Rechtsprechung
   BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittelhersteller - Aufnahmeanspruch eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Anforderung an Wirksamkeitsnachweis - verfassungskonforme Auslegung des § 139 Abs 2 SGB 5

  • Jurion

    Spitzenverbände - Gesetzliche Krankenversicherung - Nichtinvasive Magnetfeldtherapie - Hilfsmittelverzeichnis - Elektrostimulationsgeräte - Indikationsbereiche - Selbstbehandlung des Patienten - Kassenärztliche Bundesvereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 87, 105
  • NZS 2001, 364



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R  

    Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das

    Auf Revision der Klägerin hat der erkennende Senat dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 31.8. 2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Zwar richtet sich die Klage zutreffend gegen ihn, soweit die früheren Beklagten die Aufnahme dieser Geräte in das Hilfsmittelverzeichnis durch VA abgelehnt haben (vgl BSGE 87, 105, 106 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 f - Magnetodyn - ® - I); insoweit ist er passiv legitimiert.

    Danach setzt die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV die vorherige Anerkennung der zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den GBA voraus, wenn der Hilfsmitteleinsatz - wie hier - auf einer iS von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V "neuen" und von ihm bislang nicht anerkannten Behandlungsmethode beruht (vgl BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 [jew RdNr 32] - VACOPED; dazu näher unter 2. b).

    Hiernach ist ein Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV aufzunehmen, soweit es den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BSGE 87, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 21).

    Solange diese Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV zugelassen ist, stellen auch die dabei eingesetzten Geräte keine in der GKV "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar (so bereits BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 32; ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19; BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 15 f; entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28; BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f).

    Soweit die 1. Revisionsentscheidung des Senats betreffs die Magnetodyn ® -Methode insoweit anders verstanden worden ist, dient Folgendes der Klarstellung: Bereits im damaligen Revisionsverfahren ist der Senat davon ausgegangen, dass der Aufnahme der im Streit stehenden Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nicht nur die ablehnende Entscheidung der vormals beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen entgegenstand, sondern auch die fehlende Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Bundesausschuss (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f).

    Deshalb ist das Fehlen einer positiven Empfehlung des GBA auch in Verfahren über Ansprüche eines Leistungserbringers nach § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V - anders als möglicherweise der Verweis auf § 12 Abs. 2 SGB X in der 1. Revisionsentscheidung zu verstehen sein könnte (vgl BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8) - für die Gerichte ausnahmsweise nur dann unbeachtlich, wenn ein Ausnahmetatbestand in dem vorstehend unter 2. d) dargelegten Sinn erfüllt ist.

    a) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Einleitung eines Verfahrens beim GBA zur Einbeziehung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in die Leistungspflicht der GKV ist Art. 12 Abs. 1 GG iVm § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Wie der Senat bereits entschieden hat, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG dem Hilfsmittelhersteller Anspruch auf eine seiner beruflichen Betroffenheit Rechnung tragende Gestaltung des Verwaltungsverfahrens, das auf den Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV durchzuführen ist (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8 mwN).

    Jedoch sind bei dem dieser Feststellung dienenden Verfahren die verfahrensrechtlichen Garantien zu berücksichtigen, die sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in einem staatlich regulierten Markt, wie dem der GKV, ergeben (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8; vgl auch BSGE 86, 223, 240 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 19 f; ähnlich BSGE 90, 61, 67 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 206 f).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - L 5 KR 245/00  

    Krankenversicherung

    Auf den Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Auf der Grundlage des zurückverweisenden Revisionsurteils vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) hat der Senat zunächst ein Gutachten zu den seit der letzten Entscheidung des Bundesausschusses im Jahre 1992 vorliegenden neuen Unterlagen von Prof. Dr. S, Oberarzt der Orthopädischen Klinik und Poliklinik der K Universität N, eingeholt.

    Dies liege daran, dass das BSG in seiner Entscheidung vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) klargestellt habe, dass die Tätigkeit des Bundesausschusses oder die Stellung irgendwelcher Anträge durch die Beiladung in diesem Verfahren obsolet geworden sei und die Entscheidung des Gerichts diejenige des Bundesausschusses ersetze.

    Das BSG (Urt. v. 03.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) gehe davon aus, dass bei einer generell nicht in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Methode auch eine zu der betreffenden Methode gehörende einzelne Leistung nicht erbracht werden dürfe.

    Zwar war die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bei dem Sozialgericht Köln nach der bindenden rechtlichen Bewertung (§ 170 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) in dem zurückverweisenden Revisionsurteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) zulässig.

    Die bei einer Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis zugrunde zu legenden Anforderungen hat das BSG in seinen - den Senat bindenden - Gründen des Urteils vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) festgelegt und in der zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 28.09.2006 (B 3 KR 28/05 R - juris) konkretisiert.

    Sachgerecht und erforderlich erscheine eine Bewertung nach Evidenzstufen, wie sie für ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach den hierzu gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 135 Abs. 1 SGB V ergangenen Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgesehen sei, weil insoweit gleiche Maßstäbe gelten müssten (BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Sodann führt das BSG weiter aus, dass das Landessozialgericht - nach Beiladung des für den Erlass der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V zuständigen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen nach § 75 Abs. 2 SGG - die von der Beklagten versäumte sachgerechte Überprüfung der von der Klägerin mit der Antragstellung vorgelegten Unterlagen mit sachverständiger Hilfe nachzuholen habe (BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Unter Hinweis auf das zurückverweisende Revisionsurteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) führt das BSG in der weiteren Entscheidung vom 28.09.2006 (B 3 KR 28/05 R - juris) ausdrücklich aus, dass zunächst die Anerkennung der neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 135 SGB V herbeizuführen sei, ehe das der Durchführung einer neuen Methode dienende Hilfsmittel überhaupt in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden könne (BSG, Urt. v. 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R - juris Rz 32).

    Der 3. Senat des BSG sah sich in dem zurückverweisenden Revisionsurteil wegen der beanstandeten, den Anforderungen des § 20 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches -- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) nicht genügenden Sachaufklärung mit unzureichender Würdigung der eingereichten wissenschaftlichen Unterlagen veranlasst, auf die nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V gegebene Antragsbefugnis der Spitzenverbände der Krankenkassen hinzuweisen (BSG, Urt. v. 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - Rz 22 - juris).

    Die Beklagte zu 3) hat zunächst aus dem BSG-Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) die Konsequenz gezogen, dass die - nur zweiseitige - Stellungnahme des Dr. L (MDS) vom 27.02.1997 keine ausreichende Auswertung der von der Klägerin mit dem Antrag auf Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis vorgelegten umfangreichen Unterlagen darstellte und den MDS mit der Fertigung eines Gutachtens beauftragt.

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R  

    Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das

    Der Gesetzgeber hat lediglich die auch vorher schon bestehende, vom Bundessozialgericht (BSG) dargestellte Rechtslage bestätigt (BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Der Beklagte zu 1. hat über den Antrag auch nicht zuständigkeitswidrig allein entschieden, sondern der Klägerin lediglich eine zuvor von allen beklagten Spitzenverbänden in ihrer Besprechung vom 6. Mai 1997 gemeinsam getroffene Entscheidung mitgeteilt (vgl BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 mwN).

    Der erstinstanzlich gestellte Antrag auf Abweisung der Klage genügt dann dem Vorverfahrenserfordernis, wenn - wie hier - Klagegegner und Widerspruchsstelle identisch sind (BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 mwN).

    Soweit die Beklagten aus dieser Regelung folgern, Entscheidungsgrundlage seien allein die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen, nicht aber sonstige Erkenntnisquellen, sodass das LSG nur hätte prüfen dürfen, ob die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen für einen Nachweis iS des § 139 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausreichend gewesen seien, verkennen sie zunächst, dass sich die Spitzenverbände der Krankenkassen bei der Prüfung eines Antrages auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 20 SGB X nicht nur auf die eingereichten Unterlagen des Antragstellers beschränken dürfen, sondern den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 6).

    c) Die Anforderungen an den Nachweis der Funktionstauglichkeit, der Qualität und des therapeutischen Nutzens haben sich an den Aufgaben und Zielen der GKV zu orientieren, dh sie müssen dazu dienen, die Krankenbehandlung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) sicherzustellen (BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 6 mwN).

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für

    a) Bei den von der Klägerin erworbenen Komponenten des CGMS handelt es sich um Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Zu den Hilfsmitteln zählen alle sächlichen medizinischen Leistungen (etwa Körperersatzstücke), während in Abgrenzung hierzu dem Begriff der Heilmittel (§ 32 SGB V) alle von entsprechend ausgebildeten Personen persönlich erbrachten medizinischen Dienstleistungen unterfallen, wie etwa Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie (BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 2 RdNr 3 - Dauerpigmentierung; BSGE 88, 204, 206 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41 S 229 ff - PC-Zusatzausrüstung für häusliches Hirnleistungstraining; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 15 - Matratzen-Encasings).

    Vor dem Hintergrund einer streitigen Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) wurde hierzu ausgeführt, dass, solange die Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist, auch die dabei eingesetzten Geräte keine "von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellen (so bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32; siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18; ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f; BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN; entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26; BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f), weil Voraussetzung hierfür ist, dass das Hilfsmittel den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 15 mwN).

    Zwar obliegt die Anerkennung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode dem GBA und nicht dem gemäß § 139 Abs. 3 Satz 2 SGB V für die Aufnahme in das HMV zuständigen GKV-Spitzenverband, jedoch hat die Erstellung und Fortentwicklung des HMV jedenfalls dann nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA zu erfolgen, wenn das Hilfsmittel untrennbar mit einer speziellen Behandlungsmethode verbunden ist (BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7).

    Darf eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode mangels positiver Empfehlung des GBA nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden, kann der GKV-Spitzenverband trotz seiner Autonomie bei der Erstellung des HMV folglich nicht verpflichtet werden, die allein zur Durchführung dieser Therapie einsetzbaren Geräte in das Verzeichnis aufzunehmen ( BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R  

    Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer

    Für die Zeit vor dem 1.1.2004 hatte bereits die Rechtsprechung des erkennenden Senats die Entscheidung der damals zuständigen Spitzenverbände der Krankenkassen als Verwaltungsakt qualifiziert (BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Da bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 139 SGB V auf die Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis ein Rechtsanspruch besteht, dem Beklagten bei der Entscheidung also kein Ermessen zusteht, konnte die Klage unmittelbar auf die Verpflichtung zur Eintragung gerichtet werden (BSGE 87, 105, 107 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Der erstinstanzlich gestellte Antrag auf Abweisung der Klage genügt dann dem Vorverfahrenserfordernis, wenn - wie hier - Klagegegner und Widerspruchsstelle identisch sind (BSGE 78, 243, 248 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 mwN).

    Der Gemeinsame Bundesausschuss ist zu Verfahren über die Eintragung eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nach § 75 Abs. 2 SGG nur dann notwendig beizuladen, wenn das Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt werden soll, zu der sich der Ausschuss bisher nicht positiv geäußert hat (§ 135 SGB V) und deshalb auch ihm gegenüber die Bindungswirkung einer einheitlichen Entscheidung herbeizuführen ist (vgl BSGE 87, 105, 111 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R  

    Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit,

    Der erkennende Senat hat in einem Verfahren, das die Aufnahme eines medizinischen Geräts in das Hilfsmittelverzeichnis betraf, nur aus dem Grunde den Nachweis des therapeutischen Nutzens nach dem Maßstab der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden verlangt, weil der Hersteller geltend gemacht hatte, die der Anwendung des Gerätes zu Grunde liegende Methode sei für die Behandlung bestimmter Erkrankungen wirksam und müsse auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse entgegen einer früheren Bewertung vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nunmehr anerkannt werden (Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 21/99 R - BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).
  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R  

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis -

    Die Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung erfolgt durch einen Verwaltungsakt (so inzwischen ausdrücklich § 139 Abs. 6 Satz 4 SGB V; zur früheren Rechtslage ebenso bereits BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3) .

    Der Senat hat bereits entschieden (stRspr, vgl nur BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN) , dass die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA erfolgen kann (hierzu 1.) .

    Wird ein Hilfsmittel als Bestandteil einer "neuen" Behandlungsmethode eingesetzt, für die keine Richtlinienempfehlung des GBA vorliegt, ist vor einer abschließenden Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig der GBA zu beteiligen (BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; zu den Ausnahmen vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4).

    Seine Antragsbefugnis ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 31.8.2000 (BSGE 87, 105, 107, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 und 8; vgl auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff) die ganz erheblich marktsteuernde Wirkung des Hilfsmittelverzeichnisses betont, die diesem insbesondere aufgrund seiner Auswirkungen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und wegen seiner Funktion als Orientierungshilfe für die Krankenkassen zukommt.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07  

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für

    Zwischenzeitlich hätten sich die Anforderungen an den Nachweis des therapeutischen Nutzens verschärft (vgl. BSG, Urt. v. 30.8.2000, - B 3 KR 21/99 R -), weshalb man die vom Patienten zu Hause eingesetzten CPM-Schienen einer kritischen Neubewertung unterzogen habe.

    Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel (BSG Urteil vom 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R), aber auch Geräte, die den Erfolg einer Heilbehandlung bei Anwendung durch den Versicherten selbst sicherstellen sollen (BSG Urteil vom 20.01.2001, - B 3 KR 6/00 - Urteil vom 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R).

    Entsprechend dem Urteil des BSG vom 30.08.2000 - B 3 KR 21/99 R wurden in der Folgezeit die Anforderungen an den Nachweis des therapeutischen Nutzens in der Weise erhöht, dass die Kriterien, die bei der Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zugrunde gelegt werden, auch für den therapeutischen Nutzen von Hilfsmitteln verlangt werden müssen.

    Das BSG hat deshalb in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R verlangt, dass nicht lediglich pauschale Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen eingeholt werden, sondern eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen stattfindet, die einer Bewertung nach Effizienzstufen, wie sie zur Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach den hierzu gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 135 Abs. 1 SGBV ergangenen Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgesehen ist, entspricht.

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R  

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter

    Auch wenn dieses Gebot zuvor nicht unmittelbar im Wortlaut des § 91 Abs. 9 SGB V in der bis 30.6.2008 geltenden Fassung wegen der darin enthaltenen Beschränkung auf "die an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und die zugelassenen Krankenhäuser" zum Ausdruck kam, ergab es sich schon seit jeher aus der normativen Wirkung der Richtlinien auch für die übrigen Leistungserbringer (vgl zB BSG, Urteil vom 12.8. 2009 - B 3 KR 10/07 R, RdNr 22 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 87, 105, 110f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7f, vgl auch BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils RdNr 57 ff - in Bezug auf die mittelbaren Auswirkungen von Therapiehinweisen des GBA gegenüber Arzneimittelherstellern [6. Senat]).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage -

    Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 31.8.2000 (- B 3 KR 21/99 R -, SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) ausgeführt, dass nur die Entscheidung der Spitzenverbände der Krankenkassen über die Aufnahme (Listung) eines (konkreten) Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis durch Verwaltungsakt vorgenommen werde.

    Davon abgesehen sei die Beklagte gar nicht berechtigt, in Anlehnung an das Urteil des BSG vom 31.8.2000 (- B 3 KR 21/99 R -, "Magnetodyn") überhaupt neue Studien nach der Evidenzstufe des § 9 Abs. 3 der BUB-Richtlinien zu verlangen.

    Hilfsmittelhersteller hätten Rechtsansprüche nur insoweit, als sie die Aufnahme ihres Produkts in das Verzeichnis verlangen könnten, wenn Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität nachgewiesen seien (BSG, Urt. v. 31.8.2000, - B 3 KR 21/99 R -).

    § 139 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. verlangte den Nachweis von Funktionstauglichkeit, therapeutischem Nutzen und Qualität des Hilfsmittels, die Regelungen in § 139 Abs. 4 und 5 SGB V n.F. haben diese grundlegenden Anforderungen aufgenommen und präzisiert (zum Verwaltungsaktcharakter von Entscheidungen über die Aufnahme von - einzelnen - Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis etwa BSG, Urt. v. 31.8.2000, - B 3 KR 21/99 R - Urt. v. 28.9.2006, - B 3 KR 28/05 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.9.2005, - L 5 KR 35/02 -).

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R  

    Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike -

  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R  

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit

  • LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07  

    Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R  

    Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des

  • BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02  

    Krankenversicherung

  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 (5,2) KR 70/00  

    Krankenversicherung

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R  

    Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R  

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R  

    Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 18/08  

    Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmitteleigenschaft; sachenrechtlich

  • BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B  

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht

  • BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R  

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine

  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.07.2009 - L 5 KR 100/09  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 1/04 R  

    Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel

  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R  

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 (5  
  • LSG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - L 11 KR 1634/04  

    Krankenversicherung - Vojta-Liege - kein Hilfsmittel sondern Ergänzung der

  • SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11  

    Aufnahme eines Glukose-Messgerätes (Guardian REAL Time Systems) in das

  • SG Köln, 24.09.2001 - S 19 KR 3/99  

    Anspruch auf Aufnahme des Vacoped-Stützsystems in das Hilfsmittelverzeichnis, das

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12  

    Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im

  • LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14  

    Genehmigungsfiktion; Sachleistungsanspruch; Kostenerstattungsanspruch;

  • LSG Sachsen, 15.10.2015 - 1 KR 87/15  

    Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher

  • LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11  

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 16 KR 66/11  

    Streit über die Streichung des Produkts "Speedy-Tandem" aus dem

  • LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15  
  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04  

    Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem

  • BSG, 30.07.2015 - B 3 KR 39/15 B  

    Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese;

  • SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09  

    Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine

  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2003 - L 4 KR 3835/02  
  • SG Frankfurt/Main, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09  
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