Dieses hat zum Bedarfsplanungsrecht am Beispiel der darin in Bezug genommenen Arztgruppe der Nervenärzte entschieden, dass die Arztgruppe iS des Bedarfsplanungsrechts nicht notwendigerweise mit dem Fach- bzw Teilgebiet iS des landesrechtlich geregelten ärztlichen Weiterbildungsrechts identisch sein muss, dh dass einem vertragsarztrechtlichen Begriff (zB "Nervenärzte") kein entsprechender - bundeseinheitlich festgelegter - berufsrechtlicher Begriff korrespondieren muss (BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 16 ff).

Erst wenn der Beklagte zur Diättherapie Regelungen in den Heilmittel- und Hilfsmittel-RL getroffen hat, kann eine den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügende Regelung der Berufsausübung vorliegen und erst dann kann geprüft werden, ob die RL in Einklang mit den weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einschränkung der Berufsfreiheit stehen (vgl insoweit etwa BVerfGE 7, 377, 405 ff; 11, 30, 44 ff; 82, 209, 230 ff;… zu den Vorgaben des GG für Richtlinien des Beklagten allgemein vgl BSGE 78, 70, 83 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 38 f;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3;… BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10;… BSGE 82, 41, 43 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 7 mwN; BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 15 f).

b) Diese Verhältniszahlen sind - auch wenn sich dies nicht unmittelbar aus der Norm ergibt, vielmehr deren Wortlaut ("einheitliche" Verhältniszahlen) eher das Gegenteil erwarten ließe - arztgruppenspezifisch festzulegen (BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 15;… BSGE 82, 41 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 10;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 15).

Auch die Vorschriften über einen allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V), über mehrere Facharztbezeichnungen innerhalb desselben Fachgebiets (…Satz 2 aaO) und über die Änderung der fachlichen Ordnung der Arztgruppen (…Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aaO) lassen erkennen, dass der Gesetzgeber von der klaren Vorstellung einer nach ärztlichen Fachgebieten gegliederten ambulanten ärztlichen Tätigkeit ausgegangen ist und sich insoweit auf die landesrechtlichen Vorschriften zur Abgrenzung der Arztgruppen stützt (BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 25, unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 17).

Die Arztgruppe im Sinne des Bedarfsplanungsrechts muss allerdings nicht notwendig mit den Fach- bzw Teilgebiet im Sinne des landesrechtlich geregelten Weiterbildungsrechts identisch sein (BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 17; so auch Wenner, GesR 2002, 1, 3).

Nichts anderes gilt für die Bestimmung der Arztgruppen und ihrer Zusammensetzung; auch die Bestimmung der Arztgruppen, für die Verhältniszahlen festgelegt werden, gehört zu den Grundlagen, die einer bundeseinheitlichen Festlegung bedürfen (in diesem Sinne wohl schon BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 15 ff).

Der Zulassungsanspruch des Klägers kann sich nur aus § 95 Abs. 10 SGB V ergeben, weil das LSG - nach § 163 Sozialgerichtsgesetz für den Senat bindend und im Revisionsverfahren nicht mit zulässigen Rügen angegriffen - festgestellt hat, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Oktober 1999 (Ärzteblatt Baden-Württemberg 11/1999, S 448) Zulassungsbeschränkungen angeordnet hat, welche der freien Niederlassung von Psychologischen Psychotherapeuten im Planungsbereich der Stadt Freiburg entgegen stehen (zur Bindungswirkung vgl insoweit BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 16).

Die Bezeichnung im Arztregister muss nicht mit derjenigen einer Arztgruppe im Bedarfsplanungsrecht nach § 101, § 103 Abs. 2 Satz 3 SGB V iVm § 12 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV übereinstimmen (BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 17).

Für die Arztgruppe der Herzchirurgen (zum planungsrechtlichen Begriff der Arztgruppe näher BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 17) sind Zulassungsbeschränkungen iS des § 103 Abs. 2 SGB V, § 16b Abs. 2 Ärzte-ZV nicht angeordnet.

Die Vorschriften über einen allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), über mehrere Facharztbezeichnungen innerhalb desselben Fachgebietes (Satz 2) und über die "Änderung" der fachlichen Ordnung der Arztgruppen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) lassen erkennen, dass der Gesetzgeber von der klaren Vorstellung einer nach einzelnen ärztlichen Fachgebieten gegliederten ambulanten vertragsärztlichen Tätigkeit ausgegangen ist und sich insoweit auf die landesrechtlichen Vorschriften zur Abgrenzung der Arztgruppen stützt (BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 17).

Denn für den Planungsbereich Stadtkreis Stuttgart habe zum Zeitpunkt der Antragstellung im Juni 2003 eine vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Baden-Württemberg für die Arztgruppe der Nervenärzte, zu der die Klägerin auch unter Berücksichtigung der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" gehöre (vgl. insoweit BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3), angeordnete Zulassungsbeschränkung wegen Überversorgung bestanden.

Die Regelungen über vertragsärztliche Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung seien im Übrigen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar (mit Hinweis auf Bundesverfassungsgericht in Medizin und Recht 2001, Seite 639 ff. m.w.N.; BSGE 82, 41 ff. und SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie Beschluss des BSG vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 1/99 B - und Urteil vom 5. November 2003 - B 6 KA 52/02 R -).

Die Klägerin aber gehört als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie nicht zu dieser Arztgruppe, sondern zu derjenigen der Nervenärzte (s. BSG SozR 3 - 2500 § 101 Nr. 3 sowie Nr. 7 Satz 2 3. Spiegelstrich BedarfsplRL-Ä).

Zur Gruppe der Nervenärzte im Sinne des Bedarfsplanungsrechts rechnen auch die Psychiater (BSG vom 9.6. 1999 - B 6 KA 37/98 R - SozR 3-2500 § 101 Nr. 3), sodass sogar denkbar ist, dass für nur neurologisch tätige Ärzte faktisch überall Überversorgung besteht.