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   BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92   

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https://dejure.org/1993,295
BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92 (https://dejure.org/1993,295)
BSG, Entscheidung vom 31.03.1993 - 13 RJ 9/92 (https://dejure.org/1993,295)
BSG, Entscheidung vom 31. März 1993 - 13 RJ 9/92 (https://dejure.org/1993,295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    SGG § 67 Abs. 1, § 73 Abs. 4 S. 1; ZPO § 85 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 158
  • MDR 1993, 904
  • NZA 1993, 1056 (Ls.)
  • NZS 1993, 515
  • BB 1993, 1812
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 28.09.1989 - VII ZB 9/89

    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt werden können (vgl BVerfGE 74, 228, 234 f [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; 188; 990; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814; BAG NJW 1987, 341).

    Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob er bei der Organisation des Betriebes seiner Anwaltskanzlei ausreichende Vorkehrungen - etwa durch geeignete Anweisungen an das Büropersonal und ausreichende Kontrolle - gegen ein Fristversäumnis getroffen hat (vgl BSG Beschluß vom 22. August 1990 - 9b RAr 14/90 - BGH NJW 1990, 187 f [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] zur Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts über die Telefax-Übermittlung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814 zur Angabe einer versehentlich falschen Telefax-Nummer durch zuverlässige Büroangestellte; LG Frankfurt NJW 1992, 3043 zur Speicherung einer falschen Telefax-Nummer).

  • BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 84/88

    Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen im Fristenkalender

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Allerdings trifft ihn bei voller Ausschöpfung der Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht, darauf zu achten, daß die Übermittlung noch rechtzeitig und wirksam innerhalb der Frist erfolgt (vgl BGH NJW 1982, 2670; 1989, 2393; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 60 Nr. 124 - S 12).

    Im Rahmen dieser gesteigerten Sorgfaltsanforderungen hat der BGH eine unvorhergesehene Reifenpanne (BGH VersR 1988, 249) und Verzögerungen durch ein den eigenen Wagen blockierendes, verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug (BGH NJW 1989, 2393) als Umstände gewertet, die eine Fristversäumung entschuldigen können, nicht aber eine erheblich nachgehende Uhr, da sich ein Rechtsanwalt in solch einer Situation nicht allein auf den genauen Gang seiner eigenen Armbanduhr verlassen dürfe (BGH VersR 1985, 477, 478).

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer -

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt werden können (vgl BVerfGE 74, 228, 234 f [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; 188; 990; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814; BAG NJW 1987, 341).

    Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob er bei der Organisation des Betriebes seiner Anwaltskanzlei ausreichende Vorkehrungen - etwa durch geeignete Anweisungen an das Büropersonal und ausreichende Kontrolle - gegen ein Fristversäumnis getroffen hat (vgl BSG Beschluß vom 22. August 1990 - 9b RAr 14/90 - BGH NJW 1990, 187 f [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] zur Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts über die Telefax-Übermittlung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814 zur Angabe einer versehentlich falschen Telefax-Nummer durch zuverlässige Büroangestellte; LG Frankfurt NJW 1992, 3043 zur Speicherung einer falschen Telefax-Nummer).

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Es erschiene treuwidrig und widerspräche dem anerkannten und verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz eines fairen Verfahrens (vgl BVerfGE 9, 89, 95; 39, 238, 243 [BVerfG 08.04.1975 - 2 BvR 207/75]; 51, 150, 156; 75, 183, 191), einem Prozeßbeteiligten unvorhergesehene Störungen bei einer an sich zulässigen Verfahrensweise entgegenzuhalten und ihn auf andere, nach der Lebenserfahrung auch nicht weniger risikobehaftete Handhabungsmöglichkeiten - wie etwa hier die Benutzung des Pkw oder der von der Post angebotenen Übermittlungswege - zu verweisen.
  • LG Kassel, 11.04.1991 - 2 S 106/91

    Übertragungsstörungen bei Rechtsmitteleinlegung per Telefax L

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Nachdem mehrere Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten hatten, daß die Möglichkeit einer technischen Störung bei der Benutzung eines Telefaxgerätes von einem Anwalt stets beachtet werden müsse und er für diesen Fall entsprechend Vorsorge zu treffen habe (vgl Oberlandesgericht (OLG) Köln NJW 1989, 594; Oberlandesgericht (OLG) München NJW 1991, 303; Oberlandesgericht (OLG) Bamberg Urteil vom 8. November 1990 - 1 U 17/90 - ebenso LG Kassel Urteil vom 11. April 1991 - 2 S 106/91 - DAR 1991, 311 = ZfSch 1991, 344), hat der BGH dieser Auffassung für Störungen eines bei Gericht aufgestellten Empfangsgerätes eine Absage erteilt (NJW 1992, 244 f; ebenso bereits BFH vom 6. Februar 1991 - V B 44/89 - nicht veröffentlicht).
  • OLG Köln, 06.06.1988 - 6 W 49/88
    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Nachdem mehrere Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten hatten, daß die Möglichkeit einer technischen Störung bei der Benutzung eines Telefaxgerätes von einem Anwalt stets beachtet werden müsse und er für diesen Fall entsprechend Vorsorge zu treffen habe (vgl Oberlandesgericht (OLG) Köln NJW 1989, 594; Oberlandesgericht (OLG) München NJW 1991, 303; Oberlandesgericht (OLG) Bamberg Urteil vom 8. November 1990 - 1 U 17/90 - ebenso LG Kassel Urteil vom 11. April 1991 - 2 S 106/91 - DAR 1991, 311 = ZfSch 1991, 344), hat der BGH dieser Auffassung für Störungen eines bei Gericht aufgestellten Empfangsgerätes eine Absage erteilt (NJW 1992, 244 f; ebenso bereits BFH vom 6. Februar 1991 - V B 44/89 - nicht veröffentlicht).
  • OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

    Gesteigerte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei fristwahrenden

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Nachdem mehrere Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten hatten, daß die Möglichkeit einer technischen Störung bei der Benutzung eines Telefaxgerätes von einem Anwalt stets beachtet werden müsse und er für diesen Fall entsprechend Vorsorge zu treffen habe (vgl Oberlandesgericht (OLG) Köln NJW 1989, 594; Oberlandesgericht (OLG) München NJW 1991, 303; Oberlandesgericht (OLG) Bamberg Urteil vom 8. November 1990 - 1 U 17/90 - ebenso LG Kassel Urteil vom 11. April 1991 - 2 S 106/91 - DAR 1991, 311 = ZfSch 1991, 344), hat der BGH dieser Auffassung für Störungen eines bei Gericht aufgestellten Empfangsgerätes eine Absage erteilt (NJW 1992, 244 f; ebenso bereits BFH vom 6. Februar 1991 - V B 44/89 - nicht veröffentlicht).
  • BSG, 22.08.1990 - 9b RAr 14/90
    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob er bei der Organisation des Betriebes seiner Anwaltskanzlei ausreichende Vorkehrungen - etwa durch geeignete Anweisungen an das Büropersonal und ausreichende Kontrolle - gegen ein Fristversäumnis getroffen hat (vgl BSG Beschluß vom 22. August 1990 - 9b RAr 14/90 - BGH NJW 1990, 187 f [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] zur Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts über die Telefax-Übermittlung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814 zur Angabe einer versehentlich falschen Telefax-Nummer durch zuverlässige Büroangestellte; LG Frankfurt NJW 1992, 3043 zur Speicherung einer falschen Telefax-Nummer).
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

    Gehör bei Haftbefehl

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Es erschiene treuwidrig und widerspräche dem anerkannten und verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz eines fairen Verfahrens (vgl BVerfGE 9, 89, 95; 39, 238, 243 [BVerfG 08.04.1975 - 2 BvR 207/75]; 51, 150, 156; 75, 183, 191), einem Prozeßbeteiligten unvorhergesehene Störungen bei einer an sich zulässigen Verfahrensweise entgegenzuhalten und ihn auf andere, nach der Lebenserfahrung auch nicht weniger risikobehaftete Handhabungsmöglichkeiten - wie etwa hier die Benutzung des Pkw oder der von der Post angebotenen Übermittlungswege - zu verweisen.
  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt werden können (vgl BVerfGE 74, 228, 234 f [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; 188; 990; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814; BAG NJW 1987, 341).
  • BFH, 06.02.1991 - V B 44/89

    Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers durch Versagung des rechtlichen Gehörs

  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  • OLG München, 07.06.1990 - 12 UF 805/90

    Telefax-Defekt bei Gericht und Fristversäumung

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 196/77

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten

  • BAG, 27.04.1990 - 4 AZR 64/90

    Unzulässigkeit der Revision mangels Einhaltung der Revisionsbegründungspflicht -

  • LAG Düsseldorf, 07.07.1992 - 16 Sa 671/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik

  • BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

    Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  • BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

    Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

  • BSG, 20.12.1990 - 4 REg 41/89
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

  • BGH, 04.02.1985 - II ZB 7/84

    Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachgehen der Uhr -

  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 934/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Recht auf Ausschöpfung der Frist

  • BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des

  • BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen

  • BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91

    Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

  • VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum;

  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

    Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der

  • LG Frankfurt/Main, 03.02.1992 - 9 T 526/91

    Unkontrollierte Benutzung eines nicht mehr gültigen Telefaxanschlusses L

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZB 5/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

  • BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 76/81

    Wiedereinsetzung - Verschulden - Rechtsmittelschrift - Korrektur - Zuverlässige

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Eine solche Wiedereinsetzung setzt voraus, dass derjenige, der eine Frist wahren muss, diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zuzumuten ist (stRspr, vgl zB BSGE 72, 158, 159 f = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 18; BVerwG NJW 1991, 2096, 2097; BVerfG , NJW 2008, 429) .
  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Das ist der Fall, wenn ein Beteiligter diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden angesicht der gesamten Umstände des Einzelfalls nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise zuzumuten ist (BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7; Meyer-Ladewig aaO § 67 RdNr 3).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

    Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses -

    Prozessvoraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen, und auch das Revisionsgericht kann die dazu erforderlichen Tatsachen selbst ermitteln (vgl BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18; SozR 3-1500 § 158 Nr. 3; BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 21; SozR 4-2600 § 210 Nr. 4) .
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