Rechtsprechung
| BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen Abrechnungswerten früherer Quartale
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 106 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Zulässigkeit von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Vergleich mit eigenen Abrechnungswerten früherer Quartale - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- SG Mainz, 18.02.1998 - S 1 Ka 183/97
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 84, 85
- NJW 2000, 3444
- NZS 2000, 205
Wird zitiert von ... (42)
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… SozR aaO Nr. 50 S 263;… SozR aaO Nr. 51 S 272).Die arztbezogene Prüfung nach Durchschnittswerten ist unter der Voraussetzung ausreichender Vergleichbarkeit entgegen den Bedenken der Revision nach wie vor auch zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen des EBM-Ä heranzuziehen (…BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88;… BSGE 74, 70, 71 = SozR aaO § 106 Nr. 23 S 124; vgl auch BSGE 84, 85, 88 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 252).
Allerdings liegt - worauf der Kläger zutreffend hinweist - der Prüfung nach Durchschnittswerten die Annahme zugrunde, daß die Vergleichsgruppe im Durchschnitt insgesamt wirtschaftlich handelt (BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… SozR aaO Nr. 49 S 257;… zuletzt Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 43/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Die andere Ursache liegt in dem Verhalten der Arztgruppe insgesamt, wenn sich nämlich die Vermutung einer wirtschaftlichen Behandlungstätigkeit der Arztgruppe im Einzelfall als unzutreffend erweist (BSGE 84, 85, 86, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 251).
Das entspricht nicht der Zielsetzung des Gesetzes, die der Senat in ständiger Rechtsprechung dahin formuliert, daß das Abrechnungs- und Verordnungsverhalten aller Ärzte zu jeder Zeit einer effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen muß (BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 51 S 274;… zuletzt Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 66/00 R - zur Veröffentlichung in SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 vorgesehen).
Der Senat hat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 9. Juni 1999 (BSGE 84, 85 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47) entschieden, daß Wirtschaftlichkeitsprüfungen ausnahmsweise durch Vergleich mit eigenen Abrechnungswerten des Arztes aus früheren Quartalen erfolgen dürfen, wenn sich die für aussagekräftige Horizontalvergleiche mit der Fachgruppe unerläßliche Annahme, der Durchschnitt der Fachgruppe handele wirtschaftlich, wegen einer allgemeinen Steigerung der Leistungsmengen nicht als zutreffend erweist.
Der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wege des Vertikalvergleiches steht nicht entgegen, daß der Kläger - anders als im dem Senatsurteil vom 9. Juni 1999 (BSGE 84, 85 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47) zugrundeliegenden Sachverhalt - die Leistungen, die Gegenstand der im Revisionsverfahren noch streitigen Kürzungen sind, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1995 überhaupt nicht bzw lediglich äußerst selten erbracht und abgerechnet hatte.
In der besonderen Situation nach der Einführung des EBM-Ä 1996, die den Senat bereits mehrfach beschäftigt hat (…vgl BSGE 81, 86 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 zur rückwirkenden Budgetierung; BSGE 84, 85 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 zum Vertikalvergleich;… BSGE 86, 30 = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 zu Plausibilitätsprüfungen;… Senatsurteile vom 31. Oktober 2001 - ua B 6 KA 16/00 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - zur Korrektur von Honorarbescheiden), war es jedenfalls nicht zu beanstanden, daß der Beklagte auf die Situation von "Nullanwendern" in der Vergangenheit und deren "Einstieg" in die Abrechnung bestimmter Leistungen am 1. Januar 1996 in der Weise reagiert hat, daß er die Abrechnungswerte des einzelnen Arztes in den ersten Quartalen des Jahres 1996 mit den durchschnittlichen Ansatzhäufigkeiten der Arztgruppe in der Vergangenheit verglichen hat.
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R
Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …
Zum einen hat der Senat mit Urteil vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 21/98 R - (BSGE 84, 85) hinsichtlich der auch hier streitigen Quartale I/1996 und II/1996 die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Rahmen der Prüfung nach Durchschnittswerten (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V) für berechtigt gehalten, eine unwirtschaftliche Behandlungsweise auch durch einen Vergleich der Abrechnungswerte einzelner Gebührenziffern in den Quartalen I/1996 und II/1996 mit den eigenen Abrechnungswerten des betroffenen Arztes in der Vergangenheit nachzuweisen und entsprechende Kürzungen vorzunehmen.Es ist vielmehr eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, gegebenenfalls mit Hilfe der Methode des Vertikalvergleichs, durchzuführen (vgl Senatsurteil vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 21/98 R = BSGE 84, 85).
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Vielmehr erfordern das Wirtschaftlichkeitsgebot und sein hoher Rang sowie die daraus resultierende Pflicht zu effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen (s dazu zB BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 295;… SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17; BSG MedR 2004, 577, 578, mwN), dass kein Vertragsarzt - weder mit seinem Behandlungs- noch mit seinem Verordnungsverhalten - von solchen Prüfungen völlig ausgenommen bleiben darf (BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f; Nr. 53 S 295 f).
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Prüfung die Regelprüfmethode (dazu zuletzt BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -).Diese Einzelfallprüfung braucht nicht den Maßstäben zu genügen, die für Einzelfallprüfungen gelten, die als sog Prüfungsgrundmethode durchgeführt werden (…zu den Methoden der Einzelfallprüfung s zB BSGE 70, 246, 255 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 53;… BSGE 77, 53, 55 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 185 ff; BSGE 84, 85, 88 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 mwN).
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - …
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… SozR aaO Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263).Dieser Methode liegt die Annahme zugrunde, daß die Vergleichsgruppe im Durchschnitt insgesamt wirtschaftlich handelt (stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… SozR aaO Nr. 49 S 257).
Gegen die Prüfung, ob die anderen MKG-Chirurgen uU belegärztlich die gleichen Behandlungen durchführen, wie der Kläger sie in seiner Tagesklinik durchführt, kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, damit werde den anderen MKG-Chirurgen ein unwirtschaftliches Verhalten unterstellt, obgleich die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf der Annahme beruhe, daß der Durchschnitt der Vergleichsgruppe insgesamt wirtschaftlich handele (hierzu s o mit Hinweis auf die stRspr, zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; Nr. 49 S 257).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 11 KA 14/99 Das Urteil des BSG vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 21/98 R - betreffe einen anderen Fall, da dort ein Gesamtfallwert aus allen im Wesentlichen unveränderten Gebührennummern verglichen worden sei.
In derartigen Fällen ist der Vertikalvergleich eine ausnahmsweise zulässige Prüfungsmethode (BSG vom 30.11.1994 a.a.O., BSG vom 9.6.1999 - B 6 KA 21/98 R - und BSG vom 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R -).
Diesem - bei Kürzungen in drei Quartalen des Jahres 1996 ohne-hin nicht sehr stichhaltigen - Einwand wird aber durch die Durchschnittsbildung über das ganze Jahr 1995 hinweg hinreichend Rechnung getragen (vgl. dazu auch BSG vom 9.6.1999 a.a.O.).
Sie sind in dem Vergleichszeitraum nach ihrem Leistungsinhalt im Wesentlichen gleich geblieben und können deshalb miteinander verglichen werden (vgl. die Entscheidung BSG vom 9.6.1999 a.a.O., die u.a. auch die Gebührennummern 1218 und 1220 EBM betrifft).
Allgemeine Einwände aus der geänderten Struktur des EBM 1996 gegenüber der Vorgängerregelung führen nicht zu mangelnder Vergleichbar-keit, solange die o.g. Kriterien bei der Prüfung der Abrechnung von Einzelleistungen, insbesondere die Vergleichbarkeit der Leistungsinhalte, berücksichtigt werden (vgl. BSG vom 9.6.1999 a.a.O.).
In der Entscheidung des BSG vom 9. Juni 1999 (a.a.O.) werden die Konzentration auf die im EBM 1996 ge-genüber der früheren Regelung jedenfalls weitgehend gleichgebliebenen Leistungstatbe-stände und die "zusätzliche Eingrenzung des Vergleichsspektrums auf die von der Kläge-rin abgerechneten Gebührennummern” ausdrücklich gebilligt.
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… SozR aaO Nr. 51 S 272;… SozR aaO Nr. 55 S 306). - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen stellt die statistische Prüfung in Gestalt eines Vergleichs der Abrechnungswerte des betroffenen Arztes mit denjenigen seiner Fachgruppe im selben Quartal die Regelprüfmethode dar (dazu zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… zuletzt BSG, Urteile vom 6. September 2000 - B 6 KA 45/99 R - sowie - B 6 KA 46/99 R - = SozR 3-2500 § 106 Nr. 51 S 272). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… SozR aaO Nr. 51 S 272;… SozR aaO Nr. 55 S 306). - BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine …
Zwar war der Bewertungsausschuss bei Schaffung der Praxis- und Zusatzbudgets zum 1. Juli 1997 davon ausgegangen, dass insgesamt Leistungsmengenausweitungen um ca 30 % stattgefunden hatten (vgl dazu zB Metzinger/Woggon, Praxisbudgets als Ausweg aus dem EBM-Dilemma beschlossen, KrV 1997, 12, 15; s auch BSG, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 8/99 R = USK 2000-110 S 718; vgl ferner BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 251). - BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 11 KA 31/99
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 72/03 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anwendung der repräsentativen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R
Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - L 10 KA 20/02
Vertragsarztrecht
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
SGG § 163 Halbsatz 2
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 46/99 R
SGG § 162, § 161 Abs. 4
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 4/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Prüfvereinbarung von 1995 - …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 45/99 R
Vorschriften der im Bezirk der Beigeladenen zu 2. geltenden Prüfvereinbarung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2003 - L 5 KA 1089/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 13.07.2005 - L 6/7 KA 564/02
Befangenheit eines ehrenamtliche Richters - Vorbefassung im Verwaltungsverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - L 11 KA 88/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 11 KA 90/99
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 35/03
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 27/05 B
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 213/01
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 36/03
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 37/03
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 34/03
Vertragsarztrecht
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