Rechtsprechung
| BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 49/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 1246 Abs. 2 S. 2
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 1993, 259
Wird zitiert von ... (108)
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
Ausschlaggebend für die Einordnung eines bestimmten Berufes in dieses Mehrstufenschema ist die Qualität der verrichteten Arbeit, d.h. der aus einer Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb (vgl. BSG Urteil vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27). - BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
Ausschlaggebend für die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses Mehrstufenschema ist allerdings nicht allein die Dauer der absolvierten förmlichen Berufsausbildung; zu berücksichtigen ist vielmehr die Qualität der verrichteten Arbeit insgesamt, dh das aus einer Mehrzahl von Faktoren ermittelte "Gesamtbild" der Arbeit und seines Werts für den Betrieb auf der Grundlage der in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI aF am Ende genannten Merkmale der Dauer und des Umfangs der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit (…hierzu im Einzelnen BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 1 RdNr 7 ff mwN; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27 S 95 ff). - BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 79/99 R
Verweisbarkeit einer Postfachverteilerin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit
Handelt es sich bei der ausgeübten Tätigkeit nur um einen Teilbereich eines anerkannten Ausbildungsberufs, so scheidet die Zuordnung eines Versicherten in die Gruppe der Facharbeiter grundsätzlich aus, auch wenn die Entlohnung im Einzelfall derjenigen eines Facharbeiters entsprochen haben sollte (…vgl BSGE 53, 69 = SozR 2600 § 45 Nr. 32;… BSGE 57, 35 = SozR 2600 § 45 Nr. 37;… BSGE 58, 239 = SozR 2200 § 1246 Nr. 129; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der Teilbereich im Zuge zunehmender Konzentration und Spezialisierung zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hat, dem von den am Wirtschaftsleben beteiligten Kreisen Facharbeiterqualität beigemessen wird (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 28/99 R
Berufsunfähigkeit - Briefsortiererin - tarifliche Einstufung - qualitätsfremde …
Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl Senatsurteil vom 24. April 1996 - 5 RJ 24/94 - nicht veröffentlicht; BSG Urteile vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27 …und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2200 § 43 Nr. 15).Voraussetzung ist jedoch, daß der Versicherte in seinem Tätigkeitsbereich eine vergleichbare Qualifikation in voller Breite erworben hat; die bloße Ausübung von Facharbeitertätigkeiten in einem Teilbereich reicht grundsätzlich nur für eine Einstufung als angelernter Arbeiter aus, auch wenn die Entlohnung im Einzelfall derjenigen eines Facharbeiters entsprochen haben sollte (…Senatsurteil aaO - BSGE 65, 169, 171 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 168 mwN; BSG Urteile vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 26/96 - SozR 3-2960 § 46 Nr. 4 und vom 1. September 1999 - B 13 RJ 89/98 R - nicht veröffentlicht).
Allerdings kann sich im Zuge zunehmender Konzentration und Spezialisierung ein Teilbereich eines anerkannten Ausbildungsberufes zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt haben, dem von den am Wirtschaftsleben beteiligten Kreisen eine Facharbeiterqualität beigemessen wird (Senatsurteil vom 29. Juni 1989 - 5 RJ 49/88 - SozR 2200 § 1246 Nr. 169 und BSG Urteil vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).
- BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 19/02 R
Berufsunfähigkeitsrente für Postzusteller - Berufsschutz als Facharbeiter - …
Mit seiner - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und trägt im Wesentlichen vor: Im Zuge zunehmender Konzentration und Spezialisierung könne sich ein Teilbereich eines anerkannten Ausbildungsberufs zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt haben, dem von den am Wirtschaftleben beteiligten Kreisen eine Facharbeiterqualität beigemessen werde (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung, bisheriger Beruf, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, 33).
Etwas anders kann nur dann gelten, wenn sich der Teilbereich im Zuge zunehmender Konzentration und Spezialisierung zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hat, dem von den am Wirtschaftsleben beteiligten Kreisen Facharbeiterqualität beigemessen wird (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl BSG Urteile vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, vom 24. April 1996 - 5 RJ 24/94 - nicht veröffentlicht …und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15). - BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 89/98 R
Berufsunfähigkeit eines als Beamtendiensttuer tätigen Briefzustellers
Die bloße Ausübung von Facharbeitertätigkeiten in einem Teilbereich reicht grundsätzlich nur für eine Einstufung als Angelernter aus, auch wenn die Entlohnung im Einzelfall derjenigen eines Facharbeiters entsprochen haben sollte (…vgl BSGE 53, 69, 74 = SozR 2600 § 45 Nr. 32;… BSGE 57, 35, 37 = SozR 2600 § 45 Nr. 37;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 129; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).Allerdings kann sich im Zuge zunehmender Konzentration und Spezialisierung ein Teilbereich eines anerkannten Ausbildungsberufes zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt haben, dem von den am Wirtschaftsleben beteiligten Kreisen eine Facharbeiterqualität beigemessen wird (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl zB BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, 33). - BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03 R
Berufsunfähigkeit - Geschäftsführer eines Karussells im Schaustellergewerbe - …
Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI aF am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung, bisheriger Beruf, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, 33). - LSG Hamburg, 13.02.2009 - L 6 R 194/05 Es kommt nicht allein auf die absolvierte förmliche Berufsausbildung an, sondern auf das Gesamtbild, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a. F. am Ende genannten Merkmale umschrieben wird (BSG, Urteil vom 8.10.1992 - 13 RJ 49/91, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27).
Allerdings kann ein Versicherter mit seinem bisherigen Beruf auch dann dieser Gruppe zugeordnet werden, wenn er, ohne die erforderliche Ausbildung durchlaufen zu haben, einen anerkannten Ausbildungsberuf wettbewerbsfähig ausgeübt hat und entsprechend entlohnt worden ist (BSG, Urteil vom 8.10.1992 - 13 RJ 49/91 - a. a. O., S. 95 m. w. N.).
Dies und die daraus folgende Einschränkung der Verweisungsbreite wäre nur dann gerechtfertigt, wenn er in einem anerkannten Ausbildungsberuf zwar ohne die dafür erforderliche Ausbildung gearbeitet hat, jedoch seine Kenntnisse und Fähigkeiten in voller Breite denjenigen eines Facharbeiters mit abgelegter Prüfung entsprechen und ihn befähigen, sich unter gelernten Facharbeiter auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig und damit vollwertig zu behaupten, wenn er den anerkannten Ausbildungsberuf wettbewerbsfähig auf dem Arbeitsmarkt ausgeübt hat und entsprechend entlohnt worden ist (BSG, Urteil vom 8.10.1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27 S. 95 m. w. N.).
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 3/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92
RVO § 1246 Abs. 2 S. 2
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 38/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - selbständiger …
- BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 49/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - gelernter …
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 14/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - verkehrsmedizinisches …
- BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 11/92
- BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 26/96
Verweisungstätigkeit eines Postfacharbeiters im Mehrstufenschema
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 1/97
- BSG, 18.03.1993 - 8 RKn 5/92
RKG § 46; RVO § 1246
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 774/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 71/91
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 30/95
- BSG, 14.06.1999 - B 13 RJ 273/98 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2004 - L 3 (18) RA 52/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
- LSG Saarland, 24.05.2007 - L 1 R 7/06
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - zumutbare …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 3 R 510/06
Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter
- BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 9/93
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 3/94
- LSG Bayern, 12.02.2003 - L 16 RJ 233/00
- LSG Sachsen, 13.09.2005 - L 4 RA 434/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 6 RJ 26/01
- LSG Hamburg, 19.07.2006 - L 1 RJ 92/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 6 RJ 81/00
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen Berufsunfähigkeit - Heizungsmonteur …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 55/93
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 23.03.2004 - L 5 RJ 169/03
- LSG Sachsen, 18.06.2004 - L 5 RJ 95/03
- LSG Sachsen, 31.08.2004 - L 6 RJ 83/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1998 - L 14 RJ 106/97
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 22.09.1998 - L 6 RJ 94/96
- LSG Bayern, 13.03.2000 - L 16 RJ 600/99
- LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 5/01
- LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 76/01
- LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 107/00
- LSG Sachsen, 06.11.2001 - L 5 RJ 293/99
- LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 80/00
- LSG Bayern, 29.01.2002 - L 6 RJ 180/99
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 6 RJ 727/00
- LSG Bayern, 19.11.2002 - L 6 RJ 317/99
- LSG Bayern, 24.06.2003 - L 5 RJ 435/00
- LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 494/02
- LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 374/03
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 16 RJ 218/02
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 564/02
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 314/03
- LSG Bayern, 22.06.2004 - L 6 RJ 527/02
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 16 RJ 679/03
- LSG Bayern, 27.07.2004 - L 6 RJ 644/03
- LSG Bayern, 23.11.2004 - L 6 RJ 607/03
- LSG Bayern, 19.04.2005 - L 6 R 290/03
- LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 78/03
- LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 1 RJ 68/03
- LSG Bayern, 24.01.2007 - L 13 R 749/05
- BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 27/93
- LSG Hessen, 01.06.1999 - L 2 RJ 1435/98
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Schweißer - Facharbeiter - Mehrstufenschema
- LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 49/01
- LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 237/99
- LSG Bayern, 22.01.2002 - L 6 RJ 151/00
- LSG Bayern, 14.02.2002 - L 6 RJ 624/00
- LSG Bayern, 16.04.2002 - L 6 RJ 364/01
- LSG Bayern, 28.05.2002 - L 6 RJ 294/01
- LSG Bayern, 26.11.2002 - L 6 RJ 117/01
- LSG Bayern, 26.11.2002 - L 6 RJ 624/01
- LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 254/02
- SG Gelsenkirchen, 13.06.2003 - S 6 KN 347/01
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 29.07.2003 - L 6 RJ 507/02
- SG Gelsenkirchen, 29.08.2003 - S 6 KN 86/02
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 25.11.2003 - L 6 RJ 244/02
- LSG Bayern, 27.04.2004 - L 6 RJ 107/03
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 127/03
- LSG Hamburg, 07.07.2004 - L 1 RJ 13/03
- LSG Bayern, 07.09.2004 - L 16 RJ 419/02
- LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 553/99
- LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 378/02
- LSG Bayern, 28.09.2004 - L 6 RJ 664/00
- LSG Bayern, 26.10.2004 - L 6 RJ 137/03
- LSG Bayern, 26.10.2004 - L 6 RJ 234/03
- LSG Bayern, 14.12.2004 - L 16 RJ 269/02
- LSG Bayern, 14.12.2004 - L 6 RJ 104/04
- LSG Bayern, 02.02.2005 - L 16 R 391/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 5/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 3 R 226/09
Berufsschutz; Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Zumutbarkeit einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 10 KN 25/07
- LSG Sachsen, 09.04.2002 - L 5 RJ 68/00
- LSG Sachsen, 07.05.2002 - L 5 RJ 200/01
- LSG Sachsen, 07.05.2002 - L 5 RJ 188/01
- LSG Sachsen, 28.05.2002 - L 5 RJ 273/01
- LSG Bayern, 24.09.2002 - L 16 RJ 139/01
- LSG Bayern, 24.09.2002 - L 16 RJ 573/00
- LSG Bayern, 29.10.2002 - L 6 RJ 404/99
- LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 127/01
- LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 104/00
- BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03
- LSG Bayern, 17.02.2004 - L 6 RJ 580/00
