Rechtsprechung
   BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittelhersteller - Aufnahmeanspruch eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Anforderung an Wirksamkeitsnachweis - verfassungskonforme Auslegung des § 139 Abs 2 SGB 5

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Spitzenverbände - Gesetzliche Krankenversicherung - Nichtinvasive Magnetfeldtherapie - Hilfsmittelverzeichnis - Elektrostimulationsgeräte - Indikationsbereiche - Selbstbehandlung des Patienten - Kassenärztliche Bundesvereinigung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 87, 105
  • NZS 2001, 364



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R  

    Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das

    Auf Revision der Klägerin hat der erkennende Senat dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen ( 31.8. 2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Zwar richtet sich die Klage zutreffend gegen ihn, soweit die früheren Beklagten die Aufnahme dieser Geräte in das Hilfsmittelverzeichnis durch VA abgelehnt haben (vgl BSGE 87, 105, 106 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 f - Magnetodyn - ® - I); insoweit ist er passiv legitimiert.

    Danach setzt die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV die vorherige Anerkennung der zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den GBA voraus, wenn der Hilfsmitteleinsatz - wie hier - auf einer iS von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V "neuen" und von ihm bislang nicht anerkannten Behandlungsmethode beruht (vgl BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 [jew RdNr 32] - VACOPED; dazu näher unter 2. b).

    Hiernach ist ein Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV aufzunehmen, soweit es den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BSGE 87, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 21).

    Solange diese Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV zugelassen ist, stellen auch die dabei eingesetzten Geräte keine in der GKV "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar (so bereits BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 32; ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19; BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 15 f; entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28; BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f).

    Soweit die 1. Revisionsentscheidung des Senats betreffs die Magnetodyn ® -Methode insoweit anders verstanden worden ist, dient Folgendes der Klarstellung: Bereits im damaligen Revisionsverfahren ist der Senat davon ausgegangen, dass der Aufnahme der im Streit stehenden Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nicht nur die ablehnende Entscheidung der vormals beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen entgegenstand, sondern auch die fehlende Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Bundesausschuss (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f).

    Deshalb ist das Fehlen einer positiven Empfehlung des GBA auch in Verfahren über Ansprüche eines Leistungserbringers nach § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V - anders als möglicherweise der Verweis auf § 12 Abs. 2 SGB X in der 1. Revisionsentscheidung zu verstehen sein könnte (vgl BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8) - für die Gerichte ausnahmsweise nur dann unbeachtlich, wenn ein Ausnahmetatbestand in dem vorstehend unter 2. d) dargelegten Sinn erfüllt ist.

    a) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Einleitung eines Verfahrens beim GBA zur Einbeziehung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in die Leistungspflicht der GKV ist Art. 12 Abs. 1 GG iVm § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Wie der Senat bereits entschieden hat, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG dem Hilfsmittelhersteller Anspruch auf eine seiner beruflichen Betroffenheit Rechnung tragende Gestaltung des Verwaltungsverfahrens, das auf den Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV durchzuführen ist (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8 mwN).

    Jedoch sind bei dem dieser Feststellung dienenden Verfahren die verfahrensrechtlichen Garantien zu berücksichtigen, die sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in einem staatlich regulierten Markt, wie dem der GKV, ergeben (BSGE 87, 105, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 8; vgl auch BSGE 86, 223, 240 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 19 f; ähnlich BSGE 90, 61, 67 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 206 f).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - L 5 KR 245/00  

    Hilfsmittel zur nicht-invasiven Magnetfeldtherapie - Kein Anspruch auf Aufnahme

    Auf den Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Auf der Grundlage des zurückverweisenden Revisionsurteils vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) hat der Senat zunächst ein Gutachten zu den seit der letzten Entscheidung des Bundesausschusses im Jahre 1992 vorliegenden neuen Unterlagen von Prof. Dr. S, Oberarzt der Orthopädischen Klinik und Poliklinik der K Universität N, eingeholt.

    Dies liege daran, dass das BSG in seiner Entscheidung vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) klargestellt habe, dass die Tätigkeit des Bundesausschusses oder die Stellung irgendwelcher Anträge durch die Beiladung in diesem Verfahren obsolet geworden sei und die Entscheidung des Gerichts diejenige des Bundesausschusses ersetze.

    Das BSG ( 03.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) gehe davon aus, dass bei einer generell nicht in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Methode auch eine zu der betreffenden Methode gehörende einzelne Leistung nicht erbracht werden dürfe.

    Zwar war die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bei dem SG Köln nach der bindenden rechtlichen Bewertung (§ 170 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) in dem zurückverweisenden Revisionsurteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) zulässig.

    Die bei einer Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis zugrunde zu legenden Anforderungen hat das BSG in seinen - den Senat bindenden - Gründen des Urteils vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) festgelegt und in der zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 28.09.2006 (B 3 KR 28/05 R - juris) konkretisiert.

    Sachgerecht und erforderlich erscheine eine Bewertung nach Evidenzstufen, wie sie für ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach den hierzu gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 135 Abs. 1 SGB V ergangenen Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgesehen sei, weil insoweit gleiche Maßstäbe gelten müssten (BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Sodann führt das BSG weiter aus, dass das LSG - nach Beiladung des für den Erlass der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V zuständigen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen nach § 75 Abs. 2 SGG - die von der Beklagten versäumte sachgerechte Überprüfung der von der Klägerin mit der Antragstellung vorgelegten Unterlagen mit sachverständiger Hilfe nachzuholen habe (BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Unter Hinweis auf das zurückverweisende Revisionsurteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) führt das BSG in der weiteren Entscheidung vom 28.09.2006 (B 3 KR 28/05 R - juris) ausdrücklich aus, dass zunächst die Anerkennung der neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 135 SGB V herbeizuführen sei, ehe das der Durchführung einer neuen Methode dienende Hilfsmittel überhaupt in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden könne (BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R - juris Rz 32).

    Der 3. Senat des BSG sah sich in dem zurückverweisenden Revisionsurteil wegen der beanstandeten, den Anforderungen des § 20 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches -- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) nicht genügenden Sachaufklärung mit unzureichender Würdigung der eingereichten wissenschaftlichen Unterlagen veranlasst, auf die nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V gegebene Antragsbefugnis der Spitzenverbände der Krankenkassen hinzuweisen (BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R - Rz 22 - juris).

    Die Beklagte zu 3) hat zunächst aus dem BSG- 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R - SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) die Konsequenz gezogen, dass die - nur zweiseitige - Stellungnahme des Dr. L (MDS) vom 27.02.1997 keine ausreichende Auswertung der von der Klägerin mit dem Antrag auf Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis vorgelegten umfangreichen Unterlagen darstellte und den MDS mit der Fertigung eines Gutachtens beauftragt.

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R  

    Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das

    Der Gesetzgeber hat lediglich die auch vorher schon bestehende, vom BSG (BSG) dargestellte Rechtslage bestätigt (BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Der Beklagte zu 1. hat über den Antrag auch nicht zuständigkeitswidrig allein entschieden, sondern der Klägerin lediglich eine zuvor von allen beklagten Spitzenverbänden in ihrer Besprechung vom 6. Mai 1997 gemeinsam getroffene Entscheidung mitgeteilt (vgl BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 mwN).

    Der erstinstanzlich gestellte Antrag auf Abweisung der Klage genügt dann dem Vorverfahrenserfordernis, wenn - wie hier - Klagegegner und Widerspruchsstelle identisch sind (BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 mwN).

    Soweit die Beklagten aus dieser Regelung folgern, Entscheidungsgrundlage seien allein die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen, nicht aber sonstige Erkenntnisquellen, sodass das LSG nur hätte prüfen dürfen, ob die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen für einen Nachweis iS des § 139 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausreichend gewesen seien, verkennen sie zunächst, dass sich die Spitzenverbände der Krankenkassen bei der Prüfung eines Antrages auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 20 SGB X nicht nur auf die eingereichten Unterlagen des Antragstellers beschränken dürfen, sondern den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 6).

    c) Die Anforderungen an den Nachweis der Funktionstauglichkeit, der Qualität und des therapeutischen Nutzens haben sich an den Aufgaben und Zielen der GKV zu orientieren, dh sie müssen dazu dienen, die Krankenbehandlung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) sicherzustellen (BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 6 mwN).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R  

    Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer

    Für die Zeit vor dem 1.1.2004 hatte bereits die Rechtsprechung des erkennenden Senats die Entscheidung der damals zuständigen Spitzenverbände der Krankenkassen als Verwaltungsakt qualifiziert (BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Da bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 139 SGB V auf die Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis ein Rechtsanspruch besteht, dem Beklagten bei der Entscheidung also kein Ermessen zusteht, konnte die Klage unmittelbar auf die Verpflichtung zur Eintragung gerichtet werden (BSGE 87, 105, 107 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Der erstinstanzlich gestellte Antrag auf Abweisung der Klage genügt dann dem Vorverfahrenserfordernis, wenn - wie hier - Klagegegner und Widerspruchsstelle identisch sind (BSGE 78, 243, 248 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 mwN).

    Der Gemeinsame Bundesausschuss ist zu Verfahren über die Eintragung eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nach § 75 Abs. 2 SGG nur dann notwendig beizuladen, wenn das Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt werden soll, zu der sich der Ausschuss bisher nicht positiv geäußert hat (§ 135 SGB V) und deshalb auch ihm gegenüber die Bindungswirkung einer einheitlichen Entscheidung herbeizuführen ist (vgl BSGE 87, 105, 111 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R  

    Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit,

    Der erkennende Senat hat in einem Verfahren, das die Aufnahme eines medizinischen Geräts in das Hilfsmittelverzeichnis betraf, nur aus dem Grunde den Nachweis des therapeutischen Nutzens nach dem Maßstab der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden verlangt, weil der Hersteller geltend gemacht hatte, die der Anwendung des Gerätes zu Grunde liegende Methode sei für die Behandlung bestimmter Erkrankungen wirksam und müsse auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse entgegen einer früheren Bewertung vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nunmehr anerkannt werden ( 31. August 2000 - B 3 KR 21/99 R - BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage -

    Das BSG habe in seinem 31.8.2000 (- B 3 KR 21/99 R -, SozR 3-2500 § 139 Nr. 1) ausgeführt, dass nur die Entscheidung der Spitzenverbände der Krankenkassen über die Aufnahme (Listung) eines (konkreten) Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis durch Verwaltungsakt vorgenommen werde.

    Die Beklagten hätten ihre hier streitige Entscheidung (Streichung von Untergruppen der Produktgruppe 32) im Ansatz auf das Urteil des BSG vom 30.8.2000 (- B 3 KR 21/99 R -) gestützt und angenommen, dass sich die Anforderungen an die Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis verschärft hätten und die evidenzbasierten Kriterien für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach den hierfür einschlägigen Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (BUB-Richtlinien) auch für die Bewertung des therapeutischen Nutzens von Hilfsmitteln maßgeblich seien.

    Davon abgesehen sei die Beklagte gar nicht berechtigt, in Anlehnung an das Urteil des BSG vom 31.8.2000 (- B 3 KR 21/99 R -, "Magnetodyn") überhaupt neue Studien nach der Evidenzstufe des § 9 Abs. 3 der BUB-Richtlinien zu verlangen.

    Hilfsmittelhersteller hätten Rechtsansprüche nur insoweit, als sie die Aufnahme ihres Produkts in das Verzeichnis verlangen könnten, wenn Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität nachgewiesen seien (BSG, 31.8.2000, - B 3 KR 21/99 R -).

    § 139 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. verlangte den Nachweis von Funktionstauglichkeit, therapeutischem Nutzen und Qualität des Hilfsmittels, die Regelungen in § 139 Abs. 4 und 5 SGB V n.F. haben diese grundlegenden Anforderungen aufgenommen und präzisiert (zum Verwaltungsaktcharakter von Entscheidungen über die Aufnahme von - einzelnen - Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis etwa BSG, 31.8.2000, - B 3 KR 21/99 R - 28.9.2006, - B 3 KR 28/05 R - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.9.2005, - L 5 KR 35/02 -).

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R  

    Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike -

    Hilfsmittel iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (BSGE 88, 204 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41; BSGE 87, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07  

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für

    Zwischenzeitlich hätten sich die Anforderungen an den Nachweis des therapeutischen Nutzens verschärft (vgl. BSG, 30.8.2000, - B 3 KR 21/99 R -), weshalb man die vom Patienten zu Hause eingesetzten CPM-Schienen einer kritischen Neubewertung unterzogen habe.

    Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel (BSG 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R), aber auch Geräte, die den Erfolg einer Heilbehandlung bei Anwendung durch den Versicherten selbst sicherstellen sollen (BSG 20.01.2001, - B 3 KR 6/00 - 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R).

    Entsprechend dem Urteil des BSG vom 30.08.2000 - B 3 KR 21/99 R wurden in der Folgezeit die Anforderungen an den Nachweis des therapeutischen Nutzens in der Weise erhöht, dass die Kriterien, die bei der Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zugrunde gelegt werden, auch für den therapeutischen Nutzen von Hilfsmitteln verlangt werden müssen.

    Das BSG hat deshalb in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R verlangt, dass nicht lediglich pauschale Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen eingeholt werden, sondern eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen stattfindet, die einer Bewertung nach Effizienzstufen, wie sie zur Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach den hierzu gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 135 Abs. 1 SGBV ergangenen Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgesehen ist, entspricht.

  • LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07  

    Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz

    Nach dem Urteil des BSG vom 31. August 2000 (B 3 KR 21/99 R) müssten Hilfsmittel,.

    Soweit sich die Beklagte und auch die von dieser in Bezug genommene Grundsatzstellungnahme zur Dynamic GPS-Soft-Orthese bei dyston-ballistischer Bewegungsstörung nach Hirnblutung und apallischem-Syndrom des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein vom 13. Februar 2006 zur Belegung eines vermeintlichen Erfordernisses eines Nachweises des Nutzens der GPS-Soft-Orthesen auf die Notwendigkeit des Vorliegens klinischer Studien berufen und hierzu das Urteil des BSG vom 31. August 2000 (B 3 KR 21/99 R) anführen, sind ihnen die Ausführungen des BSG in dessen 16. September 2004 (B 3 KR 20/04 R) entgegenzuhalten.

    Darin heißt es: "Der erkennende Senat hat in einem Verfahren, das die Aufnahme eines medizinischen Gerätes in das Hilfsmittelverzeichnis betraf, nur aus dem Grunde den Nachweis des therapeutischen Nutzens nach dem Maßstab der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden verlangt, weil der Hersteller geltend gemacht hatte, die der Anwendung des Gerätes zugrunde liegende Methode sei für die Behandlung bestimmter Erkrankungen wirksam und müsse aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse entgegen einer früheren Bewertung vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nunmehr anerkannt werden ( 31. August 2000 - B 3 KR 21/99 R - BSGE 87, 105 = SozR 3 - 2500 § 139 Nr. 1) ...".

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R  

    Sozialgesetzbuch - Verordnung: Bundessozialgericht bestätigt Prüfpflichten

    Auch wenn dieses Gebot zuvor nicht unmittelbar im Wortlaut des § 91 Abs. 9 SGB V in der bis 30.6.2008 geltenden Fassung wegen der darin enthaltenen Beschränkung auf "die an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und die zugelassenen Krankenhäuser" zum Ausdruck kam, ergab es sich schon seit jeher aus der normativen Wirkung der Richtlinien auch für die übrigen Leistungserbringer (vgl zB BSG, 12.8. 2009 - B 3 KR 10/07 R, RdNr 22 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 87, 105, 110f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7f, vgl auch BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils RdNr 57 ff - in Bezug auf die mittelbaren Auswirkungen von Therapiehinweisen des GBA gegenüber Arzneimittelherstellern [6. Senat]).
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R  

    Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen

  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel

  • BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen

  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R  

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit

  • SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11  

    Aufnahme eines Glukose-Messgerätes (Guardian REAL Time Systems) in das

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R  

    Krankenkasse muss keinen Sportrollstuhl bezahlen // BSG weist zwölfjährigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02  

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - VACOPED-System - VACOachill-System -

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R  

    Zulässigkeit der Streichung eines Hilfsmittels aus dem GKV-Hilfsmittelverzeichnis

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R  

    Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 18/08  

    Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmitteleigenschaft; sachenrechtlich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 (5,2) KR 70/00  

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 (5  
  • BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B  

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht

  • BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R  

    Zulässigkeit der Abgabe von Stoma-Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.07.2009 - L 5 KR 100/09  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 1/04 R  

    Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel

  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R  

    Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12  

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die kontinuierliche

  • SG Köln, 24.09.2001 - S 19 KR 3/99  
  • LSG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - L 11 KR 1634/04  

    Krankenversicherung - Vojta-Liege - kein Hilfsmittel sondern Ergänzung der

  • LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11  

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel;

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04  

    Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem

  • SG Frankfurt/Main, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09  

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