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| BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- 123recht.net (Pressemeldung)
Ausschlüsse aus Familienversicherung verfassungsgemäß // Kinder unterschiedlich krankenversicherter Eltern
- aok-business.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung: Kinder "gemischt" Versicherter nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung: Grenzen der Solidarität // Die Ausschlüsse aus der Familienmitversicherung sind verfassungsgemäß
- marktplatz-recht.de (Pressemeldung)
Ausschlüsse aus Familienversicherung verfassungsgemäß
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 2001, 493 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …
Umstritten ist allein, ob die Familienversicherung ab diesem Zeitpunkt gemäß § 10 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen ist (vgl zur Funktion der Norm Urteil des Senats in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).Wie der Senat ebenfalls bereits dargelegt hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 21), ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, diese der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung ohnehin nachteilige Regelung dadurch weiter zu ihren Lasten zu verschieben, dass das maßgebliche Gesamteinkommen des nicht versicherten Elternteils um Kinderfreibeträge vermindert oder an Stelle der starren Jahresarbeitsentgelte einer nach der Kinderzahl modifizierten Grenze gegenübergestellt wird.
Zwar hat der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2001 (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21) ausdrücklich festgestellt, der Ausschluss mehrerer Kinder von der Familienversicherung sei nicht deshalb verfassungswidrig, weil bei einem feststehenden Gesamteinkommen nicht zusätzlich nach der Kinderzahl unterschieden wird.
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R
Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
Andererseits folgt aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG geregelten Schutz der Familie angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums - zumal bei der Regelung komplexer Sachverhalte - nicht, dass der Staat auch jedwede zusätzliche finanzielle Belastung von Familien vermeiden müsste (…vgl BVerfGE 87, 1, 35 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 97, 332, 349; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104).Verfassungsrechtlich gestützte Einwände gegen die Ausgestaltung des Komplexes greifen nicht durch, weil das Regelungssystem die Wertentscheidung des besonderen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht aushöhlt (…zur Reichweite dieses Schutzes vgl zB BVerfGE 103, 242, 259 f = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104 mwN).
- BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R
Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …
Insofern geht das Gesetz in einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass der höher verdienende Elternteil den Barunterhalt der Kinder und damit auch dessen Krankenversicherung sicherzustellen hat (vgl insgesamt Urteil des Senats in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).Eine noch weitergehende Berücksichtigung das Gesamteinkommen mindernder Aufwendungen und Ausgaben hält der Senat dagegen nicht für verfassungsrechtlich geboten (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 102 zur Nichtberücksichtigung der Zahl der Kinder bzw der Freibeträge beim Ausschluss aus der Familienversicherung).
- BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R
Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied - …
Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern von erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Familie insgesamt sein kann (vgl zu den jeweiligen Beitragsbelastungen BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21). - BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R
KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …
Wesentlich ist ferner, ob die Härte nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl Urteil des Senats vom 25. Januar 2001, B 12 KR 8/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 102 f unter Hinweis auf Urteil des BVerfG vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 255 f = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01
Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Die Versicherung der Familienangehörigen nach dem dritten Abschnitt des 2. Kapitels tritt von Gesetzes wegen automatisch ein (BSG 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21). - BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R
Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
Dieser ist selbst Teil des Existenzminimums und wird - von der beitragsfreien Familienversicherung abgesehen - nicht kostenlos (beitragsfrei) gewährt (…Urteil vom 7.11.1991, 12 RK 37/90, BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13;… Urteil vom 17.12.1996 - 12 RK 5/96 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 28 S 116; Urteil vom 25.1. 2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104). - LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00
Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § …
Beiträge zur Krankenversicherung dienten nicht der Abschöpfung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne konkrete staatliche Gegenleistung, sondern dem Erwerb des Versicherungsschutzes (vgl BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 -- B 12 KR 8/00 R = Breithaupt 2001 595, 603). - SG Düsseldorf, 21.09.2007 - S 8 KR 228/05
Krankenversicherung
Die Beklagte war nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch berechtigt, durch Bescheid rückwirkend festzustellen, dass eine Familienversicherung in der Vergangenheit nicht bestanden hat (…Urteile vom 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - m.w.N., in: SozR 3-2500 § 10 Nr. 19, USK 2000-64, und vom 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R - ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 85/99
Familienversicherung - Anspruchsberechtigung - Gesamteinkommen - …