08 B
- BSG, 30.06.2009 - B 12 KR 74/08 B
- BSG, 23.06.2009 - B 11 AL 34/09 B
- BSG, 16.06.2009 - B 12 KR 22/09 B
- BSG, 03.04.2009 - B 12 KR 47/08 B
- BSG, 11.03.2009 - B 11 AL 65/08 B
- BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
- BSG, 25.02.2009 - B 12 KR 23/08 B
- BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
- BSG, 12.01.2009 - B 12 AL 1/08 B
- BSG, 12.01.2009 - B 12 KR 7/08 B
- BSG, 17.12.2008 - B 11 AL 107/08 B
- BSG, 17.12.2008 - B 11 AL 112/08 B
- BSG, 10.11.2008 - B 8 SO 35/08 B
- BSG, 03.11.2008 - B 12 KR 41/08 B
- BSG, 16.09.2008 - B 7 AL 86/08 B
- BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 12/08 B
- BSG, 26.08.2008 - B 11 AL 27/08 B
- BSG, 01.07.2008 - B 11a AL 200/07 B
- BSG, 19.06.2008 - B 11a AL 147/07 B
- BSG, 11.06.2008 - B 11a AL 150/07 B
- BSG, 11.06.2008 - B 11a AL 148/07 B
- BSG, 26.05.2008 - B 12 R 31/07 B
- BSG, 06.05.2008 - B 11a AL 151/07 B
- BSG, 22.04.2008 - B 12 KR 10/07 B
- BSG, 09.04.2008 - B 8 SO 1/08 B
- BSG, 01.04.2008 - B 11a AL 197/07 B
- BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 140/07 B
- BSG, 13.03.2008 - B 11a AL 134/07 B
- BSG, 20.02.2008 - B 11a AL 117/07 B
- BSG, 12.02.2008 - B 11a AL 114/07 B
- BSG, 21.12.2007 - B 12 KR 72/07 B
- BSG, 21.12.2007 - B 12 KR 75/07 B
- BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B
- BSG, 24.10.2007 - B 12 KR 31/07 B
- BSG, 18.10.2007 - B 11a AL 63/07 B
- BSG, 10.10.2007 - B 12 KR 59/07 B
- BSG, 28.09.2007 - B 12 KR 35/07 B
- BSG, 11.09.2007 - B 11a AL 181/06 B
- BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
- BSG, 25.07.2007 - B 12 R 2/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 11a AL 183/06 B
- BSG, 13.06.2007 - B 12 R 4/06 B
- BSG, 24.04.2007 - B 12 KR 87/06 B
- BSG, 12.04.2007 - B 12 KR 85/06 B
- BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 55/06 B
- BSG, 13.03.2007 - B 12 KR 92/06 B
- BSG, 24.01.2007 - B 11a AL 131/06 B
- BSG, 18.12.2006 - B 11b AS 15/06 B
- BSG, 27.06.2006 - B 12 KR 36/06 B
- BSG, 27.08.2003 - B 11 AL 101/03 B
- BSG, 08.09.2023 - B 5 R 68/23 AR
- BSG, 19.04.2023 - B 6 KA 3/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 10.11.2022 - B 9 V 11/22 AR
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 13.12.2021 - B 5 R 303/21 B
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 15.11.2021 - B 5 R 277/21 B
Privatschriftliche Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang vor dem BSG
- BSG, 02.03.2021 - B 1 KR 1/21 R
Erhöhung des Festzuschusses für die Versorgung mit Zahnersatz
- BSG, 28.09.2020 - B 9 V 36/20 B
Unzulässigkeit einer Beschwerde
- BSG, 01.11.2016 - B 12 KR 70/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 9 SB 49/16 B
- BSG, 23.08.2016 - B 10 SF 4/16 B
- BSG, 10.08.2016 - B 1 KR 57/16 B
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 2/16 B
- BSG, 05.07.2016 - B 12 KR 83/15 B
- BSG, 29.06.2016 - B 3 P 17/16 B
- BSG, 08.07.2014 - B 1 KR 97/14 B
- BSG, 30.06.2014 - B 3 P 8/14 B
- BSG, 23.06.2014 - B 1 KR 92/14 B
- BSG, 03.06.2014 - B 3 KR 11/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 1 KR 87/14 B
- BSG, 26.05.2014 - B 1 KR 86/14 B
- BSG, 29.04.2014 - B 1 KR 80/14 B
- BSG, 07.04.2014 - B 9 V 14/14 B
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 77/13 B
- BSG, 18.03.2014 - B 12 KR 83/13 B
- BSG, 17.03.2014 - B 6 KA 61/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 34/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 33/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 23/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 32/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 24/13 B
- BSG, 04.02.2014 - B 12 KR 5/13 B
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 207/13 B
- BSG, 16.01.2014 - B 12 KR 22/13 B
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 381/13 B
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 380/13 B
- BSG, 18.11.2013 - B 12 R 12/13 B
- BSG, 12.11.2013 - B 3 KR 31/13 B
- BSG, 25.09.2013 - B 12 KR 19/13 B
- BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 204/13 B
- BSG, 24.09.2013 - B 12 AL 5/12 B
- BSG, 24.09.2013 - B 12 KR 40/13 B
- BSG, 23.07.2013 - B 12 R 40/12 B
- BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 77/12 B
- BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 82/12 B
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 66/13 B
- BSG, 26.03.2013 - B 4 AS 199/12 B
- BSG, 05.03.2013 - B 12 KR 24/12 B
- BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 128/12 B
- BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 127/12 B
- BSG, 20.12.2012 - B 12 KR 48/12 B
- BSG, 30.10.2012 - B 4 AS 127/12 B
- BSG, 25.10.2012 - B 4 AS 144/12 B
- BSG, 12.09.2012 - B 12 KR 108/11 B
- BSG, 09.08.2012 - B 12 R 60/11 B
- BSG, 29.06.2012 - B 1 KR 40/12 B
- BSG, 18.06.2012 - B 12 KR 104/11 B
- BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 77/11 B
- BSG, 23.01.2012 - B 12 KR 51/11 B
- BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 35/11 B
- BSG, 03.01.2012 - B 12 KR 43/11 B
- BSG, 06.12.2011 - B 4 AS 144/11 B
- BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 167/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 51/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 43/11 B
- BSG, 15.11.2011 - B 12 R 15/11 B
- BSG, 20.10.2011 - B 6 KA 50/11 B
- BSG, 18.10.2011 - B 11 AL 75/11 B
- BSG, 16.08.2011 - B 6 KA 34/11 B
- BSG, 12.08.2011 - B 12 R 6/11 B
- BSG, 25.07.2011 - B 13 R 221/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 10 AS 1295/09
- BSG, 31.03.2011 - B 6 KA 21/11 B
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 107/10 B
- BSG, 17.03.2011 - B 12 KR 66/10 B
- BSG, 31.01.2011 - B 2 U 349/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 12 KR 82/10 B
- BSG, 06.12.2010 - B 11 AL 54/10 B
- BSG, 01.12.2010 - B 11 AL 51/10 B
- BSG, 25.11.2010 - B 12 KR 9/10 B
- BSG, 03.11.2010 - B 12 KR 33/10 B
- BSG, 21.09.2010 - B 12 KR 28/10 B
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 102/09 B
- BSG, 19.08.2010 - B 12 R 9/10 B
- BSG, 28.07.2010 - B 12 KR 95/09 B
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 87/09 B
- BSG, 31.03.2010 - B 12 KR 80/09 B
- BSG, 23.03.2010 - B 11 AL 182/09 B
- BSG, 10.03.2010 - B 12 R 7/10 B
- BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 55/09 B
- BSG, 04.03.2010 - B 12 KR 70/09 B
- BSG, 14.01.2010 - B 13 R 533/09 B
- BSG, 12.01.2010 - B 8 SO 56/08 B
- BSG, 22.12.2009 - B 7 AL 86/09 B
- BSG, 21.12.2009 - B 12 R 14/09 B
- BSG, 18.12.2009 - B 12 R 13/09 B
- BSG, 19.11.2009 - B 11 AL 124/09 B
- BSG, 19.11.2009 - B 12 KR 32/09 B
- BSG, 11.11.2009 - B 12 R 12/09 B
- BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
- BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 53/09 B
- BSG, 09.10.2009 - B 7 AL 26/09 B
- BSG, 24.09.2009 - B 11 AL 30/09 B
- BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 2/09 B
- BSG, 14.08.2009 - B 11 AL 112/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 12 KR 82/08 B
- BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
- BSG, 13.07.2009 - B 12 KR 12/09 B
- BSG, 09.07.2009 - B 12 R 29/08 B
- BSG, 08.07.2009 - B 12 R 3/09 B
- BSG, 25.06.2009 - B 11 AL 37/09 B
- BSG, 21.04.2009 - B 12 KR 46/08 B
- BSG, 15.04.2009 - B 12 R 21/08 B
- BSG, 23.03.2009 - B 12 R 8/08 B
- BSG, 05.03.2009 - B 12 KR 73/08 B
- BSG, 23.02.2009 - B 12 KR 20/08 B
- BSG, 04.02.2009 - B 11 AL 164/08 B
- BSG, 29.01.2009 - B 12 KR 9/08 B
- BSG, 07.01.2009 - B 11 AL 175/08 B
- BSG, 16.12.2008 - B 11 AL 137/08 B
- BSG, 15.12.2008 - B 12 R 32/07 B
- BSG, 15.12.2008 - B 11 AL 52/08 B
- BSG, 24.11.2008 - B 11 AL 42/08 B
- BSG, 12.11.2008 - B 11 AL 55/08 B
- BSG, 16.10.2008 - B 7 AL 23/08 B
- BSG, 16.10.2008 - B 12 KR 40/08 B
- BSG, 18.09.2008 - B 11 AL 91/08 B
- BSG, 18.09.2008 - B 11 AL 90/08 B
- BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 36/08 B
- BSG, 04.09.2008 - B 11 AL 75/08 B
- BSG, 14.08.2008 - B 4 AS 38/08 B
- BSG, 04.08.2008 - B 8/9b SO 28/06 B
- BSG, 30.06.2008 - B 11a AL 184/07 B
- BSG, 29.05.2008 - B 12 KR 88/07 B
- BSG, 19.05.2008 - B 12 KR 36/07 B
- BSG, 05.05.2008 - B 12 KR 20/07 B
- BSG, 22.04.2008 - B 12 KR 87/07 B
- BSG, 20.03.2008 - B 12 KR 95/07 B
- BSG, 19.03.2008 - B 12 KR 93/07 B
- BSG, 19.03.2008 - B 12 KR 94/07 B
- BSG, 28.02.2008 - B 12 R 36/07 B
- BSG, 12.02.2008 - B 11a AL 190/07 B
- BSG, 07.02.2008 - B 11a AL 69/07 B
- BSG, 06.02.2008 - B 12 KR 53/07 B
- BSG, 21.12.2007 - B 11a AL 135/07 B
- BSG, 25.10.2007 - B 12 KR 64/07 B
- BSG, 18.10.2007 - B 11a AL 124/07 B
- BSG, 13.09.2007 - B 12 KR 62/07 B
- BSG, 15.08.2007 - B 12 KR 50/07 B
- BSG, 15.08.2007 - B 12 KR 39/07 B
- BSG, 13.07.2007 - B 11a AL 17/06 BH
- BSG, 11.04.2007 - B 11a AL 17/07 B
- BSG, 17.01.2023 - B 5 R 3/23 AR
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen …
- BSG, 02.08.2016 - B 6 KA 26/16 B
- BSG, 28.07.2016 - B 12 R 55/15 B
- BSG, 31.05.2016 - B 12 KR 109/15 B
- OVG Sachsen, 23.03.2015 - 4 A 510/14
Richterablehnung
- BSG, 30.06.2014 - B 3 KR 10/14 B
- BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 74/13 B
- BSG, 14.05.2014 - B 12 R 59/13 B
- BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 17/14 B
- BSG, 16.04.2014 - B 5 R 122/14 B
- BSG, 16.04.2014 - B 3 P 3/14 B
- BSG, 18.03.2014 - B 12 KR 75/13 B
- BSG, 23.01.2014 - B 12 KR 29/13 B
- BSG, 23.01.2014 - B 12 KR 17/13 B
- BSG, 20.01.2014 - B 12 KR 34/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 1 KR 123/13 B
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 117/13 B
- BSG, 04.12.2013 - B 12 R 56/11 B
- BSG, 06.11.2013 - B 3 P 26/13 B
- BSG, 29.10.2013 - B 12 KR 28/13 B
- BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 40/12 B
- BSG, 25.01.2013 - B 13 R 487/12 B
- BSG, 05.11.2012 - B 1 KR 118/12 B
- BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 63/12 B
- BSG, 28.08.2012 - B 12 R 20/12 B
- BSG, 16.08.2012 - B 12 KR 2/12 B
- BSG, 15.06.2012 - B 11 AL 108/11 B
- BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 55/12 B
- BSG, 11.06.2012 - B 12 R 31/11 B
- BSG, 11.06.2012 - B 12 KR 74/11 B
- BSG, 21.05.2012 - B 12 R 29/11 B
- BSG, 08.05.2012 - B 12 R 18/12 B
- BSG, 13.03.2012 - B 12 KR 81/11 B
- BSG, 28.02.2012 - B 11 AL 105/11 B
- BSG, 21.02.2012 - B 12 KR 121/11 B
- BSG, 25.01.2012 - B 12 KR 115/11 B
- BSG, 23.11.2011 - B 6 KA 47/11 B
- BSG, 21.10.2011 - B 1 KR 39/11 B
- BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 1/11 B
- BSG, 12.08.2011 - B 12 R 5/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 1 KR 40/11 B
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 99/10 B
- BSG, 02.02.2011 - B 1 KR 7/11 B
- BSG, 20.01.2011 - B 12 KR 95/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 1 KR 3/11 B
- BSG, 04.01.2011 - B 4 AS 128/10 B
- BSG, 21.12.2010 - B 4 AS 119/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 12 KR 42/10 B
- BSG, 03.12.2010 - B 12 KR 20/10 B
- BSG, 16.11.2010 - B 12 R 8/10 B
- BSG, 24.08.2010 - B 12 R 3/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 11 AL 22/10 B
- BSG, 23.07.2010 - B 12 R 33/09 B
- BSG, 18.06.2010 - B 12 AL 4/10 B
- BSG, 20.05.2010 - B 12 KR 103/09 B
- BSG, 29.03.2010 - B 12 KR 84/09 B
- BSG, 11.03.2010 - B 12 KR 85/09 B
- BSG, 09.02.2010 - B 12 KR 59/09 B
- BSG, 08.02.2010 - B 11 AL 181/09 B
- BSG, 08.02.2010 - B 11 AL 121/08 B
- BSG, 23.11.2009 - B 11 AL 102/09 B
- BSG, 09.10.2009 - B 12 KR 29/09 B
- BSG, 24.09.2009 - B 11 AL 35/09 B
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 55/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 12 R 20/08 B
- BSG, 23.03.2009 - B 12 KR 77/08 B
- BSG, 20.02.2009 - B 7 AL 69/08 B
- BSG, 13.11.2008 - B 11 AL 138/08 B
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 65/07 B
- BSG, 27.10.2008 - B 11 AL 8/08 BH
- BSG, 05.08.2008 - B 11a AL 175/07 B
- BSG, 26.03.2008 - B 12 KR 13/07 B
- BSG, 07.02.2008 - B 7 AL 126/07 B
- BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
- BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 6/07 B
- BSG, 26.07.2007 - B 7/7a AL 216/06 B
- BSG, 07.05.2007 - B 12 KR 21/06 B
- BSG, 14.02.2007 - B 11a AL 173/06 B
- BSG, 29.12.2006 - B 11a AL 99/06 B
- BSG, 04.12.2006 - B 12 KR 32/06 B
- BSG, 20.07.2005 - B 12 RA 8/05 B
- BSG, 25.06.2018 - B 9 SB 43/18 B
- OLG München, 27.09.2016 - B 11 AL 46/16
Nichtzulassung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Arbeitnehmer, Eintragung, …
- BSG, 14.03.2013 - B 12 KR 64/12 B
- BSG, 27.02.2013 - B 12 KR 34/12 B
- BSG, 24.10.2011 - B 12 KR 16/11 B
- BSG, 17.05.2011 - B 4 AS 12/11 B
- BSG, 04.01.2011 - B 4 AS 90/10 B
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 99/09 B
- BSG, 14.01.2010 - B 11 AL 12/09 BH
- BSG, 25.11.2009 - B 12 R 25/09 B
- BSG, 23.10.2009 - B 12 KR 65/09 B
- BSG, 16.07.2009 - B 4 AS 38/09 B
- BSG, 08.05.2009 - B 12 R 4/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 12 KR 9/09 B
- BSG, 05.03.2009 - B 12 R 15/08 B
- BSG, 15.12.2008 - B 12 KR 45/07 B
- BSG, 09.09.2008 - B 11 AL 58/08 B
- BSG, 20.03.2008 - B 12 KR 92/07 B
- BSG, 15.01.2008 - B 12 KR 69/07 B
- BSG, 04.12.2007 - B 12 KR 68/07 B
- BSG, 29.05.2007 - B 12 KR 76/06 B
- BSG, 08.03.2007 - B 12 KR 28/06 B
- BSG, 22.01.2007 - B 12 R 21/06 B
- BSG, 13.12.2006 - B 12 KR 52/06 B
- BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 66/04 B
- BSG, 07.12.1994 - 12 BK 85/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in …
- BSG, 21.06.2016 - B 10 SF 2/16 B
- BSG, 24.08.2012 - B 1 KR 75/12 B
- BSG, 24.11.2011 - B 13 R 410/11 B
- BSG, 29.06.2010 - B 11 AL 66/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 10 B 2286/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2009 - L 10 AS 745/09
- BSG, 08.05.2008 - B 12 KR 42/08 B
- BSG, 09.02.2007 - B 12 KR 5/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 12 KR 80/06 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 8/06 B
- BSG, 30.03.2007 - B 11a AL 5/07 B
- BSG, 22.03.2007 - B 12 KR 8/06 B
- BSG, 27.05.2014 - B 3 P 7/14 B