Zu einer weitergehenden krankenversicherungsrechtlichen Entlastung Versicherter wegen Aufwendungen für Kinder ist die Beklagte nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, auch ergibt sich keine Verpflichtung zu einer weitergehenden Satzungsregelung aus Art. 6 Abs. 4 GG - Schutz der Mutter - (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 24.04.2002 -B 7/1 1/00 R- in SozR 3-2500 § 240 Nr. 42, vielmehr macht darin das BSG deutlich, dass die Satzung der Krankenkasse bei der Anrechnung von Ehegatteneinkommen zwar Abzüge für unterhaltsbedürftige Kinder auch dann vorsehen "darf", wenn für diese Kinder eine beitragsfreie Familienversicherung besteht; das BSG stimmt insoweit aber mit der bisherigen Rechtsprechung des 12. Senats überein, wonach die Beklagte aus § 240 SGB V nicht verpflichtet ist, für beitragsfreie familienversicherte Kinder überhaupt einen Freibetrag vom Ehegatteneinkommen in Abzug zu bringen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15).

Die Krankenkassen können etwa Bestimmungen darüber treffen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen sind (…vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15;… vgl zum früheren Recht BSGE 60, 128 = SozR 2200 § 180 Nr. 31;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 32), in welcher Rangfolge sie bis zum Inkrafttreten des § 238a SGB V zum 1. Januar 1993 heranzuziehen waren (…vgl BSG SozR 3-2500 § 238a Nr. 1), daß einmalige Einnahmen mit einem Zwölftel des zu erwartenden Jahresbetrages monatlich anzusetzen (…vgl BSGE 76, 242 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 22;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23) und wie steuerliche Vergünstigungen zu behandeln sind (…vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 30/31).

Der Senat hat zum früheren und geltenden Recht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Beitragspflicht wegen des Bezuges von Erzg nicht allgemein entfällt (…BSG SozR 3-2200 § 383 Nr. 1;… BSGE 71, 244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 224 Nrn 3 und 4; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15;… vgl auch BSGE 74, 282, 283 = SozR 3-2500 § 192 Nr. 2 S 3).

Der Senat hat dementsprechend bei einer freiwillig versicherten Beamtin, deren Beiträge bisher auf ihren eigenen Einnahmen beruhten, die anteilige Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Beitragsbemessung während des Erziehungsurlaubs gebildet (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15).