Rechtsprechung
BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - Früherer Arbeitgeber - Beiladung - Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
SGG §§ 54, 141, 75
Rechtsstreit um Arbeitslosengeld: Keine Rechtsmittelbefugnis des früheren Arbeitgebers mangels eigener Beschwer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 10.03.1987 - S 19 Ar 751/83
- LSG Hessen, 26.01.1990 - L 10 Ar 612/87
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Papierfundstellen
- DB 1992, 1836
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Etwas anderes kann sich in Ausnahmefällen ergeben, zB, wenn die Entscheidungsgründe notwendigerweise zur Auslegung des Tenors der Entscheidung heranzuziehen sind (vgl BSGE 43, 1, 3 = SozR 1500 § 131 Nr. 4). - BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72
Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Noch stärker tritt die Rechtsschutzberechtigung des Arbeitgebers im AFG-Bereich in Erscheinung, wo ihm durch ausdrückliche Vorschrift die Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten im eigenen Namen übertragen worden ist, wie durch §§ 72, 88 AFG für die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen auf Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld als Prozesstandschafter (vgl ua BSGE 38, 98 = SozR 1500 § 75 Nr. 3;… SozR 4100 § 86 Nr. 1). - BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84
Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Voraussetzung dafür ist also eine Identität der Streitgegenstände, dh eine Deckungsgleichheit des in dem früheren und in dem erneut anhängig gemachten Rechtsstreit erhobenen Anspruchs (vgl BSGE 58, 119, 125 = SozR 1300 § 104 Nr. 7).
- BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Denn auch Gerichtsentscheidungen zum Alg-Anspruch eines (früheren) Arbeitnehmers greifen nicht in die Rechte des (früheren) Arbeitgebers ein (vgl dazu BVerwGE 47, 19, 21 ff zur entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 und Abs. 4 VwGO bezüglich der Rechte des beigeladenen Nachbarn im öffentlich-rechtlichen Bauprozeß; soweit das BVerwG später auch öffentliche Belange als rechtsschutzfähige subjektive Rechte behandelt hat, ist dies hier nicht einschlägig;… s dazu Eyermann/Fröhler aaO, § 42 RdNrn 186 ff mwN). - BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89
Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Darauf gestützte Verwaltungsakte können dann auch in seine Rechte eingreifen (vgl das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 5. Juni 1991 - 7 RAr 26/89 -). - BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 90/80
Schlechtwettergeld; Prozeßführungsbefugnis; Beiladung; Höhe des …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Noch stärker tritt die Rechtsschutzberechtigung des Arbeitgebers im AFG-Bereich in Erscheinung, wo ihm durch ausdrückliche Vorschrift die Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten im eigenen Namen übertragen worden ist, wie durch §§ 72, 88 AFG für die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen auf Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld als Prozesstandschafter (…vgl ua BSGE 38, 98 = SozR 1500 § 75 Nr. 3; SozR 4100 § 86 Nr. 1). - BSG, 12.10.1972 - 10 RV 744/71
Durch Vertreibung verlorengegangene Berufsstellung
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Die hierzu notwendige Präjudizialität liegt nur vor im Falle der direkten Abhängigkeit der im Zweitprozeß geltend gemachten Rechtsfolge von der Rechtsfolge, über die im Erstprozeß entschieden worden ist (…BSG SozR 1500 § 141 Nr. 13; BSGE 35, 6, 9 = SozR Nr. 14 zu § 40a BVG; Bley, SGG/RVO-GesKomm, Bd 9 SGG, Stand: Dezember 1978, § 141 Anm 6d). - BSG, 09.05.1984 - 4 RJ 44/83
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Rechtsänderung
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Die hierzu notwendige Präjudizialität liegt nur vor im Falle der direkten Abhängigkeit der im Zweitprozeß geltend gemachten Rechtsfolge von der Rechtsfolge, über die im Erstprozeß entschieden worden ist (BSG SozR 1500 § 141 Nr. 13;… BSGE 35, 6, 9 = SozR Nr. 14 zu § 40a BVG; Bley, SGG/RVO-GesKomm, Bd 9 SGG, Stand: Dezember 1978, § 141 Anm 6d). - BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 4/78
Kurzarbeitergeld - Notwendigkeit der Beiladung - Beiladung des …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
So hat der Senat mit dieser Begründung entschieden, daß weder die betroffenen Arbeitnehmer noch die betroffenen Renten- oder Krankenversicherungsträger iS von § 75 Abs. 2 SGG dem Verfahren notwendig beizuladen sind, in dem der Arbeitgeber wegen Gewährung von Kurzarbeitergeld von der Beklagten die Erstattung höherer Aufwendungen für die Kranken- und Rentenversicherung der Kurzarbeiter begehrt und es sachlich entscheidend ist, nach welchen Maßstäben die Beiträge für jene Aufwendungen zu ermitteln sind; denn die präjudizielle Rechtsfrage (richtige Höhe der Beiträge für die jeweils Versicherten) wird von der Rechtskraft über den streitigen Aufwendungsersatz nicht erfaßt, auch nicht für den Fall, daß der Arbeitgeber bei negativem Ausgang jenes Verfahrens zu Unrecht entrichtete Beiträge zurückverlangen wollte (BSG SozR 4100 § 163 Nr. 3). - BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82
Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Dies mag als Voraussetzung der Zulässigkeit der vom Beigeladenen eingelegten Revision genügen (vgl BSGE 56, 45, 47 = SozR 2100 § 70 Nr. 1 mwN). - BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 65/87
Lehrer - Gymnasium - Beschäftigung - Kurzzeitig
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 26/81
Sozialversicherung - Beitragspflicht durch Untervertretervertrag vermeidbar?
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Ein eigenes Klagerecht, gerichtet auf eine höhere Vergütung, resultiert aus dieser trotz allem nur von den Ansprüchen der Klägerin abgeleiteten Rechtsbetroffenheit nicht (vgl auch BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9) . - BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R
Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung …
Es ist daher allein maßgeblich, ob das Urteil gegenüber dem Beigeladenen fehlerhaft ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 S 27 f;… siehe auch BSGE 78, 98, 99 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34 ;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 143 RdNr 4a mwN;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl 2014, § 66 RdNr 4 mwN) . - BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R
Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld sah auch der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 6.2.1992 (SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 S 24) für die Beurteilung, ob eine kurzzeitige Beschäftigung iS von § 102 AFG vorliegt, unter Bezugnahme auf das Urteil des 12. Senats vom 16.2.1983 (…aaO) Tätigkeiten aufgrund verschiedener Lehraufträge desselben Arbeitgebers ohne Rücksicht auf die vertragliche Gestaltung als einheitliche Beschäftigung an.
- BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R
Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …
Dies hat das BSG zwar zu § 8 SGB IV (Zusammenrechnung zweier geringfügiger Beschäftigungen) entschieden (…BSGE 55, 1 = SozR 2200 § 168 Nr. 7), und der Senat ist dem im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Alg beigetreten (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9, insbesondere S 14 mwN; vgl hierzu auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2000 - L 1 AL 51/00 - NZS 2001, 274). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
Eine solche Beschwer ergibt sich allerdings weder allein aus der Stellung als Beteiligter eines Verfahrens noch aus der damit verknüpften Bindung an ein über den Streitgegenstand erlassenes rechtskräftiges Urteil (vgl zum Ganzen: BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 mwN; BVerwGE 87, 332, 337). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98
Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …
Es fehlt nicht an der für eine Nachprüfung des Berufungsurteils im Rechtsmittelzug erforderlichen rechtlichen Beschwer (vgl. dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 S. 27 ff m.w.N.).Eine solche Beschwer ergibt sich allerdings weder allein aus der Stellung als Beteiligter eines Verfahrens noch aus der damit verknüpften Bindung an ein über den Streitgegenstand erlassenes rechtskräftigesUrteil (vgl.: BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 m.w.N.; BVerwGE 87, 332, 337).
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22
Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen …
Voraussetzung ist eine Identität der Streitgegenstände, dh eine Deckungsgleichheit des in dem früheren und in dem erneut anhängig gemachten Rechtsstreit erhobenen Anspruchs (BSG 06.02.1992, 7 RAr 78/90, SozR 3-1500 § 54 Nr. 9). - BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91
Zahnarzt; Materialkosten; Laborkosten; Erstattungsanspruch; Beiladung
Das begründet aber noch nicht die rechtliche Beschwer, die für den Beigeladenen ebenso wie für die Hauptbeteiligten Voraussetzung für die selbständige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes und die Rechtsmitteleinlegung ist (…so die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], vgl BSGE 56, 45, 47 = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9).Das Rechtsmittel des Beigeladenen zu 1) ist deshalb, wenn nicht schon unzulässig, so jedenfalls unbegründet (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9).
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
In Fällen der Vorgreiflichkeit des rechtskräftig entschiedenen für den später zu beurteilenden Anspruch hat die Rechtsprechung eine erweiterte Rechtskraftwirkung akzeptiert (…BSGE 58, 119, 126 f = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 f; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 S 29 f). - LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 R 2757/11
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zusammenrechnung …
Bei der Auslegung des § 8 SGB IV besteht in der Rechtsprechung des BSG Einigkeit, dass alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV anzusehen sind (beispielsweise BSG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 12 RK 26/81 - BSGE 55, 1 - Urteil vom 06. Februar 1992 - 7 RAr 78/90 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 - Urteil vom 27. Juni 2012 - B 12 KR 28/10 R - SozR 4-2400 § 8 Nr. 5;… so auch in der sozialrechtlichen Literatur Axer in SRH, 5. Aufl. 2012, § 14 Rdnr. 35;… Dankelmann in Eichenhofer/Wenner, SGB I, IV, X, § 8 SGB IV Rdnr. 54;… Marschner in Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 8 Rdnr. 14;… Rittweger in Beck´scher Online-Kommentar, § 8 Rdnr. 14 f., Seewald in Kasseler Kommentar, § 8 SGB IV Rdnr. 29).Der Senat wendet diesen "allgemeinen Grundsatz" (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 06. Februar 1992 - 7 RAr 78/90, a.a.O.) wegen der tatbestandlichen Anknüpfung an § 8 SGB IV auch im Rahmen des § 8 a SGB IV an (…so auch Dankelmann, a.a.O. § 8a SGB IV Rdnr. 5;… Knospe in Hauck/Haines, § 8a SGB IV Rdnr. 5; Ziff. 2.1 der Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen [Geringfügigkeitsrichtlinien] vom 20. Dezember 2012 des GKV-Spitzenverbandes Bund, der Deutschen Rentenversicherung Bund, Deutschen Rentenversicherung Knappschaft und der Bundesagentur für Arbeit).
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur …
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 64/04 B
Verjährung von Beitragsansprüchen
- LSG Schleswig-Holstein, 20.11.2001 - L 1 KR 42/01
Streitigkeit über die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Beigeladener - Rechtsstellung - …
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93
Kinderarzt - Zulassung - Vertragsarzt - Sozialpädiatrisches Zentrum
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AL 25/07
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale …
- BSG, 02.07.1997 - 9 RV 21/95
Bindung der Versorgungsverwaltungen an Entscheidungen der Wehrverwaltungen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - L 16 KR 203/08
Krankenversicherung
- SG Wiesbaden, 04.10.2016 - S 19 U 157/15
- BSG, 25.08.2014 - B 11 AL 138/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 128/90
Zumutbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 AFG , objektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - L 9 B 1/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 7 AL 51/08
Begriff der kurzzeitigen Tätigkeit bei der Bewertung von Beschäftigungslosigkeit …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92
Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16
Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04
Anspruch auf Vergütung einer im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit …
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/16
Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; …
- BSG, 23.05.1995 - 12 RK 9/94
Angehörigkeit zum beitrittsberechtigten Personenkreis einer …
- LSG Hamburg, 14.06.2023 - L 2 AL 22/21
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 66/19 B
Überprüfungsverfahren für eine Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AL 13/14
- BSG, 31.05.2011 - B 12 KR 77/10 B
- LSG Bayern, 24.02.2000 - L 4 KR 84/99
Vorsätzliche Vorenthaltung von Beiträgen zur Rentenversicherung und …
- LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 23/98
- LSG Sachsen, 13.12.2006 - L 3 B 204/06 AS-ER
Berücksichtigung der Unterkunftskosten und Heizkosten in voller Höhe als Bedarf …
- BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 61/92
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) während des Studiums der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 7 AS 696/10
- LSG Bayern, 27.11.2003 - L 4 KR 169/03
Verweigerung von Krankengeld mangels ausreichender Versicherung; Anspruch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 7 AL 146/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1989/11
- LSG Bayern, 01.10.1997 - L 18 V 140/94