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   BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R   

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BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R (https://dejure.org/1999,3093)
BSG, Entscheidung vom 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R (https://dejure.org/1999,3093)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R (https://dejure.org/1999,3093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablauf der Revisionseinlegungsfrist - Schriftliche Belehrung - Fristbeginn - Rechtsmittel

  • Judicialis

    SGG § 169; ; SGG § 164 Abs 1; ; SGG § 66 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichteinhaltung der Revisionsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 474
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 390.94

    Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsfrist - Eigenverantwortliche Prüfung -

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Das schließt es zwar nicht aus, daß er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überläßt (BVerwG NJW 1995, 2122; BSG aaO).

    Denn vor dem BSG treten regelmäßig Anwälte auf, für die die Führung eines Revisionsverfahrens keine Routineangelegenheit darstellt, da sie eine solche Vertretung nur gelegentlich übernehmen (zur vergleichbaren Rechtslage in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesfinanzhof vgl BVerwG NJW 1992, 852; NJW 1995, 2122; BAG BB 1995, 2118; BFH/NV 1992, 533).

  • BAG, 27.09.1995 - 4 AZN 473/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Nach ständiger Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte zählt die Wahrung der prozessualen Fristen zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (vgl BGH VersR 1976, 962; BVerwG NJW 1992, 852; BAG NJW 1996, 1302; BFHE 123, 14; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 12 = NJW 1998, 1886).

    Mit Ausnahme der ZPO sind in allen Verfahrensarten im Hinblick auf die Durchführung eines Revisionsverfahrens Rechtsmittelbelehrungen vorgeschrieben, ohne daß hieraus in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (aaO sowie BAG NJW 1996, 1302; BFH/NVwZ 1996, 828, 829) der Schluß gezogen worden ist, daß der Rechtsanwalt einer Bürokraft, die selten oder gar erstmals mit der Behandlung einer derartigen Frist konfrontiert wird, ohne Anleitung und Überwachung die eigenständige Berechnung der Frist überlassen könne.

  • BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91

    Beschwerdebegründungsfrist - Büropersonal

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Nach ständiger Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte zählt die Wahrung der prozessualen Fristen zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (vgl BGH VersR 1976, 962; BVerwG NJW 1992, 852; BAG NJW 1996, 1302; BFHE 123, 14; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 12 = NJW 1998, 1886).

    Denn vor dem BSG treten regelmäßig Anwälte auf, für die die Führung eines Revisionsverfahrens keine Routineangelegenheit darstellt, da sie eine solche Vertretung nur gelegentlich übernehmen (zur vergleichbaren Rechtslage in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesfinanzhof vgl BVerwG NJW 1992, 852; NJW 1995, 2122; BAG BB 1995, 2118; BFH/NV 1992, 533).

  • BSG, 21.06.1991 - 7 RAr 114/90

    Postulationsfähigkeit eines bei einem chemischen Industrieverband beschäftigten

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Soweit das BSG (Beschluß vom 21. Juni 1991, 7 RAr 114/90) es als ausreichend angesehen hat, daß die Rechtsmittelbelehrung den Inhalt des § 166 Abs. 2 SGG wiedergibt, kann hieraus nicht der Schluß gezogen werden, daß der aktuelle Wortlaut dieser Vorschrift stets auch als Mindestinhalt der Rechtsmittelbelehrung für ein Verfahren vor dem BSG anzusehen ist.
  • BFH, 10.08.1977 - II R 89/77

    Steuerberater - Zustellung des Beschwerdebescheides - Sorgfältige Prüfung der

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Nach ständiger Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte zählt die Wahrung der prozessualen Fristen zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (vgl BGH VersR 1976, 962; BVerwG NJW 1992, 852; BAG NJW 1996, 1302; BFHE 123, 14; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 12 = NJW 1998, 1886).
  • BSG, 15.12.1997 - 10 BLw 8/97

    Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis durch Rechtsbeistand

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Nach ständiger Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte zählt die Wahrung der prozessualen Fristen zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (vgl BGH VersR 1976, 962; BVerwG NJW 1992, 852; BAG NJW 1996, 1302; BFHE 123, 14; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 12 = NJW 1998, 1886).
  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

    Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 66 Abs. 1 SGG dennoch Platz greift, wenn entsprechende Belehrungen fehlen (vgl dazu BSGE 1, 194 einerseits; BVerwGE 52, 226, 232 andererseits).
  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Denn vor dem BSG treten regelmäßig Anwälte auf, für die die Führung eines Revisionsverfahrens keine Routineangelegenheit darstellt, da sie eine solche Vertretung nur gelegentlich übernehmen (zur vergleichbaren Rechtslage in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesfinanzhof vgl BVerwG NJW 1992, 852; NJW 1995, 2122; BAG BB 1995, 2118; BFH/NV 1992, 533).
  • BSG, 25.08.1955 - 4 RJ 21/54
    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 66 Abs. 1 SGG dennoch Platz greift, wenn entsprechende Belehrungen fehlen (vgl dazu BSGE 1, 194 einerseits; BVerwGE 52, 226, 232 andererseits).
  • BFH, 16.01.1992 - XI R 28/91

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation des Bürobetriebs eines

    Auszug aus BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R
    Denn vor dem BSG treten regelmäßig Anwälte auf, für die die Führung eines Revisionsverfahrens keine Routineangelegenheit darstellt, da sie eine solche Vertretung nur gelegentlich übernehmen (zur vergleichbaren Rechtslage in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesfinanzhof vgl BVerwG NJW 1992, 852; NJW 1995, 2122; BAG BB 1995, 2118; BFH/NV 1992, 533).
  • BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55
  • BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75

    Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid -

    Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (stRspr: BSG vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13; BSG vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B - , SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 15 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 66 RdNr 5, 10 f; Littmann in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 66 RdNr 5; Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 66 RdNr 22; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 15) .
  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das

    a) Unrichtig erteilt ist ein Hinweis auf den beim BSG bestehenden Vertretungszwang und den zur Vertretung zugelassenen Personenkreis ungeachtet seiner unterschiedlich gesehenen Notwendigkeit (vgl der 9. Senat des BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 8 S 35 f mwN einerseits und BVerwGE 52, 226, 232 andererseits; offenlassend der erkennende Senat, SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 38) jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung Fehler enthält, die von einer sachgerechten Einlegung des gegebenen Rechtsmittels abhalten könnten; dann greift die Rechtsfolge des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG - Jahresfrist - ein (BSGE 51, 202, 204 = SozR 1500 § 159 Nr. 2).

    Andererseits darf die Rechtsmittelbelehrung nicht so abgefasst sein, dass sie durch weitere Informationen inhaltlich überfrachtet wird und, statt Klarheit zu schaffen, wegen ihres Umfanges und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiftet (vgl BSG SozR 1500 § 66 Nr. 2 S 3; SozR 3-1500 § 66 Nr. 2 S 8; SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 38 f).

    Sie muss infolgedessen nicht allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen, sondern den Beteiligten nur in die richtige Richtung lenken (BSG SozR 1500 § 66 Nr. 2 S 3; SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 39).

  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer

    Die Belehrung muss dabei so abgefasst sein, dass die Beteiligten ohne Gesetzeslektüre erste Schritte zur Durchführung des Rechtsmittels unternehmen können (so genannte "Wegweiserfunktion" der Rechtsmittelbelehrung, vgl. BSG, Beschluss vom 7. Juli 1999, B 3 P 4/99 R = SozR 3-1500 § 67 Nr. 13), weshalb über den wesentlichen Inhalt der Formvorschriften bei Einlegung des Rechtsmittels belehrt werden muss (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 66 Rn. 10 m.w.N.).
  • BSG, 29.06.2010 - B 6 KA 4/10 R
    Die Wahrung prozessualer Fristen zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40 mwN).

    16 Wegen der Besonderheiten bei den im Revisionsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit zu beachtenden Fristen (s hierzu BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 15 S 44 und insbesondere BSG Beschluss vom 28.6.2005 - B 6 KA 21/05 R - unveröffentlicht) darf deren Berechnung grundsätzlich nicht dem Personal überlassen werden, weil es sich insoweit nicht um Routineangelegenheiten handelt (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 12 S 35 f; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 15 S 43 f; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194 und Nr. 243).

    Bei diesen kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass die von der ZPO, der VwGO und dem FGO teilweise abweichenden Regelungen des Revisionsverfahrensrechts nach dem SGG ihnen und ihrem Büropersonal hinreichend vertraut sind (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40).

  • BSG, 28.12.1999 - B 6 KA 18/99 R

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Berechnung der

    Einen Hinweis darauf, daß die in der Neufassung des § 166 Abs. 2 Satz 2 SGG nF genannten Angestellten ebenfalls als Prozeßbevollmächtigte vor dem Bundessozialgericht (BSG) zugelassen sind, brauchte sie nicht zu enthalten (vgl BSG, Beschlüsse vom 7. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R - und vom 8. Juli 1999 - B 9 SB 21/99 B -).

    Dementsprechend darf der Rechtsanwalt ihre Berechnung grundsätzlich nicht seinem - sorgfältig ausgewählten, angeleiteten und beaufsichtigten - Büropersonal überlassen (vgl BSG, Beschluß vom 7. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R - mit Bezugnahme auf BVerwG NJW 1995, 2122; ebenso betr Frist zur Begründung von Revisions-Nichtzulassungsbeschwerden BVerwG NJW 1992, 852; BAG NZA 1996, 555).

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 P 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist -

    Daher kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass ihrem Büropersonal die teilweise voneinander abweichenden Regelungen des Revisionsverfahrensrechts der einzelnen Verfahrensordnungen hinreichend vertraut sind (BSG Beschluss vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40; offengelassen in BSG Beschluss vom 29.4.2014 - B 10 ÜG 5/13 R - Juris RdNr 6; vgl zur Revisionsbegründungsfrist BSG Beschluss vom 28.12.1999 - B 6 KA 18/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 15 S 43 f; zur Nichtzulassungsbeschwerdefrist BSG Beschluss vom 27.7.2005 - B 11a AL 93/05 B - Juris RdNr 4) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, sondern den Beteiligten nur in die richtige Richtung lenken (BSG, Beschluss vom 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R - LSG Hessen, Beschluss vom20.06.2011 - L 7 AL 87/10 -: Wegweiserfunktion).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Voraussetzungen einer rechtswirksamen elektronischen Berufungseinlegung

    Durch den Hinweis auf die "weiteren Voraussetzungen", die in der ERVV zu finden seien, genügt die Rechtsmittelbelehrung ihrer Hinweispflicht, denn der Beteiligte wird in ausreichendem Maße in die richtige Richtung gelenkt (zur Wegweiserfunktion der Rechtsmittelbelehrung: BSG, Urteil vom 07. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R, juris RdNr 4).
  • SG Lübeck, 16.10.2020 - S 16 AS 116/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - elektronischer Rechtsverkehr -

    Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (stRspr: BSG vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13; BSG vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 15 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 66 RdNr 5, 10 f; Littmann in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 66 RdNr 5; Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 66 RdNr 22; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 15).".
  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine

    Deshalb braucht z.B. nicht auf die Möglichkeiten des § 91 Abs. 1 SGG und des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGG (schriftlich bei einer anderen inländischen Behörde oder einem Versicherungsträger oder einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland) hingewiesen werden (BSG v. 11.08.1976, 10 RV 225/75) bzw. auf alternative Möglichkeiten zur Fristwahrung durch Einreichung des Rechtsbehelfs bei einer unzuständigen Behörde (BSG v. 7.7.1999, B 3 P 4/99 R; BSGE 42, 140).
  • LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 230/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - elektronischer

  • BSG, 05.08.2014 - B 6 KA 1/14 R
  • LSG Hessen, 19.03.2021 - L 6 AS 433/17

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 28.06.2012 - B 6 KA 9/12 B
  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 13 AS 393/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - L 3 RJ 96/03
  • BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
  • BSG, 27.07.2005 - B 11a AL 93/05 B

    Versäumung der Begründungsfrist durch Überlassung der Fristenkontrolle an

  • SG Darmstadt, 14.08.2017 - S 9 AS 201/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 1058/11
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 7 SO 5879/09
  • SG Osnabrück, 03.09.2007 - S 16 AS 241/07
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