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BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92 |
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Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten Hand und einer Fraktur des Zeigefingergrundgliedes - Rechtmäßigkeit der Kürzung einer gewährten unfallversicherungsrechtlichen Dauerrente - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 15.01.1990 - S 16 U 4608/88
- BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 884
- NZS 1994, 46
- DÖV 1994, 486
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 11.02.1981 - 2 RU 101/78
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
War der Bescheid zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig, so kann bei einer nur gegen den Entziehungsbescheid gerichteten (sog reinen) Aufhebungsklage dieses Begehren nicht deswegen abgewiesen werden, weil eine später aufgrund neuer medizinischer Tatsachen durchgeführte Rentenentziehung rechtmäßig gewesen wäre (BSG Urteil vom 28. März 1979 - 4 RJ 27/78 - zur Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Änderung in den Verhältnissen - § 1286 Abs. 1 Satz 1 RVO aF; BSG Urteil vom 11. Februar 1981 - 2 RU 101/78 - HV-RdSchr VB 92/81 - Anlage - zur Herabsetzung einer nach § 587 Abs. 1 RVO aF gewährten Vollrente auf eine Teilrente;… Brackmann aaO S 240 b mwN; s auch Bundesverwaltungsgericht , NVwZ 1990, 653, 654 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG).Der Entziehungsbescheid beruht schließlich nicht auf einer Rückwirkung eines Gesetzes (s BSG Urteil vom 11. Februar 1981 - 2 RU 101/78 - aaO).
- BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Maßgebend ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt, in dem der angefochtene Verwaltungsakt erlassen worden ist (BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] mwN).Allerdings werden in der Rechtsprechung eine Reihe von Ausnahmen hiervon gemacht (vgl dazu BSGE 7, 129, 133 ff und 14, 71, 76 - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] mwN;… s auch BVerwG aaO).
- BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 27/78
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
War der Bescheid zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig, so kann bei einer nur gegen den Entziehungsbescheid gerichteten (sog reinen) Aufhebungsklage dieses Begehren nicht deswegen abgewiesen werden, weil eine später aufgrund neuer medizinischer Tatsachen durchgeführte Rentenentziehung rechtmäßig gewesen wäre (BSG Urteil vom 28. März 1979 - 4 RJ 27/78 - zur Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Änderung in den Verhältnissen - § 1286 Abs. 1 Satz 1 RVO aF; BSG Urteil vom 11. Februar 1981 - 2 RU 101/78 - HV-RdSchr VB 92/81 - Anlage - zur Herabsetzung einer nach § 587 Abs. 1 RVO aF gewährten Vollrente auf eine Teilrente;… Brackmann aaO S 240 b mwN; s auch Bundesverwaltungsgericht , NVwZ 1990, 653, 654 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG).Dieser Senat hat in dem bereits erwähnten späteren Urteil vom 28. März 1979 - 4 RJ 27/78 - entschieden, daß ein Rentenentziehungsbescheid in der Regel nach den Verhältnissen zur Zeit seines Erlasses nachzuprüfen ist.
- BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60
Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Über einen solchen Bescheid, der auch noch während des Berufungsverfahrens erlassen werden kann, entscheidet das LSG nicht kraft Berufung, sondern kraft Klage (BSGE 18, 231, 234;… Brackmann aaO S 242 t mwN). - BSG, 02.03.1971 - 2 RU 39/70
Schutz für Unfallrentner
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Eine Verschlimmerung oder Besserung bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur dann eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, wenn sich hierdurch der Grad der MdE um mehr als 5 vH senkt oder erhöht (BSGE 32, 245, 246 [BSG 02.03.1971 - 2 RU 39/70];… vgl auch die weiteren Nachweise bei Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 583 d/e). - BSG, 28.04.1960 - 8 RV 1341/58
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
In dem Urteil vom 28. April 1960 (BSGE 12, 127) hat der 8. Senat des BSG entschieden, daß bei einer Klage auf Aufhebung eines die Gewährung von Rente ablehnenden Bescheides und auf Verurteilung zur Gewährung von Leistungen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei einer Bestätigung des ablehnenden Bescheides auch darüber zu befinden haben, ob nicht von einem späteren Zeitpunkt an Leistungen zu gewähren sind, weil in der Zeit zwischen der Erteilung des Bescheides und dem Schluß der letzten mündlichen (Tatsachen-) Verhandlung die Voraussetzungen zur Gewährung von Leistungen erfüllt sind. - BSG, 23.02.1960 - 10 RV 667/58
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
In seinem Urteil vom 23. Februar 1960 (BSGE 12, 16, 18/19) hat der 10. Senat des BSG entschieden, daß nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) die Versorgungsbehörden vor Ablauf der in dieser Vorschrift genannten Zweijahresfrist einen Minderungs- oder Entziehungsbescheid nicht erlassen dürfen. - BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89
Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
War der Bescheid zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig, so kann bei einer nur gegen den Entziehungsbescheid gerichteten (sog reinen) Aufhebungsklage dieses Begehren nicht deswegen abgewiesen werden, weil eine später aufgrund neuer medizinischer Tatsachen durchgeführte Rentenentziehung rechtmäßig gewesen wäre (BSG Urteil vom 28. März 1979 - 4 RJ 27/78 - zur Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Änderung in den Verhältnissen - § 1286 Abs. 1 Satz 1 RVO aF; BSG Urteil vom 11. Februar 1981 - 2 RU 101/78 - HV-RdSchr VB 92/81 - Anlage - zur Herabsetzung einer nach § 587 Abs. 1 RVO aF gewährten Vollrente auf eine Teilrente;… Brackmann aaO S 240 b mwN; s auch Bundesverwaltungsgericht , NVwZ 1990, 653, 654 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG). - BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78
Anhörung eines Beteiligten - Verfahrensgegenstand - Verwaltungsakt - Vorsorgliche …
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Ein unter dieser Bedingung erlassener Bescheid ändert weder den ursprünglichen Entziehungsbescheid vom 26. Oktober 1988 noch ersetzt er diesen iS des § 96 Abs. 1 SGG (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 6;… Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl, § 96 RdNr 5; Dahm BG 1993, 258); es fehlt noch die den Verwaltungsakt kennzeichnende Regelung, die allenfalls erst für die Zeit nach Eintritt der Rechtskraft getroffen werden soll. - BSG, 28.03.1958 - 6 RKa 1/57
Auszug aus BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Allerdings werden in der Rechtsprechung eine Reihe von Ausnahmen hiervon gemacht (vgl dazu BSGE 7, 129, 133 ff und 14, 71, 76 - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] mwN;… s auch BVerwG aaO).
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
Bei der Prüfung, ob die Aufhebung zu Recht erfolgte, ist bei der hier vorliegenden reinen Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der angefochtene Verwaltungsakt erlassen worden ist (BSG, Urteil vom 20.4.1993 - 2 RU 52/92 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 S 46 mwN) . - BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Nach dieser Faustregel ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BSG Urteil vom 20.4.1993 - 2 RU 52/92 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 RdNr 15;… BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-1500 § 73 Nr. 4 RdNr 17;… BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 70 RdNr 16) , es gibt jedoch Ausnahmen zB bei noch nicht vollzogenen Verwaltungsakten oder solchen mit Dauerwirkung (vgl schon BSG Urteil vom 28.3.1958 - 6 RKa 1/57 - BSGE 7, 129;… in jüngerer Zeit etwa BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R - BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 22;… BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-1500 § 73 Nr. 4 RdNr 17) . - BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …
Wird ein belastender Verwaltungsakt - wie der hier zu prüfende Erstattungsbescheid der Beklagten - mit der Anfechtungsklage angegriffen, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt seines Erlasses (ggf - wie hier - des Widerspruchsbescheids) maßgeblich (…vgl zB BSGE 79, 223, 225 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 57 S 129; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 S 46;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 2 S 11;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 17) .
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Vergleichsmaßstab für die Aufhebung nach § 48 SGB X nicht der damalige Bescheid, sondern die damaligen tatsächlichen Verhältnisse sind, wie sie meist in dem ihm zugrunde liegenden Gutachten zum Ausdruck kommen (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18). - BSG, 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen …
Das von der Klägerin (…und der von ihr in Bezug genommenen Kommentierung von Castendiek in Lüdtke, SGG, 3. Aufl 2008, § 54 RdNr 57 Fn 127) herangezogene Urteil des BSG vom 20.4.1993 (SozR 3-1500 § 54 Nr. 18) trägt ihre Auffassung nicht, weil es sich bei dem dort überprüften Rentenentziehungsbescheid (gerade) nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelte. - BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - …
Sie sind im Rahmen der Anfechtungsklage unbeachtlich (so auch Urteil des 2. Senats vom 20. April 1993 - 2 RU 52/92). - BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
Zwar ist bei der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 SGG) bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes in der Regel die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (s zuletzt BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18, mwN).Diese Fallgestaltung gleicht derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkungen, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist (…BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21;… BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
Diese sind mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen haben (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Anfechtungsklage vgl BSG vom 20.10.1983 - 2 RU 61/82; BSG vom 20.4.1993 - 2 RU 52/92 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 18;… BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 27/03 R - SozR 4-2600 § 7 Nr. 1 RdNr 7 - Juris RdNr 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 33). - BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
Maßgebend ist insoweit der zeitliche Gestaltungswille des Gesetzes (…s bereits Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S. 240 b I, II - Stand 1964 - sowie - obiter dictum - BSG vom 3. Juli 1957, BSGE 5, 246, 247; deutlich z.B. Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 1975, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 S. 3f. = NJW 1975, 1373f. sowie aus neuerer Zeit BVerwG vom 27. April 1990, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218 S. 52f. = NVwZ 1991, 360f. m.w.N.) : Es ist jeweils - vom zeitlichen Standpunkt der Gerichtsentscheidung (auch der Revisionsinstanz) aus - besonders zu prüfen, ob das zwischen Verwaltungsentscheidung und gerichtlicher Entscheidung in Kraft getretene neue Recht seine Berücksichtigung auch bei der Beurteilung bereits früher erlassener Verwaltungsakte fordert - etwa durch Übergangsvorschriften oder die Anordnung einer Rückwirkung (auch BSG vom 20. April 1993, SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 S. 47 nennt die Rückwirkung eines Gesetzes als mögliche Ausnahme vom Grundsatz, daß sich bei einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit eines Entziehungsbescheides nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses beurteilt). - BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Diese Fallgestaltung gleiche derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkungen, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen sei (…BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21;… BSGE 68, 228, 231 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18). - BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R
Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91
Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94
Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R
Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung - …
- LSG Hessen, 18.12.2023 - L 5 R 240/21
Rentenversicherung
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
- BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/92
Rücknahme - fehlende Ermessensentscheidung - Anhörung - Heilung - Verwaltungsakt …
- BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93
Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der …
- BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 8/92
Kindergeld - Stiefkind - Schwerstbehinderung
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - L 8 U 74/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente wegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
- BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94
Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
- SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE - …
- LSG Bayern, 13.07.2015 - L 15 SB 16/14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16
Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabbemessung des …
- SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 90/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- SG Karlsruhe, 23.03.2017 - S 1 SB 2687/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 9 U 3857/13
- SG Karlsruhe, 29.06.2017 - S 1 SB 501/16
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - familiäres Mittelmeerfieber - …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R
Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge durch Unfallversicherung für …
- SG Landshut, 05.02.2014 - S 10 AS 390/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 34/93
Krankenversicherung - Eigenblutentnahme - Krankenhausbehandlung - Ambulante …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2017 - L 6 R 55/17
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart bei Rentenablehnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - L 15 U 513/10
Versichertenrente - MdE - Rentenentziehung - Feststellung der wesentlichen …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91
Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart
- LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11
Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
- LSG Bayern, 20.10.2010 - L 16 SB 60/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gem § 54 Abs 1 SGG - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 43/10
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verbesserung; wesentliche Änderung
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01
Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 18/93
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Honorarforderung - Anforderungen an …
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 5/15
Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Mehrfache …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 4/15
Verpflichtung zum Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Pflicht zur Teilnahme an …
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 266/15
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40 bei einer Erkrankung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 2 U 262/06
Einbeziehung von Abänderungsbescheiden in das Berufungsverfahren in der …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RJ 592/04
Entziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei einer wesentlichen Änderung der …
- SG Karlsruhe, 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R
Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93
Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts …
- SG Gießen, 20.09.2021 - S 6 R 34/18
- LSG Bayern, 08.08.2017 - L 3 SB 94/16
Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
- LSG Thüringen, 28.10.2014 - L 6 P 1474/10
Bewertung des Pflegebedarfs bei der Bewilligung von Leistungen der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SB 23/09
Behinderung, Erkrankung, Funktionsbehinderung, Herabsetzung, Befund
- LSG Thüringen, 24.04.2012 - L 6 P 486/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 19 AS 2058/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 77/96
Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung, Anhörung
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 P 66/10
Anforderungen an den Eintritt einer wesentlichen Änderung bei der Bewilligung von …
- LSG Thüringen, 17.12.2013 - L 6 P 770/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 3 R 1766/07
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Solotänzerin; Ballettpädagogin/Tanzpädagogin; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 6 RJ 34/04
Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 P 4773/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - L 3 SB 582/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2009 - L 6 U 119/04
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 592/04
Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Entziehung der Rente bei …
- SG Berlin, 14.06.2007 - S 27 RA 5774/00
Maßgebender Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- LSG Berlin, 12.09.2001 - L 6 RJ 83/00
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer ; Begriffe der …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 3305/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2010 - L 9 U 3/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
- BSG, 29.04.2010 - B 13 R 40/10 B
- SG Kassel, 26.04.2022 - S 1 SB 311/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
- SG Düsseldorf, 12.02.2008 - S 16 U 212/05
Streit wegen der Herabsetzung einer gewährten Unfallrente auf unbestimmte Zeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2003 - L 9 U 187/01
Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) infolge eines anerkannten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2115/17
- LSG Thüringen, 17.12.2013 - L 6 R 770/09
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 P 1946/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2012 - L 4 P 1792/11
- LSG Bayern, 26.04.2011 - L 8 AL 258/07
Schwarzarbeit, Aufhebung eines begünstigenden Dauerverwaltungsaktes, Aufhebung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5500/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 18 AS 226/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - L 17 U 144/97
Entziehung der Verletztenrente; Schweres Kniegelenkstrauma mit antero-medialer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 2 R 767/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 305/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 3/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 2080/09
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AL 3674/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AL 2205/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 1364/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 5356/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5910/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2009 - L 6 U 127/05
- LSG Berlin, 29.02.2000 - L 2 U 30/98
Anspruch auf Verletztenrente trotz zuvor gewährter Abfindung ; Nachträgliche …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 6 U 3937/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2014 - L 9 U 2873/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 63/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 U 2436/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 125/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 9 U 3551/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2010 - L 9 U 5983/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 1252/09
- LSG Saarland, 16.03.2005 - L 2 U 62/02
- LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 13 SB 92/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 9/3 U 207/00
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 12 U 1858/20
- SG Hamburg, 31.03.2015 - S 33 P 54/12
Gewährung von Leistungen der Pflegestufe II aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 P 1632/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 2 R 305/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 70/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2009 - L 6 U 42/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 10 VG 19/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2008 - L 10 R 607/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 9 U 281/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 9 U 7/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2006 - L 2 KN 29/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 KN 13/00
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 - L 9 U 504/09
- SG Stade, 23.06.2010 - S 11 U 71/05
- SG Hildesheim, 02.05.2007 - S 11 U 141/02