Rechtsprechung
   BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1153
BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96 (https://dejure.org/1997,1153)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 2 RU 17/96 (https://dejure.org/1997,1153)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1997 - 2 RU 17/96 (https://dejure.org/1997,1153)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3046 (Ls.)
  • NZS 1997, 483
  • BB 1997, 1641
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 27.08.1987 - 2 RU 70/85

    Versicherungsschutz - Weg - Ärztliche Behandlung - Arbeitsaufnahme - Ort der …

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Der Weg von der Apotheke zur Arbeitsstätte kann rechtlich nicht als Weg vom sog dritten Ort gewertet werden, von dem der Wegeunfallversicherungsschutz erst beginnt (BSGE 62, 113, 115;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5).

    Der erkennende Senat hat nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles einen Aufenthalt von etwa ein bis zwei Stunden als erheblich angesehen (BSGE 22, 60; BSGE 62, 113, 115; s auch Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Stand: Januar 1997, § 8 RdNr 195; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 2, Unfallversicherungsrecht, § 33 RdNrn 65 bis 70).

    So stehen zB grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz Grippeschutzimpfungen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 2), ärztliche Behandlung (BSGE 62, 113), Verrichtungen zur Erhaltung der Fahrbereitschaft eines Kraftfahrzeugs wie zB das Tanken (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39), die Veranlassung einer Reparatur (BSG Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224), die Ummeldung eines Kraftfahrzeugs (BSG USK 84118).

  • BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76

    Versicherungsschutz - Unterbrechung des Schulweges - Entzünden von Chemikalien

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Im ersteren Falle besteht Versicherungsschutz auch während der Unterbrechung (BSGE 43, 113, 114; 74, 159, 161;… Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 550 RVO RdNr 5).

    Während einer privaten Verrichtungen dienenden erheblichen Unterbrechung des Weges besteht kein Versicherungsschutz (BSGE 20, 219, 221; 43, 113, 115).

  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95

    Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges dazu bestimmt ist, der Aufnahme der versicherten Tätigkeit wesentlich zu dienen (BSGE 58, 76, 77; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14; BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - USK 90 150).

    Bei dem Weg von dem Parkplatz vor dem Dienstgebäude der Klägerin zum Medikamentenkauf und zurück handelt es sich - wie das LSG zutreffend entschieden hat - nicht nur um eine geringfügige Unterbrechung im Sinne der Rechtsprechung des BSG (s ua BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14;… Schulin aaO RdNr 97;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 240).

     
  • BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90

    Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz der Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 mwN).

    Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf der selben Strecke ereignet, die die Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - HV-INFO 1990, 2064; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4, jeweils mwN).

  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges dazu bestimmt ist, der Aufnahme der versicherten Tätigkeit wesentlich zu dienen (BSGE 58, 76, 77;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14; BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - USK 90 150).

    Es ist daher wertend zu entscheiden, ob das Handeln der Versicherten zur versicherten Tätigkeit oder wie hier zum Weg zur Arbeitsstätte gehört (BSGE 58, 76, 77;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1 und Nr. 14).

  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/88
    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Auch bei derartigen Verrichtungen wurde aber von der Rechtsprechung ein Versicherungsschutz bejaht, wenn die Gesamtumstände dafür sprachen, das unfallbringende Verhalten dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Bereich zuzurechnen (zB plötzlich eintretende Krankheit während einer Geschäftsreise, BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; s auch unvorhergesehene notwendige Reparatur eines Kraftfahrzeuges, BSGE 16, 245;… unvorhergesehenes notwendiges Tanken eines Kraftfahrzeuges, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23; unerwartet für die Weiterfahrt erforderliches Schneeräumen, BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - HV-INFO 1988 S 1718;… Holen der in der Wohnung vergessenen Brille, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25; bzw der Zahnvollprothese, BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139;… Holen des vergessenen Spindschlüssels, BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF; BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 -).

    Es macht nach der Auffassung des Senats unfallversicherungsrechtlich keinen Unterschied, ob erst die Arbeitsstätte aufgesucht und danach die Medikamente erforderlich und gekauft werden oder ob sie aufgrund der Beschwerden schon unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme notwendig und beschafft wurden (vgl ebenso zum Tanken eines Fahrzeuges vor Antritt der Fahrt nach oder von dem Ort der Tätigkeit LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1961, 226; zum Wintereinbruch und Schneeräumen BSG VersR 1970, 900, 901; BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88-, Öster OGH SSV-NF 3/148; zum Anlegen von Winterreifen Öster OGH SSV-NF 9/57;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 213).

  • BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89

    Arbeitsstätte; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; Weg

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges dazu bestimmt ist, der Aufnahme der versicherten Tätigkeit wesentlich zu dienen (BSGE 58, 76, 77;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14; BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - USK 90 150).

    Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf der selben Strecke ereignet, die die Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - HV-INFO 1990, 2064;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4, jeweils mwN).

  • BSG, 26.06.1970 - 2 RU 113/68
    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Das Besorgen von Kopfschmerztabletten zählt zu den Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105).

    Auch bei derartigen Verrichtungen wurde aber von der Rechtsprechung ein Versicherungsschutz bejaht, wenn die Gesamtumstände dafür sprachen, das unfallbringende Verhalten dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Bereich zuzurechnen (zB plötzlich eintretende Krankheit während einer Geschäftsreise, BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; s auch unvorhergesehene notwendige Reparatur eines Kraftfahrzeuges, BSGE 16, 245;… unvorhergesehenes notwendiges Tanken eines Kraftfahrzeuges, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23; unerwartet für die Weiterfahrt erforderliches Schneeräumen, BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - HV-INFO 1988 S 1718;… Holen der in der Wohnung vergessenen Brille, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25; bzw der Zahnvollprothese, BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139;… Holen des vergessenen Spindschlüssels, BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF; BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 -).

  • BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/76

    Unfallversicherungsschutz - Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Weg zur …

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    So wurde der Versicherungsschutz beim Aufsuchen eines Arztes oder beim Holen von Medikamenten während der Dienstzeit bejaht, wenn diese Verrichtungen dazu dienten, um trotz einer während der Dienstzeit aufgetretenen Gesundheitsstörung weiterhin betriebliche Arbeiten verrichten zu können (s ua BSG SozR 2200 § 548 Nr. 31; LSG NRW E-LSG/U 014; RVA EuM 42, 385, 386; OLG Wien SSV 24, 36).

    Auch das auf dieser Fallgestaltung beruhende Urteil des Senats vom 26. Mai 1977 (SozR 2200 § 548 Nr. 31) enthält keine entsprechende Einschränkung, jedenfalls würde der Senat sie nicht aufrechterhalten.

  • BSG, 25.01.1977 - 2 RU 99/75

    Ort der Tätigkeit - Beginn der Arbeitszeit - Verlassen des Arbeitsortes - …

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
    Schließlich sei der Fall auch nicht mit der vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fallgestaltung der vergessenen, aber für die Betriebstätigkeit erforderlichen Brille (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25) vergleichbar.

    Auch bei derartigen Verrichtungen wurde aber von der Rechtsprechung ein Versicherungsschutz bejaht, wenn die Gesamtumstände dafür sprachen, das unfallbringende Verhalten dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Bereich zuzurechnen (zB plötzlich eintretende Krankheit während einer Geschäftsreise, BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; s auch unvorhergesehene notwendige Reparatur eines Kraftfahrzeuges, BSGE 16, 245;… unvorhergesehenes notwendiges Tanken eines Kraftfahrzeuges, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23; unerwartet für die Weiterfahrt erforderliches Schneeräumen, BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - HV-INFO 1988 S 1718; Holen der in der Wohnung vergessenen Brille, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25; bzw der Zahnvollprothese, BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139;… Holen des vergessenen Spindschlüssels, BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF; BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 -).

  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

    Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

  • BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

    Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort

  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 28/93

    Unfallversicherung - Schüler - Schulweg

  • BSG, 24.01.1995 - 8 RKnU 1/94

    Sachliche Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der …

  • BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63

    Entschädigungsanspruch aufgrund Verkehrsunfall mit Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit …

  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

    Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

  • BSG, 29.04.1970 - 2 RU 94/67
  • BSG, 26.06.1985 - 2 RU 50/84
  • BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/75
  • BSG, 19.10.1982 - 2 RU 52/81
  • BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

    Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

     
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

    Das Besorgen von Medikamenten zählt zu den Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 mwN).

    Diese sind wie zahlreiche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens, die gleichzeitig sowohl den eigenwirtschaftlichen Interessen des Versicherten als auch den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers dienen können (Beispiele aus der Rechtsprechung: Nahrungsaufnahme; Nahrungsbeschaffung; Ankleiden; Grippeschutzimpfung; Ummelden, Betanken oder Reparatur des für den Arbeitsweg benutzten Kraftfahrzeugs; Schneeräumen in der Garagenausfahrt; vgl die Nachweise in BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 sowie Senatsurteil vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und stehen daher - solange dies das Gesetz nicht wegen besonderer Erfordernisse des sozialen Schutzes ausdrücklich anordnet - nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 mwN), auch wenn sie mittelbar der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dienen.

    So hat das BSG etwa Unfallversicherungsschutz angenommen für das Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel (…BSG SozR Nr. 63 zu § 543 aF;… SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23) oder beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (siehe etwa Senatsurteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 = USK 70105;… Senatsurteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/76 = SozR 2200 § 548 Nr. 31;… andererseits aber Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 30/00 R = SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 S 164) bzw bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).

  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Spaziergang - Arbeitspause - Erholung - …

    Entgegen der Rechtsauffassung des LSG und mit der vom LSG zitierten Entscheidung des BSG vom 18. März 1997 - 2 RU 17/96 - stehe eine Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (Arbeitsfähigkeit) keineswegs nur dann unter Versicherungsschutz, wenn die Gesundheitsstörung unvorhergesehen aufgetreten sei.

    Die Durchführung des Spaziergangs durch die Klägerin zählt hier, wie etwa das Besorgen von Schmerztabletten, zu den Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).

    Lediglich wenn die Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit unvorhergesehen, plötzlich erforderlich wird, rückt das betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zumindest gleichwertig neben dessen eigenwirtschaftliches Interesse an der Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit, etwa bei einer plötzlich während einer Geschäftsreise eingetretenen Krankheit (Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105) oder bei vor der eigentlichen Arbeitsaufnahme unerwartet aufgetretenen Kopfschmerzen (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).

    In allen Fällen (notwendige Grippeschutzimpfung, Tanken, Veranlassung einer Autoreparatur, Ummeldung eines Kraftfahrzeugs, für die Weiterfahrt erforderliches Schneeräumen, Holen der in der Wohnung vergessenen Brille, Holen des vergessenen Spindschlüssels) hat das BSG für die Annahme des Versicherungsschutzes danach unterschieden, ob es sich um eine geplante oder vorhersehbare Maßnahme handelte oder um eine solche, die wegen plötzlicher, unvorhersehbarer Umstände notwendig geworden ist (vgl die Nachweise auf die genannten Einzelfälle in BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).

  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn es zur Aufnahme oder Durchführung der versicherten Tätigkeit erforderlich ist, die Vorbereitungshandlung gerade auf dem versicherten Weg vorzunehmen und aus diesem Grund der erforderliche enge sachliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit besteht (vgl einerseits BSG Urteil vom 18. März 1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 62: Kauf von Schmerzmitteln bei plötzlich auftretenden Schmerzen, um die Arbeitsfähigkeit zu sichern;… andererseits BSG Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 13: Holen vergessener Medikamente bei einer Dauermedikation).
  • BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …

    Dabei handelte es sich nach der Handlungstendenz um eine dem privaten/persönlichen unversicherten Bereich zuzurechnende eigenwirtschaftliche Tätigkeit (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 31;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2), die in keinem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Verkaufsleiterin stand (s auch BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

    Die Frage nach dem Unfallversicherungsschutz bei solchen Vorbereitungshandlungen hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt, wobei die Bandbreite von alltäglichen Verrichtungen (…Nahrungsaufnahme: SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF;… SozR 2200 § 548 Nr. 20;… Nahrungsbeschaffung: SozR 2200 § 550 Nr. 24;… Ankleiden: BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF;… Wartung und Betanken des privateigenen PKW: BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224 = HV-Info 1985, 29) über speziell betriebsbezogene Handlungen (Kauf einer Bahnfahrkarte für den Weg zur Arbeit: BSGE 7, 255; Erkundungsfahrt zur neuen Arbeitsstelle: Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162; Erkundungsfahrt vor einer Dienstreise: Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 74/83 - HV-Info 1986, 1296;… Besorgen von Arbeitsunterlagen oder Hilfsmitteln: SozR 2200 § 550 Nr. 25;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 3) oder die Beseitigung von Hindernissen bei der Zurücklegung des Arbeitsweges (…unvorhergesehener Benzinmangel: SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF; Schneeschippen zur Freilegung der Garagenausfahrt: Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 = HV-Info 1988, 1718 sowie Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - USK 99123 = HVBG-Info 1999, 3383) bis zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft (Kauf von Medikamenten: SozR 3-2200 § 550 Nr. 16;… Kauf von Lebensmitteln: BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54;… SozR 2200 § 548 Nr. 73) reicht.
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn es zur Aufnahme oder Durchführung der versicherten Tätigkeit erforderlich ist, die Vorbereitungshandlung gerade auf dem versicherten Weg vorzunehmen und aus diesem Grund der erforderliche enge sachliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit besteht (vgl einerseits BSG Urteil vom 18. März 1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 62: Kauf von Schmerzmitteln bei plötzlich auftretenden Schmerzen, um die Arbeitsfähigkeit zu sichern;… andererseits BSG Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 13: Holen vergessener Medikamente bei einer Dauermedikation).
  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

    Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …

    Die Rechtsprechung hat stets betont, dass auch für Versicherte, die sich nicht auf direktem Weg in Richtung ihrer Arbeitsstätte, sondern in entgegengesetzte Richtung von diesem Ziel fortbewegen, Unfallversicherungsschutz bestehen kann, wenn es sich bei diesem Abweg (…zur Unterscheidung zwischen Ab- und Umweg vgl. Krasney, in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 8 Rn. 483 f., Stand Juni 2020) um eine lediglich geringfügige Unterbrechung des direkt zurückgelegten Weges handelt (BSG…, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 Rn. 19 und 21; BSG…, Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VS 2/00 R - BSGE 88, 247 = juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 18.3.1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 Rn. 19 f.; BSG…, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - juris Rn. 19; BSG…, Urteil vom 31.7.1985 - 2 RU 63/84 - juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 22.1.1976 - 2 RU 73/75 - BSGE 41, 141 = juris Rn. 18; RVA, Urteil 28.6.1928 - Ia 3496.27 - EuM 23, 168, 169; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.09.2018 - L 6 U 418/18 - juris Rn. 34; BayLSG…, Urteil vom 7.5.2014 - L 2 U 308/09 - juris Rn. 56;… Junge/Brose, in Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB VII, 2. Aufl. 2019, § 8 Rn. 128;… Krasney, in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 8 Rn. 499, Stand Februar 2020, Stand November 2019; Jung, BePr 2020, 323, 324; a.A. BSG…, Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 Rn. 15 für einen Pkw-Fahrer sowie BSG…, Urteil vom 21.1.1997 - 2 RU 11/96 - juris Rn. 19 für einen Fußgänger jeweils unter Bezugnahme auf BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 8 ;… Spellbrink, in SRH, 6. Aufl. 2018, § 16 Rn. 132; Siefert, NZS 2017, 766, 768; Keller, in Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 Rn 240a, Stand Juni 2018;… Ziegler, in LPK-SGB VII, 5. Aufl. 2018, § 8 Rn. 248;… Ricke, in KassKomm, § 8 SGB VII Rn. 202, Stand Juli 2020;… Wietfeld, in BeckOK Sozialrecht, § 8 SGB VII Rn. 200, Stand 1.12.2020; offengelassen BSG…, Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 Rn. 15).
  • LSG Bayern, 15.01.2014 - L 2 U 204/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 132/01

    Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2024 - L 3 U 52/23
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 U 1533/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Unfallversicherungsschutz - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - L 17 U 21/02

    Unfallversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - L 2 U 2275/98

    Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) für Unfälle beim Zurücklegen von Wegen auf dem …

  • BSG, 24.03.1998 - B 2 U 4/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Lösung - irrtümliche Abweichung - Heimweg

  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 U 2563/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 7/09

    Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges zwecks Tanken - Abgrenzung …

  • LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 419/04

    Anerkennung einer Verletzung als Folgen eines Arbeitsunfalls; Gewährung von …

  • LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - keine …

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 5087/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang …

  • SG Hannover, 27.04.2006 - S 36 U 351/05
  • LSG Bayern, 31.10.2013 - L 17 U 180/12

    Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 U 5156/08
  • SG Braunschweig, 11.03.2004 - S 14 U 211/00

    Kostenübernahme eines auf dem Weg zum Immatrikulationsamt seiner Hochschule …

  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 31/98 R

    Wegeunfall - Unterbrechung - geschützter Heimweg - alternativer Heimweg - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 169/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Bayern, 07.10.2009 - L 17 U 395/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

    Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 15 U 594/20

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; …

  • SG Fulda, 20.03.2014 - S 8 U 80/12
  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2004 - L 2 U 535/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 3 U 6/07

    Im Fall einer Unterbrechung der unmittelbaren Strecke vom Arbeitsplatz für …

  • SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1460/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.09.2000 - L 7 U 139/00

    Kein UV-Schutz auf dem Rückweg vom Zahnarzt zur Gaststätte für eine Gastwirtin

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 U 1335/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 9 U 215/08
  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 U 5808/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 3 U 44/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 3 U 201/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 3 U 119/07
  • LSG Niedersachsen, 15.06.2000 - L 6 U 62/99

    Kein UV-Schutz beim Spaziergang während der Mittagspause

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht